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Erfolg: Terrorist ausgeschaltet

Eigenartigerweise schwiegen sich die Medien über einen wichtigen Schlag gegen den internationalen Terror aus, der vergangene Woche gelang. Das verwundert umso mehr, als ein gleichrangiges Ergebnis im letzten Jahr viel falschen Staub aufgewirbelt hatte.

In einem Hotel in Dubai war damals Mahmoud al-Mabhouh zur Strecke gebracht worden – ein führendes Mitglied der HAMAS und zuständig für deren Waffeneinkäufe. Die Aufrüstung der HAMAS und deren zunehmend gewalttätige Aktionen im Westjordanland waren schon länger ein dicker Dorn im Auge der Fatah gewesen, die dort regiert. Die Fatah hatte dafür gesorgt, den Drahtzieher der HAMAS-Waffeneinkäufe zu beseitigen, mit nicht unwahrscheinlicher Unterstützung durch Israel.

Israel und Palästina – Träume zweier Staaten?

Im Verein Aktionsradius ereignete sich eine weitere Diskussionsveranstaltung, die schon von der Zusammensetzung der Teilnehmer her Aufmerksamkeit erregte, daher einen gesonderten Bericht rechtfertigt. Unter dem Titel „Israel und Palästina – Der Traum von zwei modernen Staaten“ sollte das Palästina-Problem dargestellt werden. Auf dem Podium saßen dazu Paula Abrams-Hourani, Ursula Sagmeister und Peter Melvyn; die Diskussion wurde geleitet von Martina Handler. Die gleichgeschalteten Meinungen dieser Teilnehmer ließen keine Duskussion aufkommen, sondern bemühten sich um betont einseitige Darstellungen, eines an sich vielschichtigen Problems. Eine kurze Darstellung der Personen läßt unschwer erkennen, weshalb.

Die aus den USA stammende Paula Hourani ist seit etlichen Jahren als fanatische Israel-Feindin bekannt und unterhält enge Beziehungen zu radikalen Organisationen. Sie wurde wiederholt von der Muslim-Bruderschaft eingeladen und wird auf deren Website ikhwanweb.com wegen ihres Eintretens für die Hamas beworben. Hourani gründete die Initiative Frauen in Schwarz und tritt regelmäßig bei Veranstaltungen gegen Israel auf. Bei islamistischen Vereinen wie Dar-al-Janub – die auch von führenden Muslimbrüdern wie Aiman Morad frequentiert werden – ist sie gern gesehen. Die von der antisemitischen AIK gegründete Plattform „Gaza muss leben“ und andere AIK-Aktionen, wie intifada.at. werden von ihr selbstverständlich intensiv unterstützt. Dazu noch später.

Ursula Sagmeister stellte sich als politisch ungebildet dar, ist jedoch ebenfalls Mitglied der Frauen in Schwarz und Teilnehmerin etlicher, gegen israel gerichteter Aktionen. Sagmeister findet sich zusammen mit Hourani nicht unerwartet auch als Unterstützerin einer von der Muslim-Bruderschaft erlassenen Deklaration gegen Israel, auf countercurrents.org. Eine ähnliche Deklaration scheint auf warincontext.org auf, wo Hourani und Sagmeister ebenfalls gemeinsam unterschrieben. Nicht von ungefähr weisen die meisten dieser Websites kein Impressum auf.

Peter Melvyn, eine schillernde Persönlichkeit, betreibt eine Plattform jüdischer Stimmen für gerechten Frieden Nahost. Seine Verflechtungen zu nationalen und internationalen extremistischen Gruppen wie der AIK sind noch enger als jene Houranis. Auf der Website informationclearinghouse.info findet sich Melvyn als Unterstützer der Forderung, die Hamas von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Nicht verwunderlich: Die Forderung stammt von der Website antiimperialista.org, sprich von der AIK. Die frühere Behauptung Melvyns, Mitglied des DÖW zu sein, wurde vom DÖW bereits zurückgewiesen.
Martina Handler ist als ehemalige Bezirksrätin der Grünen politisch leicht einzuordnen.

