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Tag Archive: atib"

Aufgedeckt: Das Türkische Beben

Islam in Österreich ist ein schwieriges Thema. Der durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre auf mindestens 1,2 Millionen angewachsenen Zahl der Muslime stehen einige radikale Organisationen gegenüber. Diese ringen ohne Rücksicht um Macht, Einfluss und Geld. Gesetze werden oft nicht beachtet, weil sie als vermeintliche Einschränkung der Religionsfreiheit gesehen werden. Religionsfreiheit ohne Gesetze spielt es aber auch in Österreich nicht.

Osmanische Herrschaft in Österreich

Der Abgeordnete Peter Pilz, berühmt durch seine Aufdeckungs-Inszenierungen, trat wiederum mit großartigen Neuigkeiten in die Medien. Die Vereine der ATIB würden durch die Türkei finanziert, ATIB spioniere in Österreich lebende Türken aus. Diesmal hatte Pilz allerdings offenbar einige Jahre verschlafen. Denn alles, was er großartig präsentierte – war schon seit Jahren bekannt, und viel mehr noch dazu.

Islamische Turbulenzen: Österreich – Türkische Provinz?

Österreich und sein Umgang mit Demokratie und Gesetzen ist weiter ein äußerst zwiespältiges Thema. Das wurde jetzt durch die Umtriebe um die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich wieder einmal zur Schau gestellt. Der Islam sei in Österreich 1912 anerkannt worden, wird seit Jahren hinaus posaunt. Von wem und wie, weiß niemand. Islam in Österreich?

Baghajatis Wunschträume

Tarafa Baghajati – schillernde Figur der islamistischen Szene, eifriger Koordinator extremistischer Gruppen, treuer Wahlwerber für die SPÖ, unermüdliches Sprachrohr der Muslim-Bruderschaft – ist verzweifelt bemüht, den Einsturz des Kartenhauses Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zu vertuschen. Sehr gelegen kommt ihm da seine Freundschaft mit einem der engsten Verbündeten der Islamisten in Österreich, dem Herausgeber der Zeitschrift »FURCHE«, Heinz Nußbaumer. Der ist jederzeit bereit, eine Plattform für alles zu bieten, was den Islamisten in Österreich zugute kommen könnte.

Baghajatis Hintergrund in Kürze: Der gebürtige Syrer schloß sich bereits früh der radikalen Muslim-Bruderschaft an. Diese Organisation versuchte in den 70er Jahren mit einer Reihe von Anschlägen die syrische Regierung zu stürzen. Nach einem Attentat mit zahlreichen Opfern wurde 1979 die Muslim-Bruderschaft verboten, Syrien ging mit Gewalt gegen sie vor und schlug ihren Aufstand nieder. Zahlreiche Muslimbrüder, darunter auch Baghajati, flohen nach Europa, da sie auch in anderen arabischen Staaten unwillkommen waren (nach der blutigen Besetzung der Großen Moschee in Mekka, ebenfalls 1979). Baghajati gibt selbst an, er habe danach an der Universität von Timisoara in Rumänien studiert, zu Zeiten Ceaucescus ein Ausbildungszentrum der Securitate. Seine einschlägige Ausbildung und tiefe Involvierung mit dem kommunistischen Netzwerk zeigen den Erfolg seiner Ausbildung.

