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Tag Archive: baghajati"

AUFGEDECKT! Die Kulisse der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Vor einigen Jahren traten Gruppen von Muslimen an die Öffentlichkeit, die sich nicht länger von der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) diskriminieren und schikanieren lassen wollten. Im Zuge der diversen Verfahren gelangten erstmals Aktenunterlagen des Kultusamtes zum Vorschein, die schwarz auf weiß belegen: Die IGGÖ hat niemals existiert.

Türkische Selbstbefragung

Der Verein Aktionsradius in Wien 20 (dessen Webseite leider kein Impressum trägt) setzt regelmäßig kulturelle Aktivitäten. Am 9.11. wurde das Thema ISLAM – ZWISCHEN RELIGION UND POLITIK geboten, ausdrücklich und sehr aktuell als „Türkische Selbstbefragung“. Diskutanten waren derBundesrat der Grünen Efgani Dönmez, dazu der Leiter des Vereins Türkische Gemeinde in Österreich und Geschäftsführer des Neue Welt-Verlags, Birol Kilic. Die Islamische Glaubensgemeinde schaffte es offenbar nicht, einen türkischen Teilnehmer zu entsenden, die aus Deutschland stammende Carla Baghajati war im Rahmen einer Türken betreffenden Diskussion doch eher deplaziert. Geleitet wurde die Diskussion von der Journalistin Georgia Meinhard, die eindeutig überfordert wirkte.

Carla Baghajati versuchte gleich eingangs, zu provozieren. Sie stellte Österreich als Modell-Land im Umgang mit Moslems dar; die typische Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die nach Baghajatis Version seit 1979 bestehe. Durch das Islamgesetz sei Religionsfreiheit geschaffen worden, religiöse Grundlagen hätte die Imamekonferenz erarbeitet. Eine Sichtweise, die von der IGGiÖ in Unkenntnis der Gesetze gern verbreitet wird.

Birol Kilic erklärte zunächst die Herkunft des Wortes Islam und nahm die Provokation auf, indem er die Machenschaften Omar Al-Rawis angriff, der als SPÖ-Gemeinderat eine politische Tätigkeit ausübt und gleichzeitig die Wahlkomission für die IGGiÖ-Wahlen leitet. Baghajatis Begründung, Al-Rawi hätte Erfahrung in der Abwicklung von Wahlen, klang lahm. Wahlen in der IGGiÖ sind schließlich in deren Statuten nicht vorgesehen, was Al-Rawi eigentlich wissen müsste. Interessant wurde die Debatte um Mitgliederzahlen der IGGiÖ. Die Glaubensgemeinschaft hatte erst 2010 erstmals begonnen, überhaupt Mitglieder zu erfassen. Von den (je nach Quelle) 500-700.000 Moslems in Österreich, die laut Islamgesetz alle Mitglieder wären, seien erst 46.000 registriert worden und von diesen auch nur 16.000 wahlberechtigt, weil die anderen keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hätten. Deshalb habe die Grazer Religionsgemeinde die Wahlen für ein halbes Jahr aussetzen müssen, weil zu wenige Wahlberechtigte erfasst wären. Baghajati ließ unerwähnt, dass die Grazer Religionsgemeinde nur aus einer einzigen Person besteht, Kamel Mahmoud, der bei den Moslems alles andere als gut angeschrieben ist. Dönmez wandte ein, wenn die IGGiÖ Vorbildwirkung hätte, würde die Moslems kommen.

Heftig wurde kritisiert, dass die IGGiÖ für die Zulassung zur Wahl eine Gebühr von 40 Euro einhebe. Dem wollen Moslems nicht folgen, da sie das aus den Herkunftsländern nicht kennen und nicht mit dem Islam vereinbar halten. – Leider kam nicht zur Sprache, wofür die IGGiÖ die angeblich schon eingenommenen 640.000 Euro verwende, da sie angibt, nur ehrenamtliche Funktionäre zu beschäftigen und auch keine Ausgaben für religiöse Einrichtungen hätte.

Efgani Dönmez erzählte, er stamme aus Anatolien, sei daher ein echter Türke (als Seitenhieb). Er sei Moslem und Alevit, doch die Islamische Glaubensgemeinschaft würde alevitische Moslems nicht zulassen. Baghajati konterte, dass doch auch andere Glaubensgruppen zugelassen würden, führte unter diesen aber nur unbedeutende Kleingruppen auf, nicht aber Aleviten, Schiiten und andere größere Gruppen.