Durch die gesamte Diskussion zog sich ein bemerkenswerter Faden. Palästina wurde mit dem arabischen Teil gleichgesetzt, Israelis werden offenbar nicht als Bewohner Palästinas verstanden. Der Faden fand darin seine Fortsetzung, als alle Teilnehmer peinlich vermieden, Organisationen wie Fatah, Hamas und Hezbollah auch nur zu erwähnen.

Einleitend griff Peter Melvyn den israelischen Regierungschef Netanyahu an, wegen der Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem. Melvyn gab an, die arabischen Staaten hätten Israel Frieden angeboten, jedoch keine Antwort erhalten. Das blieb unklar, da Melvyn meinte, die Anerkennung Israels sei in Aussicht gestellt worden (wie sie auch von Israel selbst als Bedingung gefordert wird); gerade diese Bedingung lehnen jedoch die arabischen Palästinenser strikt ab. Melvyn meinte weiters, die USA hätten Israel für die Nichtzustimmung neue Flugzeuge versprochen. Das palästinensische Volk werde von Israel unterdrückt; Israels Angst vor Raketen sei unbegründet, da bei einem Friedensabkommen der Grund für Raketenbeschuß wegfalle.

Paula Hourani unterstützte die Forderung nach einem arabischen Staat in den Grenzen von 1967 (welche Forderung interessanterweise nicht in Einklang mit den Forderungen von Fatah und Hamas steht, die den israelischen Staat zur Gänze elimiert haben wollen). Israel würde besetzte Gebiete belagern (eigentlich ein Widerspruch in sich) und 4 Millionen Menschen als Gefangene halten. Arabische Palästinenser würden sogar daran gehindert, Verwandte zu besuchen und gemeinsam Feste zu feiern. Laut Statistik vom Oktober 2010 seien 403 Menschen von israelischen Behörden verhaftet worden, davon 17 Kinder, und seien 2178 Wohnungen überfallen worden.

Ganz offen und unmißverständlich meinte Hourani, gewaltfreie Demonstrationen seien nicht wirkungsvoll. Zusätzlich rief sie zum Boykott Israels und israelischer Waren auf. Sicherlich zu recht kritisierte Hourani die großen österreichischen Medien, allen voran den ORF, die sich allgemein durch Nichtberichterstattung auszeichnen würden.

Ursula Sagmeister begann damit, sie sei einer Einladung von Radio Stephansdom gefolgt, bei der Friedensaktivistinnen für die Olivenernte im Westjordanland gesucht worden wären. Darber hätte es auch enge Kontakte zur Diözese Linz gegeben. Eine sehr interessante Darstellung, die die antijüdische Haltung einiger katholischer Kreise einmal mehr bestätigt. Sie habe mit ihrer Tochter einem arabischen Farmer bei der Ernte geholfen, da die Ernte nur drei Wochen im Jahr zugelassen werde. Ein zusätzlicher Einsatz israelischer Freiwilliger sei vom israelischen Militär (zit. „wie Marsmenschen“) abgebrochen worden. Im Westjordanland habe Israel rund 300 befestigte Siedlungen errichtet, vorwiegend auf Hügeln, mit einer Anzahl kleinerer Vorposten. Melvyn warf ein, Israel habe das Gebeit von Jordanien erobert und sei nicht berechtigt, es zu kolonialisieren.

Auf die Zwischenfrage, wie Hourani ihre Zusammenarbeit mit Nazigruppen sehe, betonte Melvyn, die AIK sei keine Nazigruppe.Hourani meinte dazu, die AIK sei eine linksextreme Gruppe (was ihre Zusammenarbeit mit AIK in kein besseres Licht rückt). Die Behauptung Melvyns, einer Allianz Israels mit Rechtsextremen in Europa, erschien sehr fragwürdig, als gerade die Muslimbrüder und mit ihnen kooperierende Organisationen enge Kontakte mit (Neo)Nazigruppen unterhalten – aus der gleichen Zielsetzung, des gemeinsamen Hasses auf Juden. Melvyn kritisierte auch die jüdische Lobby in den USA, die durch finanziellen Druck die Unterstützung für Israel erzwinge.