1999 wurde die von einem Zweigverein der Muslim-Bruderschaft getragene »Islamische Glaubensgemeinschaft« (IGGÖ) neu organisiert. Baghajati gründete gleichzeitig mit seiner Frau Carla, sowie den Muslimbrüdern Omar al-Rawi und Mouddar Khouja die »Initiative muslimischer Österreicherinnen«, die als Werbeplattform für die IGGÖ, aber auch für die SPÖ, Informationspolitik für die islamistische Community und Hetze gegen Israel betrieb. Wesentlich für Baghajati war, damit ein unverdächtiges Aushängeschild für seine Koordination kommunistischer Gruppen zu haben, die – getreu alter sowjetischer Tradition – gern als “Friedens”- oder “antirassistische” Bewegungen auftreten. Baghajati macht selbst kein Hehl aus seiner engen Verbindung mit einschlägigen Gruppen wie ZARA, ENARA, SOS Mitmensch, etc. Seine Arbeit für die Partei sicherte ihm die Möglichkeit, gegen gutes Geld Veranstaltungen und Seminare zu leiten, um islamistisches Gedankengut zu verbreiten. Ob seine Betreuung extremismus-gefährdeter Jugendlicher auch jene umfaßt, die in pakistanische Ausbildungslager geschickt wurden, blieb bisher offen.

Baghajati versendete nun einen Artikel, den er für die FURCHE geschrieben habe. Der Zweck des Artikels ist sonnenklar: Die Schimäre der IGGÖ aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des VfGH vom 1. Dezember 2010 war bekanntlich vernichtend für diesen pseudo-religiösen Miniverein. Baghajati verwendet in seinem Artikel die gleiche, völlig falsche Diktion, wie sie auch von Anas Schakfeh und Omar al-Rawi seit Jahren propagiert wird. Nachfolgend einige Auszüge aus dieser Propaganda-Schrift, mit den entsprechenden Richtigstellungen:

Schicksalsjahr für Österreichs Muslime:
2011 ist Chance, aber auch vielfältige Herausforderung für die Muslime des Landes.
Von Tarafa Baghajati in der FURCHE 4/2011

Österreich steht mit der Anerkennung des Islam seit dem 15. Juli 1912 und mit der Etablierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich IGGÖ seit 1979 als Körperschaft öffentlichen Rechts einzigartig in Europa da. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die staatlich anerkannte Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams (§ 1 Islam VO 1988), die in der Republik Österreich ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass dieser Vertretungsanspruch der IGGÖ ausschließlich für die religiösen Belange gilt und weder politisch noch ethnisch zu verstehen ist. Das heißt aber nicht, dass die IGGÖ gesellschaftspolitisch leise bis unbedeutend auftreten sollte. Vielmehr ist die IGGÖ wie die anderen Religionsgemeinschaften einberufen, sich zu Wort zu melden, insbesondere wenn Menschen- und Minderheitenrechte berührt sind …

Falsch, Herr Baghajati.
Österreich hat nie den Islam anerkannt (das wäre auch kaum möglich), sondern die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft. Die IGGÖ wurde weder 1979 noch jemals als Körperschaft öffentlichen Rechts etabliert, sie bestand 1979 schlicht nicht. 1979 wurde vom Kultus-Ministerium die erste islamische Religionsgemeinde genehmigt, mitsamt einer gesetzwidrigen Verfassung. Dieser Bescheid wurde 1988 vom VfGH aufgehoben, eine Verbesserung ist nie erfolgt. Peinlich, aber wahr: In ganz Österreich besteht keine einzige islamische Religionsgemeinde! Natürlich war die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islam ethnisch zu verstehen, die Anerkennung erfolgte nur wegen der moslemischen Bosniaken. Ebenso natürlich sollte sein, daß sich eine Religionsgesellschaft aus der Tagespolitik heraushält. Die einseitig politischen Stellungnahmen der IGGÖ (nicht zuletzt über das Sprachrohr der beiden Baghajatis), zu Themen von Israel bis Asylrecht, zeigten dagegen eine intensive Befassung mit nicht religiöser Tagespolitik.

