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Tag Archive: Muslim"

Showdown der Muslime

Die in Österreich lebenden Muslime stellen mittlerweile ein knappes Zehntel der Bevölkerung. Sie wurden bereits im Jahre 1912 per Gesetz als eigene Religionsgesellschaft anerkannt. Seit 1988 tragen sie den Namen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“, ihre durch Verordnung festgelegten äußeren Rechtsverhältnisse sollten in einer eigenen Verfassung geregelt sein.

Doch die Muslime sind unzufrieden. Ihr religiöses Leben können sie nicht wie andere Religionsgesellschaften organisiert führen. Ein kleiner Verein hat den Namen „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) usurpiert. Er behauptet zwar, alle Muslime in Österreich zu vertreten, läßt sie aber nicht einmal als Mitglieder zu, obwohl dieser Verein damit offen gegen das Gesetz verstößt. Die Verfassung des Vereins IGGÖ ist inhaltlich weit entfernt von den Vorgaben der Verordnung. Die Teilnahme an Wahlen wird den Muslimen verwehrt, kein einziges der selbsternannten Organe der IGGÖ ist nach ihrer eigenen Verfassung richtig zusammengesetzt, kein einziges dieser Organe daher ist handlungsfähig.

Deshalb kann nicht einmal die eigene Verfassung geändert werden, niemand ist in der Lage, darüber zu entscheiden. Versuche des Vereins, dem Kultusamt geänderte Statuten zu unterjubeln, scheiterten kläglich. Umso mehr, als die geänderten Statuten noch ärgere Fehler beinhalteten als die geltende Verfassung und eine sofortige Auflösung des Vereins nach sich ziehen müßten.

Anas Schakfeh, der aus Syrien stammende, selbsternannte Präsident der Wiener Religionsgemeinde behauptet von sich, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu sein und diese zu vertreten. Berechtigt und gewählt dazu ist er nicht. Er residiert in einem feudalen Büro, das er als „heiligen Boden“ bezeichnet. Jedes Detail seines Büros soll dem Besucher vorgaukeln, hier arbeite ein wichtiger Mann.
Ein kleines Trüpplein treu ergebener Funktionäre steht ihm zur Seite, doch mit der Gemeinschaft der Muslime will er nichts zu tun haben. Seine Beschwichtigungssprecherin Carla Baghajati bestätigt die Stellung der IGGÖ als ein Verein unter vielen. Sie spricht salbungsvoll davon, man stehe für alle österreichischen Muslime als Ansprechpartner zur Verfügung. Die übrigen Anhänger seien ohnehin durch deren Vereinsvertreter und Sprecher in den Gremien vertreten; man pflege außerdem direkte Kontakte zu zahlreichen Vereinen und Gemeinden (Wiener Zeitung). Von Religionsgemeinschaft für alle: keine Rede. Statt dessen Vereinsmeierei und Gesprächsverweigerung.

Ihr Ehemann Tarafa Baghajati wirbt mit einer Flut von Aussendungen unter „Islaminitiative“ eindeutig für eine politische Partei und andere, rein politische Ziele. Sein enger Mitarbeiter Omar al-Rawi, nicht zufällig Abgeordneter derselben Partei, unterstützt ihn dabei kräftig und ist bemüht, jeden Dialog mit Nicht-Muslimen nach Möglichkeit zu unterbinden, sofern diese nicht dem eigenen Lager angehören. So erst kürzlich in Traun, wo über Aufforderung des „Parteifreundes“ al-Rawi eine der IGGÖ nicht genehme Wissenschaftlerin ausgeladen wurde. Omar al-Rawi liebt es, in privaten Moscheen aufzutreten und Wahlwerbung für sich zu betreiben. Seiner mangelhaften Deutschkenntnisse wegen liest der Integrationsbeauftragte seiner Partei bei Gemeinderatssitzungen schon auch arabische Zeitungen.

Die völlig unzureichende Verfassung des Vereins IGGÖ war 1999 vom Kultusamt anscheinend ungelesen genehmigt worden. Das Kultusamt als zuständige Behörde sollte nach dem Reichsgesetz die staatliche Aufsicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft ausüben, um deren Rechtskonformität zu gewährleisten. Nichts war bisher zu sehen davon, 20 Jahre lang ließ man die Zügel schleifen. Nun hat das Kultusamt darüber zu entscheiden, die Genehmigung der rechtswidrigen Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft aufzuheben und diese auf eine rechtliche Basis zu stellen. Statt dessen verkündet Mag. Henhapel, Leiter des Kultusamtes, erkennbar unter dem Druck politisch einflußreicher Islamisten, man werde eher das Islamgesetz aus 1912 anpassen. Wieder könnte man Österreich als Bananenrepublik bezeichnen, in der gesetzliche Verpflichtungen umgangen werden, indem man gefälligkeitshalber lieber gleich die Gesetze umschreibt.