Hourani hob Andreas Paul der Diözese Linz hervor, einen Mitarbeiter der weit links stehenden katholischen Gruppe Pax Christi; damit neuerlich den Schulterschluß bekannter Aktivistenkreise bestätigend. Auch sie meinte, die AIK sei keine Nazigruppe – konnte allerdings auch nicht erklären, wie dann Äußerungen und Aufrufe zu verstehen seien, die nach der Vernichtung Israels und der Auslöschung aller Juden riefen. Die AIK hatte in Aussendungen behauptet, keine Sympathien für den Holocaust zu zeigen. Dem steht gegenüber das Eintreten für ein „arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“, in dem die jüdische Besiedelung rückgängig zu machen sei. Aufrufe, Juden zu töten, seien legitimer Kampfschrei Unterdrückter. Ein Sprecher der AIK hatte bei einer Palästinenser-Veranstaltung die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel gefordert, als einzigen Weg zu Gerechtigkeit.

Interessant war der Zwischenauftritt eines arabischen Palästinensers, der sich heftig beklagte, von Israel an der Einreise nach Gaza gehindert zu werden. Seine Familie sei von den Israelis unterdrückt und schikaniert worden. Dabei seien die Palästinenser doch zu Zugeständnissen bereit. Selbstverständlich ließ der Sprecher jeden Bezug auf die Hamas aus. Später stellte sich heraus, der Sprecher war Mitglied der Palästinensischen Gemeinde, einer radikalen und der Hamas nahestehenden Gruppe in mehreren europäischen Ländern. Die Palästinensische Gemeinde organisierte (kaum zufällig) bereits mehrere Veranstaltungen – mit der AIK. Überdies fiel die Palästinensische Gemeinde dadurch auf, daß sie den fanatischen Prediger Adnan Ibrahim unterstützte. Wenig verwunderlich, daß Funktionäre der Palästinensischen Gemeinde keine besondere Gegenliebe bei Israelis hervorrufen.

Die Beteuerungen Houranis und Melvyns in der Richtung, von all diesen Zusammenhängen nichts zu wissen, klangen dann eher hohl.

Beachtlich die Schluß-Resumees der Teilnehmer. Melvyn hielt es für reine Zeit- und Energieverschwendung, sich mit der Zukunft zu befassen, man müsse die Gegenwart beachten. Ein gemeinsamer Staat (arabischer und israelischer Palästinenser) sei unwahrscheinlich. Sagmeister hielt eine Lösung gleichfalls für nicht möglich. Hourani kritisierte nochmals die Medien, bei denen sie sich immer wieder durch Briefe melde. Sie meinte, die Sache würde schlimmer, wer würde Israel stoppen. Abschließend rief Hourani zu Spenden auf. – Ohne allerdings zu sagen, wofür. Einerseits, da die letzten bekannten Spendenerlöse bekanntlich hauptsächlich der Hamas zugute kamen, andererseits, da die palästinensischen Organisationen doch jährlich hohe Beträge erhalten, letztes Jahr je rund 750 Millionen Euro von der EU und den USA. Nicht zur Sprache das gänzliche Wegsehen dieser „Friedensbewegungen“ von dem Umstand, daß Fatah und Hamas einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Zuwendungen in Waffen und Kriegmaterial anlegen.

Unter dem Strich wirkte die sehr unausgewogene Veranstaltung daher wie eine reine Propagandatour, in diesem Sinne lief sie auch aus. Die Infragestellung friedlicher Möglichkeiten auch durch diese Teilnehmer läßt düstere Aussichten auf die Zukunft dieser, mit zunehmendem politischen Einsatz und zunehmender Härte geführten Auseinandersetzung erwarten. Friedliche Absichten bei Friedensaktivisten annehmen zu können – an dieser gutgäubigen Meinung scheiterten schon viele.

