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Tag Archive: Amt der Kärntner Landesregierung"

VERLEUMDUNG IM NETZ: Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt sehen sich gerne als Internet-Stalking-Opfer

Dass mitunter im Internet das Leben zur Hölle werden kann, wissen all jene, die in Google-Suchabfragen mitunter schlecht wegkommen. In Zeiten von Socal-Networks prüfen selbst Personal-Chefs via Internet die Qualitäten potentieller Bewerber.

Beamte, Landes- oder Vertragsbedienstete der Jugendwohlfahrt aber, nutzen vermehrt das Instrument „Verleumdung“ für Säuberungen der besonderen Art. So sieht sich auch die Leiterin der Jugendwohlfahrt in Kärnten mit Internet-Stalking konfrontiert, wie die SPÖ-Amtsmandatarin gegenüber ORF Kärnten zu berichten weiß. Das freilich in der Vergangenheit einige Anzeigen wegen Amtsmissbrauch von der Staatsanwaltschaft geprüft werden mussten, offenbart Gaschler-Andreasch gegenüber dem Staatsfunk nicht. Auch das Nachrichtenmagazin XlargE berichtete sowohl online wie auch im monatlich erscheinenden Printmagazin von unterschiedlichen Ermittlungsverfahren gegen die gelernte Sozialarbeiterin. Auf ein medienrechtliches Verfahren gegen den Medieninhaber verzichtete Christine Gaschler-Andreasch offenbar genauso, wie auf eine Gegendarstellung gemäß den geltenden Bestimmungen des Mediengesetzes. Zumindest die vom Nachrichtenmagazin XlargE berichteten Vorwürfe konnte die Ludmannsdorfer Gemeinderätin bis heute nicht entkräften.

Das Verleumdung, Üble Nachrede und Verletzungen nach dem Mediengesetz nicht ein und das Selbe sind, verrät Stephan Pfeifhofer, langjährig als Enthüllungsjournalist tätig „Wer sich durch eine Medienberichterstattung, sei es auch nur im Internet in seinen Rechten verletzt sieht, kann jederzeit nach dem Mediengesetz die Veröffentlichung einer Gegendarstellung begehren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur medienrechtlichen Klage. Im Fall von Christine Gaschler-Andreasch kommt allerdings die politische Betätigung hinzu. Der Oberste Gerichtshof verweist in seiner ständigen Rechtssprechung darauf, dass sich Politiker mehr gefallen lassen müssen, als andere Personen. Dennoch ist auch ein Internet-Artikel noch längst keine Verleumdung. Eine Verleumdung wäre nur dann gegeben, wenn die betroffene Person zu Unrecht einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt wird, da man sie einer Straftat bezichtigt“.

Dass Beamte und Landesbedienstete vermehrt zur Kriminalisierung von Journalisten übergehen, wertet auch Pfeifhofer im Gespräch mit XlargE als bedenklich: „An sich sollte die verantwortliche Staatsanwaltschaft erst einmal die Vorwürfe gegen den Beamten oder Landesbediensteten eingehend objektiv prüfen, bevor man dazu übergeht, dass gut arbeitende Journalisten kriminalisiert werden sollen. Schließlich und endlich nimmt der Journalismus in jeder Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion ein. In Wirklich werden Anzeigen in Zusammenhang mit der Jugendwohlfahrt gerne voreilig zurückgelegt. Selbst wenn polizeiliche Ermittlungen noch am laufen sind, stellen Staatsanwälte die Verfahren im laufenden Ermittlungsprozess verfrüht ein. In diesem Fall hilft lediglich ein Fortsetzungsantrag“.

Wie dem Nachrichtenmagazin XlargE aus gut informierten Kreisen zugespielt wurde, bestimmt ein ministerieller Erlass, dass Anzeigen im Umfeld der Jugendwohlfahrt unverzüglich einzustellen sind. „Im Fall der Pro Juventute Pflegefamilie aus Bad Mitterndorf, könnte das unter Umständen ein Mitgrund gewesen sein, dass Missstände nicht eher  zu Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden geführt haben“, meint Pfeifhofer abschließend.

DESASTER JUGENDWOHLFAHRT: Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck könnte im Fall Luca Jugendämter anklagen

Noch ist nicht schlüssig ob von Seiten der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck im Fall des 17 Monate alten Luca, der unter tragischen Umständen zu Tode kam, Anklage erhoben wird. Derzeit prüft die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck nach wie vor jene Akten, die bereits vor über einem Jahr von der Jugendwohlfahrt in Tirol zur Verfügung gestellt wurden. Demnach könnten neben Lucas Mutter und involvierten Ärzten auch die Fall bezogenen Sozialarbeiterinnen der Bezirkshauptmannschaft in Schwaz und Mödling mit einer Anklageschrift rechnen.

Vorerst will die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übersenden, dann soll die Entscheidung über eine mögliche Anklage fallen. Wie bereits im Verfahren gegen den Stiefvater von Luca zu Tage kam, bleiben im Fall Luca viele Fragen ungeklärt, so der vorsitzende Richter.

Immer wieder geraten Jugendämter ins Visier der Strafermittlungsbehörden. Bisweilen allerdings ohne weitere Konsequenz, zumal Anzeigen gerne eingestellt werden. So ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in mehreren Punkten gegen das Jugendamt der Stadt Klagenfurt und die Abteilung Jugendwohlfahrt rund um SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch im Amt der Kärntner Landesregierung.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008

+ Wie Jugendämter täglich versagen – Ein Augenzeuge berichtet!

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