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Tag Archive: islamisch"

AUFGEDECKT – Maulkorb Total durch neues Gesetz

Sehr heimlich und sehr leise soll dieser Tage eine Novelle des Israelitengesetzes beschlossen werden. Das ursprüngliche Gesetz (veröffentlicht mit RGBl. 57/1890) hatte die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geregelt. Ausgelöst durch die heftigen Turbulenzen rund um die vorgetäuschte Islamische Glaubensgemeinschaft versuchte man nun hintenherum, auch anderes zu versanieren.

Gleich das erste Durchlesen ließ keinen Zweifel: der vorliegende Entwurf der Novelle ist Pfusch. Den Begriffen Innere und Äußere Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft steht das staatliche Kultusamt nach wie vor verständnislos gegenüber. Umso schlimmer, wenn der Leiter des Kultusamtes, Oliver Henhapel, als Mitverfasser auftritt. Das Gesetz ist tatsächlich eine mißglückte Neuzulassung der israelitischen Religionsgesellschaft, nicht aber die Regelung ihrer äußeren Verhältnisse. Zur Erklärung: Der Staat soll nicht nur, sondern hat die äußeren Rechtsverhältnisse einer Religionsgesellschaft vorzugeben. Denn nur in diese darf er eingreifen, diese hat er zu überwachen.

Der Hammer des Entwurfs dieser Gesetzes-Novelle liegt allerdings im Detail. Genauer, in § 7, der nachstehend im Volltext wiedergegeben ist:

Namensrecht und Schutz der religiösen Bezeichnungen
§ 7. (1) Die israelitische Religionsgesellschaft hat das Recht einen Namen im Rahmen der in § 4 Abs. 1 genannten Grenzen zu wählen.
(2) Die Namen der Religionsgesellschaft und der Kultusgemeinden sowie alle daraus abgeleiteten Begriffe dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft oder Kultusgemeinde verwendet werden.
(3) Bezeichnungen und Begriffe, die geeignet sind einen Bezug zur Religionsgesellschaft oder einer Gemeinschaft der gleichen Glaubensausrichtung außerhalb Österreichs herzustellen, insbesondere jüdisch, israelitisch und ähnliches, dürfen nur mit Zustimmung der Religionsgesellschaft verwendet werden.
(4) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen haben die Religionsgesellschaft und eine oder mehrere betroffene Kultusgemeinden das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Beendigung des rechtswidrigen Zustandes an das beim zuständigen Bundesminister eingerichtete Kultusamt zu stellen, wenn nicht strafgesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind. Über den Antrag ist binnen vier Wochen zu entscheiden.

Man muß es sorgfältig lesen, um die volle Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmung zu erfassen:
Alle Begriffe, die geeignet sind, einen Bezug zur Religionsgesellschaft – und zwar im weitesten Sinne – herzustellen, dürfen nur mit Genehmigung der Religionsgesellschaft verwendet werden. Wehe dem, der Wörter wie „jüdisch“, „Jude“, „israelisch“, „israelitisch“, „mosaisch“, „Israel“, Kultusgemeinde“, „Thora“, „Synagoge“, „Tempel“, „Jerusalem“, „Shabbat“ verwendet – und viele andere mehr – er kann sofort vor das Kultusamt gezerrt werden. Wehe der Gruppe, die yiddische Lieder singt, wehe dem Journalisten, der das Wort Jude in die Tastatur hämmert, wehe Herausgebern, die ihr Magazin „Die Jüdische“ nennen – ein Verfahren droht sofort. Mit Sicherheit ist sich die IKG des enormen Aufwandes nicht bewußt, der ihr da droht.

Ebenso wenig durchdacht wie diese Ungeheuerlichkeit ist natürlich der Umstand, daß man über Internet & Co. schon längst ausländische Medien abrufen kann. Die sich nicht die Bohne um kleinösterreichische Idiotien scheren; die man schwerlich vor das Kultusamt zerren kann.

Auswirkungen

Um kein falsches Bild aufkommen zu lassen, hier geht es nicht um die israelitische Religionsgesellschaft an sich. Sondern auch um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Den das permanent auf Verfassungsgesetzen ausgleitende Kultusamt schon bisher nicht verstand.