Justiz und Hamas – Kombination mit Hindernissen

anasschakfehMehrere bemerkenswerte Ereignisse der letzten Zeit gingen an der Öffentlichkeit weitgehend vorüber. Vor allem deshalb, da die Öffentlichkeit die Verbindungen dieser Ereignisse untereinander nicht kannte. Von den Beteiligten wurden diese Ereignisse, wie nicht anders zu erwarten, sehr umfangreich propagandistisch ausgeschlachtet. Um welche Ereignisse handelte es sich?

  • Die Staatsanwaltschaft Wien stellte ein Verfahren gegen Adel Doghman und andere ein, denen die Finanzierung terroristischer Organisationen vorgeworfen worden war.
  • Herrn Anas Schakfeh wurde vom Bundespräsidenten das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“ verliehen.
  • In Wien und mehreren anderen Städten fanden Demonstrationen statt, in denen unter anderem die Vernichtung Israels gefordert und zur Unterstützung der HAMAS aufgerufen wurde.

Was verbindet diese Ereignisse?

HAMAS

Sehen wir uns zunächst das Verbindungsglied an. „Harakat al-Muqawamah al-Islamiyya“, kurz HAMAS, wurde 1987 von Scheich Ahmed Yassin als palästinensische Teilorganisation der Muslim-Bruderschaft gegründet. Ihr Ziel ist die Übernahme der Kontrolle über die Palästinenser und die Vernichtung des Staates Israel. In einer Aufbauphase eröffnete der militärische Arm der HAMAS, die „Izz el-Din al-Qassam“-Brigaden, den Kampf durch Terroranschläge gegen Israel und gegen andere palästinensische Gruppen. Gleichzeitig wurde unter den Palästinensern eine Infrastruktur aufgebaut, die der Bevölkerung letztlich nur zwei Alternativen ließ. Unterstützung der HAMAS oder Elimination.

Nachdem eine gewisse Stärke erreicht worden war, ging man zunächst mit gestellten Wahlen und danach mit offener Gewalt gegen die bis dahin einflußreichste palästinensische Terror-Organisation vor, die al-Fatah. Diese wurde weitgehend aus dem Gaza-Streifen vertrieben. Gerne verschweigt man die tausenden Toten, die der Machtübernahme der HAMAS zum Opfer fielen. Nicht weniger gerne wird verschwiegen, daß Ägypten seither die Grenze zum Gaza-Streifen abriegelte, da man die zusätzliche Einflußnahme der gewalttätigen HAMAS in dem ohnehin schon von den Muslim-Brüdern beträchtlich unter Druck gesetzten Land fürchtete.

Die Versorgung der HAMAS beruht auf mehreren wichtigen Säulen. Eine dieser Säulen ist die al-Salah, ihre Logistik-Organisation, deren Leiter Ahmad al-Kurd einer der politischen Führer der HAMAS ist. Die Funktion der al-Salah besteht hauptsächlich in der Versorgung der „Izz el-Din al-Qassam“-Kämpfer. Eine zweite Säule sind die sogenannten Zakat-Kommitees, die unter Muslimen an sich eine soziale Funktion haben, von der HAMAS jedoch zur lokalen Versorgung ihrer Kämpfer und deren Angehörigen verwendet werden. Die Zakat-Kommitees verwalten auch die Hilfsgüter internationaler Organisationen, die zu einem Großteil direkt von der HAMAS beansprucht werden. Eine dritte Säule sind Organisationen (aus Sicherheitsgründen nicht näher bezeichnet), die für die HAMAS Waffen und Kampfmittel in großem Stil aufkaufen und liefern. Neben zahlreichen Tunnels sprengen HAMAS-Kämpfer immer wieder Grenzsperren zu Ägypten, um durch diese Lücken dann größere Lieferungen in Empfang zu nehmen.

Eine nicht zu unterschätzende Basis dieser Säulen sind private Spenden aus dem Ausland, die in großem Umfang aufgebracht werden, um vor allem die Waffenkäufe zu finanzieren. Zu diesem Zweck wurde international die „Union of Good“ gegründet, der der Chefideologe der Muslim-Bruderschaft, Yussuf al-Qaradawi, vorsteht. Unter den Mitgliedern dieser „Guten“ finden sich auch die Palästinensische Vereinigung in Österreich (PVO) und der Palästinensische Humanitäte Verein (PHV).

