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Tag Archive: Glaubensgemeinschaft"

Aleviten fordern Religionsfreiheit

aleviten_cemraum_grossAlevitischer Glaubensgemeinschaft wird Anerkennung als Religionsgesellschaft verweigert ••• Aleviten beklagen Ungleichbehandlung durch das Kultusamt ••• Verfassungsgerichtshof soll Weg für bessere gesetzliche Voraussetzungen ebnen.

Am 15. Oktober 2009 luden der „Kulturverein von Aleviten in Österreich“, die „IAGÖ Plattform für eine Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ sowie die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) zu einer Pressekonferenz in den Presseclub Concordia. Thema war der aktuelle Stand des Verfahrens um die Anerkennung als Religionsgesellschaft. An der Pressekonferenz nahmen führende Aleviten teil; mit Ilyias Atmaca, Murat Yesilbas und Hasan Sarikaya drei ihrer religiösen Führer, dazu Kazim Gülfirat, Riza Sari, Cengiz Duran, Safak Akzay. Rechtsanwalt Gerhard Koller stellte sich als Rechtsbeistand vor, Amer Albayati vertrat die ILMÖ, welche die Forderungen der Aleviten unterstützt.

Wer sind die Aleviten?

Aleviten sind eine bestimmte Glaubensrichtung des Islam, vorwiegend aus dem Gebiet der heutigen Osttürkei und der von Kurden bewohnten Gebiete. Die Aleviten verstehen ihre Glaubensrichtung als „Ur-Islam“, ihre religiösen Führer, „Dede“ genannt, leiten ihre Abstammung von Mohammed und Ali ab. Das Verständnis des Islam unterscheidet die Aleviten wesentlich von anderen Richtungen. Sie vertreten eine humanistische und gewaltfreie Religion, der Koran ist für sie ein Glaubensbuch, nicht aber ein weltliches Gesetzbuch, daher lehnen sie die Schari‘a ab. Die „5 Säulen des Islam“ (Glaubensbekenntnis, rituelles Gebet, Ramadan, Almosen geben, Pilgerfahrt) sind kein Bestandteil ihrer Religion, ebensowenig wie Moscheen. Sie lehnen Gewalt ab, und wesentlich ist für sie die Gleichheit von Mann und Frau, damit gibt es bei ihnen auch keinen Kopftuchzwang. Dennoch aber sehen sich die Aleviten als Muslime.

Die alevitische Bevölkerungsgruppe war eine der tragenden Kräfte bei der Gründung der türkischen Republik, weil sie sich insbesondere durch die Abschaffung der sunnitischen Rechtsordnung und die Einführung des Laizismus mit der Trennung von staatlichen und religiösen Angelegenheiten eine Gleichberechtigung mit der sunnitischen Glaubensrichtung erhoffte. Auch heute noch betrachten die Aleviten die laizistische Staatsform als Grundlage ihrer Existenz. Weltweit gibt es etwa 80 Millionen Aleviten, von denen rund 23 Millionen in der Türkei und 2 Millionen in Europa leben, etwa 60.000 in Österreich.

Die Aleviten in Österreich bilden im Bezug auf die Religionskultur eine weitgehend homogene Gruppe, die neben den Gemeinsamkeiten mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eigene Glaubens- und Verhaltensmuster hat. Sie verstehen sich als eine religiös-kulturelle Gruppe, die im islamischen Kulturraum einen eigenständigen Glaubensinhalt entwickelt. Ihre Angehörigen werden auch von österreichischen Behörden als Muslime anerkannt, sie erhalten in Urkunden regelmäßig als religiöses Bekenntnis „Islam“ eingetragen.

Unüberwindbare Gegensätze

In religiöser Hinsicht stehen die rund 800.000 Muslime in Österreich jedoch schlecht da. Einerseits sind sie als Religionsgesellschaft anerkannt. Das Islamgesetz von 1912 bezog sich jedoch nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe in Bosnien, es war nie gedacht, Muslime verschiedener Lehren im gesamten Staatsgebiet zu umfassen, das Gesetz nahm daher auch keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam. Andererseits bezeichnet sich ein kleiner Verein von Islamisten, mit um die 80 – 100 eingetragenen Mitgliedern, als „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGÖ) und erkennt all diese hunderttausenden Muslime nicht als Mitglieder an.

