Die Schmutzränder im Ibizagate

Über das Sumpfloch Ibiza-Affäre, in dem die Bundesregierung spurlos unterging, wurde in den letzten Tagen schon unendlich viel geschrieben und gesagt. Vieles von Leuten, die das eigene schlechte Gewissen drückt. Oder drücken sollte. Geraten wird bisher über die Hauptfrage: Wer waren die Urheber, wer waren die Auftraggeber und Nutznießer der Aktion.

Die Sache begann mit dem Angebot einer Immobilienfirma an Johann Gudenus, zum Verkauf einer Liegenschaft. Die URBANA Immobilien Verwertungs GmbH habe einen Käufer. Als Geschäftsführerin der URBANA ist eine Waltraud Mirfakhrai eingetragen. Gesellschafter sind neben ihr ein Mohammad Mirfakhrai, dem auch die Firma MIR–REAL e.U. gehört. Dann noch Ramin Mirfakhrai, seines Zeichens Anwalt, außerdem alleiniger Gesellschafter der Nailstogo GmbH – die zufällig an der selben Adresse wie die URBANA und die Anwaltskanzlei logiert. Dann noch eine Jasmin Mirfakhrai.

Davor hatte Ramin Mirfakhrai eine Firma in Bratislava, die MI.RG Invest. Diese ging 2014 in Konkurs. Auch noch an anderen Firmen war oder ist Mirfakhrai beteiligt. Seine Anwaltslehrzeit machte Mirfakhrai in der Kanzlei des immer auffälligen SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky. Mit dessem Namen die Hetzjagd gegen den kasachischen Ex-Politiker Rachat Aliyev verbunden ist, der später im Gefängnis ermordet wurde. Mit dessem Namen die BVT-Affäre verbunden ist, die den österreichischen Verfassungsschutz außer Gefecht setzte.

Anwalt Ramin Mirfakhrai möchte nicht, dass sein Name von Medien verwendet wird. Dafür ist es zu spät, er ist Person des öffentlichen Interesses. Mirfakhrai hatte Grundbesitzer Gudenus mit einer potentiellen Käuferin zusammengebracht, die dann auch auf Ibiza als Gastgeberin auftrat. Die angebliche Russin war in Wien von einem jetzt als deutscher Detektiv identifizierten und vom Spiegel angeheuerten Verbindungsmann vorgestellt worden. Nach Ibiza war sie dann allerdings mit einem deutschen Pass eingereist. Die Fluggastdatenerfassung bietet so manch Unerwartetes.

Wer von wem und wann die Villa auf Ibiza angemietet hat, wird noch zu ermitteln sein. Die Villa ist mit einer Komplett-Ausstattung an Videokameras versehen. Ist das bei Feriendomizilen üblich? Der in den Medien Gaetano genannte und angeblich aus Mailand stammende Vermieter schweigt sich darüber aus. Ihm werden schon länger Mafia-Verbindungen nachgesagt, dafür gibt es aber keinerlei Beweise. Unschwer angenommen kann aber werden, dass diese Villa nicht erst einmal für abseitige Zwecke verwendet worden ist. Weshalb unmittelbar von der Aktion BVT-Mitarbeiter nach Ibiza eingereist waren, wird auch noch zu prüfen sein.

Als Nutznießer, und damit als wahrscheinliche Auftraggeber, der Aktion gegen die FPÖ kommen drei „Verdächtige“ in Frage.

Zuerst einmal die SPD. Diese sah ein Erstarken der FPÖ in Österreich und fürchtete, das könnte zu einer Regierungsbeteiligung der AfD führen. Da liefen zeitnah auch andere Aktionen, mit denen AfD-Politikern ähnliches unterstellt worden war. Überall mit Beteiligung des Spiegel. Weil die SPD dann sicher sein konnte, die FPÖ als Vorreiter ausgeschaltet zu haben, konnte sie sich auf das Koalitionswerben der CDU einlassen – und in der Regierung die wichtigsten Posten selbst übernehmen. Ganz bestimmt nicht zufällig erhielt ein Wiener Anwalt namens Ramin Mirfakhrai immer wieder Aufträge SPD-naher Stellen aus Deutschland.

