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So regt Novelle zum Tierschutzgesetz unnötig auf

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Auch wenn im Nationalrat vertretene Parteien wie die FPÖ notwendige Rechtssicherheit für Tierschutzvereine orten und mittels Antrag eine Neufassung einzelner Passagen fordern, bewog die Novelle zum neuen Tierschutzgesetz im April dieses Jahres die bisherigen Blüten beim Online Handel mit Tieren. Haufenweise importieren österreichische Tierschutzvereine Hunde und Katzen vorzugsweise aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn.

Mit sogenannten Schutzgebühren umgehen Tierschutzvereine in Österreich den Wortgebrauch „Verkauf“ oder „Kaufpreis“, wenn auch mit sämtlichen Schutzgebühren vorzugsweise die eigene Vereinskasse – steuerfrei – aufgefettet wird. Tatsächlich erfolgt die Finanzierung der Tierimporte im Vorfeld durch Vereinnahmung eigener Spendengelder aus gezielten Aktionen, wenn beispielsweise mit Kastrations- oder Impfpaten die bereits auf Listen befindlichen Tiere für den Transport nach Österreich vorbereitet werden, um auch die nötigen offiziellen Papiere, wie den EU-Impfpass, im jeweiligen Land tierärztlich ausstellen zu lassen. So trifft die Vereine kein Kostenrisiko und bleiben die Erlöse aus der Tiervermittlung zu 10o Prozent in der Vereinskasse.

Bislang konnten betroffene Tierschutzvereine ein gesetzliches Schlupfloch nutzen, denn Fremd-Tierhaltung ist nach wie vor eigentlich nur genehmigungspflichtigen Tierheimen gestattet, die auch von den behördlichen Stellen subventioniert und im Fall von Fundtieren explizit konsultiert werden.

Hingegen können die Vielzahl an Tierschutzvereinen weder die fachlich qualifizierten Kräfte nach dem Tierhaltegesetz vorweisen noch verfügen sie über eine entsprechende behördliche Bewilligung. Grund genug für den Gesetzgeber Rechtssicherheit und auch Klarheit im Tierschutz zu schaffen.

Das stößt nunmehr über 130 Tierschutzvereinen unter dem Deckmantel eines Dachverbands sauer auf, denn mit dem neuen Tierschutzgesetz ist das Feilbieten von Tieren – unter anderem auf Online Verkaufsplattformen wie Willhaben – klar beschnitten, und auch der behördlich nicht kontrollierbare Betrieb sogenannter „Pflegestellen“ nicht einmal mehr eine Grauzone. Dennoch hat der Gesetzgeber Tierschutzvereinen in Österreich eine Übergangsfrist eingeräumt.

Der Nationalrat beabsichtigt trotz der Berechtigung dieser Gesetzesadaption eine Novellierung der Novelle zum neuen Tierschutzgesetz, unter dem Aspekt expliziter Klarheit für Tierschutzvereine, wenn auch die tragenden Argumente der Betroffen nicht wirklich fruchten, da in der Praxis tatsächlich Tiere aus dem Ausland betroffen wären, und heimische Tierschutzhäuser auch weiterhin aus allen Nähten platzen.

Kritische Stimmen, die den Tierschützern entgegnen, orten eine weitere Problematik im Vermitteln von Hund und Katz. So leidet in der Praxis vielmals das Kontrollinstrumentarium einerseits an der fachlichen Qualifikation von Vereinshelfern und andererseits am Zeitmangel, da viele ehrenamtlich in der Freizeit für Tierschutzvereine tätig sind. Wie Tierfreunde wiederholt berichten seien in vielen Pflegestätten, wie im Fall eines Gnadenhofs im steirischen Kapfenberg, desolate Zustände an der Tagesordnung. So müssten Hunde Tag ein Tag aus in ihren eigenen Fäkalien ausharren und die Nahrungsaufnahme aus verdreckten Futterstellen fristen, während die Weidfrau und Steirische Tierschutzombudsfrau Barbara Fiala-Köck keinen Grund zum Handeln sieht.

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