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Justiz auf Österreichisch

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Im Oberlandesgericht Wien fand am 3. Oktober eine Verhandlung besonderer Art statt. Verhandelt wurde über eine Berufung von Herwig Baumgartner – dem von der Justiz meistgehassten Österreicher. Die Geschichte hatte nach üblichem Strickmuster begonnen. Frau samt Kindern durchgebrannt, Justiz unterstützt Frau, Vater wird kriminalisiert. Kleinigkeit am Rande: Baumgartners Trauzeuge war ein gewisser Wolfgang Brandstetter gewesen, ein guter Freund der Familie.

Herwig Baumgartner

Bürgerrechtsaktivist Herwig Baumgartner

Herwig Baumgartner unterstützte in der Folge andere Betroffene, war dabei – als Tiroler – in seiner Wortwahl nicht gerade zimperlich. Amts- und Gerichtshandlungen wurden gefilmt, dokumentiert und prubliziert, was öffentlichkeitsscheue Behörden und Gerichte überhaupt nicht schätzen. Baumgartner schrieb Bücher, proestierte gegen behördlich sanktionierten Kindesmord. Härtere Aussprachen und die Offenlegung fragwürdiger Vorgänge im Internet empfanden Organe als Bedrohung.

Typische Aussage einer Täterin dazu: Plötzlich sei ein Genitalträger in ihrem Büro gestanden, sagte Monika Pinterits. Ein absoluter Schock für die engagierte Feministin. Ihre Aussagen zeugten von tiefster Betroffenheit, dass es jemand wagen sollte, sich gegen das System aufzulehnen.

Also landete Baumgartner vor Gericht, wurde – in einem fragwürdigen, durch falsche Zeugenaussagen und extreme Polizeipräsenz geprägten Verfahren – verurteilt. Und sitzt seither. Was die Justiz übersah: Der Akademiker Herwig Baumgartner ist weit überdurchschnittlich intelligent, hat alle seine Verfahren, die meisten Gesetze und vieles andere mehr im Kopf. Richter sind damit völlig überfordert, lassen ihn das spüren.

In seinen Eingaben nimmt sich Baumgartner kein Blatt vor den Mund. Es wird sachlich argumentiert, mit feiner Klinge geschimpft, aber auch vollmundig gedroht. Folge: Er sei gefährlich, müsse verwahrt werden. Sitzt seit Jahren im sogenannten Maßnahmenvollzug, der grausamsten, weil nicht befristeten Haftform. Seine wohlerworbene Pension wurde gestrichen. Seit Jahren möchte man ihn als angeblich geistig abnorm besachwaltern. Das scheitert regelmäßig an Formfehlern, weil die Kenntnis von Gesetzen nicht Allgemeingut ist.

Begutachtungen Baumgartners gab es bisher keine, weil sich die Gutachter bedroht fühlen und nur den Aufträgen der Gerichte nachkommen wollen; die typische Vorgangsweise von gerichtlich bestellten Sachverständigen. Also wird eben ohne Begutachtung irgend etwas geschrieben, nach den entsprechend aufbereiteten Akteninhalten. Aktengutachten sind in Österreich große Mode, der Rechtsstaat weniger.

Gutachter Karl Dantendorfer zeigte Baumgartner an und erstellte ein negatives Gutachten über ihn. Gutachter Dietmar Jünger, der schon im Vorverfahren bestellt war, wird ungesetzlicherweise nochmals bestellt, das hatten sogar schon Verfassungsjuristen kritisiert, und obwohl sich Jünger ebenfalls Angriffen ausgesetzt fühlte. Jünger möchte ohne Vorankündigung begutachten, wird von Baumgartner aus der Zelle gewiesen. Baumgartner sitzt seit einem Jahr in der Sonderstrafanstalt Göllersdorf, zusammen mit echten Kriminellen. Dort wird er rund um die Uhr beobachtet, die Experten des Hauses beurteilen ihn positiv. Das stört das System, Jünger schreibt – ohne Begutachtung – auftragsgemäß das Gegenteil.

So kam es zur Berufungsverhandlung im Justizpalast, über den Maßnahmenvollzug. Der so gefährliche Delinquent wird von vier Justizwachebeamten schwer gefesselt vorgeführt. Vier weitere Polizisten sollen…? anscheinend einen Befreiungsversuch durch unbekannte Unterstützer verhindern. Zumindest sehen das die ebenfalls anwesenden Verfassungsschützer so. Wahrscheinlich wegen des starken Regens bleiben die fiktiven Unterstützer lieber daheim.

Die Senatsvorsitzende Christine Schwab will Baumgartner gleich nicht zu Wort kommen lassen. Die Senatsmitglieder werden gar nicht vorgestellt. Alles, was er sage, sei ohnehin bekannt, meint die Vorsitzende unfreundlich. Seine Ablehnungen der Richter werden ohne Begründung sofort abgewiesen, darüber, zumindest sagt Schwab so, hätte schon der Oberste Gerichtshof entschieden, der Senat beschließe, sich dem anzuschließen. Baumgartners Anwalt liefert einen guten Vortrag – der völlig verpufft.

Gutachter Jünger darf vortragen, trotz Voreingenommenheit, trotz Ablehnung und obwohl er sich ebenfalls bedroht gefühlt hatte. Er schildert, er habe keine Begutachtung vornehmen können, deshalb nehme er die Angaben seines Kollegen Dantendorfer als gegeben an. Die Gutachten der Göllersdorfer Experten werden als unerheblich abgetan, diese würden Baumgartner jeden Tag sehen und könnten sich deshalb kein richtiges Bild machen. Der Antrag auf Verlesung der Unterlagen betreffend Jünger wird vom Gericht ignoriert.

Herwig Baumgartner darf ein Schlusswort anstimmen, das ihm laut Gesetz zusteht. Nach den ersten Sätzen unterbricht die Vorsitzende das (sachlich und ohne Ausfälle vorgetragene) Schlusswort, der Senat zieht sich zur Beratung zurück. Nach zwei Minuten kommt der Senat zur Urteilsverkündung zurück: Baumgartner bleibt sitzen, ersucht darum, das Schlusswort fortsetzen zu dürfen. Daraufhin schließt ihn die Vorsitzende von der Verhandlung aus und lässt ihn abführen. Der Verteidiger kann nur mehr den Kopf schütteln.

Der Senat weist die Berufung ab. Baumgartner sei gefährlich, müsse im Maßnahmenvollzug bleiben. Begründet wird, die Gutachten von Dantendorfer und Jünger seien völlig glaubwürdig, jene aus der Justizanstalt unglaubwürdig. Gutachter Jünger wird für seinen hervorragenden Vortrag gelobt.

Mit Hand-, Fuß- und Bauchfesseln versehen, wird Baumgartner draußen zum Justizbus verfrachtet. Seine Gefährlichkeit sei unwiderlegbar erwiesen. Das Bild- und Tonmaterial der anwesenden Medienvertreter hinterlässt ein schauriges Bild.

Selbstverständlich kann es sich die Justiz nicht leisten, Herwig Baumgartner – der jede Strafe schon lange abgesessen hat – in die Freiheit zu entlassen. Der Skandal über diese Zustände würde die Justiz, einschließlich ihres Ministers, bis in die Grundfesten erschüttern.

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