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Tag Archive: Arge Daten"

Wahlmontag: Nach Fifty-Fifty schiebt Privatsender ATV Sondersendung ein

Wie Klartext Moderator Martin Thür in einem Twitter-Statement bestätigt, geht ATV mit MeineWahl in die Verlegung. Man beabsichtigte bis zum endgültigen Ergebnis im 2. Wahl zur Bundespräsidentschaftswahl eine weitere Live-Sondersendung mit Politikexperte Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajak.

Urteil! Gericht verhängt Einstweilige Verfügung gegen IS Inkasso

Inkasso-Abzocke ist längst Alltag. Ein 37-jähriger kämpft dagegen seit Jahren an, denn auch IS Inkasso betreibt übergebene Forderungen ungeprüft und selbst dann, wenn der Schuldner vor Übergabe an das Inkasso Einwendungen an den eigentlichen Auftraggeber erhebt. Das Fass zum Überlaufen brachten Praktiken der A1-Tocher BOB, die im Zuge ihrer Gebührenerhöhung mit zahlreichen außerordentlichen Kündigungen zu kämpfen hat. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien machte kurzen Prozess und bürgte sowohl IS Inkasso als auch A1 binnen 2 Tagen nach Klageeinbringung eine Einstweilige Verfügung auf. Am 28. November startet der Sensationsprozess.

Aus für rigorose Datenspeicher bei Kreditauskunfteien – OGH bestätigt erstmals Löschanspruch

wirtschaftsauskunfteiDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied nun erstmals gegen eine Kreditauskunftei. Sie habe Daten des Klägers gespeichert, die dazu geführt haben, dass der Betroffene 2006 keinen Mobilfunkvertrag mehr abschließen konnte. Was viele nicht wissen – sämtliche Anbieter von Telekommunikationsleistungen überprüfen vor Abschluss des Vertrages die Bonität ihrer zukünftigen Kunden. Das geschieht meist online, im öffentlichen Verkaufsraum des Vertragshändlers.

Nun bestätigt das Höchstgericht die Rechtswidrigkeit der unzulässigen Datensammler Methoden von Kreditschutzverbänden. Einer von ihnen, der Kreditschutzverband von 1870, der nach Insider Informationen Daten bis zu 15 Jahre in Evidenz hält, tritt besonders aggressiv am Markt auf. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu dubiosen Telefoninterviews geführt. Dabei sollten die Befragten Auskünfte über ihre eigene Bonität geben. Ähnlich verhält es sich aber auch bei IS Inkasso, ÖID Inkassodienst, Wirtschaftsauskunftei Wisur, Creditreform, OKO Inkasso, oder Alpenländischer Kreditorenverband (AKV).

Beim Kreditschutzverband von 1870 sei es aber nach Informanten Angaben, die Xlarge exklusiv vorliegen, noch zu weiteren Skurrilitäten gekommen. Demnach haben Mitarbeiter, wie Verena T. aus Innsbruck, gar Datenbestände an Bekannte und Verwandte illegal weitergegeben haben, die für ihr eigenes Unternehmen schnell zu kostenlosen Bonitätsdaten kommen wollten.

Auf Xlarge Anfrage sieht Karin Stirner seitens des KSV keinen Grund zum Handeln »Das OGH Urteil betrifft uns nicht, deshalb kann ich dazu nicht viel sagen. Jedenfalls halten wir uns an die Löschrichtlinien der Datenschutzkommission. Ob und wann Daten gelöscht werden, richtet sich demzufolge danach, ob und wann ein Schuldner die Verbindlichkeiten beglichen hat« Von angeblichen Datenklau durch eigene Mitarbeiter, wollte die Unternehmenssprecherin allerdings nichts wissen. »Dem Vorwurf gehen wir gerne nach« meint Stirner, vergisst aber darauf, dass bereits 2001 XlargE Chef Reporter Stephan Pfeifhofer seine Recherche Ergebnisse dem Leiter des Innsbrucker KSV Büro übergab.

