XlargE Magazin Abo

Horror Inspektion am Ende – Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol fällt Sensationsurteil

Artikel per Email versenden Artikel per Email versenden

Ein älteres Ehepaar, ein Sohn, der berechtigterweise seine Meinung gegen unhaltbare Zustände an einer ländlichen Polizeiinspektion erhebt. Der Höhepunkt eines mehrjährigen Desasters gibt letztlich Anlass für eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol.

Richterin Dr. Ines Kroker hatte keine leichte Entscheidung zu treffen, sitzt doch auf der Beschwerdebank ein „amtsbekannter Beschwerdeführer“. Diese Anmaßung tituliert aber nicht die Richterin, sondern eifrige Inspektoren des Landespolizeikommandos Tirol in einem internen Schreiben an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), das Xlarge exklusiv vorliegt.

Die Vorsitzende beschreibt im Gespräch mit Xlarge das Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und Belangter Behörde als angespannt, auf beiden Seiten turbulent. Der Beschwerdeführer selbst gegenüber XlargE »Ich begrüße die Berichterstattung über das Unwesen der Polizeiinspektion Landeck im Nachrichtenmagazin Xlarge. Dort sitzen Beamte, die ihren vereidigten Job vergessen, plötzlich unter Missbrauch der eigenen Stellung österreichische Staatsbürger in einer persönlichen Fehde diskreditieren«

Vorausgegangen war dem jüngsten Akt von missbilligender Staatsgewalt ein familiärer Streit in der Wohnung des 32-jährigen Beschwerdeführers aus Landeck. Plötzlich stehen zwei eilig informierte Polizeibeamte in den eigenen vier Wänden, wollen an Beschwerdeführer Ignaz W. (Name von der Redaktion geändert) ein Exempel statuieren. Wie man später im Polizeiprotokoll lesen wird, habe W. seinen Vater einem gefährlichen Angriff ausgesetzt, indem er diesen auf einen Küchenkasten schleuderte und ihn in Angst und schrecken versetzt habe. Allerdings, so aus der Zeugenaussage des angeblichen Opfers zu entnehmen, hätte man nicht einmal eine Stirnrötung davongetragen.

Was folgt sind Schikanen vom feinsten, weshalb W. bis heute darunter leidet und psychologischer Hilfe bedarf. So habe man den Unruhestifter unmissverständlich den Räumlichkeiten verwiesen, ohne Hausdurchsuchungsbefehl Mobiliar udgl. inspiziert. Nachdem Ignaz W. das Nötigste zusammenpacken konnte, wird der gelernte Consultant zur Polizeiinspektion gebracht, wo sämtlicher Tascheninhalt den Beamten übergeben werden musste. Ein Handy, das W. bei sich trug, eine externe Computerfestplatte und ein Notebook nahmen die Beamten mit den Worten „Das gehört ja auch noch Ihrem Vater“ an sich, ohne die nötige Beschlagnahme Quittung auszustellen.

Auf die Frage ob er nun festgenommen sei und was das Verhalten der Beamten zu bedeuten habe, wurde W. entgegnet, er stünde kurz vor der Festnahme. Es komme lediglich nun darauf an, wie er sich jetzt verhalten würde.

»Nun hätte ich mich entkleiden sollen, das habe ich verweigert, woraufhin einer der Beamten meinen linken Arm nach hinten bog, um mich auf den vor mir befindlichen Schreibtisch zu drücken. Erst als sein Kollege zu lachen begann, ließ man von mir ab, händigte mir das Informationsblatt für Wegweisung aus, das ich zu unterschreiben hatte, und konnte ich daraufhin die Polizeistation wieder verlassen. Meinen Notebook samt Festplatte und Handy bekam ich allerdings nicht zurück« berichtet Ignaz W. vom Martyrium gegenüber Xlarge.