Unvermeidlich kam das Gespräch auf die von Anas Schakfeh aufgebrachte Diskussion über Moscheen mit Minaretten. Deutlich Dönmez dazu, Minarette wären überflüssig und kein Bestandteil der Religion. Die Tatsache wurde angeprangert, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft selbst keine einzige Moschee oder sonstige religiöse Einrichtung betreibt, sondern alle diese Einrichtungen von – mehr oder minder – politisch orientierten Vereinen betrieben würden. Das führte zu heftiger Kritik daran, dass der türkische Staat in Österreich Vereine unterhält, Beispiel ATIB, mit türkischen Beamten und einem Botschaftsrat als stellvertretenden Vorsitzenden. Es könne nicht angehen, so Kilic, dass die Türkei damit versuche, das Leben der Türken in Österreich zu beeinflussen. Die Vorfälle in der Dammstraße im selben Wiener Bezirk, wo die ATIB als Religionsgemeinschaft auftritt und ein islamisches Zentrum mit Moschee bauen will, blieben nicht unerwähnt.

Baghajati meinte, die IGGiÖ sei wichtig als religiöse Autorität. Sie konnte aber nicht begründen, weshalb. Hier kam ihr die Kritik entgegen, dass der Islam eine persönliche Religion sei, ohne kirchliche Hierarchie. Strukturen wie in Österreich gäbe es im Islam nirgends, vor allem niemanden, der sich als (sinngemäß) als religiöser Führer präsentiere. Die Kluft zwischen den echten Moslems und der Vertreterin der IGGiÖ war unübersehbar und wurde noch größer, als Baghajati die Rolle der IGGiÖ als Sammelbecken moslemischer Vereine verteidigte; damit frühere Aussagen bestätigend, dass die IGGiÖ nur der Dachverband islamischer Vereine sei.

Carla Baghajati trat mit ihrem engen Kopftuch und Hosen auf, beides unislamisch. Unvermeidlich war deshalb auch eine Auseinandersetzung über das Tragen des Kopftuches. Während Baghajati das Kopftuch als religiöse Vorschrift verteidigte, ließ besonders Kilic kein gutes Haar daran. Das sei, als „paulisches“ Kopftuch, eine Erfindung aus Kleinasien, lange vor den Moslems. Ein „Kopftüch“, wie es erst seit kurzem als moslemisch schick kreiert werde, hätte es in dieser Art auch in der Türkei nie gegeben. Alice Schwarzer wurde zitiert, die dieses Kopftuch als frauenfeindlich kritisiert hatte. Baghajati sah es als feministisches Statement und meinte, sie würde jede Frau an die Gleichbehandlungsanwältin verweisen, die wegen des Kopftuches keinen Arbeitsplatz erhielte. Auch bei dieser Gelegenheit blieb die Diskussion darüber ergebnislos. Die eine Seite beharrt darauf, das Kopftuch sei religiöse Auslegung, die andere Seite beruft sich auf den Koran (in dem das Kopftuch nicht enthalten ist) als einzige zulässige religiöse Vorschrift.

Dönmez griff das Thema der Scharia auf, die als Schreckgespenst im Hintergrund drohe, doch im Koran nicht vorgesehen sei, sondern späteren Gebräuchen entstamme. Während Baghajati ein politisches Ressort für Integration forderte, stelle Dönmez den Vorschlag in den Raum, Moslems Räumlichkeiten für religiöse Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, natürlich nicht gratis, und betonte die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zu islamischen Ländern.

Die Diskussion wanderte dann noch mehr in das politische Feld ab, als Baghajati Muhammad Asad in das Spiel brachte, einen vom Judentum zum Islam übergetretenen Konvertiten, der bei der IGGiÖ wegen seiner antizionistischen Haltung in hohem Kurs steht. Durch diese Einbeziehung außen liegender Themen und durch die Teilnahme einer Vertreterin der IGGiÖ, der die kulturellen und religiösen Wurzeln von Türken fehlen, kam die eigentliche Diskussionsgrundlage, die „Türkische Selbstbefragung“, etwas zu kurz.

Diskussionsleiterin Meinhard, die sich ungünstig an den Rand des Podiums gesetzt hatte und dadurch wenig Übersicht behielt, lud dann das Publikum zu Fragen ein. Dieses Vorhaben scheiterte an den mehr oder weniger aggressiven Meinungsäußerungen, die vorgetragen wurden und wenig Zeit für echte Fragen ließen. Nachdem dann auch einige brisante Fragen in Richtung IGGiÖ nicht beantwortet wurden, fand die zumindest in Teilen sehr interessante Veranstaltungen ihr Ende. Fortsetzungen zu ähnlichen Themen sind schon vorgesehen.

