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Tag Archive: mouddar khouja"

Aufgedeckt: Das Türkische Beben

Islam in Österreich ist ein schwieriges Thema. Der durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre auf mindestens 1,2 Millionen angewachsenen Zahl der Muslime stehen einige radikale Organisationen gegenüber. Diese ringen ohne Rücksicht um Macht, Einfluss und Geld. Gesetze werden oft nicht beachtet, weil sie als vermeintliche Einschränkung der Religionsfreiheit gesehen werden. Religionsfreiheit ohne Gesetze spielt es aber auch in Österreich nicht.

Baghajatis Griff nach der Macht

Die Muslim-Bruderschaft setzt in Österreich nun voll auf die Verknüpfung zwischen Religion und Politik, sie schickt ihren politischen Propaganda-Verein »Initiative muslimischer Österreicherinnen« (IMÖ) an die Front. Jahrzehntelang hatte ein kleiner Zweigverein der Muslim-Bruderschaft mit der Schimäre »Islamische Glaubensgemeinschaft« (IGGÖ) die unfähige Kultusbehörde und die unwissende Öffentlichkeit belogen und betrogen. Die Entscheidung des VfGH vom 1. Dezember 2010, eine Einheits-Glaubensgemeinschaft der Muslime sei nicht vorgesehen, kam wie eine eiskalte Dusche. Zum Versuch, das versenkte Schifflein der IGGÖ vielleicht doch noch flott zu bekommen, müssen nun selbst Omar al-Rawi und Tarafa Baghajati mit ihrer Werbeplattform herhalten.

Ministerin Claudia Schmied hatte 2009 grünes Licht für die Umwandlung der IGGÖ in einen Dachverband für Vereine mit politischen Zielen gegeben. Muslime? Nicht mehr erwünscht. Statt dessen buhlen Vereine direkt um Macht (und Geld) in der IGGÖ. Die Liga Kultur, die bisher die IGGÖ kontrollierte, möchte ihre Präsenz verstärken, Baghajati mit seinen Beziehungen soll das ermöglichen. Über sein Info-Netz Islaminiative verschickte Baghajati eine Wahlwerbung, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll. Selten findet man eine solch eklatante Ansammlung an Lügen und Täuschungen.