Die Genehmigungspflicht allein für alle Ausdrücke, die in irgend einem Zusammenhang mit der jüdischen Religion stehen, würde unverzüglich beim Verfassungsgericht landen. Denn nirgends ist für vergleichbare Ausdrücke anderer Religionen eine Genehmigungspflicht vorgesehen. Jeder darf – bisher – Begriffe wie katholisch, orthodox, evangelisch, protestantisch, Christ, Muslim, islamisch, buddhistisch, Vatikan – und viele andere mehr – frei verwenden, ohne dafür eine Erlaubnis einholen zu müssen. Diese offensichtliche Diskrepanz hätte sogar jeder Rechtspfleger erkannt. Doch male man den Teufel nicht noch größer an die Wand.

Kultusamtsleiter Henhapel gab an, bereits ein fertiges neues Islamgesetz in der Schublade zu haben, das er mit dem Repräsentanten der Liga Kultur, Mouddar Khouja, anfertigte. Der Verdacht drängt sich auf, wie es so schön heißt, daß auch diese Novelle eine solche Ungeheuerlichkeit enthält. Nun stelle man sich vor, von Leuten wie Schakfeh und Morad würde es abhängen, ob man Begriffe wie Muslim, muslimisch, Islam, islamisch, Imam, Koran, Moschee, Umma verwenden dürfte. Undenkbar. Oder die Erzdiözese müßte Wörter wie katholisch, Christ, Kreuz, Kirche, Priester, Nonne, Kloster, sakral, Beichte, Taufe genehmigen. Jede normale Unterhaltung von zwei oder mehr Menschen, jede Veranstaltung, jede Berichterstattung, selbst jedes Gebet, wäre damit weitgehend unterbunden. Und das in einem demokratischen Staat, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Weshalb der unglaubliche Hammer dieser Novelle, und ihre möglichen Auswirkungen, bisher nicht auffiel? Nun, wer wußte schon etwas von diesem Entwurf? Sollte der Nationalrat tatsächlich dieses Gesetz beschließen (Politikern, die Gesetzestexte nicht lesen, sondern nur befehlsgemäß abstimmen, ist alles zuzutrauen), kann sich jeder vor das Kultusamt auf der Freyung stellen und laut „jüdisch“ brüllen. Das Kultusamt hätte gleich beim ersten Verfahren den VfGH auf dem Hals.

Die IKG gab sich bedeckt. Kultusamtsleiter Oliver Henhapel darf dazu keine Stellungnahme abgeben, aus seinem Ministerium war gleichfalls nichts zu erfahren. Eine andere grobe Unsauberkeit ging deshalb bisher ebenfalls unter:

Das Kultusamt ist die staatliche Aufsichtsbehörde in Kultusangelegenheiten, daher auch in Religionsangelegenheiten. Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel auf der einen Seite als Mitverfasser wichtiger rechtlicher Regelungen auftritt – wie zum Beispiel bei der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, bei der Novelle zum Israelitengesetz und bei der Novelle zum Islamgesetz – wenn er doch auf der anderen Seite unabhängig und unvoreingenommen diese Rechtsvorlagen prüfen sollte? Wie ist es möglich, daß Amtsleiter Henhapel regelmäßig bei Richtern interveniert, etwa des OGH oder des VfGH, um diesen seine Privatmeinung besonders ans Herz zu legen? Diese Fragen sind schon schwerwiegend genug, ohne noch weitere Ungereimtheiten aufzuwerfen.

Sieht man sich den Mist an – so wie die oben beschriebene, verfassungswidrige Unsäglichkeit – den das Kultusamt in den letzten Jahren baute, kann es nur eine Schlußfolgerung geben: Eine, nicht zuletzt auch personelle, Neuorganisation des Kultusamtes ist nicht nur überfällig, sondern hätte schon lange geschehen müssen. Jedenfalls noch bevor ein Jude, Christ oder Muslim zu seiner Religionsgesellschaft pilgern muß, um ein Antragsformular zum Antrag auf Verwendung religiöser Begriffe im eigenen Gebet zu erhaschen.