Für die IGGÖ, bzw. für die Muslime Österreichs sind die Jahre 2010 und 2011 Schicksalsjahre. Im heurigen Jahr 2011 werden die Wahlen nach der am 22. Oktober 2009 vom Kultusamt zur Kenntnis genommenen neuen Verfassung der IGGÖ Mitte Mai abgeschlossen … Alle Bundesländer mit Ausnahme der Steiermark und Wiens haben gewählt … Reformschritte in Richtung Demokratisierung, aber vor allem auch die offizielle Registrierung der Mitglieder werden den Vertretungsanspruch der IGGÖ zweifelsohne stärken, bergen in sich aber einige Gefahren. Wesentliche Herausforderungen liegen vor allem in folgenden fünf Punkten:

Nicht minder falsch, Herr Baghajati.
Bundesländer können nicht wählen. Gewählt werden könnte nur innerhalb von Religionsgemeinden. Die aber nicht bestehen. Muslime dürften nach dieser verworrenen und nicht dem österreichischen Verfassungsrecht gerechten Verfassung der IGGÖ ohnedies nicht persönlich wählen, einmal abgesehen davon, daß die paar tausend Registrierten bei weitem nicht repräsentativ wären. Wahlberechtigt sind dagegen Vereine – ein klarer Widerspruch zum Islamgesetz. Vertretungsanspruch der IGGÖ, hätte er jemals bestanden, ist dahin, da die als Einheitsgemeinschaft gedachte IGGÖ niemanden mehr repräsentieren kann. Meint der VfGH.

1) Die Unabhängigkeit der neuen Führung: Es darf nicht passieren, dass eine ethnische Gruppe innerhalb der IGGÖ alleine das Sagen hat. Die Verfassung hat diesbezüglich durch etliche Bestimmungen vorgesorgt. Demokratie im Sinne von Mehrheitsentscheidung ist gut, aber nicht ohne Risiken. Die Führung der IGGÖ muss gegenüber den politischen Führungen in den islamischen Staaten ihre Unabhängigkeit bewahren. Nichts ist gefährlicher, als wenn die IGGÖ zur Befehlsempfängerin eines Staates würde, weil dadurch die ganze Autonomie der IGGÖ zum Kippen gebracht würde. Die Unabhängigkeit ist ebenfalls unerlässlich gegenüber islamischen Bewegungen und Parteien, aber auch gegenüber politischen Parteien in Österreich.

Faszinierender Ansatz, Herr Baghajati.
Unabhängigkeit gegenüber islamischen Staaten? Mit einem Obmann, der Bediensteter der Botschaft und damit Befehlsempfänger eines anderen Staates ist? Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien? Ist da auch die SPÖ einbezogen, für die Baghajati & Genossen sehr intensiv warben, für die al-Rawi im Gemeinderat sitzt? Wie mag man die Unabhängigkeit bewerten, wenn al-Rawi in Moscheen Wahlwerbung verteilt? Wenn er verkündet, wenn man nicht SPÖ wähle, würde das der Stellung der Muslime schaden? Autonomie der IGGÖ, die bisher von der Muslim-Bruderschaft voll kontrolliert wurde und sonst nur die Milli Görüs anerkannte? Lächerlich. Ist es auch unter Unabhängigkeit einzuordnen, wenn Funktionäre der IGGÖ zusammen mit extremistischen Gruppen für die Terror-Organisation Hamas demonstrieren und für Terroristen spenden? Ist es Zufall, daß Baghajati wesentlich in diese Aktivitäten eingebunden ist?

2) Kompetenz der neuen Führung: Eine demokratisch gewählte Führung ist sicherlich in Sinne einer glaubwürdigen Vertretung wichtig. Problematisch wird es, wenn nicht die Kompetenz, sondern die ethnische und politische Zugehörigkeit bei der Wahl der Führung Ausschlag gebend sind, während Fähigkeiten wie das Verständnis für die spezifisch österreichische Situation auf der Strecke bleiben würden. Und hier geht es nicht nur um die Person des zukünftigen Präsidenten, sondern um die gesamt neue Führungsriege vor allem in den Bundesländern. Erfreulich ist hier festzuhalten, dass die großen Austro-Türkischen Organisationen zwar inoffiziell aber immerhin in einer klaren Einheitlichkeit verlautbaren, dass sie keinesfalls die IGGÖ?als Handlanger irgendwelcher Richtungen verkommen lassen würden und dass sie interessiert und bereit sein werden für eine echte Widerspiegelung der Vielfalt der Muslime Österreichs in der Führung zu sorgen, wobei die Kompetenz das wichtigste Kriterium darstellt.