Dann ist da die SPÖ, das österreichische Pendant. Die SPÖ hatte ihre Zweifel, ob der politisch wenig erfahrene Christian Kern das Kanzleramt verteidigen konnte. Die Partei hatte erkannt, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angreifbar war und dass mit den Strategien eines Tal Siberstein nicht nur die ÖVP beschmutzt werden musste, sondern auch die FPÖ, deren Wähler sich zu einem Gutteil aus SPÖ-Stammwählern rekrutieren. Die Ibiza-Aktion, die zweifellos zumindest teilweise im Auftrag der SPÖ erfolgte, wurde zwar für den Wahlkampf 2017 noch nicht genutzt, da war sich die Partei noch zu sicher gewesen. Doch nun, vor der Barometer-Wahl um das Europäische Parlament, musste man der seither unerwartet erfolgreichen FPÖ unbedingt schaden.

Die Einschaltung von SPÖ-Wühlern wie Gerald Kitzmüller, der Sebastian Kurz unterstellte, die Aktion angezettelt zu haben, und die rosa-äugigen Darbietungen hochrangiger SPÖ-Politiker, man habe doch niemals von nichts gewusst, konnten die Peinlichkeiten nicht klären. Fest steht – und wird auch durch die Ermittlungen bewiesen werden, falls für solche eine Erlaubnis erteilt wird – dass die SPÖ seit 2017 von der Ibiza-Affäre und derem Umfeld Bescheid wusste. Der Zeitpunkt, das eine Woche vor der EU-Wahl durch ultralinke deutsche Medien verbreiten zu lassen, war beim besten Willen kein Zufall. Außerdem regierte zur Zeit der Auftragserteilung ein SPÖ-Bundeskanzler, und das BVT, das direkt in die Aktion verwickelt war, stand ebenfalls unter der Kontrolle der SPÖ.

Als Dritter im Bunde steht die Kronenzeitung, die bisher sehr geschont wurde. Schon länger war im Gespräch, dieses frühere SPÖ-Medium aus dem Parteibereich herauszuholen. Nicht erst auf Ibiza wurden Möglichkeiten dazu besprochen. Auffällig, aber erstaunlicherweise bisher wenig beachtet, blieb ein Deal aus dem Jahre 2017. Anwalt Ramin Mirfakhrai hatte seine Geliebte Katia Wagner praktisch über Nacht bei der Kronenzeitung untergebracht. Seither bemüht sich Wagner mit eher geringem Erfolg, Journalistin zu spielen. Um welche Gegenleistung es ging, wird noch nicht gesagt.

Doch zufällig ein Monat später findet die Aktion auf Ibiza statt. Die Kronenzeitung, auch wenn sie es bestreitet, wusste zeitgleich davon, hatte diese Information auch gleich im Wahlkampf verwenden wollen, war letztlich zurückgepfiffen worden. Dass die Kronenzeitung, als ehemaliges Gewerkschaftsblatt, der FPÖ nicht grün ist, weiß jedermann. Dass Ramin Mirfakhrai gute Verbindungen zur Krone hat, ist weniger bekannt. Krone-Chefredakteur Richard Schmitt, dessen harte Kommentare nicht immer sehr SPÖ-freundlich waren, wurde zuletzt fristlos gefeuert.

Für die Kronenzeitung geht es ums Überleben. Sie konnte sich zuletzt nur mit massivem Datenhandel und (unerlaubten) Verträgen mit Amazon über Wasser halten, die Angriffe des SPÖ-finanzierten Blattes „Österreich“ nur mehr mit Mühe abwehren. Eine Übernahme durch einen Geschäftsmann à la Benko und die Umwandlung in ein seriöses Medium würde ein nichtlinkes Medium in Österreich etablieren, das wäre undenkbar.

Wer von den drei „Verdächtigen“, ob alle drei oder nur einer davon, die Aufträge zur Ibiza-Affäre erteilt hat, ist nicht so wichtig. Übrig bleibt: Die Wahl zum EU-Parlament wurde dadurch zu einer reinen Farce, die von keiner Seite mehr ernst genommen werden kann. Arbeit steht der Rechtsanwaltskammer bevor, die nach ihrem Disziplinarstatut jedenfalls dem Ramin Mirfakhrai die Zulassung zum Anwalt entziehen wird müssen.

Download PDF
Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV