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AUFDECKER ZUR NR-WAHL: Analyse einer seltsamen Wahl

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Die wohl unnötigste Nationalratswahl der letzten Jahrzehnte ist geschlagen. In allen Parteien leckt man sich die teilweise sehr schmerzhaften Wunden. Mancherorts keimt schon Nachdenken auf. Wie konnte es zu dieser unnötigen Wahl kommen? Drei Gründe waren dafür ausschlaggebend. Die gravierende Fehlentscheidung von SPÖ und ÖVP, miteinander eine Koalition einzugehen. Die maßlose Selbstüberschätzung aller Parteien, eine Wahl gewinnen zu können. Das unprofessionelle Auftreten zahlreicher Spitzenpolitiker.

Die Hintergründe für diese Fehler haben jahrzehntelange Tradition in Österreich. Sozialistische und konservative Ideologie sind miteinander unvereinbar, ihren Grundlagen fehlt der gemeinsame Nenner. Dennoch wird immer versucht, um jeden Preis eine Koalition zwischen Rot und Schwarz anzustreben. Selbst um den Preis, daß beide Seiten bereits deutliche Bestandteile ihrer Ideologie aufgaben oder verwässerten, um sich anzubiedern. Diese Wassersuppe schmeckt vielen Wählern nicht.

Österreich weist viele – zu viele – Berufspolitiker ohne Fähigkeiten und Charisma auf. Ursache dieses Mangels ist das Wahlrecht; gewählt werden Parteilisten, die meist willkürlich besetzt werden, nach den Wünschen zahlreicher parteiinterner Strömungen. Keiner dieser Politiker muß sich bemühen, persönlich bei den Wählern anzukommen. Vorzugsstimmen sind ein weitgehend untaugliches Mittel, diese Mängel zu beheben. Könnten die Wähler Personen wählen, wären die Kandidaten persönlich gefordert. Viele – wahrscheinlich sehr viele – hätten dann kaum Aussicht auf ein Mandat, sie verteidigen das Listenwahlrecht daher mit Zähnen und Klauen.

Die dritte Ebene, die zu dieser Wahl führte, war der Zugang zum Wähler. Diese haben in Österreich nur in den wenigsten Fällen Parteibindung. Die alten Systeme (Beispiel: Mei Vota wor Orbata, I bin Orbata, drum samma Sozialisten) ziehen nicht mehr oder sterben aus. Wähler wollen angesprochen werden, sie sind empfänglich, motivierbar. Nicht allerdings mit der Unmenge demagogischer Wahlgeschenke, wie sie in den letzten Wochen gedankenlos verteilt wurden, sondern mit Inhalten. Die Wahlwerbung war, um es kurz zu sagen, auf allen Seiten katastrophal. Die große Mehrheit der Wähler wählte nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Positive Gründe wurden wenige gebracht, selbst diese in ungenügender Form. Alle Parteien verzichteten darauf, echte Probleme auf- und anzugreifen und büßten dafür.

Die Parteienlandschaft

SPÖ: Alfred Gusenbauer wurde als Vorsitzender der SPÖ demontiert, wenn auch nicht als Regierungschef. Seinen Abschuß verdaute die Partei nicht. Seine völlige Unsichtbarkeit während des Wahlkampfes verunsicherte viele Stammwähler. Werner Faymann war zwar bis in das kleinste Dorf plakatiert, seine Partei konnte dadurch allerdings nicht alle Vorbehalte gegen ihn beseitigen. Die Wiener SPÖ bildet einen seit vielen Jahrzehnten erstarrten Parteisumpf, links der Bundespartei. Ein Politiker, der dem linken Rand dieser Wiener SPÖ entstammt und Teil dieses undurchsichtigen Morastes ist, kam besonders in den Bundesländern weniger gut an.

