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Totes Baby: So versagt Jugendwohlfahrt um Christine Gaschler in Kärnten

Ein erst zwei Monate altes Baby muss sterben. Das und die Handlungsweisen der Jugendwohlfahrt erinnern an den toten Luca aus Tirol – auch dieses Kind musste unter den Augen der Jugendwohlfahrt sterben. Der jüngste Fall in Kärnten rückt die dort tätigen SPÖ-Amtsmandatarinnen Christine Gaschler-Andreasch und Augustine Gasser dank Partei naher Medien in ein informatives Licht.

Minenfeld Jugendwohlfahrt – So vernichtend fällt ausländische Evaluierung der Jugendwohlfahrt Österreich aus

Sie kommen aus schwierigen Verhältnissen, so lautet zumeist der Tenor um Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen dürfen. Die Alternativen der österreichischen Jugendwohlfahrt zeigen immer noch die bevorzugte Tendenz zum Fremdplatzierungsmodell. Während Experten der ambulanten Familienhilfe durchaus Chancen einräumen, reißen Jugendämter vorschnell Kinder aus ihrer gewohnten Bezugsumgebung.

VERLEUMDUNG IM NETZ: Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt sehen sich gerne als Internet-Stalking-Opfer

Dass mitunter im Internet das Leben zur Hölle werden kann, wissen all jene, die in Google-Suchabfragen mitunter schlecht wegkommen. In Zeiten von Socal-Networks prüfen selbst Personal-Chefs via Internet die Qualitäten potentieller Bewerber.

Beamte, Landes- oder Vertragsbedienstete der Jugendwohlfahrt aber, nutzen vermehrt das Instrument „Verleumdung“ für Säuberungen der besonderen Art. So sieht sich auch die Leiterin der Jugendwohlfahrt in Kärnten mit Internet-Stalking konfrontiert, wie die SPÖ-Amtsmandatarin gegenüber ORF Kärnten zu berichten weiß. Das freilich in der Vergangenheit einige Anzeigen wegen Amtsmissbrauch von der Staatsanwaltschaft geprüft werden mussten, offenbart Gaschler-Andreasch gegenüber dem Staatsfunk nicht. Auch das Nachrichtenmagazin XlargE berichtete sowohl online wie auch im monatlich erscheinenden Printmagazin von unterschiedlichen Ermittlungsverfahren gegen die gelernte Sozialarbeiterin. Auf ein medienrechtliches Verfahren gegen den Medieninhaber verzichtete Christine Gaschler-Andreasch offenbar genauso, wie auf eine Gegendarstellung gemäß den geltenden Bestimmungen des Mediengesetzes. Zumindest die vom Nachrichtenmagazin XlargE berichteten Vorwürfe konnte die Ludmannsdorfer Gemeinderätin bis heute nicht entkräften.

Das Verleumdung, Üble Nachrede und Verletzungen nach dem Mediengesetz nicht ein und das Selbe sind, verrät Stephan Pfeifhofer, langjährig als Enthüllungsjournalist tätig „Wer sich durch eine Medienberichterstattung, sei es auch nur im Internet in seinen Rechten verletzt sieht, kann jederzeit nach dem Mediengesetz die Veröffentlichung einer Gegendarstellung begehren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur medienrechtlichen Klage. Im Fall von Christine Gaschler-Andreasch kommt allerdings die politische Betätigung hinzu. Der Oberste Gerichtshof verweist in seiner ständigen Rechtssprechung darauf, dass sich Politiker mehr gefallen lassen müssen, als andere Personen. Dennoch ist auch ein Internet-Artikel noch längst keine Verleumdung. Eine Verleumdung wäre nur dann gegeben, wenn die betroffene Person zu Unrecht einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt wird, da man sie einer Straftat bezichtigt“.