Für den stellvertretenden Leiter der Datenschutzkommission, Gregor König, hat das Urteil des Obersten Gerichtshof im Gespräch mit Xlarge hingegen Beispielwirkung auf die gesamte Branche »Natürlich bezieht sich ein Gerichtsurteil immer auf den Einzelfall. Inwiefern andere Konsumenten nun betroffen sind, müsste man daher einzeln bewerten. Allerdings sehe ich sehr wohl Auswirkungen für andere Wirtschaftsauskunfteien«

Gerne argumentieren die kommerziell orientierten Datenhändler im Sinne ihrer Auftraggeber, meist Banken, Versandhäuser oder Mobilfunkanbieter wie Telekom Austria und Mobilkom. Wer ihnen erst einmal die höchst persönlichen Daten überlässt, kommt nur schwer aus den Fängen hiesiger Datensammelstellen heraus, wie ein XlargE-Test zeigt.

So war der Mobilfunkanbieter Telering nicht bereit Daten zu löschen, die vom Anbieter lediglich über die Registrierung der Prepaidkarte erlangt wurden. Ähnlich verhielt man sich beim Anbieter Mobilkom, einer Tochtergesellschaft von Telekom Austria und Betreiber des Prepaid Angebot „Bob“.

Nun hat der OGH erstmals entschieden: Jeder Betroffene, dessen bonitätsrelevanten Daten von einer Kreditauskunftei gespeichert und verwendet werden, hat jederzeit einen Anspruch auf unbegründeten Widerspruch gegen die weitere Verwendung dieser Daten. Die Daten sind
binnen 8 Wochen zu löschen. Solchen Daten liegt nämlich weder eine gesetzliche Aufnahme zugrunde, noch sind die Daten nicht öffentlich, weil sie einem unbestimmten Personenkreis wie Banken, Versandhäusern und Telekomanbietern zugänglich sind.

»Mit dieser OGH-Entscheidung wird Betroffenen erstmals die Möglichkeit gegeben, gegen die Verarbeitung ihrer Daten von Bonitätsauskunftsunternehmen Widerspruch zu erheben und die Löschung zu verlangen« resümiert Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI, gegenüber XlargE.

Für all jene, die bisweilen auf taube Ohren stießen, rät Xlarge Rechtsexperte Michael Kovalsky zum raschen Handeln »Jeder hat das Recht bei Unternehmen oder Behörden binnen 8 Wochen eine Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten. Hierzu genügt ein formloses Schreiben unter Beilage einer Ausweiskopie (Führerschein, Reisepass). Sofern die gewünschte Auskunft binnen 8 Wochen nicht erfolgt, hat man die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sollte man dann auch das Löschen der Daten verlangen«

Entsprechende Musterschreiben können auf der Homepage von ARGE Daten unter www.argedaten.at kostenlos heruntergeladen werden.

AUFDECKER ZUR NR-WAHL: So missbrauchen Spitzenkanditaten Ihre Daten

HC Strache (FPÖ) macht es traurig, dass SPÖ und ÖVP unseren Pensionisten nicht ihren gerechten Anteil an diesem Wohlstand zukommen lassen. So und ähnlich formulieren dieser Tage zahlreiche Spitzenkanditaten ihre Wahlkampfschreiben, die reihenweise die Parteizentralen verlassen, um anschließend die Briefkästen der Wähler zu füllen. Mitunter scheuen dabei Parteien vor Datenklau nicht zurück.

So im Fall eines Pensionisten Ehepaars das kurz vor der Nationalratswahl besonders viel Zuwendung bekommt. Der schwarze Pensionistenverband meint gar „Die richtige Wahl getroffen“ zu haben, wenn sein größtes Seniorenmagazin „Unsere Generation“ in den Briefkästen der älteren Generation landet. Mit Andy Borg am Cover will die ÖVP bei ihrer Wählergunst 50+ um Stimmen werben. Natürlich verfügen alle Poststücke über die genaue Anschrift, versehen mit persönlicher Anrede. Für zukünftiger FPÖ oder ÖVP Wähler, naturgemäß kostenfreie Datenspende aus dem zentralen Melderegister.

