Reflexionen über die Jugendwohlfahrt im Tirol Beispiel

Bei Fällen, in denen die Jugendwohlfahrt eingegriffen hat, oder eingreifen hätte sollen, kommt es häufig zu heftigen Reaktionen von allen Seiten. Diese Reaktionen erhalten regelmäßig eine Eigendynamik, wenn sich etwa in kleineren Orten Parteien bilden, die ohne wirkliche Kenntnis der Sache die eine oder die andere Seite aus persönlichen Gründen unterstützen. Im Folgenden wird anhand eines hier publizierten Falles mit ähnlichen Reaktionen die behördliche Tätigkeit beleuchtet, in Gegenüberstellung zu den gesetzlichen Vorschriften. Die Nennung von Namen erscheint nicht erforderlich, dem Verfasser liegen allerdings die Akten vor, so daß die fallbezogenen Angaben jederzeit belegbar sind.

Steigen wir in den aktuellen Zeitabschnitt ein. Was ist passiert?

Ausgangspunkt ist, wie meistens, ein geschiedenes Elternpaar, mit zwei gemeinsamen Kindern, die Mutter behält nach der Scheidung die alleinige Obsorge. Von der Mutter und von Dritten wird wegen des Verhaltens des Kindes mehrfach sexueller Mißbrauch des Vaters an der Tochter vermutet und dem Jugendamt angezeigt. Das Jugendamt prüft die Sache, spricht sich deutlich gegen den Aufenthalt vor allem der Tochter beim Vater und gegen die Übernahme der Obsorge durch den Vater aus und ordnet im Frühjahr 2003 eine psychologische Therapie der Tochter und eine Unterstützung der obsorgeberechtigten Mutter an. Soweit scheint alles in Ordnung zu laufen.

Nun beginnen die Unregelmäßigkeiten. Im Sommer 2003 stellt die Therapeutin fest, als das Kind endlich mehr aus sich herausgeht, es habe tatsächlich sexueller Mißbrauch durch den Vater an dem Kind stattgefunden, und zeigt das dem Jugendamt an. Dieses reagiert sonderbar. Mit Gewalt wird das Mädchen von seiner Mutter weggeholt und muß zwei Wochen allein beim Vater verbringen, der das Kind schon davor mehrmals unerlaubt mit sich nahm. Bis heute schweigen sich die Behörden zu diesem Vorfall aus. Erst nach dieser Zeit wird beim Gericht beantragt – ja, nicht etwa, bis zur rechtlichen Prüfung des sexuellen Mißbrauchs dem Vater den Umgang zu untersagen, wie es in solchen Fällen Standard ist, ob berechtigt oder nicht. Nein, vielmehr wird beantragt und verfügt, das Mädchen und seinen Bruder der Mutter abzunehmen und in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt unterzubringen. Die anderen Kinder verbleiben der Mutter, da diese durchaus imstande ist, ihren elterlichen Pflichten nachzukommen. Die gerichtliche Verfügung wird wenig später auf vorläufig eingeschränkt; mit der Verfügung wurde dem Jugendamt kein Recht eingeräumt oder aufgetragen.

Das Gericht gestattet beiden Eltern, ihre Tochter nur unter Aufsicht zu sehen. Der Mutter wird noch mehrere Monate später per Beschluß bestätigt, sie habe weiterhin die alleinige Obsorge.

Die Eigenartigkeiten setzen jetzt so richtig ein. Die Mutter will ihre Kinder zurück, der Vater will seine Tochter allein für sich haben. Das Jugendamt weiß eine wahrhaft salomonische Lösung: Beide Kinder werden aus der Einrichtung der Jugendwohlfahrt herausgenommen und privat bei einem Freund des Vaters im Ausland untergebracht. Seit dieser Unterbringung vor über vier Jahren kann der Vater beide Kinder jederzeit nach Belieben holen, ohne dazu einer Genehmigung oder Aufsicht zu bedürfen. Das Gericht gibt diese eigenartige Praxis zu, es gäbe dafür auch keine Beschlüsse; das Jugendamt hüllt sich seither in Schweigen und kontrolliert nicht mehr, wie es den Kindern wo ergeht. Die obsorgeberechtigte Mutter wird seither an nahezu allen Kontakten mit ihren Kindern gehindert, ohne Begründung dafür.