Die verdrängte Deutschenfeindlichkeit

Das Problem der Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen ist keineswegs neu, wird aber jetzt erst im Rahmen der durch das Sarrazin-Buch angestoßenen Integrationsdebatte „plötzlich“ entdeckt. Erfreulich daran ist zumindest die Tatsache, dass nun wenigstens öffentlich darüber diskutiert werden darf, denn bisher wurde das Phänomen ja schlichtweg ignoriert oder sogar bestritten. Dazu einige Anmerkungen aus eigener Erfahrung:

Von 1973 bis zu meiner Pensionierung 2009 war ich erst Lehrer und schließlich Schulleiter an einer Schule im Duisburger Norden (dort, wo seit zwei Jahren die bislang größte Moschee Europas steht). In den siebziger und achtziger Jahren waren die türkischen Schüler und deren Eltern voll integriert, die Schüler waren fleißig und strebsam, sie waren im Deutsch-Unterricht manchmal sogar besser als einige deutsche Schüler, weder gab es Schülerinnen noch Schülermütter mit Kopftuch. Das änderte sich Ende der 80er Jahre, als nach und nach eine türkische Infrastruktur und damit eine gewollte Ghettoisierung im Stadtteil entstand und sich eine Parallelgesellschaft bildete, in der bald eigene Gesetzmäßigkeiten herrschten. 1988 überschritt die Zahl der türkischen Schüler an unserer Schule die 50-Prozent-Marke, und da wurden die ersten Forderungen erhoben, nun müssten sich die Deutschen assimilieren. Türkische Schüler der 10. Klassen betonten, im Geschichtsunterricht hätten sie gelernt, Demokratie heiße „Herrschaft der Mehrheit des Volkes“, und weil nun die Türken im Stadtteil die Mehrheit bildeten, sollten sich die Deutschen ihnen anpassen, und Türkisch sei als gleichberechtigte Sprache neben dem Deutschen zuzulassen. Tatsächlich gab es plötzlich türkischsprachige Formulare im Rathaus und in den Banken, und ebenso tauchten erste zweisprachige Schilder in der Öffentlichkeit auf. Man wollte sich betont „ausländerfreundlich“ geben, und die Ausländer ihrerseits sahen keine Notwendigkeit mehr, die deutsche Sprache zu lernen. Kaum stellten die Türken die Mehrheit, bestanden sie darauf, dass bei Konferenzen übersetzt würde. Natürlich hing das auch damit zusammen, dass ab Ende der 80er/Anfang der 90er Jahren verstärkt Ehefrauen aus der Türkei importiert wurden (im Gegensatz zu den hier aufgewachsenen türkischen Frauen waren jene wenigstens noch nicht von der westlichen Kultur „verdorben“), die auch hierzulande nicht die deutsche Sprache erlernten, weil sie von ihren Ehemännern isoliert wurden. Übrigens ließen in den letzten Jahren Eltern, die als Kinder selbst unsere Schule besucht hatten und jetzt ihre eigenen Kinder zu uns schickten, ihre Aussagen von Dolmetschern übersetzen. Wenn ich erstaunt fragte, warum sie dies täten, denn schließlich hätten sie doch an unserer Schule einen deutschen Abschluss erreicht, dann erhielt ich oft in radebrechendem Deutsch die Antwort, man habe zwischenzeitlich alles verlernt.

Bald trug auch die Mehrheit der türkischen Mädchen und Frauen Kopftücher – selbstverständlich „freiwillig“, wie immer wieder betont wurde –, und wer das nicht tat, dem wurde gelegentlich vom Hodscha gesagt, dass dies nicht nur unislamisch sei, sondern dass man als „nackt herumlaufende Frau“ auch keine Chance habe, nach dem Tode ins Paradies zu kommen. Oft waren die Eltern fortschrittlicher im Denken als ihre Kinder, die nachmittags immer häufiger in die wie Pilze aus dem Boden sprießenden Koran-Schulen gingen.

Die türkischen Lehrer, die seit 1980 für den muttersprachlichen Unterricht an unserer Schule tätig waren – in der Regel modern, europäisch gebildet und durchweg aus der Westtürkei stammend –, wurden gerade deswegen von den rückständigen anatolischen Landsleuten nicht akzeptiert, sondern von vielen abgelehnt, weshalb mehr und mehr Eltern ihre Kinder vom Unterricht in der Muttersprache (!) abmeldeten. Einen türkischen Lehrer, der in der Nähe von Izmir zu Hause war, meinten einige Schüler bei mir „anschwärzen“ zu müssen, indem sie mir erklärten, der sei ja „halber Grieche“ und deshalb nicht ernst zu nehmen. Eine türkische Kollegin wurde, weil sie kein Kopftuch trug, von den Eltern so unter Druck gesetzt, dass sie sich schließlich unter Tränen an eine andere Schule am Niederrhein versetzen ließ.

