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Krieg in Georgien – Wird der Ernst der Lage verkannt?

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Der jüngste Krieg in Georgien zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus: Einmal eine massive Medien-Kampagne von Kommentatoren und sogenannten Leserbrief-Schreibern, die in einer bisher nicht dagewesenen Intensität Georgien und dessen politische Führung beschimpften und den Überfall russischer Truppen über den grünen Klee lobten. Die Realität fiel dem politischen Auftrag vollends zum Opfer, überdeutlich zeigt sich, wer medial das Sagen hat.

Zum Anderen ließen die europäischen Mächte Frankreich und besonders Deutschland wieder einmal erkennen, daß ihnen die Wirtschaftsbeziehungen zu Diktaturen über alles gehen. Ob Saddam Hussein, die Volksrepublik China oder – wieder einmal – Rußland, Geschäfte über alles. Da drückt man gern ein, zwei, drei Augen zu.

Georgien – viele können mit diesem Land nichts anfangen. Kaukasus? Ah, irgendwo da drüben in Asien. Hat mit uns nichts zu tun. Georgier? Da war doch diese Einbrecherbande. Panzer fahren dort? Aber die Rote Armee gibt es doch nimmer, außerdem viel zu weit weg. Man sollte meinen, Medien und Internet hätten den Menschen die Welt nähergebracht. Offenbar doch nicht.

Warum nicht ein Beispiel aus Mitteleuropa? Mit Regionen, die allen eher geläufig sein sollten. Sehen wir uns ein solches Beispiel an, das sicherlich zutreffender und realistischer ist, als der zwanghaft bemühte Kosovo, bei dem die Voraussetzungen gänzlich anders lagen.

Im Burgenland lebt eine kroatische Minderheit (um real kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: seit Jahrhunderten gute Österreicher). Russische Truppen marschieren ein, als Schutzmacht der slawischen Bevölkerungsgruppe (dieses Argument war tatsächlich schon im Umlauf). Man habe sie gerufen, weil im Burgenland österreichisches Militär zusammengezogen werde, provokant mit rotweißroten Armbinden, wodurch die kroatische Minderheit bedroht sei.

Österreich fordert Rußland auf, seine Truppen zurückzuziehen und die Souveränität des Staates zu achten. Rußland lehnt ab und setzt im Burgenland eine eigene Regierung ein, die russischen Truppen sollen diese als Friedensmacht schützen. Österreichische Verwaltungsstellen werden geschlossen oder besetzt, an alle Burgenländer werden russische Pässe verteilt. Österreich setzt Einheiten des Bundesheeres ein (ich nehme des Beispiels wegen an, daß solche noch einsatzfähig wären), um in Eisenstadt wieder Flagge zu zeigen. Es kommt zu Gefechten zwischen russischen Friedenstruppen und dem Bundesheer, entlang des Leitha- und Rosaliengebirges.

Rußland erklärt, Österreich habe das Territorium des eigenständigen Burgenlandes verletzt und unter der dortigen Bevölkerung Massaker angerichtet. Bilder von weinenden Frauen in völlig zerstörten Siedlungsbauten in Kleinhöflein gehen um die Welt. Rußland verkündet, es müsse die russische Bevölkerung schützen und Österreich daran hindern, weitere Massaker anzurichten. Der Flughafen Schwechat und die Flugplätze Langenlebarn, Thalerhof und Annabichl werden von russischer Luftwaffe vorbeugend angegriffen und zerstört. Ebenso die Militärakademie in Wiener Neustadt, als Brutstätte des prowestlichen Militarismus. Ein Sicherheitskorridor wird festgelegt, in der allgemeinen Linie Zwölfaxing – Wiener Neustadt – Semmering – Gleisdorf – Feldbach, in dem alle militärischen Einrichtungen zerstört werden, russische Friedenstruppen üben darin volle Kontrolle aus.

Aus Moskau kommen scharfe Signale, Österreich sei kein NATO-Mitglied, also solle es niemandem einfallen, diesem Land auch nur die geringste Unterstützung angedeihen zu lassen. Zur bevorstehenden Nationalratswahl kündigt Rußland die Entsendung einer Kontrollkommission an, unter militärischem Schutz stehend, die die Gültigkeit der Wahlen garantieren solle. Man wolle aber keine Politiker in der Regierung haben, die die Eigenständigkeit des Burgenlandes nicht anerkennen würden. Die USA reagieren verhalten ungehalten, Österreich hat sich dort durch seine Außenpolitik schon zu viele Sympathien verscherzt. Aus Deutschland hört man laut, Österreich solle doch bitte den status quo akzeptieren und endlich den russischen Nachbarn in Ruhe lassen. Rußland erlaubt im Gegenzug deutschen Touristen die Ausreise. Der Rest Europas verhält geschockt und sprachlos.

Nur ein völlig unrealistisches Beispiel, das nie passieren würde.

Nie passieren würde? Da kommen doch gewisse Bedenken hervor. So in dieser Art spielte es sich tatsächlich in Georgien ab. Der Westen wollte nicht wahrhaben, daß nach dem Chaos der postsowjetischen Ära nunmehr das Militär in Rußland wieder eine markante Führungsrolle übernommen hat, die expansionistische Ziele verfolgt. Dieses Verschlafen verfolgte Rußland mit gespannter Aufmerksamkeit, förderte es gezielt durch sorgsame Medienarbeit und nützte es eiskalt aus. Ist der Einmarsch in die Tschechoslowakei, so professionell durch die ideologische Ablenkung der 68er-Bewegung vorbereitet, schon vergessen? Weiß man in Europa nicht, daß genauso, wie in Südossetien, auch in Transnystrien russische Truppen stehen, die das Gebiet de facto Rußland einverleibt haben und Moldova immer weiter unter Druck setzen?

Überhört man in Europa wirklich die offenen Drohungen Rußlands, mit einem militärischen Vorgehen gegen Polen und Tschechien, wenn dort Abwehrsysteme installiert würden? Jeder vernünftig Denkende würde eine Bedrohung durch Abwehrraketen ausschließen. Also sind diese Abwehrsysteme für Rußland nur ein leicht durchschaubarer Vorwand. Resteuropa hat auch noch nicht verstanden, daß in den nunmehr unabhängigen baltischen Staaten viele Russen angesiedelt worden waren, zu deren Schutz Rußland schon wiederholt mit Einsatz seiner Armee drohte. Die Krim und die Ostukraine betreffend, ist es nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr Gazprom droht, sondern die russische Armee.

Nein, Europa ist nicht sicherer geworden. Die Kurzsichtigkeit europäischer Politiker, die in ihrer Geldgier einen ehemaligen KGB-Chef als demokratischen Politiker sehen wollten, hat die akute Gefahr lokaler militärischer Auseinandersetzungen herbeigeführt. Georgien ist weit weg. Moldova kennt man nicht. Die baltischen Staaten hätten ja nicht unabhängig werden müssen. Polen und Tschechien sind selbst Unruhestifter. Die Ukraine ist ein Durcheinander. Solange man die (nähere) Welt auf dieser kurzsichtigen Schiene sehen will, wird man irgendwann böse erwachen. Ob im Burgenland, oder sonstwo in der Nachbarschaft.

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