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Tag Archive: muslim-bruderschaft"

AUFGEDECKT! Die Kulisse der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Vor einigen Jahren traten Gruppen von Muslimen an die Öffentlichkeit, die sich nicht länger von der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) diskriminieren und schikanieren lassen wollten. Im Zuge der diversen Verfahren gelangten erstmals Aktenunterlagen des Kultusamtes zum Vorschein, die schwarz auf weiß belegen: Die IGGÖ hat niemals existiert.

Erfolg: Terrorist ausgeschaltet

Eigenartigerweise schwiegen sich die Medien über einen wichtigen Schlag gegen den internationalen Terror aus, der vergangene Woche gelang. Das verwundert umso mehr, als ein gleichrangiges Ergebnis im letzten Jahr viel falschen Staub aufgewirbelt hatte.

In einem Hotel in Dubai war damals Mahmoud al-Mabhouh zur Strecke gebracht worden – ein führendes Mitglied der HAMAS und zuständig für deren Waffeneinkäufe. Die Aufrüstung der HAMAS und deren zunehmend gewalttätige Aktionen im Westjordanland waren schon länger ein dicker Dorn im Auge der Fatah gewesen, die dort regiert. Die Fatah hatte dafür gesorgt, den Drahtzieher der HAMAS-Waffeneinkäufe zu beseitigen, mit nicht unwahrscheinlicher Unterstützung durch Israel.

Baghajatis Griff nach der Macht

Die Muslim-Bruderschaft setzt in Österreich nun voll auf die Verknüpfung zwischen Religion und Politik, sie schickt ihren politischen Propaganda-Verein »Initiative muslimischer Österreicherinnen« (IMÖ) an die Front. Jahrzehntelang hatte ein kleiner Zweigverein der Muslim-Bruderschaft mit der Schimäre »Islamische Glaubensgemeinschaft« (IGGÖ) die unfähige Kultusbehörde und die unwissende Öffentlichkeit belogen und betrogen. Die Entscheidung des VfGH vom 1. Dezember 2010, eine Einheits-Glaubensgemeinschaft der Muslime sei nicht vorgesehen, kam wie eine eiskalte Dusche. Zum Versuch, das versenkte Schifflein der IGGÖ vielleicht doch noch flott zu bekommen, müssen nun selbst Omar al-Rawi und Tarafa Baghajati mit ihrer Werbeplattform herhalten.

Ministerin Claudia Schmied hatte 2009 grünes Licht für die Umwandlung der IGGÖ in einen Dachverband für Vereine mit politischen Zielen gegeben. Muslime? Nicht mehr erwünscht. Statt dessen buhlen Vereine direkt um Macht (und Geld) in der IGGÖ. Die Liga Kultur, die bisher die IGGÖ kontrollierte, möchte ihre Präsenz verstärken, Baghajati mit seinen Beziehungen soll das ermöglichen. Über sein Info-Netz Islaminiative verschickte Baghajati eine Wahlwerbung, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll. Selten findet man eine solch eklatante Ansammlung an Lügen und Täuschungen.