As-salamu alaikum, liebe Geschwister!
Schon registriert? – Nur bis zum 27. Februar läuft die Registrierungsfrist bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft! Also kaum zwei Wochen Zeit, die eigene Mitbestimmung zu sichern – in diesem Schicksalsjahr für die Muslime Österreichs. Denn die Islamische Glaubensgemeinschaft, unsere offizielle religiöse Vertretung, wird völlig neu aufgestellt. Daran möchten wir gerne erinnern, denn nur wer bis dahin sein Registrierungsblatt ausgefüllt und abgegeben hat und die 40 Euro Kultusumlage (Kontonummer für Wien: 51428026429 BLZ 12000) bezahlt hat, kann auch an den am 15. Mai stattfindenden Wahlen teilnehmen.
Die Initiative muslimischer Österreicherinnen nimmt an den Wahlen teil! Frei von jeder Art „Vereinsmeierei“ strebt die Initiative muslimischer Österreicherinnen danach, ihre Arbeit in den Dienst der Muslime zu stellen und gleichzeitig an das österreichische Allgemeinwohl zu denken. Dafür wurde sie mit dem Demokratiepreis des österreichischen Parlaments im Jahre 2008 ausgezeichnet. Wer also mit Sympathie und Anerkennung die Arbeit der Initiative über die Jahre verfolgt hat und möchte, dass diese Linie auch in der neuen Islamischen Glaubensgemeinschaft erhalten bleibt, der kann aktiv etwas dafür tun:
REGISTRIEREN und dabei die IMÖ unterstützen!
Bitte also beim Registrieren die Initiative muslimischer Österreicherinnen als Verein, den man (frau) unterstützt, eintragen. Ein Antragsformular, in dem die Initiative muslimischer Österreicherinnen als Verein bereits angegeben ist, liegt bei. Die 40 Euro Kultusumlage ist für die IGGiÖ. Durch eine unterstützende Mitgliedschaft gehen Sie/gehst Du keinerlei (auch keine finanziellen!) Verpflichtungen gegenüber der IMÖ ein. über Neuigkeiten werden Sie/wirst Du auf Wunsch regelmäßig über unseren Verteiler und unsere Homepage informiert.
ZUKUNFT mitgestalten!
Wir sehen eine dringende Notwendigkeit: Die Linie der IGGiÖ als österreichische Institution muss gewahrt werden. Das durch qualitätsvolle Arbeit erworbene Vertrauen österreichischer Dialogpartner – in der Bevölkerung wie seitens der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft – muss bestätigt und weiter ausgebaut werden. Unsere unmittelbaren Anliegen:
1) Kompetenz und Unabhängigkeit der neuen Führung
2) Ausbau muslimischer Serviceangebote in Bildung und Seelsorge im Sinne der Institutionalisierung
3) Ein Geist der Geschwisterlichkeit, der durch eine Kultur des Dialogs und der Verständigung Einheit in Vielfalt erreicht
4) Die angemessene Vertretung für nicht in Moscheevereinen oder Fachvereinigungen organisierte Muslime
5) Die Frauenbeteiligung als Funktionärinnen in den Gremien der IGGiÖ
6) Unterstützung der Jugend in der IGGiÖ
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir hoffen zum Wohle aller Muslime auf eine hohe Registrierungsquote und eine hohe Wahlbeteiligung – in der Vielfalt der Vereine und Organisationen! In diesen Bereichen ist die Initiative muslimischer Österreicherinnen aktiv: Wir genießen in Österreich eine ausgezeichnete Basis durch die rechtliche Anerkennung des Islam und den offiziellen Ansprechpartner IGGiÖ. Leichter werden die Zeiten für Muslime gewiss nicht in einem Klima wachsender gesellschaftlicher Spannung und pauschalen Misstrauens gegen Muslime. Diese Situation sehen wir von der Initiative muslimischer Österreicherinnen als Auftrag zum Handeln: Kraftschöpfend aus unserer Religion Islam, kompetent, sachlich und lösungsorientiert wollen wir uns wie gewohnt den Herausforderungen stellen.
Diese unsere Arbeitsbereiche wollen wir auch in Zukunft weiterhin stärken, aber auch ausbauen. Dazu ersuchen wir um Ihre/Eure Unterstützung!
· Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Beispiele: Schnelle Reaktionen bei Muslimen betreffenden Ereignissen – etwa während der so genannten Karikaturenkrise, nach den Schmähreden Susanne Winters, in der Integrationsdebatte, usw. – Unzählige Gastkommentare in den großen österreichischen Medien – die Initiative hatte hier überhaupt eine Vorreiterrolle, was die Präsenz muslimischer Stimmen im öffentlichen Diskurs betrifft, Carla Amina Baghajati als Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
· Zivilgesellschaftliches Engagement insbesondere im Antirassismus-Bereich
Beispiele: Intensive Beschäftigung mit dem Phänomen Islamfeindlichkeit und Strategien zu deren überwindung, Vernetzung mit anderen Vereinen, Beteiligung an der Organisation öffentlicher Veranstaltungen, Bewusstseinsbildung zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen, individuelle Beratung von Opfern von Rassismus und Islamfeindlichkeit
· Politische Partizipation von Musliminnen, inklusive der Einbindung in Entscheidungsstrukturen
Beispiele: Omar al Rawi als sozialdemokratischer Politiker und Wiener Gemeinderat. Dadurch: Bau des islamischen Friedhofs, Einrichtung von Frauenschwimmen, Benennung des Muhammad Asad Platzes, der nun zur Tradition gewordenen Iftar-Veranstaltungen von Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, sowie Empfängen beim Herrn Bundespräsident, direkter Draht, wenn es um das Thema Islam/Muslime geht.
· Interreligiöser Dialog
Beispiele: Mitgründung der Plattform Christen und Muslime, die nachhaltige Ergebnisse im Aufbau von Verständnis zwischen Menschen verschiedener Religion zeigt, Abwicklung eines Schulprojektes, durch das inzwischen tausende SchülerInnen und LehrerInnen an Dialogrunden in Gebetsräumen teilnahmen, viel gefragte Referententätigkeit bei namhaften Veranstaltern
· Schnittstelle zu wichtigen Multiplikatoren und Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft
Beispiele: Mouddar Khouja begleitete Präsident Schakfeh als dessen persönlicher Referent zu unzähligen wichtigen Terminen, setzte sich erfolgreich für die weitere Garantie der halal-Schächtung ein (2004 Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz), kennt sich bestens in Aufenthaltsrecht für islamische Seelsorgerinnen aus. Er engagierte sich während diverser Verhandlungen mit Ministeriumsvertretern, etwa wenn es um islamische Feiertage, die Militärseelsorge und vor allem die erfolgreiche Einstellung weiterer Schulinspektoren für den Religionsunterricht ging.
· Innermuslimische Integrationsarbeit, Bildung einer österreichisch muslimischen Identität
Beispiele: Austausch und Zusammenarbeit mit anderen muslimischen Vereinen, etwa bei der Gestaltung von Tagen der Offenen Tür oder bei der Abhaltung anderer großer Veranstaltungen, zur Koordination der öffentlichen Linie
· Europäische Zusammenarbeit
Beispiele: Gestalterische Mitwirkung an den diversen Imamekonferenzen, Kontakt zu europäischen Institutionen wie OSZE, FRA, ENAR, PIE und EMISCO durch Tarafa Baghajati, Einladungen zu zahlreichen internationalen Konferenzen, Vernetzung in der Projektarbeit (etwa mit TARGET im Kampf gegen FGM) Die nächsten Monate entscheiden über die in scha‘Allah gedeihliche weitere Entwicklung des Islam in Österreich. Nur wer sich registriert und bei den Wahlen teilnimmt, kann einen direkten Beitrag für die gemeinsame Zukunft leisten!