In Erinnerung ist noch der – weiterhin schwelende – Skandal um islamische Religionslehrer, die von selbsternannten Führern wie Anas Schakfeh willkürlich bestellt wurden, Schutzgeld zahlen müssen, um unterrichten zu dürfen, und Kinder unterrichten sollen, die laut IGGÖ keine Muslime sind. Das Unterrichtsministerium verabsäumte bisher, diese Mißstände abzustellen. Doch auch hier wird nicht einheitlich vorgegangen: Aleviten, Schiiten, nicht dem von der IGGÖ vertretenen Islam zugehörig, hätten keinen Anspruch auf Vertretung durch die Glaubensgemeinschaft und auf Religionsunterricht, meint Anas Schakfeh. Er bezeichnete die Aleviten als unterschiedliche Religion; seine Sprecherin Carla Baghajati ließ keinen Zweifel daran, daß es mit den Aleviten keine Gemeinsamkeiten gebe.

Gesprächsbereitschaft auf Seiten der IGGÖ war nie gegeben, statt dessen verkündete Anas Schakfeh vollmundig, jeder Verein könne sich selbst aussuchen, wen er als Mitglied aufnehme. Die Aleviten wollten diese Ausgrenzung, die im Effekt eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeutet, nicht länger hinnehmen.

Anerkennung als Religionsgesellschaft gefordert

Am 19. März 2009 beantragte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“, stellvertretend für die Aleviten in Österreich, beim Kultusamt die Anerkennung als Religionsgesellschaft (eventuell als Bekenntnisgemeinschaft). Ohne dazu berechtigt zu sein, gab Anas Schakfeh dazu eine herrlich widersprüchliche, private Stellungnahme ab: Er meinte einerseits, der Antrag sei eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der IGGÖ, betonte andererseits, das Alevitentum sei eine Glaubensrichtung, die jener des Islam diametral entgegenstünde. Dieser Gegensatz fiel offenbar auch seinem Ghostwriter nicht auf. Nicht nur Religionsrechtler Richard Potz hält es außerdem für unzulässig, zur Frage der Anerkennung einer neuen Religionsgesellschaft Meinungen Dritter einzuholen.

Den Antrag der Aleviten wies das Kultusamt am 25. August 2009 ab. Kultusamts-Leiter Oliver Henhapel begründete die Abweisung im wesentlichen damit, daß die Aleviten eine islamische Glaubensgemeinschaft seien, das Islamgesetz jedoch nur eine einzige islamische Religionsgesellschaft zulasse. Mit seiner Meinung, bei den Aleviten liege letztendlich keine Religionslehre vor, die sich von der Lehre bestehender Religionsgesellschaften unterscheidet, wagt sich Oliver Henhapel – einmal mehr – weit vor, würde doch eine solche Feststellung eine intensive theologische Befassung mit der Sache voraussetzen, die bei einem juristischen Beamten schwerlich angenommen werden könnte.

Gegen diesen Bescheid brachte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“ am 7. Oktober 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde mit umfangreichem Beweismaterial ein. Das Verfassungsgericht wird bei seiner Entscheidung über die Beschwerde über einige Hauptgründe nicht hinwegkommen:

  1. In Österreich sind mehrere christliche Religionsgesellschaften zugelassen, die zwar inhaltliche Unterschiede aufweisen, sich im Grunde aber auf die gleiche Lehre stützen. Den verschiedenen Glaubensrichtungen der „Anhänger des Islam“ – Sunniten, Schiiten, Aleviten, etc. – kann man eine separate Anerkennung daher schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verwehren.
  2. Die „Anhänger des Islam“ sind zwar in Österreich als Religionsgesellschaft zugelassen, jedoch nicht organisiert. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) besteht nur auf dem Papier, sie wird von nicht gewählten Funktionären als Mini-Verein geführt, der so gut wie alle Muslime nicht als Mitglieder zuläßt. Genau genommen ist daher die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft die einzige organisierte islamische Vereinigung, die eine Zulassung beantragte, müßte daher anstatt der IGGÖ anerkannt werden. Das jedoch streben die Aleviten nicht an.
  3. Die vom Kultusamt einseitig unterstützte IGGÖ verweigert anderen islamischen Glaubensrichtungen, besonders den Aleviten und Schiiten, die Anerkennung als Muslime, die Teilnahme an der religiösen Gemeinschaft, den Religionsunterricht, da die Funktionäre der IGGÖ selbst wiederum nur eine einzige sunnitische Glaubensrichtung vertreten. Damit wird den Aleviten die Freiheit der Religionsausübung verfassungswidrig beschnitten.