In den 90er Jahren kam es dann zu ersten antideutschen Handlungen. Es waren weniger körperliche Auseinandersetzungen, vielmehr wurden deutsche Schüler, aber auch manche Lehrerinnen wegen ihrer „unislamischen Lebensweise“ als Schweinefresser, Schlampen (vor allem Mädchen, die bereits Freunde hatten), Ungläubige und schlimmstenfalls als Nazis beschimpft. Wenn ich bei Schulleiter-Konferenzen oder im Jugendausschuss der Stadt solche Probleme ansprach, wurde ich sofort ausgegrenzt, ja man bezichtigte mich einer offenkundig fremdenfeindlichen Haltung. Höchstens zwei oder drei weitere Schulleiter unterstützten mich, der große Rest hüllte sich in Schweigen.

In einer Nacht des Jahres 2002 wurde die Fassade der Turnhalle unserer Schule mit den Worten beschmiert: „Deutsche raus! Deutschland den Türken!“ Wir benachrichtigten die Kriminalpolizei, die auch tatsächlich kam, doch erklärten mir die Beamten, es handele sich da um keine Straftat, und so gebe es auch keinen Anlass zu ermitteln. Als ich Unverständnis bekundete, wurde ich belehrt, dass der Fall umgekehrt hätte laufen müssen: Wenn nämlich an der Wand die Worte „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ gestanden hätte, wäre dies ein Fall für den Staatsschutz gewesen.

Seit 2003 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Schulversuch mit „Islamischer Unterweisung“ (seit 2006 „Islamkunde“), einem islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, an dem auch unsere Schule teilnahm, weil wir dies nicht nur für sinnvoll erachteten, sondern darin zugleich ein Korrektiv zu den zahlreichen Koran-Schulen im Umfeld sahen. Anfangs war es noch Neugier, die viele (nicht die meisten!) islamischen Schüler dorthin „trieb“. Doch schon nach zwei Jahren ließ das Interesse merklich nach, ältere Schüler und vor allem Schülereltern beschwerten sich über diesen Unterricht, weil der (moderne) Lehrer „keinen richtigen Islam“ lehre. Obwohl ich jedes Jahr einen Bericht über den Schulversuch und seine Erfolge (Nichterfolge waren nicht vorgesehen!) vorlegen musste und meine Beobachtungen sehr deutlich zum Ausdruck brachte, reagierte man amtlicherseits überhaupt nicht darauf. Stattdessen nimmt der Zulauf zu den Koran-Schulen und den Moschee-Vereinen im Stadtteil zu, und was dort „gepredigt“ wird, ist hinreichend bekannt.

Die jetzt begonnene Debatte um dieses bisherige Tabuthema ist dringend vonnöten, und sie darf auf keinen Fall „ergebnis-offen“ diskutiert werden. Deutschenfeindlichkeit muss endlich als das gesehen werden, was sie ist, nämlich als diskriminierende und kriminelle Handlungsweise vor allem islamischer jugendlicher Machos und Rambos, die glauben (und das auch sagen!), in Deutschland gebe es ja keine Gesetze, weil eine Demokratie eben ein freier Staat sei, in dem man ungestraft alles tun und lassen dürfe. Dieser Einstellung gehört dringend ein Riegel vorgeschoben.

Wolfgang Reith war von 1973 bis 2009 Lehrer und Schulleiter einer Hauptschule im Duisburger Norden, einem sozialen Brennpunkt. Er ist Träger der Ehrennadel des Preußeninstituts und außerdem Präsident der Afrika Fördergesellschaft e.V.

Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Preußischen Allgemeinen Zeitung, 22087 Hamburg.

Aleviten fordern Religionsfreiheit

aleviten_cemraum_grossAlevitischer Glaubensgemeinschaft wird Anerkennung als Religionsgesellschaft verweigert ••• Aleviten beklagen Ungleichbehandlung durch das Kultusamt ••• Verfassungsgerichtshof soll Weg für bessere gesetzliche Voraussetzungen ebnen.

