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Tag Archive: Bundesministerium für Inneres"

Christliche Partei CPÖ unternimmt neuen Anlauf zu ORF Volksbegehren

Im Vergangenen Jahr scheiterte die Christliche Partei Österreich (CPÖ) trotz Erreichens der nötigen Unterstützungserklärungen am eigentlichen Volksbegehren. Laut CPÖ sei der Wunsch „Nach einem ORF ohne Zwangsgebühren“ groß. Und die Chancen stehen diesmal nicht schlecht, wie eine aktuelle Umfrage von „Unique Research“ untermauert. Immerhin wären bei einem Volksbegehren gegen ORF-Gebühren rund 70 % der Befragten dabei.

Lachnummer: Server sperrt Polizisten aus – Kein Backup

Einem Bericht der Tiroler Tageszeitung zufolge, steht die Polizei seit Oktober ohne Daten da. Laut Innenministerium akzeptiere der Server keine Smartcard mehr, die eigentlich Zugriff zum Verschlüsselungssystem gewähren sollte. Jetzt muss der Serverhersteller eigene Experten aus den USA entsenden.

Knalleffekt um Anklage gegen Journalisten: XlargE Ikone Stephan Pfeifhofer zitiert Innenministerin in Zeugenstand

Am 6. Oktober findet das am Landesgericht Klagenfurt laufende Strafverfahren, gegen den ambitionierten Enthüllungsjournalist und Geschäftsfsführer der Grind Media Verlagsgruppe, Stephan Pfeifhofer,  seine Fortsetzung. Dem aus Tirol stammenden 33-jährigen wirft Staatsanwältin Sandra Agnoli gewerbsmäßigen Betrug und Verleumdung von Beamten vor. Kern des Anstoßes waren jahrelange Recherchen und Berichte um Jugendamtsmitarbeiter sowie Polizeibeamte.

Seit Juni verhandelt Manfred Herrnhofer eine Latte Vorwürfe, die bisweilen klare Tendenzen zeigen lassen. Der Vizepräsident von Österreichs sozialistischer Richtervereinigung saß Pfeifhofer bereits Ende August 2006 gegenüber. Damals trat Stephan Tiefenbacher alias Pfeifhofer in seiner Paraderolle als Vertrauensperson auf. Zuvor musste Manfred Herrnhofer mitansehen, wie eine erst 14-jährige zierliche Zeugin von Staatsanwältin Z. im Zeugenstand tätlich attackiert wird. Die unter Alkoholproblemen leidende Anklägerin arbeitet heute nicht mehr für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Folge: Der Oberste Gerichtshof ordnete unverzüglich eine neuerliche Einvernahme des Mädchens an – wieder durch Richter Manfred Herrnhofer.

Die Umstände, weswegen Stephan Pfeifhofer mit Betrugsvorwürfen kämpfen muss, erläutert sein Verteidiger Philipp Tschernitz in einer Stellungnahme an das Landesgericht Klagenfurt: Geschäfte mit Internetserver, eBay und dem ehemaligen Firmenpartner M. riefen eilig Polizisten auf den Plan, die ihre persönlichen Fehden nicht schnell genug ausleben konnten.

Jetzt will Pfeifhofer Innenministerin Maria Fekten als Kronzeugin in den Zeugenstand zitieren, als Beweis dafür, dass das Innenministerium über anhaltende Missstände im Landespolizeikommando Tirol und konstruierte Anzeigen gegen ihn längst Bescheid wusste, aber nichts unternahm.

Ein weiterer Knalleffekt könnte der Anklägerin bevorstehen, wenn Stephan Pfeifhofer die Zeugenaussagen der bisher Befragten zu widerlegen beginnt.

Stephan Pfeifhofer ortet unterdessen Packelei und System hinter der Anklageschrift gegenüber Xlarge: „Wir stehen unter einem guten Stern, das uns nicht zuletzt von den jüngsten Kritiken um die Pressefreiheit in Österreich bestätigt wird. Die Kriminalisierung von Journalisten hat in Österreich offenbar oberste Priorität, denn niemand ist bereit Fehler in den eigenen Reihen zuzugestehen. So darf es nicht verwundern, wenn kriminelle Szenefiguren auf meinen Akt im Landesgericht Klagenfurt uneingeschränkt Zugriff haben. Das Ergebnis sieht man anhand der Internetveröffentlichungen eines Berufsquerulanten aus Oberösterreich, der sich mit meiner Berichterstattung über sein buntes Treiben nicht einverstanden erklärte. Jetzt will man mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Diskreditierung schreiten. Da schreckt offenbar niemand vor unsympathischen Kuhhandel zurück“.

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