Aleviten fordern Religionsfreiheit

aleviten_cemraum_grossAlevitischer Glaubensgemeinschaft wird Anerkennung als Religionsgesellschaft verweigert ••• Aleviten beklagen Ungleichbehandlung durch das Kultusamt ••• Verfassungsgerichtshof soll Weg für bessere gesetzliche Voraussetzungen ebnen.

Am 15. Oktober 2009 luden der „Kulturverein von Aleviten in Österreich“, die „IAGÖ Plattform für eine Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ sowie die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) zu einer Pressekonferenz in den Presseclub Concordia. Thema war der aktuelle Stand des Verfahrens um die Anerkennung als Religionsgesellschaft. An der Pressekonferenz nahmen führende Aleviten teil; mit Ilyias Atmaca, Murat Yesilbas und Hasan Sarikaya drei ihrer religiösen Führer, dazu Kazim Gülfirat, Riza Sari, Cengiz Duran, Safak Akzay. Rechtsanwalt Gerhard Koller stellte sich als Rechtsbeistand vor, Amer Albayati vertrat die ILMÖ, welche die Forderungen der Aleviten unterstützt.

Wer sind die Aleviten?

Aleviten sind eine bestimmte Glaubensrichtung des Islam, vorwiegend aus dem Gebiet der heutigen Osttürkei und der von Kurden bewohnten Gebiete. Die Aleviten verstehen ihre Glaubensrichtung als „Ur-Islam“, ihre religiösen Führer, „Dede“ genannt, leiten ihre Abstammung von Mohammed und Ali ab. Das Verständnis des Islam unterscheidet die Aleviten wesentlich von anderen Richtungen. Sie vertreten eine humanistische und gewaltfreie Religion, der Koran ist für sie ein Glaubensbuch, nicht aber ein weltliches Gesetzbuch, daher lehnen sie die Schari‘a ab. Die „5 Säulen des Islam“ (Glaubensbekenntnis, rituelles Gebet, Ramadan, Almosen geben, Pilgerfahrt) sind kein Bestandteil ihrer Religion, ebensowenig wie Moscheen. Sie lehnen Gewalt ab, und wesentlich ist für sie die Gleichheit von Mann und Frau, damit gibt es bei ihnen auch keinen Kopftuchzwang. Dennoch aber sehen sich die Aleviten als Muslime.

Die alevitische Bevölkerungsgruppe war eine der tragenden Kräfte bei der Gründung der türkischen Republik, weil sie sich insbesondere durch die Abschaffung der sunnitischen Rechtsordnung und die Einführung des Laizismus mit der Trennung von staatlichen und religiösen Angelegenheiten eine Gleichberechtigung mit der sunnitischen Glaubensrichtung erhoffte. Auch heute noch betrachten die Aleviten die laizistische Staatsform als Grundlage ihrer Existenz. Weltweit gibt es etwa 80 Millionen Aleviten, von denen rund 23 Millionen in der Türkei und 2 Millionen in Europa leben, etwa 60.000 in Österreich.

Die Aleviten in Österreich bilden im Bezug auf die Religionskultur eine weitgehend homogene Gruppe, die neben den Gemeinsamkeiten mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eigene Glaubens- und Verhaltensmuster hat. Sie verstehen sich als eine religiös-kulturelle Gruppe, die im islamischen Kulturraum einen eigenständigen Glaubensinhalt entwickelt. Ihre Angehörigen werden auch von österreichischen Behörden als Muslime anerkannt, sie erhalten in Urkunden regelmäßig als religiöses Bekenntnis „Islam“ eingetragen.

Unüberwindbare Gegensätze

In religiöser Hinsicht stehen die rund 800.000 Muslime in Österreich jedoch schlecht da. Einerseits sind sie als Religionsgesellschaft anerkannt. Das Islamgesetz von 1912 bezog sich jedoch nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe in Bosnien, es war nie gedacht, Muslime verschiedener Lehren im gesamten Staatsgebiet zu umfassen, das Gesetz nahm daher auch keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam. Andererseits bezeichnet sich ein kleiner Verein von Islamisten, mit um die 80 – 100 eingetragenen Mitgliedern, als „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGÖ) und erkennt all diese hunderttausenden Muslime nicht als Mitglieder an.