Die SPÖ verleugnet schon lange, eine sozialistische Partei zu sein. Ihr Bemühen, sich in anderen ideologischen Lagern zu präsentieren, war seit Kreisky eher kläglich. Darüber konnte auch nicht die diesmal verstärkte Einbindung fundamentalistischer Gewerkschaftler hinwegtäuschen. Die Partei konnte froh sein, daß im Wahlkampf von niemandem härtere Brocken aufgegriffen wurden; etwa der BAWAG/ÖGB-Skandal, das teure Versagen des Ministers Darabos bei seinem Nachverhandlungs-Alleingang, der Justizbereich, der Sozialversicherungs-Dschungel. Sonst wäre ein größerer Absturz unvermeidlich gewesen. Lernfähigkeit kann der SPÖ keine bescheinigt werden, unmittelbar nach der Wahl zeigte sich kein Wille, auch nur einen Millimeter aus der eingefahrenen Spur abzuweichen.

ÖVP: Die ÖVP leidet unter dem Fehlen von Stammwählern. Ihre Wähler wählen Bünde und deren Vertreter, Gemeinsamkeiten sind oft nicht vorhanden. Aus einer konservativen Partei entstanden, warf die ÖVP längst alle Inhalte über Bord und wird nur mehr als Partei ohne Ideologie gesehen. Das mag für kleine Gruppen genügen, nicht aber für die Masse ehemaliger Stammwähler. Im Bereich der Wahlwerbung versagte die ÖVP völlig und absolut, das Fehlen einer professionellen Werbeagentur wirkte sich verheerend aus. Grauschwarzweiße Plakate mit inhaltsleeren Parolen wirkten allgemein eher abstoßend, Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat wurde mühselig erst gegen Ende dargestellt.

Personell vermochte die ÖVP in keinem Bereich überzeugen. Selbst die alte Regel, daß unrasierte Politiker bei Wählern (mehr noch bei Wählerinnen) nicht ankommen, blieb unbeachtet. Längst ausgediente Berufspolitiker wurden mitgeschleppt, für die niemand mehr Verständnis aufbringt. Unmittelbar nach der Wahl bewies die ÖVP erneut ihre fehlende Lernfähigkeit, durch die Bestellung von Josef Pröll zum Parteiobmann, des fraglos unpassendsten Kandidaten für diesen Posten. Die ideologischen Vorstellungen des Josef Pröll liegen weit außerhalb der ÖVP, das Fiasko seiner Perspektivengruppe, mit welcher vergeblich eine Anbiederung an linke Randgruppen versucht wurde, hängt ihm schwer nach. Unter diesen Voraussetzungen kann erwartet werden, daß die ÖVP dann vielleicht bei einem Ergebnis von 15% über ihre Zukunft nachzudenken beginnt.

FPÖ: Die Partei legte durch zwei Umstände zu, die ihr deutlich entgegenkamen. Einerseits HC Strache als Spitzenkandidat, der in Umfragen bei den Wählern persönlich am besten ankam. Andererseits die Feinddarstellung in den Medien, als „rechte“ Partei. Die FPÖ ist eine traditionelle Arbeiterpartei, die vor allem jene SPÖ-Wähler ansprach, welche der Bevorzugung von Immigranten und Migranten durch die SPÖ kein Verständnis entgegenbringen. Die SPÖ war nicht fähig, diesen Irrweg ihrer Politik zu realisieren und sicherte der FPÖ damit ein hohes Wählerpotential.

In anderen Wählerschichten galt und gilt die FPÖ hingegen als unwählbar, da sie weiterhin keine Anstalten zeigt, sich von ihrem deutschnationalen Hintergrund zu trennen. Parolen wie „Unsere Heimat“ haben bei der FPÖ den schalen Beigeschmack, daß man nicht weißt, welche Heimat denn jetzt tatsächlich gemeint sei. Eine rein auf Unzufriedenheit aufgebaute Partei wie die FPÖ wäre bald in die Unbeachtlichkeit verschwunden, würden andere Parteien reagieren. Denn „freiheitlich“ als Ideologie ist nicht verkaufbar.