Am 15. Oktober 2009 luden der „Kulturverein von Aleviten in Österreich“, die „IAGÖ Plattform für eine Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ sowie die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) zu einer Pressekonferenz in den Presseclub Concordia. Thema war der aktuelle Stand des Verfahrens um die Anerkennung als Religionsgesellschaft. An der Pressekonferenz nahmen führende Aleviten teil; mit Ilyias Atmaca, Murat Yesilbas und Hasan Sarikaya drei ihrer religiösen Führer, dazu Kazim Gülfirat, Riza Sari, Cengiz Duran, Safak Akzay. Rechtsanwalt Gerhard Koller stellte sich als Rechtsbeistand vor, Amer Albayati vertrat die ILMÖ, welche die Forderungen der Aleviten unterstützt.

Wer sind die Aleviten?

Aleviten sind eine bestimmte Glaubensrichtung des Islam, vorwiegend aus dem Gebiet der heutigen Osttürkei und der von Kurden bewohnten Gebiete. Die Aleviten verstehen ihre Glaubensrichtung als „Ur-Islam“, ihre religiösen Führer, „Dede“ genannt, leiten ihre Abstammung von Mohammed und Ali ab. Das Verständnis des Islam unterscheidet die Aleviten wesentlich von anderen Richtungen. Sie vertreten eine humanistische und gewaltfreie Religion, der Koran ist für sie ein Glaubensbuch, nicht aber ein weltliches Gesetzbuch, daher lehnen sie die Schari‘a ab. Die „5 Säulen des Islam“ (Glaubensbekenntnis, rituelles Gebet, Ramadan, Almosen geben, Pilgerfahrt) sind kein Bestandteil ihrer Religion, ebensowenig wie Moscheen. Sie lehnen Gewalt ab, und wesentlich ist für sie die Gleichheit von Mann und Frau, damit gibt es bei ihnen auch keinen Kopftuchzwang. Dennoch aber sehen sich die Aleviten als Muslime.

Die alevitische Bevölkerungsgruppe war eine der tragenden Kräfte bei der Gründung der türkischen Republik, weil sie sich insbesondere durch die Abschaffung der sunnitischen Rechtsordnung und die Einführung des Laizismus mit der Trennung von staatlichen und religiösen Angelegenheiten eine Gleichberechtigung mit der sunnitischen Glaubensrichtung erhoffte. Auch heute noch betrachten die Aleviten die laizistische Staatsform als Grundlage ihrer Existenz. Weltweit gibt es etwa 80 Millionen Aleviten, von denen rund 23 Millionen in der Türkei und 2 Millionen in Europa leben, etwa 60.000 in Österreich.

Die Aleviten in Österreich bilden im Bezug auf die Religionskultur eine weitgehend homogene Gruppe, die neben den Gemeinsamkeiten mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eigene Glaubens- und Verhaltensmuster hat. Sie verstehen sich als eine religiös-kulturelle Gruppe, die im islamischen Kulturraum einen eigenständigen Glaubensinhalt entwickelt. Ihre Angehörigen werden auch von österreichischen Behörden als Muslime anerkannt, sie erhalten in Urkunden regelmäßig als religiöses Bekenntnis „Islam“ eingetragen.

Unüberwindbare Gegensätze

In religiöser Hinsicht stehen die rund 800.000 Muslime in Österreich jedoch schlecht da. Einerseits sind sie als Religionsgesellschaft anerkannt. Das Islamgesetz von 1912 bezog sich jedoch nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe in Bosnien, es war nie gedacht, Muslime verschiedener Lehren im gesamten Staatsgebiet zu umfassen, das Gesetz nahm daher auch keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam. Andererseits bezeichnet sich ein kleiner Verein von Islamisten, mit um die 80 – 100 eingetragenen Mitgliedern, als „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGÖ) und erkennt all diese hunderttausenden Muslime nicht als Mitglieder an.