As-salamu alaikum, liebe Geschwister!
Schon registriert? – Nur bis zum 27. Februar läuft die Registrierungsfrist bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft! Also kaum zwei Wochen Zeit, die eigene Mitbestimmung zu sichern – in diesem Schicksalsjahr für die Muslime Österreichs. Denn die Islamische Glaubensgemeinschaft, unsere offizielle religiöse Vertretung, wird völlig neu aufgestellt. Daran möchten wir gerne erinnern, denn nur wer bis dahin sein Registrierungsblatt ausgefüllt und abgegeben hat und die 40 Euro Kultusumlage (Kontonummer für Wien: 51428026429 BLZ 12000) bezahlt hat, kann auch an den am 15. Mai stattfindenden Wahlen teilnehmen.
Die Initiative muslimischer Österreicherinnen nimmt an den Wahlen teil! Frei von jeder Art „Vereinsmeierei“ strebt die Initiative muslimischer Österreicherinnen danach, ihre Arbeit in den Dienst der Muslime zu stellen und gleichzeitig an das österreichische Allgemeinwohl zu denken. Dafür wurde sie mit dem Demokratiepreis des österreichischen Parlaments im Jahre 2008 ausgezeichnet. Wer also mit Sympathie und Anerkennung die Arbeit der Initiative über die Jahre verfolgt hat und möchte, dass diese Linie auch in der neuen Islamischen Glaubensgemeinschaft erhalten bleibt, der kann aktiv etwas dafür tun:
REGISTRIEREN und dabei die IMÖ unterstützen!
Bitte also beim Registrieren die Initiative muslimischer Österreicherinnen als Verein, den man (frau) unterstützt, eintragen. Ein Antragsformular, in dem die Initiative muslimischer Österreicherinnen als Verein bereits angegeben ist, liegt bei. Die 40 Euro Kultusumlage ist für die IGGiÖ. Durch eine unterstützende Mitgliedschaft gehen Sie/gehst Du keinerlei (auch keine finanziellen!) Verpflichtungen gegenüber der IMÖ ein. über Neuigkeiten werden Sie/wirst Du auf Wunsch regelmäßig über unseren Verteiler und unsere Homepage informiert.
ZUKUNFT mitgestalten!
Wir sehen eine dringende Notwendigkeit: Die Linie der IGGiÖ als österreichische Institution muss gewahrt werden. Das durch qualitätsvolle Arbeit erworbene Vertrauen österreichischer Dialogpartner – in der Bevölkerung wie seitens der Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft – muss bestätigt und weiter ausgebaut werden. Unsere unmittelbaren Anliegen:
1) Kompetenz und Unabhängigkeit der neuen Führung
2) Ausbau muslimischer Serviceangebote in Bildung und Seelsorge im Sinne der Institutionalisierung
3) Ein Geist der Geschwisterlichkeit, der durch eine Kultur des Dialogs und der Verständigung Einheit in Vielfalt erreicht
4) Die angemessene Vertretung für nicht in Moscheevereinen oder Fachvereinigungen organisierte Muslime
5) Die Frauenbeteiligung als Funktionärinnen in den Gremien der IGGiÖ
6) Unterstützung der Jugend in der IGGiÖ
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir hoffen zum Wohle aller Muslime auf eine hohe Registrierungsquote und eine hohe Wahlbeteiligung – in der Vielfalt der Vereine und Organisationen! In diesen Bereichen ist die Initiative muslimischer Österreicherinnen aktiv: Wir genießen in Österreich eine ausgezeichnete Basis durch die rechtliche Anerkennung des Islam und den offiziellen Ansprechpartner IGGiÖ. Leichter werden die Zeiten für Muslime gewiss nicht in einem Klima wachsender gesellschaftlicher Spannung und pauschalen Misstrauens gegen Muslime. Diese Situation sehen wir von der Initiative muslimischer Österreicherinnen als Auftrag zum Handeln: Kraftschöpfend aus unserer Religion Islam, kompetent, sachlich und lösungsorientiert wollen wir uns wie gewohnt den Herausforderungen stellen.
Diese unsere Arbeitsbereiche wollen wir auch in Zukunft weiterhin stärken, aber auch ausbauen. Dazu ersuchen wir um Ihre/Eure Unterstützung!
· Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Beispiele: Schnelle Reaktionen bei Muslimen betreffenden Ereignissen – etwa während der so genannten Karikaturenkrise, nach den Schmähreden Susanne Winters, in der Integrationsdebatte, usw. – Unzählige Gastkommentare in den großen österreichischen Medien – die Initiative hatte hier überhaupt eine Vorreiterrolle, was die Präsenz muslimischer Stimmen im öffentlichen Diskurs betrifft, Carla Amina Baghajati als Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft
· Zivilgesellschaftliches Engagement insbesondere im Antirassismus-Bereich
Beispiele: Intensive Beschäftigung mit dem Phänomen Islamfeindlichkeit und Strategien zu deren überwindung, Vernetzung mit anderen Vereinen, Beteiligung an der Organisation öffentlicher Veranstaltungen, Bewusstseinsbildung zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen, individuelle Beratung von Opfern von Rassismus und Islamfeindlichkeit
· Politische Partizipation von Musliminnen, inklusive der Einbindung in Entscheidungsstrukturen
Beispiele: Omar al Rawi als sozialdemokratischer Politiker und Wiener Gemeinderat. Dadurch: Bau des islamischen Friedhofs, Einrichtung von Frauenschwimmen, Benennung des Muhammad Asad Platzes, der nun zur Tradition gewordenen Iftar-Veranstaltungen von Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, sowie Empfängen beim Herrn Bundespräsident, direkter Draht, wenn es um das Thema Islam/Muslime geht.
· Interreligiöser Dialog
Beispiele: Mitgründung der Plattform Christen und Muslime, die nachhaltige Ergebnisse im Aufbau von Verständnis zwischen Menschen verschiedener Religion zeigt, Abwicklung eines Schulprojektes, durch das inzwischen tausende SchülerInnen und LehrerInnen an Dialogrunden in Gebetsräumen teilnahmen, viel gefragte Referententätigkeit bei namhaften Veranstaltern
· Schnittstelle zu wichtigen Multiplikatoren und Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft
Beispiele: Mouddar Khouja begleitete Präsident Schakfeh als dessen persönlicher Referent zu unzähligen wichtigen Terminen, setzte sich erfolgreich für die weitere Garantie der halal-Schächtung ein (2004 Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz), kennt sich bestens in Aufenthaltsrecht für islamische Seelsorgerinnen aus. Er engagierte sich während diverser Verhandlungen mit Ministeriumsvertretern, etwa wenn es um islamische Feiertage, die Militärseelsorge und vor allem die erfolgreiche Einstellung weiterer Schulinspektoren für den Religionsunterricht ging.
· Innermuslimische Integrationsarbeit, Bildung einer österreichisch muslimischen Identität
Beispiele: Austausch und Zusammenarbeit mit anderen muslimischen Vereinen, etwa bei der Gestaltung von Tagen der Offenen Tür oder bei der Abhaltung anderer großer Veranstaltungen, zur Koordination der öffentlichen Linie
· Europäische Zusammenarbeit
Beispiele: Gestalterische Mitwirkung an den diversen Imamekonferenzen, Kontakt zu europäischen Institutionen wie OSZE, FRA, ENAR, PIE und EMISCO durch Tarafa Baghajati, Einladungen zu zahlreichen internationalen Konferenzen, Vernetzung in der Projektarbeit (etwa mit TARGET im Kampf gegen FGM) Die nächsten Monate entscheiden über die in scha‘Allah gedeihliche weitere Entwicklung des Islam in Österreich. Nur wer sich registriert und bei den Wahlen teilnimmt, kann einen direkten Beitrag für die gemeinsame Zukunft leisten!

