Kommentar: Jetzt wird positioniert

Eigentlich wäre alles nicht so schlimm gewesen. Mit dem Ergebnis hatte dann keiner gerechnet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde in eine heillose Situation getrieben, als er ohne zu denken und ohne um Sicherheit bemüht zu sein, auf Ibiza in eine professionell gestellte Falle lief. Strache hatte damals, 2017, kein politisches Amt, es wäre so schlimm nicht gewesen. Nun war Strache Vizekanzler, stand im Begriff, ein weiteres gutes Wahlergebnis einzufahren. Da erschien plötzlich und gut koordiniert das Video, das sein Verhalten auf Ibiza vorführte.

Ein besonnener Politiker als Regierungschef hätte Strache zur Seite genommen und ihm nahegelegt, zurückzutreten. Was Strache dann schon von sich aus tat. Das hätte die Regierungsgeschäfte nicht beeinträchtigt. Ein Amateurpolitiker aber war der Situation nicht gewachsen. Seine letzte Standfestigkeit wurde durch den Bundespräsidenten erschüttert, dessen Ziel eine Linksregierung um jeden Preis ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz brach kurzerhand, und völlig unnötig, die Koalition der ÖVP mit der FPÖ und sprengte dadurch seine eigene Regierung irreparabel in die Luft. Noch mehr, Sebastian Kurz ersetzte die FPÖ-Minister durch Experten, die durchwegs aus dem SPÖ-Lager kommen. Sein markantester Fehlgriff war die Bestellung des Ex-Richterfunktionärs Eckart Ratz zum Innenminister – für welches Amt Ratz nicht die geringste Qualifikation besitzt. Erste Handlung des Interims-Ministers war daher auch die Befolgung des Auftrags der SPÖ, die Amtshandlungen seines Vorgängers außer Kraft zu setzen.

Die linke Minipartei Jetzt hatte angekündigt, gegen die Regierung einen Misstrauensantrag zu stellen. Parteikoordinator Peter Pilz – er kann seine revolutionär-marxistische Agitation nicht lassen – schwenkte aber „jetzt“ um. Eckart Ratz sei ein guter Minister, weil er sofort die Entscheidungen des Vorgängers Minister Kickl zurücknehme. Deshalb werde man den Misstrauensantrag nur gegen Bundeskanzler Kurz stellen, nicht aber auch gegen seine Minister.

Eines besseren Beweises, aus welchem Lager Ratz kommt und nach wessen Pfeife er tanzt, konnte Pilz nicht liefern. Eckart Ratz besitzt noch einen weiteren Vorteil, der ebenfalls den Auftraggebern der Video-Affäre nutzt: Ratz, als Richter, hätte keine Erfahrung und nur wenig Möglichkeiten, die Verbindungen des BVT in die Affäre zu überprüfen. Noch weniger Möglichkeit hätte Ratz, die Hintergründe der Affäre aufzuklären, soweit sie die Kronenzeitung und den Anwalt Ramin Mirfakhrai betreffen.

Durch den Ersatz des Innenministers durch einen unqualifizierten „Experten“ behinderte Sebastian Kurz also, egal ob absichtlich oder vom Bundespräsidenten dazu gedrängt, die Aufklärung der Ibiza-Affäre. Auch da wieder: cui bono?

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