Der Verfassungsgerichtshof wird deshalb nicht umhin können, der Politik eine Änderung des Islamgesetzes aufzutragen, welches alle „Anhänger des Islam“ in einen Topf warf – damals nur auf einige wenige Bosniaken bezogen – um die Rechtslage an die Realität anzupassen: nämlich das Vorhandensein mehrerer unterschiedlicher islamischer Glaubensgemeinschaften in Österreich, analog zu mehreren christlichen Glaubensgemeinschaften.

Zwielichtige Rolle des Kultusamtes

Das Islamgesetz aus 1912 hatte den staatlichen Behörden aufgetragen, die äußeren Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaft der „Anhänger des Islam“ per Verordnung zu regeln. Eine solche Verordnung wurde mangels Nachfrage erst 1988 erlassen (BGBl. 466/1988). Die bestehende Islamische Glaubensgemeinschaft verwendet eine Verfassung, die in dieser Form vom Kultusamt nie genehmigt wurde. Sie richtete Religionsgemeinden ein, deren Genehmigung nicht einmal beantragt wurde. Sie benannte Funktionäre, die nie gewählt wurden und größtenteils auch nicht wählbar gewesen wären; waren viele von ihnen doch nicht einmal österreichische Staatsbürger, wie etwa Sprecherin Carla Baghajati.

Dem Kultusamt sind diese Mißstände seit 1988 bekannt, trotz Aufsichtspflicht schritt man nicht ein, hofierte statt dessen den kleinen Kreis von Islamisten um Anas Schakfeh und die Liga Kultur. Die Verfassung der IGGÖ läßt keine Erstwahlen zu, daher kann auch nie eine Änderung der Verfassung durch gewählte Organe beschlossen werden. Das Kultusamt hätte daher schon lange die IGGÖ untersagen müssen, da sie den Vorgaben einer Religionsgesellschaft nicht entspricht, nicht zuletzt durch die geringe Zahl eingetragener Mitglieder, von aktuell 80 – 100. Statt dessen nahm Amtsleiter Oliver Henhapel ihm privat vorgelegte Änderungsvorschläge an und droht nun damit, eine neue Verfassung für die IGGÖ zu genehmigen, um dadurch Schakfeh und sein Team einzuzementieren und das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu behindern.

Völlig zu Recht pochen nicht nur die Aleviten, sondern auch hunderttausende andere Muslime in Österreich darauf, diese gesetzwidrige Ungleichbehandlung durch das Kultusamt zu unterbinden. Vergleichsweise wären auch Katholiken nicht erfreut, wenn in Wien ein Kardinal mit einem kleinen Funktionärsstab säße und alle anderen Katholiken in Österreich nicht als Mitglieder der Kirche zuließe.

Wegen der Unvereinbarkeit der IGGÖ mit den Gesetzen wählten andere Vereine mittlerweile eigene Wege. So gründen etwa die staatlich-türkische ATIB und die Islamische Föderation (Milli Görüs) in Österreich ein Moscheezentrum nach dem anderen, wie zuletzt in Bad Vöslau, obwohl Errichtung und Betrieb religiöser Einrichtungen ausschließlich der (islamischen) Religionsgemeinschaft vorbehalten sind. Rechtlich unbedarfte Bürgermeister gewähren diesen Vereinen den Status einer Religionsgesellschaft, ohne zu beachten, daß diese Kompetenz allein dem Kultusamt zusteht. Welches schweigt und wegsieht. Die Aleviten hingegen wollen den gesetzlichen Weg beschreiten.

Muslime in Österreich haben eine hundertjährige Tradition, sie stellen mittlerweile die zweitstärkste Religion. Das sind Fakten, über die man nicht hinwegkommt. Der Staat hat es in der Hand, die gesetzlichen Voraussetzungen an die Realität anzupassen, die Blockade hunderttausender Muslime durch eine Handvoll Islamisten zu beenden und das Kultusamt – am besten durch personelle Umbesetzung – wieder zu einer handlungsfähigen Behörde zu machen. Die behördliche Auflösung der bestehenden IGGÖ und ihre Neugründung wird ebenso unvermeidlich sein, wie die Zulassung separater islamischer Religionsgesellschaften. Den Weg dahin zu weisen, dazu wurde der Verfassungsgerichtshof nun aufgefordert.

Showdown der Muslime

Die in Österreich lebenden Muslime stellen mittlerweile ein knappes Zehntel der Bevölkerung. Sie wurden bereits im Jahre 1912 per Gesetz als eigene Religionsgesellschaft anerkannt. Seit 1988 tragen sie den Namen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“, ihre durch Verordnung festgelegten äußeren Rechtsverhältnisse sollten in einer eigenen Verfassung geregelt sein.