Die Realität:

Die wesentlichen Auffälligkeiten bloßgestellt:
Tarafa Baghajati erwähnt mit keiner Silbe die rechtliche Auflösung der IGGÖ, den Fall dieser Kulisse. Wahlen in der IGGÖ? Sind und waren nie vorgesehen. Selbst nach der eigenen Verfassung der IGGÖ könnte nur innerhalb von Religionsgemeinden gewählt werden. Solche bestehen aber nicht, das verschweigt Baghajati. Eintragung bis 27. Februar? Laut Anerkennungsgesetz wäre das Verzeichnis aller Angehörigen einer Religionsgemeinschaft von der Religionsgemeinde zu führen – was die IGGÖ 30 Jahre lang beharrlich ignorierte. Registrierung gegen Gebühr? Sprich: zahlen müssen für die Einhaltung einer gesetzlichen Pflicht? Um die Wahl dann Vereinen überlassen zu müssen? Demokratie-Verständnis pur – Du zahle, vielleicht nehmen wir Dich dann zur Kenntnis.

Beim Registrieren (bei wem? Wenn es doch keine Religionsgemeinden gibt?) einen Verein angeben, den man unterstützt? Die meisten dieser Vereine haben politische Agenden; nur jene, die politisch genehm waren, wurden bisher „anerkannt“. Muslime sollen also ihre politische Einstellung outen, um in einer Religionsgemeinschaft teilnehmen zu dürfen? Wie blind ist die Kultusbehörde eigentlich? Nicht zufällig verwechselt Baghajati hier, ganz politisch korrekt, „man“ mit „Mann“. Daß die IGGÖ nie eine „österreichische“ Institution war, sondern eine Kulisse der Muslim-Bruderschaft, darf natürlich auch nicht eingeräumt werden. Zu sehr würde man sonst die darauf hereingefallenen politischen Entscheidungsträger blamieren.

Die unmittelbaren Anliegen von Baghajatis Verein IMÖ klingen optisch gut. Wüßte man es nicht besser. Kompetenz? Nun ja, religiöse Kompetenz war bei der IMÖ nie vorhanden. Ihr Schwergewicht lag auf Parteipolitik. Unabhängigkeit? Wenn al-Rawi und Baghajati bisher sehr intensiv für die SPÖ warben? Auszuschließen also. Seelsorge? Kennt der Islam nicht. Entlarvend ist die „angemessene“ Vertretung für nicht in Moscheevereinen oder Fachvereinigungen organisierte Muslime. Ist eine Glaubensgemeinschaft denn nicht für alle da? Zählen private „Moschee“-Vereine als eigene Glaubensgemeinschaften? Diese Vereinsmeierei ist ein Schlag ins Gesicht für jede freie Religionsausübung. Frauenbeteiligung? Funktionärinnen? Das Wort des Propheten sollte im Islam zählen, nicht politische Dogmas.

Die Österreicher mißtrauen nicht den hier lebenden Muslimen. Sie mißtrauen Leuten wie Baghajati, al-Rawi, Schakfeh, die offen versuchen, Muslime für politische Zwecke zu institutionalisieren. Österreicher empfinden die Verleihung des Margareta Lupac-Preises an die IMÖ als Ohrfeige. Lupac hätte keine Freude damit gehabt, ihren Preis an einen der Demokratie fernstehenden, islamistischen Verein verliehen zu sehen. Baghajatis Vorstellungen von Öffentlichkeitsarbeit gehen da in die gleiche falsche Richtung. Winters Sager hatten genauso wenig mit Religion zu tun, wie die Unterstützung der IGGÖ für die Hamas, oder Carla Baghajatis Eintreten für das islamistische Kopftuch, oder die Verfechtung linker Randpositionen im Bereich Integration. Bekannt ist noch, als Parteifunktionär al-Rawi eine Diskussion über religiöse Inhalte platzen ließ, da er keine kritischen Stimmen duldet. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, meinte al-Rawi. Deshalb hatte auch schon die Islam-Konferenz in Kairo die Menschenrechte als unvereinbar mit dem Islam erklärt. Und solches möchte die IMÖ als Leitlinie für eine islamische Glaubensgemeinschaft?