Der Unglaublichkeiten ist noch kein Ende. Die Bezirkshauptmannschaft stellt dem ausländischen Unterkunftgeber eine Blanko-Bestätigung aus, mit der ihm aufgrund eines Vertrages alle Rechte an den Kindern übertragen würden, obwohl die Kinder ausdrücklich keine Pflegekinder sind; die Behörde vertritt sogar als Anwalt den ausländischen Unterkunftsgeber in Gerichtsverfahren im Ausland; ob gegen Bezahlung, wird verschwiegen. Für die Unterbringung der Kinder werden hohe Beträge bezahlt und umgekehrt von der Behörde Provision kassiert. Die Jugendamtsleiterin verkündet unerschrocken, die Kinder würden bis zur Volljährigkeit im Ausland bleiben, dann komme eine Einbürgerung in Frage. Die Kinder werden nicht mehr als österreichische Staatsbürger geführt, sondern als EU-Ausländer.

Im Zuge dieser Sache stellt sich heraus, daß allein von Tiroler Jugendämtern hunderte Kinder privat im Ausland untergebracht sind. Die zuständigen Landesbehörden schweigen eisern, um ihre Dienststellen zu decken und vor allem die Geldflüsse zu vertuschen.

Wenn all dem das Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) und dessen Tiroler Durchführungsgesetz (TJWG) gegenübergestellt wird, kommt erst so richtig die Ungeheuerlichkeit dieser Vorgangsweise auf. Die Anführung einzelner Paragraphen wird zwecks Übersichtlichkeit vermieden, diese können aber in den Gesetzen nachgelesen werden.

Das Jugendamt hätte laut JWG Meldungen sexuellen Mißbrauchs unverzüglich zu überprüfen. Statt dessen wird nach festgestelltem Mißbrauch das Opfer dem Täter zugeführt, die Anzeigen der letzten Jahre, über Vorfälle, die von dem Mädchen angegeben wurden, bleiben völlig unbeachtet. Das Mädchen muß einen ausländischen Arzt aufsuchen, damit die Mutter nichts davon erfahre, eine psychologische Betreuung des psychisch schwer geschädigten Kindes wird vom Tiroler Jugendamt trotz gesetzlichem Auftrag als nicht notwendig erachtet. Die Polizei wird mehrmals mit unrichtigen Auskünften von einem Einschreiten abgehalten.

Eine örtliche Zuständigkeit des betreffenden Jugendamtes ist laut Gesetz und Verfassung nicht gegeben, da die Kinder dort nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und der erziehungsberechtigte Elternteil in einem anderen Bundesland wohnt. Heißt es doch eindeutig im Gesetz: Hilfen der öffentlichen Jugendwohlfahrt sind allen Personen zu gewähren, die ihren Aufenthalt in Tirol haben. Selbst die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt in das Ausland ist im Gesetz von der Tätigkeit der Jugendämter ausgenommen. Diese Bestimmungen des TJWG werden genauso ignoriert wie der Umstand, daß eine Bezirkshauptmannschaft keinesfalls eine Privatperson im Ausland vor Gericht vertreten kann.

Hinsichtlich der Zulassung von Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, in denen Kinder untergebracht werden dürfen, sind die Gesetze sehr deutlich. Solche Einrichtungen dürfen ohne einen schriftlichen Bewilligungsbescheid des Landes nicht betrieben werden und sind vom Land regelmäßig zu kontrollieren. Für ausländische Stellen scheiden Bewilligung und Kontrolle aus, da eine österreichische Landesbehörde dafür nicht zuständig ist. In der Tat weist die fragliche Unterbringungsstelle keine Bewilligung und keine fachliche Qualifikation auf und wird nicht kontrolliert. Hier wird die Sache schon pfeffriger. Denn der nicht genehmigte Betrieb einer solchen Einrichtung im Inland ist strafbar. Dem beugen die Jugendämter vor, indem sie ausländische Stellen verwenden, die nicht nach österreichischen Gesetzen bestraft werden können.