Doch die Muslime sind unzufrieden. Ihr religiöses Leben können sie nicht wie andere Religionsgesellschaften organisiert führen. Ein kleiner Verein hat den Namen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) usurpiert. Er behauptet zwar, alle Muslime in Österreich zu vertreten, läßt sie aber nicht einmal als Mitglieder zu, obwohl dieser Verein damit offen gegen das Gesetz verstößt. Die Verfassung des Vereins IGGÖ ist inhaltlich weit entfernt von den Vorgaben der Verordnung. Die Teilnahme an Wahlen wird den Muslimen verwehrt, kein einziges der selbsternannten Organe der IGGÖ ist nach ihrer eigenen Verfassung richtig zusammengesetzt, kein einziges dieser Organe daher ist handlungsfähig.

Deshalb kann nicht einmal die eigene Verfassung geändert werden, niemand ist in der Lage, darüber zu entscheiden. Versuche des Vereins, dem Kultusamt geänderte Statuten zu unterjubeln, scheiterten kläglich. Umso mehr, als die geänderten Statuten noch ärgere Fehler beinhalteten als die geltende Verfassung und eine sofortige Auflösung des Vereins nach sich ziehen müßten.

Anas Schakfeh, der aus Syrien stammende, selbsternannte Präsident der Wiener Religionsgemeinde behauptet von sich, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu sein und diese zu vertreten. Berechtigt und gewählt dazu ist er nicht. Er residiert in einem feudalen Büro, das er als „heiligen Boden“ bezeichnet. Jedes Detail seines Büros soll dem Besucher vorgaukeln, hier arbeite ein wichtiger Mann.
Ein kleines Trüpplein treu ergebener Funktionäre steht ihm zur Seite, doch mit der Gemeinschaft der Muslime will er nichts zu tun haben. Seine Beschwichtigungssprecherin Carla Baghajati bestätigt die Stellung der IGGÖ als ein Verein unter vielen. Sie spricht salbungsvoll davon, man stehe für alle österreichischen Muslime als Ansprechpartner zur Verfügung. Die übrigen Anhänger seien ohnehin durch deren Vereinsvertreter und Sprecher in den Gremien vertreten; man pflege außerdem direkte Kontakte zu zahlreichen Vereinen und Gemeinden (Wiener Zeitung). Von Religionsgemeinschaft für alle: keine Rede. Statt dessen Vereinsmeierei und Gesprächsverweigerung.

Ihr Ehemann Tarafa Baghajati wirbt mit einer Flut von Aussendungen unter „Islaminitiative“ eindeutig für eine politische Partei und andere, rein politische Ziele. Sein enger Mitarbeiter Omar al-Rawi, nicht zufällig Abgeordneter derselben Partei, unterstützt ihn dabei kräftig und ist bemüht, jeden Dialog mit Nicht-Muslimen nach Möglichkeit zu unterbinden, sofern diese nicht dem eigenen Lager angehören. So erst kürzlich in Traun, wo über Aufforderung des „Parteifreundes“ al-Rawi eine der IGGÖ nicht genehme Wissenschaftlerin ausgeladen wurde. Omar al-Rawi liebt es, in privaten Moscheen aufzutreten und Wahlwerbung für sich zu betreiben. Seiner mangelhaften Deutschkenntnisse wegen liest der Integrationsbeauftragte seiner Partei bei Gemeinderatssitzungen schon auch arabische Zeitungen.

Die völlig unzureichende Verfassung des Vereins IGGÖ war 1999 vom Kultusamt anscheinend ungelesen genehmigt worden. Das Kultusamt als zuständige Behörde sollte nach dem Reichsgesetz die staatliche Aufsicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft ausüben, um deren Rechtskonformität zu gewährleisten. Nichts war bisher zu sehen davon, 20 Jahre lang ließ man die Zügel schleifen. Nun hat das Kultusamt darüber zu entscheiden, die Genehmigung der rechtswidrigen Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft aufzuheben und diese auf eine rechtliche Basis zu stellen. Statt dessen verkündet Mag. Henhapel, Leiter des Kultusamtes, erkennbar unter dem Druck politisch einflußreicher Islamisten, man werde eher das Islamgesetz aus 1912 anpassen. Wieder könnte man Österreich als Bananenrepublik bezeichnen, in der gesetzliche Verpflichtungen umgangen werden, indem man gefälligkeitshalber lieber gleich die Gesetze umschreibt.