Beim Vernetzen mit anderen Vereinen sind Tarafa Baghajati und die IMÖ Spitze. Auffallend ist der Schulterschluß mit linksextremen Gruppen, wie der AIK, gemeinsam marschiert man gern mit Kommunisten, deren Ideologie eigentlich konträr zum Islam stünde. Die IMÖ fördert sehr offen die politischen Ziele des europäischen Netzwerks der Muslim-Bruderschaft, man verlinkt sich mit radikalen Fundamentalisten, wie der Milli Görüs, ruft zu Spenden für den bewaffneten Kampf gegen den Erzfeind auf. Baghajatis Hervorhebung seiner Verbindungen zu Organisationen, die politisch korrekte bzw. islamistische Agenden vertreten, ist augenfällig. Diese internationale Vernetzung ist eben seine Stärke, wie auch seine Verknüpfung mit Fanatikerinnen wie Cindy Sheehan und Paula Abrams-Hourani. Eine gute Aufstellung radikaler Vereine findet sich auf der Webseite der Islaminitiative. Wenig überraschend finden sich die gleichen Gruppen auch bei IGGÖ, AIK und anderen. Die IMÖ beteiligt sich an Demonstrationen, bei denen die Vernichtung Israels gefordert und Hitler herbeigewünscht wurde. In bester Erinnerung ist hier noch das peinliche Auftreten österreichischer Politiker, wie Khol, Gusenbauer, Fuhrmann, bei einem großen Treffen der Elite der europäischen Muslim-Bruderschaft, im September 2006 im Austria Center. Wenn die IMÖ gegen Rassismus auftritt, wird sie auch erklären müssen, was sie unter „Rasse“ versteht. Muslime sind jedenfalls keine Rasse.

Das besondere Lob für Parteifunktionär Omar al-Rawi, als Gründungsmitglied der IMÖ, unterstreicht die politische Absicht der IMÖ. Rückt Baghajatis Ruf nach „Unabhängigkeit“, wenige Zeilen davor, in das richtige Licht. Iftar-Essen bei SPÖ-Politikern, Empfänge führender Muslimbrüder beim Bundespräsidenten – stellt man sich so eine Glaubensgemeinschaft vor? Der islamische Friedhof, für den hohe Beträge gespendet wurden und in dunklen Taschen verschwanden, war ein Ruhmesblatt. Für den Parteifilz. Das Aussperren von Männern aus (wohlgemerkt) öffentlichen Bädern, nur weil einige Frauen ihre Burkinis ausprobieren wollen, widerspricht sogar der von Baghajati und al-Rawi propagierten marxistischen Tradition. In der Eile vergaß Baghajati die Unterstützung des Gemeinderats al-Rawi dafür, eine Gemeindewohnung nur an Muslime weiterzugeben. Diskriminierung als pseudo-religiöses Ziel?

Die Plattform Christen und Muslime, in der einige politisch linke Prominente eng mit einem Grüppchen Muslimbrüdern zusammenarbeiten, ist ebenfalls nicht das, was man sich unter Dialog zwischen Religionen vorstellt. Auch da geht es um handfeste politische Ziele. Baghajatis Schulungsprojekte, um unter dem Deckmantel des Islam islamistisches Gedankengut zu verbreiten, sind zu bekannt, um noch täuschen zu können. Daß in Gebetsräumen nebenbei Wahlwerbung für die SPÖ betrieben wird, ist genauso wenig unerwartet, als die Rolle progressiv sein wollender Universitätsinstitute, die nichts ahnend islamistische Vortragende und radikale Prediger einladen.

Muslimbruder Mouddar Khouja, Gründungsmitglied der IMÖ, der Schakfeh als Aufpasser zur Seite gestellt wurde, ist einschlägig bekannt. Khouja bemühte sich um die Einrichtung bezahlter islamischer Militärseelsorge, fiel allerdings persönlich durch die Sicherheitkontrollen. Aufenthaltsrecht für islamische Seelsorgerinnen? Kühne Umschreibung dafür, daß hier aus dem Ausland radikale Elemente unter dem Deckmantel „Imame“ eingeschleust wurden, zwecks islamistischer Indoktrination und Radikalisierung friedliebender Muslime. Keine Frage, daß Khouja diese Hintertürchen gut kennt. Ein Schulamt hatte die IGGÖ nie. Trotzdem wurden „Fachinspektoren“ bestellt, wie Fuat Sanac, vom Staat für keine Tätigkeit sehr gut bezahlt. Klar, den Muslimbrüdern geht es nicht nur um politische Macht, sondern auch um materielle Vorteile. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die drei Affen des Unterrichtsministeriums – blind, taub, stumm. Und zahlen.

Richtig liegt Baghajati mit seiner Meinung, die nächsten Monate würden über die Entwicklung des Islam in Österreich entscheiden. Wird dieser tatsächlich, so wie bisher, von Muslimbrüdern und der radikalen Milli Görüs dominiert? Wird sich die von Baghajati und al-Rawi gewünschte Linie, einer Verknüpfung von Religion und Parteipolitik, durchsetzen können? Oder werden sich die Muslime in Österreich von dieser Gängelung durch Radikale lösen können? Die Anerkennung der Aleviten als eigene Religionsgemeinschaft, und die damit verbundene Auflösung der IGGÖ als Einheits-Brei, war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kultusbehörde wäre gut beraten, auch den anderen islamischen Glaubensrichtungen, die entsprechende Anträge stellten, die Möglichkeit dazu zu geben. Und wäre als Aufsichtsbehörde gut beraten, dem politischen Spuk der IGGÖ und den Begehrlichkeiten von IMÖ und anderen ein rasches Ende zu bereiten.