Das Ehepaar P. zeigt Verwunderung, des Rätels Lösung die Hausnummer „3/8“, zu finden auf der amtlichen Wahlinformation, die so geschrieben ansonsten auf keinem anderen Poststück zu finden ist.

Dem aber nicht genug, kritisiert die Arge Daten weitere unlautere Methoden der SPÖ. So habe man in den letzten Tagen über 70.000 Wiener durch einen automatisierten Wahlkampfanruf von Bürgermeister Häupl belästigt. Langatmig erklärt er, warum die SPÖ in Wien so toll wirtschaftet und wie viele Vorteile die Bürger haben. Am Ende kommen noch zwei Suggestivfragen, die per Tastendruck beantwortet werden sollen. Damit soll die offensichtliche und unerlaubte Wahlwerbung als „neutrale“ und erlaubte Meinungsumfrage getarnt werden.

Peinliche Unkenntnis offenbart dabei der ressortzuständige Minister Faymann, im Nebenberuf SP-Spitzenkandidat. Man habe ja nur Leute, die im Telefonbuch stehen, angerufen und das seien ja keine schützenswerten Daten. Übersehen wird, dass gemäß §107 TKG jeder unerwünschte Werbeanruf verboten ist und als Verwaltungsübertretung mit bis zu 37.000 Euro bestraft werden kann (je Anruf!).

VP Molterer steht dem Datenklau nichts nach und missbraucht gleich tausende Finanzamtdaten, wie Arge Daten gegenüber Xlarge erklärt: „Bei dieser Missachtung der Bürger und ihrer Privatsphäre kann selbstverständlich VP-Molterer nicht nachstehen. Er macht es nur um einige Grade geschickter.“

Als Serviceleistung getarnt,  habe man in den letzten Tagen tausende Bürger ein individualisiertes Schreiben des BMF, gezeichnet mit „Mag. Wilhelm Molterer“ erhalten. Tenor: „machen Sie einen Jahresausgleich, so und so viel Euro liegen für Sie vom letzten Jahr bereit“. Dabei handelt es sich allerdings laut Arge Daten nicht um ein legitimiertes Informationsschreiben zum Jahresausgleich, sondern lediglich um Wahlwerbung, versehen mit einer individuell vermuteten Steuergutschrift, die man eigens berechnet habe.

Dazu erklärt Dr. Hans G. Zeger, Vorstand der Arge Daten „Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, also die Berechnung der Steuerleistung, ist Sache des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes und nicht des Finanzministeriums. Das BMF hat bloß eine organisatorische und disziplinäre Oberaufsicht, darf aber die Steuerdaten der Bürger nicht selbst verwenden oder gar auswerten. VP-Molterer hat somit einen der zentralen Grundsätze des Datenschutzgesetzes gebrochen, Daten dürfen nur von den zuständigen Stellen verwendet werden. Freilich, ein Erinnerungsschreiben vom Finanzamtsleiter wäre halt nicht so wahlwerbewirksam, wie das Moltererschreiben.“

Auf Xlarge Anfrage wollte keiner der Spitzenkanditaten zum Datenklau Stellung nehmen. In Deutschland planen die regierenden Fraktionen hingegen ein verschärftes Datenschutzgesetz, nachdem Millionen Bürgerdaten wahllos im Internet zum Kauf angeboten wurden. Ob derart weitreichende Gesetze für Österreich zu erwarten sind, sei dahingestellt. Wie aktuelle Aussendungen der wahlwerbenden Parteien zeigen, hat sich das Zentrale Melderegister beispielsweise als lukrativer Datenfundus entwickelt.

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