Dass Beamte und Landesbedienstete vermehrt zur Kriminalisierung von Journalisten übergehen, wertet auch Pfeifhofer im Gespräch mit XlargE als bedenklich: „An sich sollte die verantwortliche Staatsanwaltschaft erst einmal die Vorwürfe gegen den Beamten oder Landesbediensteten eingehend objektiv prüfen, bevor man dazu übergeht, dass gut arbeitende Journalisten kriminalisiert werden sollen. Schließlich und endlich nimmt der Journalismus in jeder Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion ein. In Wirklich werden Anzeigen in Zusammenhang mit der Jugendwohlfahrt gerne voreilig zurückgelegt. Selbst wenn polizeiliche Ermittlungen noch am laufen sind, stellen Staatsanwälte die Verfahren im laufenden Ermittlungsprozess verfrüht ein. In diesem Fall hilft lediglich ein Fortsetzungsantrag“.

Wie dem Nachrichtenmagazin XlargE aus gut informierten Kreisen zugespielt wurde, bestimmt ein ministerieller Erlass, dass Anzeigen im Umfeld der Jugendwohlfahrt unverzüglich einzustellen sind. „Im Fall der Pro Juventute Pflegefamilie aus Bad Mitterndorf, könnte das unter Umständen ein Mitgrund gewesen sein, dass Missstände nicht eher  zu Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden geführt haben“, meint Pfeifhofer abschließend.

FALL LUCA: Ein breites Spektrum der Hilfe konnte die Jugendwohlfahrt nicht leisten

falllucaeliasBernhard Haaser, leiblicher Vater des mit 17 Monaten verstorbenen Luca-Elias, verspürt nach dem Schuldspruch (nicht rechtskräftig), gegen die leibliche Mutter und Sozialarbeiterin Daniela L. am Landesgericht Innsbruck, keinerlei Genugtuung. Richter Andreas Mair spricht in seiner Urteilsbegründung Klartext »Die Sozialarbeiterin hätte Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen müssen«

Ein weiteres Mal steht die Jugendwohlfahrt in Österreich auf dem Prüfstand. Mehrfach schon mussten Mitarbeiterinnen der Jugendämter Fehlentscheidungen eingestehen. So auch im Fall des zweijährigen Melvin aus Wien. Ihn hatte der 22-jährige Stiefvater 1994 in der Badewanne tödlich verbrüht. Doch das interne und nicht öffentliche Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Jugendfürsorge kam jedenfalls zu spät – Melvin könnte heute 15 Jahre alt sein. Die kleine Amanda aus dem Bezirk Mödling verblieb trotz schwerer Verletzungen in der Obhut ihrer Mutter und deren Freundes, bis sie weiteren Misshandlungen erlag. Das Jugendamt hatte trotz mehrerer Anzeigen ein Einschreiten abgelehnt. Amanda könnte noch leben, hätte die zuständige Behörde ihre Dienstpflicht erfüllt.

Vor rund fünf Jahren erschütterte der Fall der 17-jährigen Martina den oberösterreichischen Bezirk Steyr mit einer unfassbaren Tragödie. Unter den Augen der Jugendwohlfahrt verstarb das Mädchen im Haus der Mutter. Sie verweigerte aus religiösen Ansichten jede medizinische Behandlung ihrer Tochter. Prekäres Detail am Rande: Drei Tage konnte die psychisch Kranke den Tod des Kindes verschweigen.

Selbst das Verhalten einer Juristin aus Oberösterreich bot der Kompetenz der zuständigen Sozialarbeiterinnen Paroli. Ihre drei Töchter, die aus erster Ehe mit einem Linzer Richter stammen, entzog die Mutter (53) sieben Jahre lang durch Wegsperren der Gesellschaft. Selbst der Schulpflicht entkam die juridisch Bewandte, aber nicht zuletzt psychisch kranke Frau. Die verwahrlosten Kinder vom Linzer Pöstlingberg waren bis dahin trauriger Höhepunkt im Versagen der österreichischen Jugendwohlfahrt.