In Erinnerung ist noch der – weiterhin schwelende – Skandal um islamische Religionslehrer, die von selbsternannten Führern wie Anas Schakfeh willkürlich bestellt wurden, Schutzgeld zahlen müssen, um unterrichten zu dürfen, und Kinder unterrichten sollen, die laut IGGÖ keine Muslime sind. Das Unterrichtsministerium verabsäumte bisher, diese Mißstände abzustellen. Doch auch hier wird nicht einheitlich vorgegangen: Aleviten, Schiiten, nicht dem von der IGGÖ vertretenen Islam zugehörig, hätten keinen Anspruch auf Vertretung durch die Glaubensgemeinschaft und auf Religionsunterricht, meint Anas Schakfeh. Er bezeichnete die Aleviten als unterschiedliche Religion; seine Sprecherin Carla Baghajati ließ keinen Zweifel daran, daß es mit den Aleviten keine Gemeinsamkeiten gebe.

Gesprächsbereitschaft auf Seiten der IGGÖ war nie gegeben, statt dessen verkündete Anas Schakfeh vollmundig, jeder Verein könne sich selbst aussuchen, wen er als Mitglied aufnehme. Die Aleviten wollten diese Ausgrenzung, die im Effekt eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeutet, nicht länger hinnehmen.

Anerkennung als Religionsgesellschaft gefordert

Am 19. März 2009 beantragte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“, stellvertretend für die Aleviten in Österreich, beim Kultusamt die Anerkennung als Religionsgesellschaft (eventuell als Bekenntnisgemeinschaft). Ohne dazu berechtigt zu sein, gab Anas Schakfeh dazu eine herrlich widersprüchliche, private Stellungnahme ab: Er meinte einerseits, der Antrag sei eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der IGGÖ, betonte andererseits, das Alevitentum sei eine Glaubensrichtung, die jener des Islam diametral entgegenstünde. Dieser Gegensatz fiel offenbar auch seinem Ghostwriter nicht auf. Nicht nur Religionsrechtler Richard Potz hält es außerdem für unzulässig, zur Frage der Anerkennung einer neuen Religionsgesellschaft Meinungen Dritter einzuholen.

Den Antrag der Aleviten wies das Kultusamt am 25. August 2009 ab. Kultusamts-Leiter Oliver Henhapel begründete die Abweisung im wesentlichen damit, daß die Aleviten eine islamische Glaubensgemeinschaft seien, das Islamgesetz jedoch nur eine einzige islamische Religionsgesellschaft zulasse. Mit seiner Meinung, bei den Aleviten liege letztendlich keine Religionslehre vor, die sich von der Lehre bestehender Religionsgesellschaften unterscheidet, wagt sich Oliver Henhapel – einmal mehr – weit vor, würde doch eine solche Feststellung eine intensive theologische Befassung mit der Sache voraussetzen, die bei einem juristischen Beamten schwerlich angenommen werden könnte.

Gegen diesen Bescheid brachte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“ am 7. Oktober 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde mit umfangreichem Beweismaterial ein. Das Verfassungsgericht wird bei seiner Entscheidung über die Beschwerde über einige Hauptgründe nicht hinwegkommen:

  1. In Österreich sind mehrere christliche Religionsgesellschaften zugelassen, die zwar inhaltliche Unterschiede aufweisen, sich im Grunde aber auf die gleiche Lehre stützen. Den verschiedenen Glaubensrichtungen der „Anhänger des Islam“ – Sunniten, Schiiten, Aleviten, etc. – kann man eine separate Anerkennung daher schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verwehren.
  2. Die „Anhänger des Islam“ sind zwar in Österreich als Religionsgesellschaft zugelassen, jedoch nicht organisiert. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) besteht nur auf dem Papier, sie wird von nicht gewählten Funktionären als Mini-Verein geführt, der so gut wie alle Muslime nicht als Mitglieder zuläßt. Genau genommen ist daher die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft die einzige organisierte islamische Vereinigung, die eine Zulassung beantragte, müßte daher anstatt der IGGÖ anerkannt werden. Das jedoch streben die Aleviten nicht an.
  3. Die vom Kultusamt einseitig unterstützte IGGÖ verweigert anderen islamischen Glaubensrichtungen, besonders den Aleviten und Schiiten, die Anerkennung als Muslime, die Teilnahme an der religiösen Gemeinschaft, den Religionsunterricht, da die Funktionäre der IGGÖ selbst wiederum nur eine einzige sunnitische Glaubensrichtung vertreten. Damit wird den Aleviten die Freiheit der Religionsausübung verfassungswidrig beschnitten.