AUFDECKER ZUR WIEN-WAHL: Wien – Wahlkampf anderer Art! Islamisten werben für die SPÖ

Der Wiener Wahlkampf bemüht sich um Oberflächlichkeit. Echte, heiße Themen werden von allen Parteien nicht aufgegriffen, Kuschelkurs ist allseits angesagt. Die harte Seite des Wahlkampfes geht deshalb weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei. Es geht um Macht und Einfluß bei hunderttausenden muslimischen Wählern.

Eine der treibenden Kräfte ist die radikal-islamistische Muslim-Bruderschaft, die unter dem Deckmantel des Islam eigene politische Ziele betreibt. In den 1970er-Jahren flohen viele Muslim-Brüder aus Syrien und dem Iraq, wo sie wegen staatsfeindlicher Umtriebe verfolgt wurden, nach Europa. Eine Anzahl ließ sich in Österreich nieder, begünstigt durch fehlende Organisation der Muslime und orientalische Unterwürfigkeit österreichischer Behörden. Mit gewohnter Kaltschnäuzigkeit und politischer Routine – Eigenschaften, deren Fehlen österreichische Politiker schmerzhaft auszeichnet – erkannten die Muslimbrüder rasch, welche Netzwerke ihnen am ehesten zur Erreichung eigener Ziele förderlich sein konnten. Die Entscheidung für die SPÖ, vor allem mit deren allumfassenden Wiener Filz, war nicht schwer. Was kümmert es Islamisten, daß die sozialistische Ideologie eigentlich unvereinbar mit der Lehre des Islam ist.

Zugute kam den Muslimbrüdern die Eigenschaft einheimischer Behörden, vor Immigranten zunächst einmal auf den Bauch zu fallen. Woanders als Korruption bezeichnet, ist das in Österreich systemimmanent. Ein kleiner Verein erreichte daher, unter Umgehung so gut wie aller Gesetze, sich jahrzehntelang als „Islamische Glaubensgemeinschaft“ darzustellen; die staatliche Kultusbehörde spielte, und spielt bis heute, willig mit. – (Über diese sehr umfangreiche Story wird gesondert berichtet.) – Immerhin gelang es den Muslimbrüdern durch diesen Coup, je nach Belieben die politische oder die religiöse Karte auszuspielen, und sich dadurch eine schwer angreifbare Position zu verschaffen.

Omar al-Rawi – Wer ist das?

Aus Baghdad stammend, floh Omar al-Rawi 1978 nach Österreich, studierte hier und ist laut eigenen Angaben seit drei Jahrzehnten für die SPÖ tätig, für die er auch als Gemeinderat im Rathaus sitzt. Seine mangelhaften Deutsch-Kenntnisse bekümmern al-Rawi kaum; sein Aufgabenbereich liegt anderswo. Als „Integrationsbeauftragter“ der sogenannten Islamischen Glaubensgemeinschaft bewirbt er sehr kräftig die Integration von Muslimen – einerseits in den Bereich der SPÖ, andererseits in die politische Welt der Islamisten.

Bei der letzten Wiener Wahl kam Sonderbares zum Vorschein. al-Rawi besuchte sehr viele der kleinen Moscheevereine und muslimischen Gebetshäuser. Dort wurden die Gläubigen intensiv aufgefordert, die SPÖ zu wählen und unbedingt al-Rawi ihre Vorzugsstimme zu geben. Vertraulich beklagte sich so mancher Wähler, wieso er denn die Staatsbürgerschaft verlieren könne, wenn er nicht al-Rawi eine Vorzugsstimme gebe, das sei gefordert worden. Unter diesem Druck kam es natürlich zu amüsanten Szenen, wenn weniger sprachkundige Wähler anstelle dieser Vorzugsstimme dann das Wahlbildchen von al-Rawi ins Wahlkuvert steckten; solche Bildchen fanden sich in großer Zahl.

Für die kommende Wahl paßte al-Rawi seine Werbung der Zeit (und dem Verständnis seiner Wähler) an. Nett animiert wird dem Sprachunkundigsten vorgeführt, was er am Wahltag zu tun habe, um seiner Gemeinschaft weiter anzugehören.

Islamisten werben in Wien-Wahlkampf für SPÖ

Deutlicher geht es kaum. Der für Aufmerksame erkennbare Hinweis auf islamistische Zusammenhänge verbirgt sich im Detail. Auf der Karte a-Rawis prangt ein Symbol – die Umrisse Österreichs auf rotem Grund, unterlagert von einem Halbmond. Die Botschaft ist klar: Übernahme Österreichs durch den Halbmond ist das Ziel. Das al-Rawi ohne weiteres mittragen kann, sicherte er sich doch die Unterstützung der radikal-fundamentalistischen türkischen Milli Görüs, in Österreich unter Islamische Förderation auftretend. Da die Türkei deutlich in das radikal-fundamentalistische Lager abdriftete, änderte sich auch die politische Linie der türkisch-staatlichen ATIB, die davor eher auf Distanz zu den Muslimbrüdern stand, diese aber nun wesentlich enger unterstützt. (Auf die Frage, weshalb einem anderen Land gestattet wird, in Österreich eine staatliche Organisation als Verein zu unterhalten, wird hier nicht eingegangen.) Dasselbe Symbol – die Umrisse Österreichs auf rotem Grund, unterlagert von einem Halbmond – findet sich unter anderem auf der islamistischen Webseite www.aymanwahdan.at, auf der Hetzreden gegen Österreich aufscheinen, und auf der nicht zufällig auch für al-Rawi geworben wird.