Sowohl die HAMAS selbst als auch die al-Salah und die „Union of Good“ sind international als terroristische Organisationen registriert. Mit wenig Erfolg, weil sie ganz offen durch die EU und andere Staaten unterstützt und gefördert werden. Womit wir beim ersten Ereignis sind.

Spenden für die HAMAS

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Adel Doghman und andere, die Drahtzieher von PVO und PHV, wegen des Verdachts der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Unerwartet wurde das Verfahren eingestellt. Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch begründete die Einstellung mühsam damit, es gäbe keine Beweise, daß den Verdächtigen beim Sammeln der Spenden schon in Österreich bekannt gewesen sei, für welche Zwecke diese Beträge letztlich verwendet wurden. Bitter mußte diese Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft sein, wußte sie doch ganz genau, wer für wen sammelte.

Die Belege lagen der Staatsanwaltschaft vor. Nicht zuletzt deshalb, weil sie – bezeichnenderweise – von der „Islamischen Liga Kultur“, der österreichischen Organisation der Muslim-Bruderschaft also, sogar veröffentlicht wurden. Der Absender „Liga Kultur Infoline“ läßt keinen Zweifel offen. Unverkennbar ist, an wen der Hauptteil dieser Spenden ging. Nämlich an die al-Salah und an die Zakat-Kommitees der HAMAS. Konnte es denn noch deutlicher sein? Natürlich war den Verdächtigen schon beim Sammeln bekannt, für wen und für welche Zwecke die Spenden bestimmt waren.

Was war geschehen? Nichts anderes als der österreichische Weg. Die Staatsanwaltschaft ist dem Ministerium weisungsgebunden, der Wille von oben war unverkennbar. Sicherlich wird das nicht zurück verfolgbar sein und wie meist lahm bestritten werden. Österreichs Systeme sind auf einem engmaschigen Netz von Parteiverflechtungen errichtet. Kann es da verwundern, daß von höchster Stelle im Justiministerium Weisungen ausgehen, um „Nahestehende“ zu schützen? Kaum.

Die Zusammenhänge wurden sofort deutlich. Bundespräsident Heinz Fischer empfing am 4. Dezember nach der Einstellung Adel Doghman und die Elite der österreichischen Islamisten „herzlich“. Es kam noch dicker: Auf einer Arabisch-sprachigen Webseite, „ramadan2.com“, wird bejubelt, daß einer der heftigsten Unterstützer der Radikalen, EU-Abgeordneter Hannes Swoboda, beiden Vereinen zur Einstellung des Verfahrens gratuliert und die Unterstützung der Regierung signalisiert habe.

Anas Schakfeh

Herr Anas Schakfeh erhält ein Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik? Wer ist dieser Anas Schakfeh? werden viele fragen; welche Verdienste für Österreich erbrachte er?

Nun, Anas Schakfeh gibt sich in der Öffentlichkeit als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft aus, ohne jemals in diese Rolle gewählt worden zu sein. Sämtliche Funktionäre dieser Religionsgesellschaft wurden von ihm persönlich eingesetzt, alle anderen der rund 800.000 Muslime in Österreich werden nicht zugelassen. Tatsächlich befindet sich die Islamische Glaubensgemeinschaft fest in der Hand des Anas Schakfeh und seines kleinen Kaders, darunter – sicher nicht zufällig – Vertreter der Liga Kultur. Bekanntlich war auch Schakfeh aus Syrien geflohen, dem einzigen arabischen Staat, in dem die Muslim-Bruderschaft verboten ist. Noch weniger zufällig war Adel Doghman als von Schakfeh persönlich eingesetzter Religionslehrer eingetragen; in einer Volksschule, in der es keine muslimischen Kinder gab.