BZÖ: Durch die Person des Kärntner Landeshauptmannes konnte das BZÖ mit Leichtigkeit wieder den Einzug in den Nationalrat schaffen. Ein Einzug, der inhaltlich in Frage gestellt ist. Zwar hat das BZÖ der FPÖ sozusagen Regierungserfahrung voraus; dieser Umstand kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dem BZÖ in allen Bereichen an Sachinhalten mangelt. Zugkräftige Personen allein werden zuwenig sein, man wird abwarten müssen, ob und wie lange Jörg Haider (wieder) im Boot bleibt und ob es nach Jahren der inneren Zerstrittenheit gelingen wird, von der Ebene persönlicher Konflikte auf eine Sachebene zu wechseln. Das Potential an Protestwählerstimmen verläuft sich meist ebenso schnell, wie es erlangt wurde.

Die Grünen: Die Partei, die sich nicht gerne selbst als solche sieht, leidet an der Inkompatibilität ihrer Proponenten. Für die „Fundis“, verwurzelt in der Sympatisanten-Ideologie der 70er Jahre, war jemand wie Alexander van der Bellen nie annehmbar. Gleich wie für die Mehrheit der Wähler, bei denen der Bundessprecher besonders per TV als muffig und unfreundlich auffiel. Nicht weniger fragwürdig als möglicher Ersatz ist Eva Glawischnig, die eher den Eindruck einer chaotischen Yuppi-Lady hinterläßt, mit oft absurden Vorschlägen. Inhaltlich hatten die Grünen nichts zu bieten, nur eine schonungslose Anbiederung als Regierungspartei. Ihr angebliches Hauptanliegen Umweltschutz konnten die Grünen noch nie vermitteln, zu weit weg davon liegen sie mit ihrer marxistischen Ausrichtung und ihrem Schwergewicht auf gesellschaftliche Außenseiter. Nebenbei schossen sich die Grünen ein bitteres Eigentor, indem sie Personen unterstützten und als Kandidaten nominierten, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen werden.

Über die Kleinparteien läßt sich nur kurz sagen, sie kosteten unnötig Wählerstimmen.

Umfeld-Betrachtungen

Hans Dichand und Wolfgang Fellner erlitten mit ihrer Intensiv-Werbung für Werner Faymann kläglichen Schiffbruch. Wenn die Kronenzeitung trotz vollem Einsatz nicht einmal ein Drittel ihrer Leser für ihren Wunschkandidaten mobilisieren kann, sollte das als deutliche Warnung für die österreichische Praxis der Verflechtung von Medien und Parteipolitik dienen. Die negativistische Linie – Anti-EU, Anti-Kernkraft, Anti-Gentechnologie – war der hofierten SPÖ alles andere als förderlich.

Eine wesentliche Komponente der Wahl blieb der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen schlug sich diesmal eine zielstrebige Gruppe von Islamisten auf die Seite der SPÖ und betrieb harte Werbung, vor allem in vielen kleinen Privatmoscheen. Gemeinderat Omar al-Rawi, oftmals als führender Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft auftretend, war intensiv aktiv, tatkräftig unterstützt von mehreren Initiativen. In vielen Wahlkuverts fanden sich die gänzlich unislamisch in den Moscheen verteilten Werbebildchen al-Rawis. Das schon länger aufquellende Problem, daß hier eine Religionsgemeinschaft für politische Zwecke manipuliert wird, wurde bisher von den Parteien ignoriert. Zu gering war allseits die Bereitschaft, selbst auf Immigranten zuzugehen, zu groß war die Scheu vor (echten) Muslimen, zu fremd war die unter dem Mantel religiöser Aktivitäten und vorwiegend in arabisch und türkisch verbreitete Wahlwerbung. Die Parteien werden sich überlegen müssen, ob man weiterhin mit der Ausrede „Religionsangelegenheiten“ wegschauen und das Feld radikalen Aktivisten überlassen will. Quotenkandidaten sind auch hier der untauglichste Weg.

Zusammenfassend kann man diese Wahl nur als demokratiepolitische Blamage abhaken. Die Parteien werden sich sicherlich überlegen müssen, ob sie weiterhin das System der Parteifinanzierung aus Steuergeldern beibehalten wollen. Die Wähler haben kein Verständnis für diese Vergeudung öffentlicher Mittel.

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