Nette Taqiyya, Herr Baghajati.
Demokratische Wahl, wenn hunderttausende Muslime ausgeschlossen sind, statt ihnen Vereine wahlberechtigt sind? Führungsriege in den Bundesländern? Wer soll dort gewählt werden können, wenn doch kaum Wähler zugelassen werden. Spezifisch österreichische Situation – meint Baghajati damit seine kandidierende Frau, die sich bereits öfters negativ über die Österreicher äußerte? Wen interessieren türkische Organisationen, wenn doch die Mehrheit der muslimischen Türken nicht mitwählen darf? Die alte Doktrin – die Herde ist alles, der Mensch nichts – hat Baghajati gut gelernt.

3) Vertretung der Minderheiten und der nichtorganisierten Muslime: Hier gilt vor allem, den Schiiten ein attraktives Angebot zu machen, wie sie in der neuen Führung trotz ihres zahlenmäßig geringen Anteils ein glaubwürdiges Mitgestaltungsrecht bekommen. Es muss auch praktisch dafür Sorge getragen werden, dass die IGGÖ eine österreichische, sunnitische wie schiitische Vertretung aller Muslime ist. Auch für die nicht in Vereinen organisierten Muslime muss eine Möglichkeit gefunden werden sie einzubinden. Bei weitem heikler ist weiterhin die Frage der Aleviten, da noch immer manche Organisationen und wichtige Personen sich nicht als eigene Religion sehen wollen, sondern als Bestandteil der muslimischen Umma. Für diese (z.B. syrische und zahlreiche türkische Aleviten) sollte die IGGÖ da sein und spezifische Lösungen suchen …

Zu spät, Herr Baghajati.
Schiiten wie Sunniten haben bereits ihre eigenen Religionsgemeinschaften beantragt, da sie nie von der IGGÖ vertreten wurden. Wie sollte die IGGÖ eine Vertretung aller Muslime sein, wenn das weder in ihrer Verfassung vorgesehen ist, noch in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Die IGGÖ wird von Baghajati weiter als eine Art Dachverein präsentiert, weil nicht zugegeben werden darf, daß laut Gesetz alle Muslime gleichberechtigte Mitglieder wären. Die Frage der Aleviten ist erledigt. Wenn die IGGÖ weiterhin mit einer alevitischen, der PKK nahe stehenden Splittergruppe zusammenarbeiten will, ist das irrelevant geworden. Gerade diese wollen ohnehin keine Muslime sein. Ob alle Muslime so sehr Wert darauf legen, Bestandteil der Umma zu sein – eines neuen islamischen Khalifats, al-Umma al-islamiyya, mit Scharia-Recht – bleibt auch dahingestellt.

4) Frauenbeteiligung an der neuen Führung und Rolle der Jugend … Auch wird von den großen Organisationen versichert, dass die Frauen nicht auf der Strecke bleiben werden und dass geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht antreten darf … Eine „Verjüngung“ der Führung ist auch wichtig … Aber dafür müssen sich auch die zahlreichen vorhandenen muslimischen Jugendorganisationen entsprechend einbringen … Auch hier ist die Alleinvertretung durch eine einzige Organisation für das Anliegen der Muslime nicht förderlich.

Politische Agenden, Herr Baghajati.
Solange Islamisten auf der Vermummung von Frauen und damit deren Diskriminierung bestehen (Carla Baghajati als gutes Beispiel), sollten sie das Wort Frauenbeteiligung eher nicht in den Mund nehmen. Der Prophet, dessen Wort allein zählen soll, sah im Koran keine Kopf-Verhüllung vor. Also zuerst vor der eigenen Tür kehren. Nach islamischer Lehre kann eine Frau kein Imam für Männer sein, daher auch kein Staatsoberhaupt; außerdem wird die Frau aufgrund ihrer körperlichen Eigenschaften als ungeeignet angesehen. Soviel zur Frauenbeteiligung. Und muslimische Jugendorganisationen? Sollte damit eine stärkere Beteiligung der MJÖ gemeint sein, die ebenfalls zur Muslim-Bruderschaft zählt, radikale Inhalte vertritt (und bei den Wiener Wahlen sehr „zauberhaft“ mitwirkte)?