Verdienste des Anas Schakfeh um die Republik Österreich sind keine bekannt. Wegen ihrer Ausgrenzung aus der eigenen Glaubensgemeinschaft lassen die Muslime in Österreich ihr religiöses Leben völlig unkontrolliert auf der Ebene zahlloser Vereine ablaufen. Nach bewährtem Schema bestehen viele dieser Vereine aus einigen wenigen, Schakfeh ideologisch nahestehenden Personen, sie werden dann bei diversen Aktionen rudelweise als „Unterstützer“ gelistet, wie oft auf „derislam.at“. Die Glaubensgemeinschaft kann sich dann meist ausreden, wenn radikale Prediger wie Adnan Ibrahim wieder zu Gewalt aufrufen, daß diese Vereine ja doch nichts mit der Religionsgemeinschaft zu tun hätten, daher auch nicht kontrolliert werden könnten.

Hellhörig wird man freilich anderswo. Wer schlägt die Verleihung dieser hohen Auszeichnungen vor? Ja, in der Regel der Justizminister. Übel wäre es, würde man Schlechtes denken und die Weisung zur Einstellung des Verfahrens gegen Finanzierer der HAMAS mit dem Vorschlag der hohen Auszeichnung an Anas Schakfeh in Verbindung bringen. Ministerin Maria Berger ist nicht mehr im Amt, da vergißt man gern. Tarafa Baghajati, zusammen mit seiner Frau Sprachrohr des Anas Schakfeh und wegen seiner engen Beziehungen zu Extremisten bekannt, brachte es kürzlich in der Wiener Zeitung auf den Punkt, als er mit dem Verweis auf die Unterstützung Bruno Kreiskys für den Terroristen Arafat eine gleiche Bevorzugung der HAMAS-Terroristen einforderte.

Demonstrationen

Schwer hatten es zuletzt die Staaten Europas. Lautstark wurde gefordert, die EU möge im Nahen Osten zwischen den „Kriegsparteien“ intervenieren und die Zivilbevölkerung schützen. Die Kriegsparteien? Seit wann ist eine Terror-Organisation eine Kriegspartei? Die Zivilbevölkerung schützen? Leichter gesagt als getan. Nicht nur die HAMAS ist dafür bekannt, ihre militärischen Einrichtungen in Wohnhäusern, Schulen, Moscheen unterzubringen und Zivilisten als lebende Schutzschilde vorzuschieben. Anas Schakfeh leistete sich in einem Zeitungsinterview dazu einen bezeichnenden Fehler, indem er selbst einräumte, daß israelische Piloten genau wüßten, worauf sie schießen (man sieht es auf „youtube.com“) während die HAMAS-Raketen ausnahmslos ungezielt gegen Zivilisten abgefeuert werden.

Das Dilemma der EU bestand darin, daß sie aus politischen Gründen seit Jahren palästinensische Terror-Gruppen mit hohen Beträgen unterstützt – vorgeblich, um der Zivilbevölkerung zu helfen, jedoch im Wissen, damit Gewalt anzuheizen – während sie rein zufällig gleichzeitig, aber sehr unmißverständlich, durch Abdrehen der Gaszufuhr unter Druck gesetzt wurde, sich nicht aus dieser Richtung wegzubewegen.

In mehreren österreichischen Städten fanden dazu Demonstrationen statt, in denen medienwirksam eine nicht verifizierbare Opferbilanz verkündet, Israel des Völkermordes beschuldigt und teilweise sehr unverhohlen die Auslöschung Israels und der bösen Juden gefordert wurde. Teilweise wortgleich fanden sich die Vorgaben dazu auf der offiziellen Seite der Muslim-Bruderschaft, „ikhwanweb.com“. Erinnerungen an den eng mit Adolf Hitler befreundeten, selbst ernannten Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Hussaini kamen auf, der in enger Zusammenarbeit mit den Nazis genauso das Ziel der Befreiung Palästinas von der „Judenbrut“ verfolgte. Diese zur Unterstützung der HAMAS abgehaltenen Demonstrationen schlossen den Kreis der Ereignisse. Wer waren die Veranstalter?