Der Verfassungsgerichtshof wird deshalb nicht umhin können, der Politik eine Änderung des Islamgesetzes aufzutragen, welches alle „Anhänger des Islam“ in einen Topf warf – damals nur auf einige wenige Bosniaken bezogen – um die Rechtslage an die Realität anzupassen: nämlich das Vorhandensein mehrerer unterschiedlicher islamischer Glaubensgemeinschaften in Österreich, analog zu mehreren christlichen Glaubensgemeinschaften.

Zwielichtige Rolle des Kultusamtes

Das Islamgesetz aus 1912 hatte den staatlichen Behörden aufgetragen, die äußeren Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaft der „Anhänger des Islam“ per Verordnung zu regeln. Eine solche Verordnung wurde mangels Nachfrage erst 1988 erlassen (BGBl. 466/1988). Die bestehende Islamische Glaubensgemeinschaft verwendet eine Verfassung, die in dieser Form vom Kultusamt nie genehmigt wurde. Sie richtete Religionsgemeinden ein, deren Genehmigung nicht einmal beantragt wurde. Sie benannte Funktionäre, die nie gewählt wurden und größtenteils auch nicht wählbar gewesen wären; waren viele von ihnen doch nicht einmal österreichische Staatsbürger, wie etwa Sprecherin Carla Baghajati.

Dem Kultusamt sind diese Mißstände seit 1988 bekannt, trotz Aufsichtspflicht schritt man nicht ein, hofierte statt dessen den kleinen Kreis von Islamisten um Anas Schakfeh und die Liga Kultur. Die Verfassung der IGGÖ läßt keine Erstwahlen zu, daher kann auch nie eine Änderung der Verfassung durch gewählte Organe beschlossen werden. Das Kultusamt hätte daher schon lange die IGGÖ untersagen müssen, da sie den Vorgaben einer Religionsgesellschaft nicht entspricht, nicht zuletzt durch die geringe Zahl eingetragener Mitglieder, von aktuell 80 – 100. Statt dessen nahm Amtsleiter Oliver Henhapel ihm privat vorgelegte Änderungsvorschläge an und droht nun damit, eine neue Verfassung für die IGGÖ zu genehmigen, um dadurch Schakfeh und sein Team einzuzementieren und das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu behindern.

Völlig zu Recht pochen nicht nur die Aleviten, sondern auch hunderttausende andere Muslime in Österreich darauf, diese gesetzwidrige Ungleichbehandlung durch das Kultusamt zu unterbinden. Vergleichsweise wären auch Katholiken nicht erfreut, wenn in Wien ein Kardinal mit einem kleinen Funktionärsstab säße und alle anderen Katholiken in Österreich nicht als Mitglieder der Kirche zuließe.

Wegen der Unvereinbarkeit der IGGÖ mit den Gesetzen wählten andere Vereine mittlerweile eigene Wege. So gründen etwa die staatlich-türkische ATIB und die Islamische Föderation (Milli Görüs) in Österreich ein Moscheezentrum nach dem anderen, wie zuletzt in Bad Vöslau, obwohl Errichtung und Betrieb religiöser Einrichtungen ausschließlich der (islamischen) Religionsgemeinschaft vorbehalten sind. Rechtlich unbedarfte Bürgermeister gewähren diesen Vereinen den Status einer Religionsgesellschaft, ohne zu beachten, daß diese Kompetenz allein dem Kultusamt zusteht. Welches schweigt und wegsieht. Die Aleviten hingegen wollen den gesetzlichen Weg beschreiten.

Muslime in Österreich haben eine hundertjährige Tradition, sie stellen mittlerweile die zweitstärkste Religion. Das sind Fakten, über die man nicht hinwegkommt. Der Staat hat es in der Hand, die gesetzlichen Voraussetzungen an die Realität anzupassen, die Blockade hunderttausender Muslime durch eine Handvoll Islamisten zu beenden und das Kultusamt – am besten durch personelle Umbesetzung – wieder zu einer handlungsfähigen Behörde zu machen. Die behördliche Auflösung der bestehenden IGGÖ und ihre Neugründung wird ebenso unvermeidlich sein, wie die Zulassung separater islamischer Religionsgesellschaften. Den Weg dahin zu weisen, dazu wurde der Verfassungsgerichtshof nun aufgefordert.

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