Der Verein Islamische Glaubensgemeinschaft vertritt nicht von ungefähr hauptsächlich politische Ansichten und arbeitet auch gern mit extremistischen Organisationen zusammen, wie der Hamas und der AIK. Er wird eng kontrolliert und gesteuert von der international vernetzten Islamischen Liga Kultur, deren Führer neben sich keine Konkurrenz dulden, am wenigsten aus den Reihen der Muslime. Es geht um Machtansprüche und politische Ziele, die Religion ist Nebensache. Diese radikalen Elemente versuchen, auf dem Umweg über die Schlagwörter Religion und Migration Einfluß selbst auf Sicherheitseinrichtungen zu erhalten, wie dem Bundesheer und der Polizei, sie versuchen unter der Vortäuschung einer Seelsorge selbst in Gefängnisse vorzudringen. Sicherheitsüberprüfungen finden nur zaghaft statt. Durch diese Bestrebungen werden alle Muslime in der Öffentlichkeit diskreditiert, obwohl ihre große Mehrheit nur einfach normal leben will.

Kein Wunder ist es daher, wenn die Muslime immer lauter gegen diese Zustände murren. Ihre Kritik wird meist damit abgeschmettert, bei allen Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft würde es sich um „innere Angelegenheiten der Religion“ handeln. Weit gefehlt. All diese Angelegenheiten, vor allem auch die Organisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft, zählen zu den äußeren Angelegenheiten, die der Staat überwachen sollte. Die zuständigen Politiker haben diese Mißstände bisher nicht verstanden, nicht verstehen wollen; sie füttern statt dessen den Verein IGGÖ mit hohen Subventionen und Förderungen, um sich Ruhe zu erkaufen. Diese Gelder versickern ohne jede Kontrolle.

Ein Beispiel ist der Religionsunterricht. Alle Schüler haben Anspruch auf Religionsunterricht, wenn sie einer anerkannten Religionsgesellschaft angehören. Doch der Verein IGGÖ erkennt Kinder unter 14 Jahren nicht als Muslime an, verwehrt ihnen daher den Religionsunterricht. Halt, dieser findet doch statt? Richtig. Doch durch wen? Die nicht handlungsfähigen Organe der IGGÖ können keine Religionslehrer bestellen. Dennoch kassiert der Verein für hunderte angebliche Lehrer öffentliche Gelder. Auch bei diesem schon sehr durchsichtigen Mißbrauch sehen die zuständigen Behörden tatenlos zu, auch hier schweigt das Kultusamt. Lieber zahlen und schweigen, es sind ja nur Steuergelder.

Jede Kirche oder Religionsgesellschaft betreibt ihre eigenen religiösen Einrichtungen. Nicht so die Islamische Glaubensgemeinschaft. Sie führt selbst keine Moschee, überläßt alles privaten Vereinen. Die Bürgermeister etlicher Gemeinden sehen sich oft mit Protesten ahnungsloser Bürger gegen Moscheenbauten konfrontiert. Bürger und Politiker begreifen nicht, daß dort nur private Vereine auftreten, nicht aber die Religionsgemeinschaft, diese Aktionen daher in die falsche Richtung laufen. Ob es in Bad Vöslau, Telfs, Traun, Bludenz, Wien, wo immer ist: die zuständigen Politiker verkünden laut, sie würden sich nicht in religiöse Angelegenheiten einmischen. Ohne zu verstehen, daß sie es nur mit einzelnen Vereinen zu tun haben. Dennoch zeigen sie sich gern auf Bildern mit islamischen Funktionären. Beim Wahlkampf enden die innerreligiösen Angelegenheiten, scheint es. Fragt man diese Politiker, ob sie wissen, daß eigentlich nur die Glaubensgemeinschaft selbst Moscheen bauen und betreiben dürfte, private Vereine aber keine Religionsgesellschaft sind, schweigen sie verschämt.

Immer größere Gruppen der Muslime in Österreich wollen sich nicht länger von der politischen Kadertruppe des Vereins IGGÖ gängeln lassen. Sie fordern die Gleichbehandlung mit Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, die ihrer Religion frei, ohne Druck und organisiert nachgehen dürfen. Sie fordern ein Aufwachen der zuständigen Politiker und Behörden, die nicht mehr dem politischen Druck des Vereins IGGÖ nachgeben, sondern durchgreifen sollen. Sie fordern immer lauter eine Neuorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft, dazu müßte man auch keine Gefälligkeitskosmetik an bestehenden Gesetzen betreiben.

Werden die zuständigen Behörden ihren Pflichten nachkommen, bevor die Unruhe größer wird? Die Zeit bis zur nächsten Wahl wäre kurz, aber ausreichend.

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