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Aufgedeckt! So funktioniert Tatort Jugendamt wirklich

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Mehr und genauere Kontrollen bei Kindesabnahmen durch das Jugendamt hat die Liste Pilz im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag gefordert. Diese seien zum Teil menschenrechtswidrig und eher als „Strafe für die Eltern“ zu sehen, sagte Klubobmann Peter Kolba und kündigte entsprechende parlamentarische Anfragen sowie einen Entschließungsantrag an.

„Von Gewalt und sexuellem Missbrauch müssen wir nicht sprechen“, betonte Frauensprecherin Maria Stern. Hier sei es klar, dass das Jugendamt eingreifen müsse. Vielmehr gehe es um „Kinder, die aus undurchsichtigen Gründen den Eltern entfremdet werden“. So gebe es etwa Fälle, bei denen alleinerziehenden Müttern nur aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation die Kinder abgenommen werden.

Definitionen wie „Verwahrlosung“ und „Kindeswohl“ müssten daher generell präziser definiert werden, so Stern. Zudem sollten Kinder niemals von uniformierten Beamten abgeholt werden. Ein weiterer Kritikpunkt sei das „unzureichende Unterhaltsgesetz“, auch vom von der Regierung beschlossenen „Familienbonus“ würden gerade Familien mit niedrigen Einkommen kaum profitieren.

Maßnahmen des Jugendamts seien oft „überhaupt nicht verhältnismäßig“, kritisierte Barbara Beclin (Liste Pilz), z.B. wenn „das Menschenrecht auf Kontakt zu den Eltern beschnitten“ werde. Man wolle nun derartige Fälle sammeln und feststellen, ob bzw. wo es in Österreich „Hotspots“ gibt, sagte Kolba. Weiters sollen Studien zur Thematik durchgeführt werden, um Daten zu generieren und weitere Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Derzeit befinden sich rund 12.000 Kinder in Fremdbetreuung, hieß es. Die Kosten für den Steuerzahlen belaufen sich auf rund 5.000,00 Euro pro Kind und Monat. Dieses Geld müsse man effizienter einsetzen.

Michael Krammer: Endlich nimmt sich die Politik der Sache an

Betroffener Vater Michael Krammer: Endlich nimmt sich die Politik der Sache an

Der am Podium anwesende Michael Krammer aus Salzburg zeigt die Problematik aus Sicht eines betroffenen Elternteil gefühlvoll. Bei Behörden kenne man keine Gefühle, meint dazu ergänzend der Kinder- und Jugendhilfe Experte Stephan Pfeifhofer. Im Vordergrund stehe eine äußerst gut strukturierte Kinderverarbeitungsindustrie. So agiere man seitens der Behörden und privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen äußerst aggressiv auf Kritik und Aufklärung von außen.

Angefangen vom Anpatzen bis hin zu vermeintlichen Lügen, schrecken vornehm Sozialarbeiterinnen in den Jugendämtern und ihre Proponenten in Heimen nicht zurück. Eltern seien der Berichterstattung gegenüber dem Pflegschaftsgericht oft wehrlos ausgeliefert. Am Ende interessiere nicht einmal der Wille betroffener Kinder selbst.

Im Fall der Amica Jugendbetreuung GmbH brachte ein pikanter Fall das Fass zum Überlaufen. Anlässlich einer Gutachtenserörterung bei Gericht habe die anwesende Sozialarbeiterin und SPÖ Funktionärin Michaela Bannhofer umgehend im Anschluss der Gerichtsverhandlung mit ihrem Pendant im Kinderheim korrespondiert, und unter anderem Vertrauenspersonen der Kindesmutter schlecht geredet.

Nach über 12 Jahren andauernden Recherchen von XlargE, bestehen bei den Jugendämtern in Wien (Mag11), Kärnten und Salzburg besonderer Handlungsbedarf. Nicht selten geraten betroffene Eltern mit Androhung von Zwangsmitteln, konkret der Kindesabnahme, in Druckzwang. Eltern die beispielsweise eine Vereinbarung mit der Behörde nicht unterzeichnen und dadurch zum völligen kooperieren gezwungen werden, stehen schnell und gerne auf der Abschussliste.

Aktuell gehen mit einem gemeinsamen Anwalt betroffene Eltern in Vöcklabruck auf die Barrikaden und kritisieren eine Vielzahl an undurchsichtigen Abnahmefällen. Im Juli 2012 zeigte ein besonders prekärer Fall im Refugium der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck auf, wie skrupellos Behörden ohne Blick auf die betroffenen Kinder vorgehen. Konkret riss die Jugendwohlfahrt vier Kinder aus einer Familie, und verhängte sogleich eine Kontakt- und Informationssperre.

Maria Stern der Liste Pilz muss auch den Vorwurf vieler Eltern bestätigen, dass mit der Abnahme und Unterbringung in Heimen mit ihren Kindern Geld gemacht werde. Jetzt wolle man mit Hilfe einer Anlaufstelle für betroffene Eltern Daten erheben und appelliert an Eltern, die in die Fänge der Kinder- und Jugendhilfe geraten.

Rechtsanwalt Adrian Hollaender ortet ein Problem im Rechtsstaat, wenn Jugendämter ihre Machtbefugnis missbrauchen, anstatt gebrauchen. Fälle wie jener von Michael Krammer zeigen laut Hollaender deutlich auf, zu welchen Gefahren unkontrolliertes Wirken hoheitlicher Organe führen kann.

APA/red.

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