Immer wieder sitzen Sozialarbeiterinnen vom Jugendamt vor einer Disziplinarkommission, oder müssen sich gar vor einem Strafgericht verantworten. Wie im Fall der 17-jährigen Martina aus Steyr, oder im nun gerichtlich geschlossenen Fall Luca, fassen die Beamtinnen nur geringe Strafen aus. So auch jene Sozialarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz in Tirol, die am 25. Mai zu einer bedingten Geldstrafe von Euro 1.200,00 verurteilt wurde (nicht rechtskräftig). Vorgesetzte Mitarbeiter, wie Silvia Rass-Schell im Fall Luca, logieren währenddessen im Zuschauerbereich des Gerichts, um anschließend Entrüstung darüber zu bekunden, dass die Mitarbeiterinnen ihrer Abteilung nun büßen sollen.

Für Patricia Göller von Sorgentreff unhaltbar. »Frau Rass-Schell weiß gut genug warum Luca sterben musste. Er war eben für die Kinderverarbeitungsindustrie ungeeignet«. Damit spricht die Initiatorin einer Gruppe Eltern, deren Kinder unrechtmäßig in Fremdpflege leben, ein nicht neues Problem an, das auch Familienpädagogin Gabrielle Steiner kennt. »Keine Sozialarbeiterin will einer Mutter, die mit ihrer Unterschrift Kooperation mit dem Jugendamt versichert, ihr Kind wegnehmen. Dadurch stehen die Sozialarbeiterinnen einem nur geringen Betreuungsaufwand gegenüber. Schließlich sollen die Vereinbarungen zur Erziehungshilfe die nötige Absicherung im Akt schaffen, den ohnehin kein Außenstehender einsehen darf. Um schließlich die statistischen Zahlen mit „anderen Fällen“ zu kaschieren, bedienen sich Fürsorgerinnen im ganzen Land an Familien, die weder aus psychischer Stabilität heraus, noch finanziell in der Lage wären, sich zu wehren«.

Ein Hauptproblem der Jugendwohlfahrt ist die fehlende Anzeigepflicht bei Misshandlungen und Missbrauch an Kindern. Nicht umsonst sträuben sich die Sozialarbeitervereine mit Händen und Füßen gegen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft, nicht umsonst setzten sie alle Hebel in Bewegung, um den berüchtigten Anzeigeparagrafen des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu ihren Gunsten zu ändern. Dadurch gelingt es ihnen, einen Großteil der Straftaten gegen Kinder unter den Teppich zu kehren.

Derzeit leben etwa 12000 minderjährige Staatsbürger – nach Angaben der Abteilung Jugendwohlfahrt im Wirtschaftsministerium – in Fremdpflege. Nach Insider-Angaben dürfte davon rund ein Zehntel der betroffenen Kinder im Ausland leben. Ein Faktum, das auch Gabrielle Steiner zu bedenken gibt – nicht unbegründet, wie ein Blick in die jugendwohlfahrtsrechtliche Gesetzgebung der Länder verrät. Demnach muss, sollten Hilfen zur Erziehung scheitern, die volle Erziehung in einer Pflegefamilie, Heim, Wohngemeinschaft oder einem Kinderdorf sondiert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verwandtschaft des betroffenen Kindes, also leiblicher Elternteil, Großeltern, Tante, Onkel udgl. für die Pflege des Kindes nicht in Frage kommen. Doch zu einer echten Hilfestellung für Familien reicht die Sozialarbeiter-Ausbildung eben bei weitem nicht, wie ein Blick in den Lehrplan der Auszubildenden zeigt. Ähnlich dem Polytechnikum sollen die angehenden Jugendamtsmitarbeiter vorerst in allen Sozialbereichen beschult werden. Da darf es nicht verwundern, wenn Sozialarbeiter nach Abschluss ihrer Ausbildung gleich unzählige Berufsbilder – wie etwa Bewährungshelfer oder Schuldnerberater – bedienen könnten. Ob sie aber auch das Kindeswohl richtig einzuschätzen wissen, mag angesichts dieser Fakten und der Tatsache, dass die meist jungen und unter 25-jährigen Sozialarbeiterinnen kinderlos sind, bezweifelt werden.