In Wien wurden Demonstrationen von Funktionären der Islamischen Glaubensgemeinschaft veranstaltet, darunter Anas Schakfehs Privatsekretär Mouddar Khouja. In Graz organisierte Kamel Mahmoud, dort einziger Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft. In Innsbruck trat die Islamische Glaubensgemeinschaft durch Abdi Tasdögen als Organisator auf, einen der Leiter der radikal-islamischen Milli Görü? in Österreich. Neben extremistischen und bekannt anti-jüdischen Gruppen, darunter die berüchtigte Anti-Imperialistische Koordination, die „Frauen in Schwarz“ und die Österreichisch-Arabische Gesellschaft Fritz Edlingers, beteiligten sich neben bekannten Namen Radikaler wie Amir Zaidan, Adel Doghman, Muhammed Turhan verständlicherweise auch eine Anzahl von HAMAS-Mitgliedern – die sich in Österreich frei bewegen können – und Vertreter der Muslimischen Jugend Österreichs, einer fanatischen Teilorganisation der WAMY, einer Jugend-Dachorganisation der Muslim-Bruderschaft. Die Sicherheitsbehörden sahen nicht zu, sondern frustriert weg.

Zusätzlich organisierten Adel Doghman und seine Vereine am 10. Jänner ein großes Treffen in Wien-Donaustadt, als „Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas“ zum Thema „Gazastreifen unter Beschuß“. Die Bilder auf „ramadan2.com“ zeigen unter den Teilnehmern deutlich Anas Schakfeh, Jamal Morad von der Liga Kultur, Mouddar Khouja, Adel Doghman, Carla Baghajati, Fritz Edlinger, Adnan Ibrahim und Ibrahim Hamami. Schakfeh und sein Kader lassen damit keinen Zweifel offen, wo sie stehen.

Bei diesen Veranstaltungen wurde fleißig für die Palästinenser gesammelt, worunter die Veranstalter natürlich nichts anderes als die HAMAS verstanden. Diese Zusammenhänge, dieses Zusammenspiel radikaler Kräfte, mitten darin eine nur aus einem kleinen Kader bestehende Glaubensgemeinschaft, hätten mehr als nur zu bedenken geben sollen, hätten die Behörden aufrütteln sollen. Nichts dergleichen.

Wo sind die Aufsichtsbehörden? Mit dem Kopf im Sand, könnte man am ehesten meinen. Der Leiter des Kultusamtes, als höchste Aufsicht in Religionsangelegenheiten, bastelt derzeit mit den Privatleuten Anas Schakfeh und Mouddar Khouja an einer neuen Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, mit der mit einem Schlag sämtliche Muslime kein Mitspracherecht mehr erhielten, sondern alles in der Hand des linientreuen Kaders bliebe. Daß die beiden nichts mit den Muslimen in Österreich zu tun haben, interessiert den Behördenleiter nicht, seine amtliche Aufgabe scheint er damit gründlich mißzuverstehen. Innenministerin Maria Fekter ist vornehmlich darum bemüht, illegalen Ausländern einen Verbleib in Österreich abseits des Rechtsstaates zu ermöglichen und das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger voranzutreiben; das Angreifen des heißen Eisens Österreich als Umschlag- und Finanzplatz für Islamisten/Terroristen, mit deren engen parteipolitischen Verflechtungen, liegt noch außerhalb ihrer Vorstellungen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird viel Energie aufwenden müssen, sich von der Klammer der sozialistischen Richtervereinigung zu lösen, in der sie bisher aktiv war, um mehr als nur den äußeren Anschein von Parteiunabhängigkeit zu erreichen. Impulse gegen die Gefahr des Islamismus werden von ihr kaum zu erwarten sein.

Werden Anas Schakfeh und sein Kader politischer Hardliner noch länger die Behörden an der Nase herumführen können? Werden Terror-Organisationen wie die HAMAS Österreich noch länger als Versorgungsbasis für ihren Kampf benützen können? Auf Antworten warten alle gespannt. Die Verleihung eines Ehrenzeichens an einen radikalen Aktivisten war das denkbar schlechteste Signal bisher.

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