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Tag Archive: Amtshaftungsgesetz"

AUFGEDECKT: Klage um Siegmund Geiger – Im Fall einer Verurteilung droht sechsstellige Schadenersatzsumme

Nach einer Prozesslawine und diversen Strafverfahren um den in Zams (Tirol) regierenden ÖVP Bürgermeister Siegmund Geiger, der nach wie vor auch als Landesbediensteter Dienst versieht, muss sich nun die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit mehreren Schadenersatzforderungen auseinandersetzen. In einem Fall wiegen die Gründe schwer: Der stellvertretende Bezirkshauptmann Siegmund Geiger, seines Zeichens Leiter des Referats Verkehr & Sicherheit, habe in einigen Verwaltungsstrafverfahren dick aufgetragen und unbekümmert unrichtige Anschuldigungen erhoben. (Es gilt die Unschuldsvermutung!) Die Folge waren Internetveröffentlichungen unter Berufung auf einige Äußerungen des ÖVP-Politikers.

Die in mehreren Fällen betroffenen Opfer melden nun Schadenersatzforderungen in sechsstelliger Höhe an, die im Augenblick vom Land Tirol geprüft werden. Sollte es zum Prozess kommen, drohen der Bezirkshauptmannschaft Landeck exorbitante Zahlungsverpflichtungen, die nach dem geltenden Amtshaftungsgesetz aus Steuergelder zu finanzieren wären. Regress-Ansprüche gegen den Verursacher schließt das Gesetz aus. (Es gilt die Unschuldsvermutung!).

In einem Fall erhebt ein aus England stammendes Unternehmen Ansprüche auf Wiedergutmachung. Das Unternehmen sah sich nach Erhebungen durch Siegmund Geiger übel nachgeredet. Eine beim Bezirksgericht Landeck eingebrachte Unterlassungsklage mündete schließlich im Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz.

Auf XlargE Anfrage hin konnten weder der für Zams verantwortliche ÖVP-Bürgermeister Siegmund Geiger als auch sein Vorgesetzter Bezirkshauptmann Markus Maaß die Vorwürfe entkräften. Beim Land Tirol will man bis zum Abschluss des Vorverfahrens keinen Kommentar abgeben.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe November 2010!

+ Das sagen die Polit-Gegner von Siegmund Geiger!

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