Selbst der in Cochem (Deutschland) tätige Familienrichter Jürgen Rudolph bestätigte anlässlich einer TV-Reportage über benachteiligte Scheidungsväter, dass die Definition „Kindeswohl“ nicht vielseitiger sein könnte. Gerade deshalb bedarf es laut Rudolph einem entsprechenden Netzwerk, um eben richtig entscheiden zu können, wenn sich beispielsweise Eltern trennen und der zukünftige Aufenthalt gemeinsamer Kinder zu regeln ist.

Für Patricia Göller ein klarer Fall, weshalb Jugendämter in Willkür-Manier vorgehen »Wer hätte im Fall des kleinen Luca den Buben etwa seinem leiblichen Vater vorenthalten können, der selbst noch zwei Töchter aus einer anderen Beziehung hat. Wäre die Jugendwohlfahrt also dazu übergegangen, und hätte sie Luca der Mutter abgenommen, wäre nur eine Unterbringung beim leiblichen Vater (Anm.d.Red.: Bernhard Haaser) in Frage gekommen. So wie es das Gesetz auch in einem solchen Fall vorsehen würde. Damit hätten auch die vielen Kinderdörfer, Heime, Wohngemeinschaften und Pflegeeltern nichts vom Kuchen abbekommen. Schließlich kostet ein solcher Pflegeplatz pro Kind und Monat ja bekanntlich mehr als 4.000,- Euro«.

Silvia Rass-Schell wollte vor einer Urteilsveröffentlichung im letzten Prozess um den Fall Luca keine Stellungnahme abgeben. Pressesprecher Thomas Schönherr gibt im Xlarge Gespräch aber zu bedenken, dass die Arbeit der Jugendwohlfahrt Tirol unter Maßgabe höchster Qualitätsstandards erfolge.

Pikantes Detail am Rande: Der ARGE Jugendwohlfahrt – der Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt in Österreich – war der Fall Luca bisweilen keine Erwähnung wert. Allerdings, als bereits 2006 journalistische Recherchen Missstände innerhalb der Jugendwohlfahrt Kärnten zu Tage beförderten, empfahl die ARGE Jugendwohlfahrt auf einer in Tirol initiierten Veranstaltung unter Vorsitz von Rass-Schells Vorgänger Manfred Weber, ein rigoroses Vorgehen gegen die beteiligten Journalisten.

In einer Email vom 2. Oktober 2006 – das Xlarge exklusiv vorliegt – heißt es von Seiten Webers:

Sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Christine ! (gemeint Gaschler-Andreasch)

Als „Koordinatorin“ in Sachen I. möchte ich dir folgendes mitteilen:
Bei der ARGE Juwo Vollversammlung wurde u.a. erwähnt. dass S. in Absam in
Tirol wohnhaft sein soll. Ich habe deshalb im Zentralen Melderegister nachgesehen. Danach gibt es in Osterreich nur einen gemeldeten S. Dieser ist 1991 geboren, also noch ein
Jugendlicher, und er ist auch nicht in Tirol wohnhaft. Es gibt eine Reihe von „S.“, von denen aber keiner in Tirol wohnhaft ist. Ich habe dann noch im Meldeamt Absam angerufen und
hat mir dieses erklärt. dass in Absam kein S. lebt.
Herzliche Grüße
Manfred Weber

Nachdem das Nachrichtenmagazin XlargE seine Recherchen 2007 abschließen konnte, befasst sich nunmehr seit über zwei Jahren die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit einem Ermittlungsverfahren gegen Christine Gaschler-Andreasch (SPÖ) und acht weitere Beschuldigte aus ganz Europa. Der strafrechtlich relevante Tatbestand (es gilt die Unschuldsvermutung!) reicht dabei von Sklaverei bis hin zu sexuellen Missbrauch.

»Archivbox«

Siehe auch: Fall Silvia G. – Die verlorenen Amtskinder von Klagenfurt

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Print-Ausgabe Juni 2009

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