Die Realität:

Die wesentlichen Auffälligkeiten bloßgestellt:
Tarafa Baghajati erwähnt mit keiner Silbe die rechtliche Auflösung der IGGÖ, den Fall dieser Kulisse. Wahlen in der IGGÖ? Sind und waren nie vorgesehen. Selbst nach der eigenen Verfassung der IGGÖ könnte nur innerhalb von Religionsgemeinden gewählt werden. Solche bestehen aber nicht, das verschweigt Baghajati. Eintragung bis 27. Februar? Laut Anerkennungsgesetz wäre das Verzeichnis aller Angehörigen einer Religionsgemeinschaft von der Religionsgemeinde zu führen – was die IGGÖ 30 Jahre lang beharrlich ignorierte. Registrierung gegen Gebühr? Sprich: zahlen müssen für die Einhaltung einer gesetzlichen Pflicht? Um die Wahl dann Vereinen überlassen zu müssen? Demokratie-Verständnis pur – Du zahle, vielleicht nehmen wir Dich dann zur Kenntnis.

Beim Registrieren (bei wem? Wenn es doch keine Religionsgemeinden gibt?) einen Verein angeben, den man unterstützt? Die meisten dieser Vereine haben politische Agenden; nur jene, die politisch genehm waren, wurden bisher „anerkannt“. Muslime sollen also ihre politische Einstellung outen, um in einer Religionsgemeinschaft teilnehmen zu dürfen? Wie blind ist die Kultusbehörde eigentlich? Nicht zufällig verwechselt Baghajati hier, ganz politisch korrekt, „man“ mit „Mann“. Daß die IGGÖ nie eine „österreichische“ Institution war, sondern eine Kulisse der Muslim-Bruderschaft, darf natürlich auch nicht eingeräumt werden. Zu sehr würde man sonst die darauf hereingefallenen politischen Entscheidungsträger blamieren.