In Erinnerung ist noch der – weiterhin schwelende – Skandal um islamische Religionslehrer, die von selbsternannten Führern wie Anas Schakfeh willkürlich bestellt wurden, Schutzgeld zahlen müssen, um unterrichten zu dürfen, und Kinder unterrichten sollen, die laut IGGÖ keine Muslime sind. Das Unterrichtsministerium verabsäumte bisher, diese Mißstände abzustellen. Doch auch hier wird nicht einheitlich vorgegangen: Aleviten, Schiiten, nicht dem von der IGGÖ vertretenen Islam zugehörig, hätten keinen Anspruch auf Vertretung durch die Glaubensgemeinschaft und auf Religionsunterricht, meint Anas Schakfeh. Er bezeichnete die Aleviten als unterschiedliche Religion; seine Sprecherin Carla Baghajati ließ keinen Zweifel daran, daß es mit den Aleviten keine Gemeinsamkeiten gebe.

Gesprächsbereitschaft auf Seiten der IGGÖ war nie gegeben, statt dessen verkündete Anas Schakfeh vollmundig, jeder Verein könne sich selbst aussuchen, wen er als Mitglied aufnehme. Die Aleviten wollten diese Ausgrenzung, die im Effekt eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeutet, nicht länger hinnehmen.

Anerkennung als Religionsgesellschaft gefordert

Am 19. März 2009 beantragte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“, stellvertretend für die Aleviten in Österreich, beim Kultusamt die Anerkennung als Religionsgesellschaft (eventuell als Bekenntnisgemeinschaft). Ohne dazu berechtigt zu sein, gab Anas Schakfeh dazu eine herrlich widersprüchliche, private Stellungnahme ab: Er meinte einerseits, der Antrag sei eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der IGGÖ, betonte andererseits, das Alevitentum sei eine Glaubensrichtung, die jener des Islam diametral entgegenstünde. Dieser Gegensatz fiel offenbar auch seinem Ghostwriter nicht auf. Nicht nur Religionsrechtler Richard Potz hält es außerdem für unzulässig, zur Frage der Anerkennung einer neuen Religionsgesellschaft Meinungen Dritter einzuholen.

Den Antrag der Aleviten wies das Kultusamt am 25. August 2009 ab. Kultusamts-Leiter Oliver Henhapel begründete die Abweisung im wesentlichen damit, daß die Aleviten eine islamische Glaubensgemeinschaft seien, das Islamgesetz jedoch nur eine einzige islamische Religionsgesellschaft zulasse. Mit seiner Meinung, bei den Aleviten liege letztendlich keine Religionslehre vor, die sich von der Lehre bestehender Religionsgesellschaften unterscheidet, wagt sich Oliver Henhapel – einmal mehr – weit vor, würde doch eine solche Feststellung eine intensive theologische Befassung mit der Sache voraussetzen, die bei einem juristischen Beamten schwerlich angenommen werden könnte.

Gegen diesen Bescheid brachte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“ am 7. Oktober 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde mit umfangreichem Beweismaterial ein. Das Verfassungsgericht wird bei seiner Entscheidung über die Beschwerde über einige Hauptgründe nicht hinwegkommen:

  1. In Österreich sind mehrere christliche Religionsgesellschaften zugelassen, die zwar inhaltliche Unterschiede aufweisen, sich im Grunde aber auf die gleiche Lehre stützen. Den verschiedenen Glaubensrichtungen der „Anhänger des Islam“ – Sunniten, Schiiten, Aleviten, etc. – kann man eine separate Anerkennung daher schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verwehren.
  2. Die „Anhänger des Islam“ sind zwar in Österreich als Religionsgesellschaft zugelassen, jedoch nicht organisiert. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) besteht nur auf dem Papier, sie wird von nicht gewählten Funktionären als Mini-Verein geführt, der so gut wie alle Muslime nicht als Mitglieder zuläßt. Genau genommen ist daher die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft die einzige organisierte islamische Vereinigung, die eine Zulassung beantragte, müßte daher anstatt der IGGÖ anerkannt werden. Das jedoch streben die Aleviten nicht an.
  3. Die vom Kultusamt einseitig unterstützte IGGÖ verweigert anderen islamischen Glaubensrichtungen, besonders den Aleviten und Schiiten, die Anerkennung als Muslime, die Teilnahme an der religiösen Gemeinschaft, den Religionsunterricht, da die Funktionäre der IGGÖ selbst wiederum nur eine einzige sunnitische Glaubensrichtung vertreten. Damit wird den Aleviten die Freiheit der Religionsausübung verfassungswidrig beschnitten.

