Aufgedeckt: Die Kinderverarbeitungs-Industrie – Teil 1

Gutmenschen jammern gern, wie gemein man zu illegal in Österreich aufhältigen Ausländern sei. Es stehe ihnen ja Bleiberecht und Familienzusammenführung zu, rufen sie. Das politisch korrekte Lager rührt hingegen keinen Finger, wenn es um einen der größten Skandalbereiche in Österreich geht. Um jenen der sogenannten Jugendwohlfahrt. Ein Bereich, der praktisch keiner Kontrolle unterliegt, weder in der Tätigkeit noch im Umgang mit finanziellen Mitteln. Mit Händen und Füßen wehren sich Sozialarbeiter-Vereine gegen Gesetzesänderungen, wehren sich gegen Aufsicht jeder Art.

Die Jugendwohlfahrt zog in Österreich eine einträgliche Industrie auf, die mit Kindern handelt und bestens daran verdient. Zwischen 50 und hundert Millionen Euro werden monatlich umgesetzt, das meiste davon unter der Hand. Wie funktioniert es?

Auf einfache Weise. Ein Jugendamt wählt eine Stelle für die Unterbringung von Kindern aus, eine Pflegefamilie, ein Heim, nimmt Familien selektiv Kinder ab und bringt sie in diesen Stellen unter. Die Aufsicht hat – das Jugendamt. Die Bezahlung läuft – über das Jugendamt. Richter sind in vielen Fällen zu feig, dagegen vorzugehen, denn der politische Druck der Jugendämter ist beträchtlich. Nach aktuellen Zahlen sind es rund 10.000 Kinder, die sozusagen „fremd“ untergebracht sind. Beim Großteil dieser Fälle wäre es nicht nötig, die Kinder ihren Familien wegzunehmen, doch für Erziehungshilfe und begleitende Maßnahmen sind Jugendamts-Mitarbeiter in der Regel nicht ausgebildet. Vor allem jedoch wäre das gegen die wirtschaftlichen Interessen dieser Kinderverarbeitungsindustrie gerichtet. In Heimen werden Kinder oft genug mit Drogen und Mißbrauch konfrontiert, viele bleiben für ihr Leben schwer geschädigt.

Einige typische Beispiele: Ein allergischer Ausschlag wurde als Brandblasen bezeichnet, schon war das Kind für acht Monate weg. Die Mutter rauchte, ihr Kind ist nun schon seit eineinhalb Jahren bei Pflegeeltern untergebracht. Bei Rauchern, versteht sich. Die Mutter ist drogensüchtig, natürlich kein Grund, ihr Kinder abzunehmen. Sonst hätte man ja verhindert, daß die Kinder nun selbst süchtig sind (Daten aller Fälle sind bekannt).

Kein Wunder, daß gerade die Jugendämter und ihre Bediensteten am lautesten gegen die Anzeigepflicht bei Mißhandlungen und Mißbrauch von Kindern wettern. Da würde doch die ganze Willkür hervorkommen; würde offenbar werden, daß in zu vielen Fällen bei Mißhandlungen und Mißbrauch nicht eingegriffen wird, daß viele Fälle vertuscht werden, daß statt dessen lieber dort Kinder abgenommen werden, wo sich am leichtesten damit wirtschaften läßt. Vor allem aber würden auch Mißhandlungen und Mißbrauch bei Fremdunterbringungen aufgedeckt werden, dieses Risiko ist zu hoch.

Diesem politischen Druck muß man deutlich entgegenhalten: Mißhandlung und Mißbrauch von Kindern sind Straftaten. An einer Nichtanzeige von Straftaten können nur Täter und Mittäter interessiert sein. Das möge sich auch Ministerin Kdolsky in ihr Rezeptbuch schreiben, deren Ministerium die Hauptschuld an diesen Zuständen trägt.

Fremdunterbringung als Geschäft

Zwei Abteilungen dieser Industrie stechen besonders hervor. Die SOS-Kinderdörfer wurden ursprünglich für die Unterbringung elternloser Kinder gegründet. Das bringt zuwenig! Heute leben viele dieser Kinderdörfer lieber von den dort untergebrachten Pflegekindern. Sie erhalten hohe Beträge dafür, sammeln aber weiter fleißig Spenden und halten alle Hände für Subventionen auf. Man muß ja leben. Es wäre wirtschaftlich untragbar, würde die Jugendwohlfahrt weniger Kinder fremd unterbringen. Ob eine Fremdunterbringung sinnvoll ist, kümmert kaum jemanden. Die schweren Schäden, die das Herausreißen aus der eigenen Familie bei vielen dieser Kinder verursacht, noch weniger. Menschlichkeit ist in dieser Industrie nicht erwünscht.

