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Aufgedeckt! Bürgermeister doch kein Makler

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In der oberösterreichischen Kleinstadt Vöcklabruck gehen seit Jahren die Wogen hoch. Ein bosnischer Verein kaufte ein leer stehendes Firmengebäude mitten in einer Wohnsiedlung und betrieb dort jahrelang ohne Genehmigung eine Moschee. Wegen der Lärmbelästigung und der Zuparkung des Wohngebietes durch die Vereinsbesucher kam es zu zahlreichen Beschwerden von Anrainern, mehr als 130 Stimmen wurden gegen den Betrieb gesammelt.

Herbert Brunsteiner, Bürgermeister der Stadtgemeinde Vöcklabruck, ist auf der Suche nach einem Weg.

In mehreren Verfahren blitzte der Verein vor dem Verwaltungsgericht ab. Das störte aber nicht, es geht nichts über gute Beziehungen. Der Gemeinderat beschloss einen neuen Umwidmungsplan und möchte den Bosniern unter allen Umständen das Vorhaben ermöglichen.

Bürgermeister Brunsteiner wurde von den Anrainern – die zuletzt auch noch einen Selbsthilfe-Verein gründeten – heftig angegriffen. Herbert Brunsteiner hatte den Bosniern ursprünglich das Objekt empfohlen (dazu war er sicherlich berechtigt) und unterstützte sie auch in den letzten Jahren sehr intensiv, was alles andere als einen guten Eindruck hinterließ.

Ein umgänglicher Bürgermeister hätte sich mit den besorgten Anrainern zusammengesetzt und mit ihnen die Angelegenheit besprochen. Das war nicht der Stil von Bürgermeister Brunsteiner. Er reagierte beleidigt und klagte den Verein. Brunsteiners Anwalt irrte sich auch noch und brachte die Klage beim falschen Gericht ein – was nicht einmal auffiel.

Am 12.10. endete das Verfahren mit einem Vergleich, bevor es uferlos werden konnte. Der Verein verpflichtete sich, zu widerrufen und zu unterlassen, Brunsteiner habe den Bosniern das Objekt vermittelt, gemeint in einer Makler-Eigenschaft. Das war zwar nirgends behauptet worden. Doch der Bürgermeister hatte offenbar Schwierigkeiten befürchtet, weil er keine Makler-Konzession besitzt.

Die weiteren Unterlassungsverpflichtungen, wie Erinnerungsverlust und Befangenheit, bezog der Bürgermeister letztendlich nur auf die Vermittlung. Dass das eigentlich auf seine weitere Unterstützungs-Tätigkeit und auf sein Nicht Erinnern an die durchgehende Ablehnung durch die Anwohner und sonstiges späteres Verhalten gemünzt war, entging ihm.

Fragwürdig war auch die Aussage des Bürgermeisters, der bosnische Verein habe seit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nichts mehr gemacht. Denn die regelmäßigen lautstarken Vereins-Treffen wurden bis in die jüngste Zeit fortgesetzt. Das sollte ein mit der Sache befasster Bürgermeister wissen.

Einen weiteren Nagel in das Fleisch des Konflikts trieb Gemeinderat Martin Brandstötter. In einem sehr unsachlichen und einseitigen Artikel über Respekt ergriff er direkt Partei für die Bosnier – um die Integration zu fördern. Doch Integration beginnt mit der Einhaltung von Gesetzen.

Der Verein will sein Gebäude weiterhin nutzen, so Brandstötter. Deshalb stimme seine Fraktion der Umwidmung zu. Eine billige Darstellung, die schon an der Grenze zum Rassismus liegt – sind Einheimische weniger wert? Zählen die Anrainer-Proteste nichts? Brandstötter beruft sich vollmundig auf den Rechtsstaat. Zu dem gehört aber, ganz einfach, dass der Verein keine Moschee betreiben darf und nach dem Islamgesetz 2015 schon vor eineinhalb Jahren aufzulösen gewesen wäre. Ist es rechtsstaatlich, Gesetze nicht zu beachten, nur weil es sich (in diesem Falle) um Bosnier handelt?

Der bosnische Verein nennt sich jetzt, nach mehreren Umbenennungen, „Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum Vöcklabruck“. Kultur und Bildung ist nichts Religiöses. Nach dem Vereinsgesetz müssen die Mitglieder nicht einmal Moslems sein. Deshalb sieht es auch verwunderlich aus, dass im Vereinsvorstand ein „Leiter-Imam“ sitzt. Eine solche Funktion gibt es nicht einmal im Islam. Wäre der Verein um Integration bemüht, würde er jeden Anschein religiöser Tätigkeiten vermeiden.

Wie wird es weitergehen? Die Vereinsbehörde hätte den Verein amtlich aufzulösen. Der eine Weg. Die Entscheidungen des Gemeinderates, zugunsten des Bosnier-Vereins, werden wieder vor dem Verwaltungsgericht landen, und so weiter. Das ist der andere Weg. Die betroffenen Anrainer warten ab, wie das Spiel weitergeht. Oder ob endlich Vernunft einkehrt.


Siehe auch: Aufgedeckt! Salafisten-Moschee in Vöcklabruck?

Siehe auch: Klage Bürgermeister

Siehe auch: Respekt – Artikel Bürgermeister

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