Der Verfassungsgerichtshof wird deshalb nicht umhin können, der Politik eine Änderung des Islamgesetzes aufzutragen, welches alle „Anhänger des Islam“ in einen Topf warf – damals nur auf einige wenige Bosniaken bezogen – um die Rechtslage an die Realität anzupassen: nämlich das Vorhandensein mehrerer unterschiedlicher islamischer Glaubensgemeinschaften in Österreich, analog zu mehreren christlichen Glaubensgemeinschaften.

Zwielichtige Rolle des Kultusamtes

Das Islamgesetz aus 1912 hatte den staatlichen Behörden aufgetragen, die äußeren Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaft der „Anhänger des Islam“ per Verordnung zu regeln. Eine solche Verordnung wurde mangels Nachfrage erst 1988 erlassen (BGBl. 466/1988). Die bestehende Islamische Glaubensgemeinschaft verwendet eine Verfassung, die in dieser Form vom Kultusamt nie genehmigt wurde. Sie richtete Religionsgemeinden ein, deren Genehmigung nicht einmal beantragt wurde. Sie benannte Funktionäre, die nie gewählt wurden und größtenteils auch nicht wählbar gewesen wären; waren viele von ihnen doch nicht einmal österreichische Staatsbürger, wie etwa Sprecherin Carla Baghajati.

Dem Kultusamt sind diese Mißstände seit 1988 bekannt, trotz Aufsichtspflicht schritt man nicht ein, hofierte statt dessen den kleinen Kreis von Islamisten um Anas Schakfeh und die Liga Kultur. Die Verfassung der IGGÖ läßt keine Erstwahlen zu, daher kann auch nie eine Änderung der Verfassung durch gewählte Organe beschlossen werden. Das Kultusamt hätte daher schon lange die IGGÖ untersagen müssen, da sie den Vorgaben einer Religionsgesellschaft nicht entspricht, nicht zuletzt durch die geringe Zahl eingetragener Mitglieder, von aktuell 80 – 100. Statt dessen nahm Amtsleiter Oliver Henhapel ihm privat vorgelegte Änderungsvorschläge an und droht nun damit, eine neue Verfassung für die IGGÖ zu genehmigen, um dadurch Schakfeh und sein Team einzuzementieren und das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu behindern.

Völlig zu Recht pochen nicht nur die Aleviten, sondern auch hunderttausende andere Muslime in Österreich darauf, diese gesetzwidrige Ungleichbehandlung durch das Kultusamt zu unterbinden. Vergleichsweise wären auch Katholiken nicht erfreut, wenn in Wien ein Kardinal mit einem kleinen Funktionärsstab säße und alle anderen Katholiken in Österreich nicht als Mitglieder der Kirche zuließe.

Wegen der Unvereinbarkeit der IGGÖ mit den Gesetzen wählten andere Vereine mittlerweile eigene Wege. So gründen etwa die staatlich-türkische ATIB und die Islamische Föderation (Milli Görüs) in Österreich ein Moscheezentrum nach dem anderen, wie zuletzt in Bad Vöslau, obwohl Errichtung und Betrieb religiöser Einrichtungen ausschließlich der (islamischen) Religionsgemeinschaft vorbehalten sind. Rechtlich unbedarfte Bürgermeister gewähren diesen Vereinen den Status einer Religionsgesellschaft, ohne zu beachten, daß diese Kompetenz allein dem Kultusamt zusteht. Welches schweigt und wegsieht. Die Aleviten hingegen wollen den gesetzlichen Weg beschreiten.

Muslime in Österreich haben eine hundertjährige Tradition, sie stellen mittlerweile die zweitstärkste Religion. Das sind Fakten, über die man nicht hinwegkommt. Der Staat hat es in der Hand, die gesetzlichen Voraussetzungen an die Realität anzupassen, die Blockade hunderttausender Muslime durch eine Handvoll Islamisten zu beenden und das Kultusamt – am besten durch personelle Umbesetzung – wieder zu einer handlungsfähigen Behörde zu machen. Die behördliche Auflösung der bestehenden IGGÖ und ihre Neugründung wird ebenso unvermeidlich sein, wie die Zulassung separater islamischer Religionsgesellschaften. Den Weg dahin zu weisen, dazu wurde der Verfassungsgerichtshof nun aufgefordert.

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