Für Richterin Dr. Ines Kroker Grund genug auf über 17 Seiten sehr wohl das Fehlverhalten der belangten Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Landeck, samt einschreitender Beamten zu rügen. In der Begründung heißt es unter anderem „Erst am Montag, den 06.10.2008, sohin drei Tage nach dem verfahrensgegenständlichen Vorfall am Freitag, den 03.10.2008, wurde die Bezirkshauptmannschaft Landeck davon in Kenntnis gesetzt. Auch die nach § 38a Abs. 6 SPG angeordnete Überprüfung des Betretungsverbotes nach 48 Stunden durch die Sicherheitsbehörde ist nicht gesetzeskonform erfolgt. Abgesehen davon, dass die Überprüfung nicht zeitgerecht sondern erst (aufgrund der späten Meldung durch die Polizeiinspektion Landeck) nach drei Tagen stattfand, entspricht es nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn lediglich bei einem in der Sache selbst nicht beteiligten Polizeibeamten nachgefragt wird!“.

Für Xlarge Rechtsexperte Michael Kovalsky eine klare Rüge gegen die Desaster Behörde »Ein Polizeibeamter, der ein Betretungsverbot nach § 38a SPG ausspricht, muss die zuständige Sicherheitsbehörde umgehend informieren. Der, gegen den Wegweisung und Betretungsverbot ausgesprochen wurde, darf 10 Tage lang die Wohnung des/der Gefährdeten nicht betreten. Das Opfer wiederum kann innerhalb dieser 10 Tage bei Gericht eine längerfristige Wegweisung nach § 382b EO von maximal drei Monaten beantragen. Gerade deshalb muss die zuständige Sicherheitsbehörde, in der Regel die Bezirkshauptmannschaft oder Sicherheitsdirektion, die Rechtmäßigkeit unabhängig prüfen. Dazu genügt es eben nicht, einfach nur irgendeinen Polizeibeamten zu befragen, wie der Unabhängige Verwaltungssenat richtig erkannt hat. Vielmehr hätte die Behörde sämtliche Einrichtungen und Stellen beiziehen müssen, die zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beitragen können«

Ein Sozialarbeiter des Verein Mannsbilder kennt das Problem und meint gegenüber Xlarge »Nur selten erheben Betroffene, zu meist Männer, beim Unabhängigen Verwaltungssenat, in der Regel aus Rechtsunkenntnis heraus, Beschwerde. Deshalb haben gerade Frauen, die derart gesetzliche Möglichkeiten nicht selten als lukrative Waffe nutzen, leichtes Spiel«

Und Richterin Dr. Ines Kroker spricht in ihrem Urteil abschließend klare Worte „Mit einem Bericht von Hörensagen wird diesem Erfordernis jedenfalls nicht entsprochen“. Das Erfordernis, nämlich eine umgehende, nicht nur unabhängige Überprüfung in die Wege zu leiten, war Siegmund Geiger als verantwortlicher Sachbearbeiter nicht gefolgt. Der ÖVP Gemeindeparteiobmann von Zams dürfte wohl eine vorausgegangene Anzeige gegen ihn, die Ignaz W. wegen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung erstatten musste, zum Anlass genommen haben, um geltendes Recht zu brechen.

Der belangten Behörde kommt die Eigenmächtigkeit nun teuer zu stehen, auch wenn der Steuerzahler für das Fiasko letztlich aufkommen muss. Wie der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol in seiner Entscheidung festhält, habe die Bezirkshauptmannschaft Landeck an Ignaz W. binnen zwei Wochen Euro 826,00 zu bezahlen.

Dennoch, zum Ende der Verhandlung kam es schließlich doch noch zum handfesten Verbalinjurien Eklat, als die, als Zeugen geladenen Polizeibeamten den Verhandlungssaal mit den Worten „Jetzt kann Herr W. seinen Vater weiter würgen, verließen. Xlarge wurde ein Tonmitschnitt dieser Aussage anonym zugespielt. Offenbar stammt sie von einem Anwesenden der öffentlich-mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol. Wegen des „Würge-Sager“ ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008

+ Alle Hintergründe zu Wegweisung und Betretungsverbot!

Download PDF
Impressum | Kontakt | Sitemap

BlitznewsSteirerblattXeleon.TVWhats Up TV