Omar al-Rawi kam in Verruf, da er mit radikalen und antisemitischen (besser, antijüdischen) Gruppen zusammenarbeite. Das wird von al-Rawi zwar gern bestritten. Doch die Fakten liegen auf dem Tisch: Die „Antiimperialistische Koordination“ (AIK), eine extremistische Gruppe, welche vehement die Vernichtung Israels fordert, gründete 2009 die Initiative „Gaza muss Leben“ und veranstaltete mehrere Demonstrationen, bei denen nicht nur Gewaltparolen gebrüllt wurden, sondern auch entsprechende Symbole zuhauf auftraten. Neben der PLO-Fahne und jener der Hamas – immerhin in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft – wurden Gaskammern für Juden gefordert, fanden sich Aufschriften wie „Wach auf Hitler“ und ähnliches. Wiederbetätigung gibt es doch nicht für Leute mit „Migrationshintergrund“.

Al-Rawi, die Judenhasserin Paula Hourani und andere demonstrierten eifrig mit, schwangen erbitterte Hetzreden. Omar al-Rawi gelang es sogar, im Wiener Gemeinderat (absolut und völlig unzuständig dafür) eine Verurteilung Israels wegen der Vorfälle um die Gaza-Flotte durchzusetzen. Bis heute ist nicht klar, wie es den Gemeinderäten gelang, gleichzeitig zu schlafen und abzustimmen. Selbstverständlich beschönigte al-Rawi seine engen Kontakte zur islamistischen IHH (Insani Hak ve Hürriyetler Vakf), welche die Flottenaktion geplant und durchgeführt hatte. Die AIK sprang ihrem Mitstreiter helfend zur Seite:
„Inzwischen gibt es übrigens eine mediale Hetzkampagne gegen sehr moderate Vertreter der moslemischen Glaubensgemeinschaft, etwa der Wiener SP-Gemeinderat Omar Al Rawi, Initiator der o.e. Verurteilung durch den Wiener Gemeinderat. Al Rawi und andere werden als Mitorganisatoren der Massenproteste anlässlich das israelische Massaker gegen die Freiheitsflotille als „Verhetzer“ angeklagt. Die österreichischen Medien spielen bei dieser unverblümten Verdrehung der Tatsachen mit.“

Peinlich, wenn Tatsachen dagegen sprechen. Anschließend an die Demonstration in Wien, am 4. 6. 2010, hatte eine „Delegation der Solidaritätsplattform“, mit Omar al-Rawi, Tarafa Baghajati, Paula Hourani, Fritz Edlinger und Muhammed Turhan, im Bundeskanzleramt eine Petition übergeben und „ausführliche Gespräche“ geführt. Die Person des Fritz Edlinger bedarf in ihrer bekannten Radikalität keiner Erklärung; Muhammed Turhan ist Vorsitzender der Islamischen Föderation in Wien, sprich Chef der Milli Görüs – jener Organisation, die in der Türkei Söldner für die Hamas angeworben und diese unter dem Aufhänger „Friedensflotte“ schwerbewaffnet in den Gaza-Streifen einzuschleusen versucht hatte.

Diese Aktivitäten passen deutlich zur Botschaft der AIK – „Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge“ – ein „arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“ fordernd. Ausflüchte al-Rawis, das nicht erkannt zu haben, lösen sich daher im Qualm der Selbstberäucherung auf. Wo der Herr Gemeinderat ideologisch steht, sieht man am besten daran, wer ihn unterstützt. Einerseits, nach einer kühnen Eintragung im Gästebuch seiner Webseite www.omaralrawi.net, ein fanatischer Judenhasser aus dem Nazilager (Betreiber der Seite www.zdd.dk). Andererseits der (so verkaufen es Medien gern) andere politische Rand; hier in Form des Kommunistischen Studentinnenverbandes, der in die gleiche Richtung tönt, wie die AIK und al-Rawis Solidaritätsplattform. Islamisten ist es egal, mit wem sie sich verbünden, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Omar al-Rawis Beteuerungen (Wiener Zeitung vom 28. 9. 2009) – die Behauptung des (damaligen) Chefredakteurs Andreas Unterberger, die Islamische Glaubengemeinschaft habe Querverbindungen zu fundamentalistischen und kriegerischen Gruppen, sei „auf das Schärfste zurückzuweisen. Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass solche Aussagen Islamfeindlichkeit in Österreich Vorschub leisten“ – ist dann reine Taqiya; das dem Muslim „erlaubte“ Lügen Ungläubigen gegenüber; ist das Verbergen politischer Tätigkeiten hinter dem Schutz der Religion.