Die unmittelbaren Anliegen von Baghajatis Verein IMÖ klingen optisch gut. Wüßte man es nicht besser. Kompetenz? Nun ja, religiöse Kompetenz war bei der IMÖ nie vorhanden. Ihr Schwergewicht lag auf Parteipolitik. Unabhängigkeit? Wenn al-Rawi und Baghajati bisher sehr intensiv für die SPÖ warben? Auszuschließen also. Seelsorge? Kennt der Islam nicht. Entlarvend ist die „angemessene“ Vertretung für nicht in Moscheevereinen oder Fachvereinigungen organisierte Muslime. Ist eine Glaubensgemeinschaft denn nicht für alle da? Zählen private „Moschee“-Vereine als eigene Glaubensgemeinschaften? Diese Vereinsmeierei ist ein Schlag ins Gesicht für jede freie Religionsausübung. Frauenbeteiligung? Funktionärinnen? Das Wort des Propheten sollte im Islam zählen, nicht politische Dogmas.

Die Österreicher mißtrauen nicht den hier lebenden Muslimen. Sie mißtrauen Leuten wie Baghajati, al-Rawi, Schakfeh, die offen versuchen, Muslime für politische Zwecke zu institutionalisieren. Österreicher empfinden die Verleihung des Margareta Lupac-Preises an die IMÖ als Ohrfeige. Lupac hätte keine Freude damit gehabt, ihren Preis an einen der Demokratie fernstehenden, islamistischen Verein verliehen zu sehen. Baghajatis Vorstellungen von Öffentlichkeitsarbeit gehen da in die gleiche falsche Richtung. Winters Sager hatten genauso wenig mit Religion zu tun, wie die Unterstützung der IGGÖ für die Hamas, oder Carla Baghajatis Eintreten für das islamistische Kopftuch, oder die Verfechtung linker Randpositionen im Bereich Integration. Bekannt ist noch, als Parteifunktionär al-Rawi eine Diskussion über religiöse Inhalte platzen ließ, da er keine kritischen Stimmen duldet. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, meinte al-Rawi. Deshalb hatte auch schon die Islam-Konferenz in Kairo die Menschenrechte als unvereinbar mit dem Islam erklärt. Und solches möchte die IMÖ als Leitlinie für eine islamische Glaubensgemeinschaft?

Beim Vernetzen mit anderen Vereinen sind Tarafa Baghajati und die IMÖ Spitze. Auffallend ist der Schulterschluß mit linksextremen Gruppen, wie der AIK, gemeinsam marschiert man gern mit Kommunisten, deren Ideologie eigentlich konträr zum Islam stünde. Die IMÖ fördert sehr offen die politischen Ziele des europäischen Netzwerks der Muslim-Bruderschaft, man verlinkt sich mit radikalen Fundamentalisten, wie der Milli Görüs, ruft zu Spenden für den bewaffneten Kampf gegen den Erzfeind auf. Baghajatis Hervorhebung seiner Verbindungen zu Organisationen, die politisch korrekte bzw. islamistische Agenden vertreten, ist augenfällig. Diese internationale Vernetzung ist eben seine Stärke, wie auch seine Verknüpfung mit Fanatikerinnen wie Cindy Sheehan und Paula Abrams-Hourani. Eine gute Aufstellung radikaler Vereine findet sich auf der Webseite der Islaminitiative. Wenig überraschend finden sich die gleichen Gruppen auch bei IGGÖ, AIK und anderen. Die IMÖ beteiligt sich an Demonstrationen, bei denen die Vernichtung Israels gefordert und Hitler herbeigewünscht wurde. In bester Erinnerung ist hier noch das peinliche Auftreten österreichischer Politiker, wie Khol, Gusenbauer, Fuhrmann, bei einem großen Treffen der Elite der europäischen Muslim-Bruderschaft, im September 2006 im Austria Center. Wenn die IMÖ gegen Rassismus auftritt, wird sie auch erklären müssen, was sie unter „Rasse“ versteht. Muslime sind jedenfalls keine Rasse.