Der zweite Bereich ist noch grausamer. Ein gutes Zehntel dieser fremd untergebrachten Kinder werden in andere Staaten abgeschoben, meist in private Häuser, die daran bestens verdienen. Legal? Na, fragten Nazis, ob sie jemanden deportieren durften? Familienzusammenführung? Doch bitte nur für Ausländer, nicht für österreichische Kinder! Da könnte jeder kommen. Am Auffallendsten bei diesen Zwangs-Deportationen schweigen die Gutmenschen, was das beste Licht auf deren Wertigkeiten wirft.

Viele dieser in das Ausland deportierten Kinder halten sich in Nachbarländern auf, oft ohne Wissen der lokalen Behörden. Andere finden sich weiter entfernt wieder. Etwa in Teneriffa, in Rumänien, in Portugal, man munkelt von einer Gruppe in Sibirien. Einige mußten in einem Dorf in Namibia leben, wurden dort vor herumstreifenden Löwen gewarnt. Ziel ist es meistens, Kinder jahrelang im Ausland zu belassen, bis sie sich „eingewöhnt“ hätten, dann stellt man ihnen die Einbürgerung in den anderen Staat als lohnendes Ziel dar.

Die Jugendwohlfahrtsabteilungen und Kinderanwaltschaften aller Bundesländer wurden speziell nach Fremdunterbringung im Ausland gefragt. Gleich im Voraus: Niemand wollte Zahlen über Fremdunterbringungen von Kindern überhaupt und deren Kosten nennen. Alles sei privatwirtschaftlich. Eine passende Bezeichnung für diesen Industriezweig, besonders um die Verwendung von Steuergeldern zu vernebeln. Eigenartig, daß sich noch kein Rechnungshof über diese Industrie wagte.

Ergebnisse

  • Die Abteilungsleiterin für Jugendwohlfahrt im Ministerium, Mag. Martina Staffe, politisch für die Kinderfreunde engagiert, wimmelte ab. Fremdunterbringungen österreichischer Kinder im Ausland sind für sie eine Selbstverständlichkeit. Sie gab an, jedenfalls in Tirol und Salzburg würden sämtliche Kinder von der Jugendwohlfahrt im Ausland untergebracht. Erst nach lästiger Nachfrage meinte sie, das geschehe aufgrund eines Abkommens zwischen Deutschland und Österreich – das peinlicherweise im Mai 2003 ersatzlos aufgehoben wurde, wie sich herausstellt. Für Aufsicht sei das Ministerium nicht zuständig und wolle auch nicht. Ein persönliches Gespräch wurde verweigert.
  • Das Amt für Jugend und Familie in Wien reagierte erwartungsgemäß nicht. Sein gestörtes Verhältnis zu Kindern ist bekannt. Kinderanwältin Pinterits zeigte sich nicht erfreut über Auslandsunterbringungen, versicherte aber, in Wien gebe es das nicht.
  • Für das Burgenland machte Herr Hanel keine Angaben; der Kinderanwalt meinte, Fälle von Auslandsunterbringung seien ihm nicht bekannt, aber möglich. Einige burgenländische Kinder sind betroffen. Fragt sich nur, wer dafür zuständig ist.
  • In Niederösterreich ist Hofrat Gänger als einziger direkt ansprechbar und hat seinen Bereich am besten im Griff (wenngleich Ausreißer, wie das berüchtigte Jugendamt Mödling, in der negativen Hitliste weit oben rangieren). Auslandsunterbringungen kämen für ihn nicht in Frage, aber er wüßte von solchen anderswo.
  • Gähnendes Schweigen aus Oberösterreich, das ebenfalls teilweise Kinder ins Ausland verkauft. Landesrat Ackerl zeigt des öfteren, wo seine ideologischen Prioritäten liegen. Jedenfalls nicht bei österreichischen Kindern.
  • Das Salzburger Jugendreferat meinte kryptisch, Österreich sei in der EU, also könnten Kinder in jedem EU-Land gleich untergebracht werden. Salzburg hat nicht von ungefähr die zweithöchste Rate illegaler Unterbringungen von Kindern im Ausland: Die Kenntnis österreichischen und EU-Rechts war in der Salzburger Jugendwohlfahrt schon immer äußerst mangelhaft. Die ansonsten gesprächsbereite Kinderanwaltschaft schwieg sich aus.
  • Keine Antwort aus der Steiermark und aus Kärnten. Obwohl gerade von Kärnten nicht nur die Praxis des Verkaufs österreichischer Kinder in andere Länder weithin bekannt und belegt ist, sondern auch die Kärntner Jugendwohlfahrt gleichermaßen weit oben in der Kinderfeindlichkeit steht.
  • In Vorarlberg reagierte Dr. Grabher vom Jugendreferat sehr ungehalten auf die Anfrage. Der Kinderanwalt dagegen wurde dankenswerterweise aktiv, zur Zeit muß sich der Vorarlberger Landtag mit dem Skandal der Auslandsunterbringung von 30 Kindern aus dem Ländle befassen.
  • Tirol ist einsame Spitze. Sowohl bei der Anzahl der in andere Staaten verkauften Kinder – immerhin mehrere hundert – als auch in der kriminellen Energie seiner Jugendwohlfahrtsbehörden. Das Heilige Land hat sich damit einen näheren Einblick in seine Zustände verdient, der in Kinderverarbeitungsindustrie – Teil 2 näher beschrieben werden wird.

