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Tag Archive: HC Strache"

Wahlanfechtung fix! So muss Van der Bellen zittern

Wie die FPÖ durch ihren Obmann Heinz Christian Strache mit den Rechtsanwälten Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender heute in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gab, wird die Bundespräsidentschaftswahl beim Verfassungsgerichtshof angefechtet. Insgesamt seien drei Anfechtungen an das Höchstgericht ergangen. So habe Heinz Christian Strache als Zustellbevollmächtigter, Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und ein Bürger als Wähler Eingaben getätigt. Nun müsse das Gericht binnen 4 Wochen entscheiden.

Wahl-Analyse: Warum Van der Bellen gewinnen kann

Der Poker um die Briefwahl wird am Montag endgültige Gewissheit bringen. Dass kategorisch Grün-Wähler die Wahlkarte aber bevorzugen, ist am Ende eine besondere Pikanterie. Publizist und Kommunikationswissenschaftler Stephan Pfeifhofer sah bereits vor dem 1. Wahlgang klare Motive voraus. Das Ausscheiden der Regierungsparteien rot-schwarz im 2. Wahlgang schaffte hingegen neue Voraussetzungen, da erstmals zwei Oppositionsparteien in der Stichwahl um die Hofburg kämpfen.

Aufgedeckt! So vergisst Armin Wolf journalistische Sorgfaltspflicht im Fall Norbert Hofer

Ein weiteres mal ins Kreuzfeuer des ORF und ZIB2 Anchorman Armin Wolf geriert gestern Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer um seine Israel Reise. Schon bisher sah Armin Wolf seine Zeit im Bild 2 als den Informationsstream im Land und überhaupt verweisen andere Main-Stream Medien gerne auf die Recherchen des ORF, ohne eigene plausible Quellen anzuzapfen. Dabei unbeachtet blieben bislang zwei brisante Medienberichte aus Israel.

AUFDECKER ZUR NR-WAHL: So missbrauchen Spitzenkanditaten Ihre Daten

HC Strache (FPÖ) macht es traurig, dass SPÖ und ÖVP unseren Pensionisten nicht ihren gerechten Anteil an diesem Wohlstand zukommen lassen. So und ähnlich formulieren dieser Tage zahlreiche Spitzenkanditaten ihre Wahlkampfschreiben, die reihenweise die Parteizentralen verlassen, um anschließend die Briefkästen der Wähler zu füllen. Mitunter scheuen dabei Parteien vor Datenklau nicht zurück.

So im Fall eines Pensionisten Ehepaars das kurz vor der Nationalratswahl besonders viel Zuwendung bekommt. Der schwarze Pensionistenverband meint gar „Die richtige Wahl getroffen“ zu haben, wenn sein größtes Seniorenmagazin „Unsere Generation“ in den Briefkästen der älteren Generation landet. Mit Andy Borg am Cover will die ÖVP bei ihrer Wählergunst 50+ um Stimmen werben. Natürlich verfügen alle Poststücke über die genaue Anschrift, versehen mit persönlicher Anrede. Für zukünftiger FPÖ oder ÖVP Wähler, naturgemäß kostenfreie Datenspende aus dem zentralen Melderegister.

Das Ehepaar P. zeigt Verwunderung, des Rätels Lösung die Hausnummer „3/8“, zu finden auf der amtlichen Wahlinformation, die so geschrieben ansonsten auf keinem anderen Poststück zu finden ist.

Dem aber nicht genug, kritisiert die Arge Daten weitere unlautere Methoden der SPÖ. So habe man in den letzten Tagen über 70.000 Wiener durch einen automatisierten Wahlkampfanruf von Bürgermeister Häupl belästigt. Langatmig erklärt er, warum die SPÖ in Wien so toll wirtschaftet und wie viele Vorteile die Bürger haben. Am Ende kommen noch zwei Suggestivfragen, die per Tastendruck beantwortet werden sollen. Damit soll die offensichtliche und unerlaubte Wahlwerbung als „neutrale“ und erlaubte Meinungsumfrage getarnt werden.

Peinliche Unkenntnis offenbart dabei der ressortzuständige Minister Faymann, im Nebenberuf SP-Spitzenkandidat. Man habe ja nur Leute, die im Telefonbuch stehen, angerufen und das seien ja keine schützenswerten Daten. Übersehen wird, dass gemäß §107 TKG jeder unerwünschte Werbeanruf verboten ist und als Verwaltungsübertretung mit bis zu 37.000 Euro bestraft werden kann (je Anruf!).

VP Molterer steht dem Datenklau nichts nach und missbraucht gleich tausende Finanzamtdaten, wie Arge Daten gegenüber Xlarge erklärt: „Bei dieser Missachtung der Bürger und ihrer Privatsphäre kann selbstverständlich VP-Molterer nicht nachstehen. Er macht es nur um einige Grade geschickter.“

Als Serviceleistung getarnt,  habe man in den letzten Tagen tausende Bürger ein individualisiertes Schreiben des BMF, gezeichnet mit „Mag. Wilhelm Molterer“ erhalten. Tenor: „machen Sie einen Jahresausgleich, so und so viel Euro liegen für Sie vom letzten Jahr bereit“. Dabei handelt es sich allerdings laut Arge Daten nicht um ein legitimiertes Informationsschreiben zum Jahresausgleich, sondern lediglich um Wahlwerbung, versehen mit einer individuell vermuteten Steuergutschrift, die man eigens berechnet habe.

Dazu erklärt Dr. Hans G. Zeger, Vorstand der Arge Daten „Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, also die Berechnung der Steuerleistung, ist Sache des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes und nicht des Finanzministeriums. Das BMF hat bloß eine organisatorische und disziplinäre Oberaufsicht, darf aber die Steuerdaten der Bürger nicht selbst verwenden oder gar auswerten. VP-Molterer hat somit einen der zentralen Grundsätze des Datenschutzgesetzes gebrochen, Daten dürfen nur von den zuständigen Stellen verwendet werden. Freilich, ein Erinnerungsschreiben vom Finanzamtsleiter wäre halt nicht so wahlwerbewirksam, wie das Moltererschreiben.“

Auf Xlarge Anfrage wollte keiner der Spitzenkanditaten zum Datenklau Stellung nehmen. In Deutschland planen die regierenden Fraktionen hingegen ein verschärftes Datenschutzgesetz, nachdem Millionen Bürgerdaten wahllos im Internet zum Kauf angeboten wurden. Ob derart weitreichende Gesetze für Österreich zu erwarten sind, sei dahingestellt. Wie aktuelle Aussendungen der wahlwerbenden Parteien zeigen, hat sich das Zentrale Melderegister beispielsweise als lukrativer Datenfundus entwickelt.

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