Der Verein Islamische Glaubensgemeinschaft vertritt nicht von ungefähr hauptsächlich politische Ansichten und arbeitet auch gern mit extremistischen Organisationen zusammen, wie der Hamas und der AIK. Er wird eng kontrolliert und gesteuert von der international vernetzten Islamischen Liga Kultur, deren Führer neben sich keine Konkurrenz dulden, am wenigsten aus den Reihen der Muslime. Es geht um Machtansprüche und politische Ziele, die Religion ist Nebensache. Diese radikalen Elemente versuchen, auf dem Umweg über die Schlagwörter Religion und Migration Einfluß selbst auf Sicherheitseinrichtungen zu erhalten, wie dem Bundesheer und der Polizei, sie versuchen unter der Vortäuschung einer Seelsorge selbst in Gefängnisse vorzudringen. Sicherheitsüberprüfungen finden nur zaghaft statt. Durch diese Bestrebungen werden alle Muslime in der Öffentlichkeit diskreditiert, obwohl ihre große Mehrheit nur einfach normal leben will.

Kein Wunder ist es daher, wenn die Muslime immer lauter gegen diese Zustände murren. Ihre Kritik wird meist damit abgeschmettert, bei allen Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft würde es sich um „innere Angelegenheiten der Religion“ handeln. Weit gefehlt. All diese Angelegenheiten, vor allem auch die Organisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft, zählen zu den äußeren Angelegenheiten, die der Staat überwachen sollte. Die zuständigen Politiker haben diese Mißstände bisher nicht verstanden, nicht verstehen wollen; sie füttern statt dessen den Verein IGGÖ mit hohen Subventionen und Förderungen, um sich Ruhe zu erkaufen. Diese Gelder versickern ohne jede Kontrolle.

Ein Beispiel ist der Religionsunterricht. Alle Schüler haben Anspruch auf Religionsunterricht, wenn sie einer anerkannten Religionsgesellschaft angehören. Doch der Verein IGGÖ erkennt Kinder unter 14 Jahren nicht als Muslime an, verwehrt ihnen daher den Religionsunterricht. Halt, dieser findet doch statt? Richtig. Doch durch wen? Die nicht handlungsfähigen Organe der IGGÖ können keine Religionslehrer bestellen. Dennoch kassiert der Verein für hunderte angebliche Lehrer öffentliche Gelder. Auch bei diesem schon sehr durchsichtigen Mißbrauch sehen die zuständigen Behörden tatenlos zu, auch hier schweigt das Kultusamt. Lieber zahlen und schweigen, es sind ja nur Steuergelder.

Jede Kirche oder Religionsgesellschaft betreibt ihre eigenen religiösen Einrichtungen. Nicht so die Islamische Glaubensgemeinschaft. Sie führt selbst keine Moschee, überläßt alles privaten Vereinen. Die Bürgermeister etlicher Gemeinden sehen sich oft mit Protesten ahnungsloser Bürger gegen Moscheenbauten konfrontiert. Bürger und Politiker begreifen nicht, daß dort nur private Vereine auftreten, nicht aber die Religionsgemeinschaft, diese Aktionen daher in die falsche Richtung laufen. Ob es in Bad Vöslau, Telfs, Traun, Bludenz, Wien, wo immer ist: die zuständigen Politiker verkünden laut, sie würden sich nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen. Ohne zu verstehen, daß sie es nur mit einzelnen Vereinen zu tun haben. Dennoch zeigen sie sich gern auf Bildern mit islamischen Funktionären. Beim Wahlkampf enden die innerreligiösen Angelegenheiten, scheint es. Fragt man diese Politiker, ob sie wissen, daß eigentlich nur die Glaubensgemeinschaft selbst Moscheen bauen und betreiben dürfte, private Vereine aber keine Religionsgesellschaft sind, schweigen sie verschämt.

Immer größere Gruppen der Muslime in Österreich wollen sich nicht länger von der politischen Kadertruppe des Vereins IGGÖ gängeln lassen. Sie fordern die Gleichbehandlung mit Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, die ihrer Religion frei, ohne Druck und organisiert nachgehen dürfen. Sie fordern ein Aufwachen der zuständigen Politiker und Behörden, die nicht mehr dem politischen Druck des Vereins IGGÖ nachgeben, sondern durchgreifen sollen. Sie fordern immer lauter eine Neuorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft, dazu müßte man auch keine Gefälligkeitskosmetik an bestehenden Gesetzen betreiben.

Werden die zuständigen Behörden ihren Pflichten nachkommen, bevor die Unruhe größer wird? Die Zeit bis zur nächsten Wahl wäre kurz, aber ausreichend.

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