Vollends haarig wird die Sache, wenn man die Kosten betrachtet. Selbst bei nur 200 Kindern und der Annahme von durchschnittlich nur 4.000 Euro pro Kind und Monat fallen monatlich 800.000 Euro für das Land an (tatsächlich liegt die Anzahl der Kinder um einiges höher). Diese Kosten sind laut TJWG zu 35% von den Gemeinden zu ersetzen. Dieser doch beträchtliche finanzielle Aufwand scheint niemandem aufzufallen, da auch die betreffenden Ausgaben nicht aufscheinen. Für die Unterbringung österreichischer Kinder im Ausland gibt es – von Ausnahmefällen abgesehen – nicht die geringste gesetzliche Grundlage. Umso interessanter wäre es, unter welchem Titel hier monatlich Beträge weit jenseits der Millionengrenze verschoben werden, und wer tatsächlich daran verdient. Dazu kommt noch die Frage, wohin die Familienbeihilfen versickern, die doch auch nur im Inland bezahlt werden dürften.

Wesentlichste gesetzliche Tätigkeit der Jugendwohlfahrtsbehörden ist es, Familien bei der Pflege und Erziehung zu unterstützen. Dabei darf die Jugendwohlfahrt in familiäre Bereiche und Beziehungen nur insoweit eingreifen, als das zum Wohl des Kindes notwendig ist. Kinder jahrelang, hier offenbar beabsichtigt bis zur Volljährigkeit, in einem anderen Land unterzubringen und ihnen jeden Kontakt mit ihrer eigenen Familie und ihren Geschwistern zu verwehren – es ist aus normaler Sicht nicht möglich, dieses Vorgehen auch nur andeutungsweise in die Nähe des Gesetzes zu rücken. Der gesetzliche Auftrag, etwa im TJWG, die grundlegende Bedeutung der Familie für die Entfaltung des Minderjährigen zu beachten, wird genauso wenig berücksichtigt wie der Auftrag, die Zusammenarbeit mit dem Erziehungsberechtigten anzustreben, besonders da in vielen dieser Fälle eben die Kontakte zwischen Kindern und Eltern gewaltsam abgebrochen werden, wie in diesem Falle zur Mutter. Die Frage drängt sich auf, wozu Gesetze geschrieben werden, wenn sie in derart eklatanter Art mißachtet werden können.

Zur Klarstellung muß hier erwähnt werden, daß die Fremdunterbringung von Kindern eigentlich die letzte Möglichkeit und Ausnahme sein sollte, und auch das nur unter gänzlich anderen Voraussetzungen als in diesem Fall. Gerade in Tirol, aber auch anderswo, sind schwerwiegende Fälle bekannt, bei denen Kinder unter teils unmenschlichen Bedingungen bei einem unzureichenden Elternteil belassen wurden, in Extremfällen bis zum Ableben der Kinder. Die völlig unterschiedliche Handhabung einzelner Fälle und das weitgehende Fehlen jeglicher Dienstaufsicht sind ein auffallender Mangel der Jugendwohlfahrt. Tierschutz soll österreichweit vereinheitlicht und streng kontrolliert werden, doch bei Kindern will man wegsehen?

Unter dem Strich bildet sich der Eindruck, daß vielen Familien besser und weitaus kostengünstiger geholfen werden könnte, würden fachlich kompetente und gut ausgebildete Beratungsstellen eingeschaltet, hingegen die kostspielige Kinderverarbeitungsindustrie der Jugendwohlfahrtsbehörden abgeschafft.

Abschließend kann man ergänzen: Die hier betroffene Mutter hat gutes Einvernehmen mit dem Jugendamt ihres Wohnortes und erscheint voll in der Lage, ihre elterlichen Pflichten ihrer jüngsten Tochter gegenüber wahrzunehmen, die ihr verblieben ist. Also kann man es umso weniger verstehen, daß ihre beiden anderen Kinder jahrelang von ihr abgeschottet werden. Es mag sich der Verdacht aufdrängen, daß das betreffende Tiroler Jugendamt seine sture Haltung nur aus der Angst setzt, das eigene Fehlverhalten bei dem vorgefallenen sexuellen Mißbrauch würde auffliegen.

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