5) Professionelle Führung der IGGÖ-Institutionen: Die Ära Schakfeh wird in die Geschichte Österreichs mit der Erinnerung an zwei wichtige Säulen eingehen. An erster Stelle die theoretische Definition und Standortsbestimmung für den „Islam in Europa“ durch die drei europäischen und eine österreichische Imame-Konferenzen, samt deren für die nächsten Jahrzehnte richtungsweisenden Dokumente und Schlusserklärungen. Und zweitens als Ära der Institutionalisierung, insbesondere im Bildungsbereich. Die Institutionen IRPA, IRPI und die Islamische Fachschule sind Einrichtungen, die ihresgleichen in Europa suchen. In fast allen EU-Ländern wird verzweifelt mit dem Thema islamischer Religionsunterricht umgegangen, während hier Österreich eine Vorreiterrolle spielt. Aber auch hier müssen die Faktoren Unabhängigkeit, Kompetenz, Professionalität und Vielfalt gewahrt bleiben …

Baghajati, der exzellente Polemiker.
Die Imame-Konferenzen wurden ausgerichtet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Fatwa-Rat (ECFR) von Yusuf al-Qaradawi, dem Chefideologen der Muslim-Bruderschaft, unter tatkräftiger Mithilfe von Tariq Ramadan. Schakfeh ließ sich dabei sehr selbstgefällig mit hochrangigen Muslimbrüdern abbilden. Welche Standorte da wohl bestimmt worden wären? Kaum welche, die mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit übereinstimmen. Und der Bildungsbereich? Der islamische Religionsunterricht erfolgte bisher nur auf Grundlage einer einzelnen, streng fundamentalistischen Richtung, radikale Texte von al-Qaradawi wurden ungeniert verwendet. Lehrer müssen Schutzgelder zahlen, um unterrichten zu dürfen, pädagogisch völlig unbeleckte Personen, wie Schakfeh, streifen hohe Gehälter als Fachinspektoren eines Schulamtes ein, das in der Verfassung der IGGÖ nirgends vorgesehen ist. IRPA und IRPI werden mit Elsayed Elshahed bzw. Amir Zaidan von prominenten Muslimbrüdern geleitet; Zaidan war enger Mitarbeiter des europäischen Leiters der Muslim-Bruderschaft, Ibrahim El-Zayat. Die Ära Schakfeh wird tatsächlich in die Geschichte eingehen. Unter dem Kapitel: Erfolgreicher Aufbau einer lukrativen Schaubühne, in einer blinden Gesellschaft.

Abschließend meint Baghajati, die Unterstützung der nichtmuslimischen Öffentlichkeit täte der IGGÖ in den nächsten Jahren durchaus gut. Taqiyya again. Weder Muslim-Bruderschaft noch Milli Görüs legen Wert auf die Akzeptanz einer nichtmuslimischen Öffentlichkeit; die IGGÖ ist überdies Geschichte. Zahlen soll diese Öffentlichkeit, und sonst schweigen, sind es doch nur Ungläubige. Es ist an der Zeit, diesem sektiererischen Humbug entschiedener entgegen zu treten. Baghajati und seine Umtriebe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Bedauerlich ist es schon, daß sich österreichische Medien so gern hergeben, Radikalen die Mauer zu machen. Die Übernahme der in Österreich lebenden Muslime durch die radikale Muslim-Bruderschaft ist vorerst gescheitert, lassen wir sie nicht ein weiteres Mal hochkommen.

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