Reform überfällig

Seit Jahren wird versucht, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu ändern. Das scheiterte bisher am erbitterten Widerstand der Jugendämter und ihrer Parteifreunde, aber auch an der völligen Unfähigkeit des Ministeriums. Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, lautes Schreien nach Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung – aber wen interessieren schon Kinder. Das zuständige Ministerium ist zu feige, auch nur die geringste Zuständigkeit zu übernehmen, obwohl die Jugendwohlfahrt dringendst eine bundeseinheitliche Aufsicht nötig hätte. Die Fachaufsicht in den Bundesländern besteht nur nominell, in vielen Fällen wäre Fachvertuschung eher angebracht. Bezirkshauptleute und Magistrate sind eifrigst bemüht, ihre wertvollen Bediensteten zu decken. Verdienen sie auch mit?

Seit März 2005 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft (2201/2003), die auch eine Unterbringung in anderen Staaten zuläßt. Allein so etwas zu ratifizieren, spricht Bände über die österreichische Politik. Voraussetzung im Artikel 56 allerdings: zunächst die Einholung der Genehmigung der zuständigen ausländischen Zentralstellen (sprich: Ministerien), dann eine gerichtliche Anordnung. Diese Voraussetzung liegt in keinem einzigen der bekannten Abschiebungsfälle vor. Damit eindeutig: Alle bekannten Abschiebungen österreichischer Kinder in andere Staaten sind illegal.

Was Jugendämter nicht stört. Sie pochen auf private Verträge, die sie mit Ausländern abgeschlossen hätten. Zu denen Bezirkshauptmannschaften eigentlich nicht berechtigt sind. Sicher nicht zufällig wurde bisher kein einziger dieser ominösen Verträge vorgelegt. Wer diese Auslandsunterbringungen finanziert, wird verschwiegen. Denn gesetzlich ist es nicht vorgesehen. Hier wird sicher einmal die eine oder andere Staatsanwaltschaft aufwachen müssen.

Eine durchgehende Reform des gesamten Systems der Jugendwohlfahrt ist schon lange überfällig. Geschäftemacherei mit Kindern ist untragbar, hier müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Österreichische Kinder haben das Recht, in ihrem eigenen Land aufzuwachsen und nicht, beamteten Geschäftemachern als Handelsobjekt zu dienen.

Dringend notwendig wäre eine ministerielle Untersuchung aller Fälle von Fremdunterbringung, eine unverzügliche Rückholung aller dieser in andere Staaten verschobenen Kinder nach Österreich und eine genaue Prüfung der finanziellen Abläufe.

Die Reform-Forderungen liegen längst auf dem Tisch und gehen noch weiter. Eine Abschaffung der Jugendämter auf Bezirksebene ist unerläßlich. Statt dessen sind bundeseinheitlich geführte und überwachte Betreuungs- und Beratungseinrichtungen nötig, die über qualifiziertes Personal verfügen müssen. Sozialarbeiterin mit dem richtigen Parteibuch zu sein, ist zu wenig. Eltern müssen in erster Linie beraten und unterstützt werden, nicht ihrer Kinder beraubt. Das gesamte Gebiet der Jugendwohlfahrt muß endlich in den hoheitsrechtlichen Bereich zurückgeführt werden; es darf nicht sein, daß Behörden privatwirtschaftlich mit dem Objekt Kind handeln. Die Kinderanwaltschaften müssen endlich aus dem Landesdienst und der politischen Weisungsgebundenheit herausgenommen werden und unabhängig agieren dürfen.

Letztlich, die Abnehme eines Kindes darf nur mehr nach eingehender gerichtlicher Prüfung erfolgen. Willkür, Gier und Haß auf Kinder sind gleichermaßen ungeeignet als Motiv für eine Abnahme.

Bleiben Sie bei uns: Im 2. Teil des Berichtes über die Kinderverarbeitungs-Industrie werden wir die Zustände in Tirol näher beleuchten, dem Spitzenreiter im Handel mit Kindern.

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