Das besondere Lob für Parteifunktionär Omar al-Rawi, als Gründungsmitglied der IMÖ, unterstreicht die politische Absicht der IMÖ. Rückt Baghajatis Ruf nach „Unabhängigkeit“, wenige Zeilen davor, in das richtige Licht. Iftar-Essen bei SPÖ-Politikern, Empfänge führender Muslimbrüder beim Bundespräsidenten – stellt man sich so eine Glaubensgemeinschaft vor? Der islamische Friedhof, für den hohe Beträge gespendet wurden und in dunklen Taschen verschwanden, war ein Ruhmesblatt. Für den Parteifilz. Das Aussperren von Männern aus (wohlgemerkt) öffentlichen Bädern, nur weil einige Frauen ihre Burkinis ausprobieren wollen, widerspricht sogar der von Baghajati und al-Rawi propagierten marxistischen Tradition. In der Eile vergaß Baghajati die Unterstützung des Gemeinderats al-Rawi dafür, eine Gemeindewohnung nur an Muslime weiterzugeben. Diskriminierung als pseudo-religiöses Ziel?

Die Plattform Christen und Muslime, in der einige politisch linke Prominente eng mit einem Grüppchen Muslimbrüdern zusammenarbeiten, ist ebenfalls nicht das, was man sich unter Dialog zwischen Religionen vorstellt. Auch da geht es um handfeste politische Ziele. Baghajatis Schulungsprojekte, um unter dem Deckmantel des Islam islamistisches Gedankengut zu verbreiten, sind zu bekannt, um noch täuschen zu können. Daß in Gebetsräumen nebenbei Wahlwerbung für die SPÖ betrieben wird, ist genauso wenig unerwartet, als die Rolle progressiv sein wollender Universitätsinstitute, die nichts ahnend islamistische Vortragende und radikale Prediger einladen.

Muslimbruder Mouddar Khouja, Gründungsmitglied der IMÖ, der Schakfeh als Aufpasser zur Seite gestellt wurde, ist einschlägig bekannt. Khouja bemühte sich um die Einrichtung bezahlter islamischer Militärseelsorge, fiel allerdings persönlich durch die Sicherheitkontrollen. Aufenthaltsrecht für islamische Seelsorgerinnen? Kühne Umschreibung dafür, daß hier aus dem Ausland radikale Elemente unter dem Deckmantel „Imame“ eingeschleust wurden, zwecks islamistischer Indoktrination und Radikalisierung friedliebender Muslime. Keine Frage, daß Khouja diese Hintertürchen gut kennt. Ein Schulamt hatte die IGGÖ nie. Trotzdem wurden „Fachinspektoren“ bestellt, wie Fuat Sanac, vom Staat für keine Tätigkeit sehr gut bezahlt. Klar, den Muslimbrüdern geht es nicht nur um politische Macht, sondern auch um materielle Vorteile. Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die drei Affen des Unterrichtsministeriums – blind, taub, stumm. Und zahlen.

Richtig liegt Baghajati mit seiner Meinung, die nächsten Monate würden über die Entwicklung des Islam in Österreich entscheiden. Wird dieser tatsächlich, so wie bisher, von Muslimbrüdern und der radikalen Milli Görüs dominiert? Wird sich die von Baghajati und al-Rawi gewünschte Linie, einer Verknüpfung von Religion und Parteipolitik, durchsetzen können? Oder werden sich die Muslime in Österreich von dieser Gängelung durch Radikale lösen können? Die Anerkennung der Aleviten als eigene Religionsgemeinschaft, und die damit verbundene Auflösung der IGGÖ als Einheits-Brei, war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kultusbehörde wäre gut beraten, auch den anderen islamischen Glaubensrichtungen, die entsprechende Anträge stellten, die Möglichkeit dazu zu geben. Und wäre als Aufsichtsbehörde gut beraten, dem politischen Spuk der IGGÖ und den Begehrlichkeiten von IMÖ und anderen ein rasches Ende zu bereiten.

Israel und Palästina – Träume zweier Staaten?