Die Muslim-Bruderschaft bedient sich gern moderner propagandistischer Methoden. In Europa wurde eine Unzahl von Organisationen gegründet, alle angeblich friedlich, religiös, integrationswillig – solange man nicht hinter die Kulissen blickt. In Österreich sind es über hundert solcher Vereine und Gruppen, oft mit den gleichen Funktionären. Kommt es zu Vorwürfen, verweisen al-Rawi und die Islamische Glaubensgemeinschaft sofort auf eine „Vielzahl“ von Unterstützungserklärungen, wie gut und brav sie doch seien. Die Steuerung funktioniert ebenfalls zeitgemäß.

Wegen des Drucks, unter den er wegen seiner Mitwirkung an gewaltbereiten Demonstrationen geraten war, forderte Omar al-Rawi seine Fan-Gruppen per email auf, ihm Schützenhilfe zu leisten. Selbstverständlich benutzte er dazu seine SPÖ-Adresse, schließlich geht es um den Wahlkampf. Das mail im Original:
Subject: Bitte um Unterstützung: Solidaritätserklärung mit Omar Al Rawi
From: Omar.al-rawi@spw.at
Date: Sun, 27 Jun 2010 23:30:11
dies ist eine klare frage. und bitte um antwort falls ihr den text mittragen würdet?
salam. Omar
Salam, liebe Geschwister,
unten eine Erklärung, gedacht für alle muslimische Vereine mit der Bitte um Unterstützung.
Solidaritätserklärung mit Omar Al Rawi
Wir erklären uns hiermit mit dem Abgeordneten des Wiener Landtages und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft DI Omar Al Rawi solidarisch. Wir weisen die Versuche der offiziellen politischen Führungspersonen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Dr. Muzicant und Mag. Fastenbauer ihn mundtot zu machen aufs Schärfste zurück.
Die infamen Behauptungen gegen Omar Al-Rawi werden nicht wahrer, indem sie ständig wiederholt werden. Wir verstehen uns selbstverständlich als deklarierte Feinde des Antisemitismus und erwarten uns von der Führung unserer jüdischen Brüder und Schwestern in Österreich mit gleicher Selbstverständlichkeit ein Ende der islamfeindlichen Agitation. Trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen im Nahost-Konflikt rufen wir die offizielle jüdische Gemeinde dazu auf zu einem vernünftigen und freundschaftlichem interkonfessionellem Miteinander zurückzufinden.
Wien, 23. Juni 2010

Heraus kam schließlich (in Übersetzung):
„Wir, die Unterzeichner, bekräftigen unsere volle Unterstützung und Solidarität mit Omar al-Rawi, um ihm wegen seiner mutigen und ehrenhaften Haltung zu arabischen und islamischen Fragen im Wiener Landtag den Rücken zu stärken. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, vor allem im Schatten der heftigen Kampagne von rechtsradikalen Parteien und deren Einstellung gegen Ausländer, die großteils Muslime sind.“ (veröffentlicht unter www.ramadan2.com)

Selbstverständlich war den eilfertigen Funktionären nicht bewußt, daß weder arabische noch islamische Fragen in die Zuständigkeit des Wiener Landtages fallen; womit bestätigt wurde, daß der Herr Gemeinderat seine politische Funktion in Wien definitiv für andere als Wiener Zwecke ausnutzt. In welcher Weise, hatte ein anderes Beispiel deutlich gemacht. Das Komitee Aufeinander Zugehen, bestehend aus Vertretern religiöser und kommunaler Einrichtungen, hatte 2008 zu einer Diskussion über Islam in Europa eingeladen. Als Referention war Christine Schirrmacher vorgesehen, Leiterin des deutschen Instituts für Islamfragen. Was passierte? Omar al-Rawi, seines Zeichens Integrationsbeauftragter, protestierte heftig gegen die Referentin; forderte den „lieben Parteifreund“ Bürgermeister von Traun auf, deren Auftreten zu untersagen. Sie sei eine „bekannte antiislamische und antimuslimische Aktivistin“, behauptete al-Rawi. Typisch Österreich: Die Vorsitzende des veranstaltenden Komitees erstarrte in Demut – und sagte die Veranstaltung ab. Soweit zur Integration. Der Pfiff eines Islamisten genügt und jeder kuscht. Nette Erwartungen für Wien, wenn al-Rawi und seine Genossen Aufwind erhalten.

Wenn Omar al-Rawi immer wieder Fragen abwenden muß, gezielt auf sogenannte „Haß-Prediger“, ist ihm das sichtlich unangenehm. Die Hetzreden des radikalen Predigers Adnan Ibrahim, zu dem al-Rawi eine gute Beziehung unterhält, liegen längst in Übersetzung vor. Ungerührt läßt es al-Rawi, daß Ibrahim noch immer als Religionslehrer ein staatliches Salär bezieht. Gruppen wie Tewhid (Tawhid) predigen den Kampf gegen Ungläubige; in kleinen Seitengassen-Vereinen auftretende Prediger wie Abu Muhammed befürworten offen terroristische Akte – in Österreich können sie das gefahrlos tun. Politiker wie al-Rawi schweigen dazu.

