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Aufgedeckt: Das Türkische Beben

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Islam in Österreich ist ein schwieriges Thema. Der durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre auf mindestens 1,2 Millionen angewachsenen Zahl der Muslime stehen einige radikale Organisationen gegenüber. Diese ringen ohne Rücksicht um Macht, Einfluss und Geld. Gesetze werden oft nicht beachtet, weil sie als vermeintliche Einschränkung der Religionsfreiheit gesehen werden. Religionsfreiheit ohne Gesetze spielt es aber auch in Österreich nicht.

Durch das veraltete Vereinsrecht ist es möglich, dass ausländische politische Parteien und Behörden in Österreich als Vereine ihr Unwesen treiben. Unter ihnen springt besonders die türkische Regierungspartei AKP hervor, die mit einigen Vereinen vertreten ist, und die türkische Regierungsbehörde Diyanet, die als ATIB auftritt.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gibt sich als einzige Vertretung aller Muslims in Österreich aus und behauptet, eine anerkannte Religionsgesellschaft zu sein. Sie sagt jedoch nicht, welche Art oder Richtung von Islam sie vertritt.

Der Leiter des Diyanet, Mehmet Görmez, hatte als Voraussetzung für seine Zustimmung zum Islamgesetz 2015 verlangt, die IGGÖ müsse durch das Diyanet geleitet werden. Warum die Türkei gefragt werden muss? Diese Frage ist seit 1971 nicht beantwortet. 2016 übernahm deshalb der türkische Beamte Ibrahim Olgun die Leitung. Seine Wahl erfolgte zwar nicht korrekt, aber das Kultusamt griff ein und bestätigte die Wahl trotzdem.

Die IGGÖ schreibt auf ihrer Homepage, sie habe sich 1979 als Religionsgesellschaft konstituiert. Das ist natürlich falsch. Die erste islamische Religionsgemeinde (deren vier wären notwendig gewesen) hatte sich erst im November 1980 konstituiert, eineinhalb Jahre später. Die Vertretung der Muslime war ebenfalls illusorisch. Nach den Statuten aus 1979 waren nur die (etwa 30) Mitglieder eines kleinen Vereins der Muslimbruderschaft „dabei“.

Ibrahim Olgun und der syrische Muslimbruder Mouddar Khouja, ein Mitglied des „obersten Rates“, sagten zuletzt aus, die IGGÖ sei 1979 als Religionsgesellschaft anerkannt worden. Der XlargE Redaktion liegt der Akt des Kultusamtes vor. Dort steht nichts von einer Anerkennung als Religionsgesellschaft, weder 1979 noch später. Der XlargE Redaktion wurde auch eine Liste des Kultusamtes vom Februar 2018 zugespielt, in der alle Gesetze und Verordnungen aus dem religiösen Bereich stehen. Auch dort gibt es keine Verordnung, weder aus 1979 noch später, mit der die IGGÖ als Religionsgesellschaft anerkannt worden wäre. Damit ist es fix: Die IGGÖ ist nicht und war nie eine Religionsgesellschaft.

1979 hatte das Kultusamt nur die erste islamische Religionsgemeinde genehmigt, die noch gar nicht bestanden hatte. Der Bescheid vom 2. Mai 1979 war vom Verfassungsgerichtshof 1988 aufgehoben worden, dadurch war auch die vorschnell erlassene, sogenannte Islamverordnung weggefallen. Vor 2009 hatte die IGGÖ gar keine Mitglieder, seit 2009 sind als Mitglieder nur Vereine und ähnliche Gebilde („juristische Personen“) zugelassen.

Ein höherer Beamter, der nicht genannt werden will, sagte der XlargE Redaktion, es sei schwierig, die IGGÖ zu untersagen. Sie müsste nämlich sonst die vielen Millionen zurückzahlen, die sie unrechtmäßig für Religionsunterricht, an Förderungen, etc. kassiert hatte. Die umfangreichen Geldgeschäfte der IGGÖ, vor allem über die „Privatstiftung Anas Schakfeh“, wurden bisher nicht geprüft.

Die einzige islamische Religionsgesellschaft ist jene der Aleviten, sie war 2013 nach jahrelangen Verfahren anerkannt worden. Das war dem Umfeld der IGGÖ ein dicker Dorn im Auge, deshalb kam es zu lauten Protesten vor dem Islamgesetz 2015, weil dort auch die Aleviten aufgenommen werden mussten.

Das Kultusamt scheint jetzt einen Weg gefunden zu haben, mit dieser Hürde fertig zu werden. Der sehr rührige Bundessekretär der Aleviten, Cengiz Duran, wurde schlichtweg im Kultusamt angestellt. Gleichzeitig – was offenbar als Deal vereinbart worden war – sieht das Kultusamt vor, die Verordnung vom 22. Mai 2013, über die Anerkennung der Aleviten als Religionsgesellschaft, aufzuheben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass es dann in Österreich keine anerkannte islamische Religionsgesellschaft mehr gibt, weil auch den Sunniten und Schiiten die Anerkennung verweigert worden war.

Unter den Türken in Österreich führte diese Entwicklung jetzt zu bebenartigen Aufregungen. Eine Religionsgesellschaft, die gar keine ist und bei der Muslime als Mitglieder nicht erwünscht sind? Das Kultusamt vertritt schon lange die Interessen der IGGÖ und – weil diese jetzt vom Diyanet geleitet wird – daher auch die Interessen des türkischen Diyanet. Ein Alevit im Kultusamt, der die Wünsche des Diyanet umzusetzen hat?

Dazu kommt noch eine unbekannte Zahl von Imamen, die alle zum Diyanet gehören, türkische Beamte sind und von der Türkei bezahlt werden. Diese Imame verkünden in den hunderten kleinen Vereinsmoscheen das Wort der türkischen Regierungspartei AKP. Sie sammeln Daten von Türken und haben die Aufgabe, kritische Türken zu melden, besonders jene, denen man einen Zusammenhang mit Fethullah Gülen anhängen will. Die IGGÖ gibt diese Daten regelmäßig nach Ankara weiter. Vor den türkischen Wahlen hatten die Imame aufgerufen, die AKP zu wählen. Beim letzten militärischen Angriff der Türkei auf Syrien forderten die Imame dazu auf, für den Erfolg der türkischen Armee zu beten. Das alles geschieht mit Unterstützung des Kultusamtes.

Ein Mitglied der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte dazu vertraulich: „Glauben Sie, wir würden Genehmigung für eine Anklage gegen den Leiter des Kultusamtes erhalten? Das ist schwer vorstellbar.“ Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen das Türkische Beben auf die österreichische Innenpolitik haben wird.

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