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Aus für rigorose Datenspeicher bei Kreditauskunfteien – OGH bestätigt erstmals Löschanspruch

wirtschaftsauskunfteiDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied nun erstmals gegen eine Kreditauskunftei. Sie habe Daten des Klägers gespeichert, die dazu geführt haben, dass der Betroffene 2006 keinen Mobilfunkvertrag mehr abschließen konnte. Was viele nicht wissen – sämtliche Anbieter von Telekommunikationsleistungen überprüfen vor Abschluss des Vertrages die Bonität ihrer zukünftigen Kunden. Das geschieht meist online, im öffentlichen Verkaufsraum des Vertragshändlers.

Nun bestätigt das Höchstgericht die Rechtswidrigkeit der unzulässigen Datensammler Methoden von Kreditschutzverbänden. Einer von ihnen, der Kreditschutzverband von 1870, der nach Insider Informationen Daten bis zu 15 Jahre in Evidenz hält, tritt besonders aggressiv am Markt auf. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu dubiosen Telefoninterviews geführt. Dabei sollten die Befragten Auskünfte über ihre eigene Bonität geben. Ähnlich verhält es sich aber auch bei IS Inkasso, ÖID Inkassodienst, Wirtschaftsauskunftei Wisur, Creditreform, OKO Inkasso, oder Alpenländischer Kreditorenverband (AKV).

Beim Kreditschutzverband von 1870 sei es aber nach Informanten Angaben, die Xlarge exklusiv vorliegen, noch zu weiteren Skurrilitäten gekommen. Demnach haben Mitarbeiter, wie Verena T. aus Innsbruck, gar Datenbestände an Bekannte und Verwandte illegal weitergegeben haben, die für ihr eigenes Unternehmen schnell zu kostenlosen Bonitätsdaten kommen wollten.

Auf Xlarge Anfrage sieht Karin Stirner seitens des KSV keinen Grund zum Handeln »Das OGH Urteil betrifft uns nicht, deshalb kann ich dazu nicht viel sagen. Jedenfalls halten wir uns an die Löschrichtlinien der Datenschutzkommission. Ob und wann Daten gelöscht werden, richtet sich demzufolge danach, ob und wann ein Schuldner die Verbindlichkeiten beglichen hat« Von angeblichen Datenklau durch eigene Mitarbeiter, wollte die Unternehmenssprecherin allerdings nichts wissen. »Dem Vorwurf gehen wir gerne nach« meint Stirner, vergisst aber darauf, dass bereits 2001 XlargE Chef Reporter Stephan Pfeifhofer seine Recherche Ergebnisse dem Leiter des Innsbrucker KSV Büro übergab.

Für den stellvertretenden Leiter der Datenschutzkommission, Gregor König, hat das Urteil des Obersten Gerichtshof im Gespräch mit Xlarge hingegen Beispielwirkung auf die gesamte Branche »Natürlich bezieht sich ein Gerichtsurteil immer auf den Einzelfall. Inwiefern andere Konsumenten nun betroffen sind, müsste man daher einzeln bewerten. Allerdings sehe ich sehr wohl Auswirkungen für andere Wirtschaftsauskunfteien«

Gerne argumentieren die kommerziell orientierten Datenhändler im Sinne ihrer Auftraggeber, meist Banken, Versandhäuser oder Mobilfunkanbieter wie Telekom Austria und Mobilkom. Wer ihnen erst einmal die höchst persönlichen Daten überlässt, kommt nur schwer aus den Fängen hiesiger Datensammelstellen heraus, wie ein XlargE-Test zeigt.

So war der Mobilfunkanbieter Telering nicht bereit Daten zu löschen, die vom Anbieter lediglich über die Registrierung der Prepaidkarte erlangt wurden. Ähnlich verhielt man sich beim Anbieter Mobilkom, einer Tochtergesellschaft von Telekom Austria und Betreiber des Prepaid Angebot „Bob“.

Nun hat der OGH erstmals entschieden: Jeder Betroffene, dessen bonitätsrelevanten Daten von einer Kreditauskunftei gespeichert und verwendet werden, hat jederzeit einen Anspruch auf unbegründeten Widerspruch gegen die weitere Verwendung dieser Daten. Die Daten sind
binnen 8 Wochen zu löschen. Solchen Daten liegt nämlich weder eine gesetzliche Aufnahme zugrunde, noch sind die Daten nicht öffentlich, weil sie einem unbestimmten Personenkreis wie Banken, Versandhäusern und Telekomanbietern zugänglich sind.

»Mit dieser OGH-Entscheidung wird Betroffenen erstmals die Möglichkeit gegeben, gegen die Verarbeitung ihrer Daten von Bonitätsauskunftsunternehmen Widerspruch zu erheben und die Löschung zu verlangen« resümiert Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI, gegenüber XlargE.

Für all jene, die bisweilen auf taube Ohren stießen, rät Xlarge Rechtsexperte Michael Kovalsky zum raschen Handeln »Jeder hat das Recht bei Unternehmen oder Behörden binnen 8 Wochen eine Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten. Hierzu genügt ein formloses Schreiben unter Beilage einer Ausweiskopie (Führerschein, Reisepass). Sofern die gewünschte Auskunft binnen 8 Wochen nicht erfolgt, hat man die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sollte man dann auch das Löschen der Daten verlangen«

Entsprechende Musterschreiben können auf der Homepage von ARGE Daten unter www.argedaten.at kostenlos heruntergeladen werden.

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