Weg-Genossen

Politiker kommen nicht ohne das Hirn im Hintergrund aus. Bei al-Rawi ist es sein Kampfgefährte Tarafa Baghajati, der zur gleichen Zeit wie al-Rawi aus Damaskus floh. Baghajati sagt, an der Polytechnischen Universität in Temesvar (Timisoara) in Rumänien studiert zu haben. Was vieles erklärt, denn dabei handelte es sich um eines der Ausbildungszentren der Securitate. Baghajati ist erkennbar Profi im subversiven Einsatz und in „Informationspolitik“. Seine zahlreichen Kommentare in verschiedenen Medien und Foren sind pointiert und unverkennbar– seine Aushilfe als Ghostwriter für al-Rawi ebenso. Eifrig setzte Baghajati in einem Kommentar den Islam mit dem Islamismus gleich. Tarafa Baghajati werden, verständlicherweise, enge Kontakte zur linksradikalen Szene nachgesagt; er tritt gern im Hintergrund als Organisator verschiedenster islamistischer oder doktinierender Veranstaltungen auf. Laut Falter ist Baghajati „einer der wichtigsten Fädenzieher im Hintergrund“.

Nicht von ungefähr gründeten Baghajati mit seiner Frau Carla, einer deutschen Konvertitin und Vertreterin der radikal-islamistischen Linie, sowie Omar al-Rawi und dem „Aufpasser“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Mouddar Khouja die „Initiative Muslimischer Österreicherinnen“ (IMÖ), die sich als Sprachrohr der Islamisten versteht. Unter „islaminitiative“ oder „dieinitiative“ versendet Baghajati regelmäßig aufputschende Sammel-mails, in denen er auch ganz offen für die SPÖ wirbt. Die Empfänger werden meist unter mail-Gruppern verborgen, löst man diese auf, gewinnt man gute Einblicke in das Zusammenspiel zwischen radikal-muslimischen Vereinen und linksradikalen Gruppen.

Auch diese Initiative löst Bedenken aus. Tarafa Baghajati ist als Gefängnisseelsorger tätig. Obwohl es im Islam keine Seelsorge gibt? Außerdem bietet er nun Fortbildungsveranstaltungen über den Islam an, auch über die VHS. Bei beiden Tätigkeiten kann man sich ausmalen, welchem Zweck sie letztlich dienen. Egal, die zuständigen Behörden schlucken – und zahlen. Mouddar Khouja handelte sehr eifrig und sehr vertraulich (und sehr gesetzwidrig) mit dem Leiter des Kultusamtes eine neue Verfassung für die Islamische Glaubensgemeinschaft aus, durch welche radikalen Vereinen Sitz und Wahlrecht eingeräumt wurde. Angeblich wurde auch schon ein neues Islamgesetz abgesprochen, um die Vormachtstellung der Islamisten zu zementieren. Außerdem versuchte Khouja, sich als Militär-Seelsorger zu etablieren, was allerdings an Sicherheitsbedenken vorerst scheiterte.

Die Wahl steht bevor

Die Wiener SPÖ hat sich – gleich ob bewußt oder unbewußt – mit den Muslimbrüdern eine Läusekolonie in den Pelz gesetzt, die längst aus dem Ruder geraten und nicht mehr kontrollierbar ist. Ein sozialistischer Gemeinderat, der zusammen mit gewaltbereiten Antisemiten, Hamas-Vertretern und anderen Radikalen demonstriert, der in religiösen Einrichtungen Intensiv-Wahlkampf betreibt, der einer poltischen Gruppierung angehört, welche die SPÖ nur als Vehikel für eigenes Machtstreben benutzt, kann ein solcher Funktionär tragbar sein? Ist die SPÖ schon so weit, daß sie diese Hilfe benötigt, um ihre Absolute zu behalten?

Oder umgekehrt: Hunderttausende Muslime in Wien sind in dutzende, oft zerstrittene Gruppen und Richtungen aufgesplittert, sind deshalb eine leichte Beute für gut organisierte und skrupellose Organisationen wie die Muslim-Bruderschaft, oder Milli Görüs. Werden die Muslime die Kraft haben, sich von ihrer traditionellen Unterwerfungsmentalität zu lösen und sich in die Demokratie einzubringen?

Wie sich die Dinge darstellen, wäre die SPÖ gut beraten, sich raschest von Leuten wie al-Rawi zu trennen. Diese sind mit demokratischen Vorstellungen unvereinbar. In Wien wahlberechtigte Muslime sollten sich gut überlegen, ob sie dem Druck der Radikalen nachgeben, oder statt dessen doch lieber zu einer demokratischen Gesellschaft beitragen wollen.

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