Im Verein Aktionsradius ereignete sich eine weitere Diskussionsveranstaltung, die schon von der Zusammensetzung der Teilnehmer her Aufmerksamkeit erregte, daher einen gesonderten Bericht rechtfertigt. Unter dem Titel „Israel und Palästina – Der Traum von zwei modernen Staaten“ sollte das Palästina-Problem dargestellt werden. Auf dem Podium saßen dazu Paula Abrams-Hourani, Ursula Sagmeister und Peter Melvyn; die Diskussion wurde geleitet von Martina Handler. Die gleichgeschalteten Meinungen dieser Teilnehmer ließen keine Duskussion aufkommen, sondern bemühten sich um betont einseitige Darstellungen, eines an sich vielschichtigen Problems. Eine kurze Darstellung der Personen läßt unschwer erkennen, weshalb.

Die aus den USA stammende Paula Hourani ist seit etlichen Jahren als fanatische Israel-Feindin bekannt und unterhält enge Beziehungen zu radikalen Organisationen. Sie wurde wiederholt von der Muslim-Bruderschaft eingeladen und wird auf deren Website ikhwanweb.com wegen ihres Eintretens für die Hamas beworben. Hourani gründete die Initiative Frauen in Schwarz und tritt regelmäßig bei Veranstaltungen gegen Israel auf. Bei islamistischen Vereinen wie Dar-al-Janub – die auch von führenden Muslimbrüdern wie Aiman Morad frequentiert werden – ist sie gern gesehen. Die von der antisemitischen AIK gegründete Plattform „Gaza muss leben“ und andere AIK-Aktionen, wie intifada.at. werden von ihr selbstverständlich intensiv unterstützt. Dazu noch später.

Ursula Sagmeister stellte sich als politisch ungebildet dar, ist jedoch ebenfalls Mitglied der Frauen in Schwarz und Teilnehmerin etlicher, gegen israel gerichteter Aktionen. Sagmeister findet sich zusammen mit Hourani nicht unerwartet auch als Unterstützerin einer von der Muslim-Bruderschaft erlassenen Deklaration gegen Israel, auf countercurrents.org. Eine ähnliche Deklaration scheint auf warincontext.org auf, wo Hourani und Sagmeister ebenfalls gemeinsam unterschrieben. Nicht von ungefähr weisen die meisten dieser Websites kein Impressum auf.

Peter Melvyn, eine schillernde Persönlichkeit, betreibt eine Plattform jüdischer Stimmen für gerechten Frieden Nahost. Seine Verflechtungen zu nationalen und internationalen extremistischen Gruppen wie der AIK sind noch enger als jene Houranis. Auf der Website informationclearinghouse.info findet sich Melvyn als Unterstützer der Forderung, die Hamas von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Nicht verwunderlich: Die Forderung stammt von der Website antiimperialista.org, sprich von der AIK. Die frühere Behauptung Melvyns, Mitglied des DÖW zu sein, wurde vom DÖW bereits zurückgewiesen.
Martina Handler ist als ehemalige Bezirksrätin der Grünen politisch leicht einzuordnen.

Durch die gesamte Diskussion zog sich ein bemerkenswerter Faden. Palästina wurde mit dem arabischen Teil gleichgesetzt, Israelis werden offenbar nicht als Bewohner Palästinas verstanden. Der Faden fand darin seine Fortsetzung, als alle Teilnehmer peinlich vermieden, Organisationen wie Fatah, Hamas und Hezbollah auch nur zu erwähnen.

Einleitend griff Peter Melvyn den israelischen Regierungschef Netanyahu an, wegen der Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem. Melvyn gab an, die arabischen Staaten hätten Israel Frieden angeboten, jedoch keine Antwort erhalten. Das blieb unklar, da Melvyn meinte, die Anerkennung Israels sei in Aussicht gestellt worden (wie sie auch von Israel selbst als Bedingung gefordert wird); gerade diese Bedingung lehnen jedoch die arabischen Palästinenser strikt ab. Melvyn meinte weiters, die USA hätten Israel für die Nichtzustimmung neue Flugzeuge versprochen. Das palästinensische Volk werde von Israel unterdrückt; Israels Angst vor Raketen sei unbegründet, da bei einem Friedensabkommen der Grund für Raketenbeschuß wegfalle.

Paula Hourani unterstützte die Forderung nach einem arabischen Staat in den Grenzen von 1967 (welche Forderung interessanterweise nicht in Einklang mit den Forderungen von Fatah und Hamas steht, die den israelischen Staat zur Gänze elimiert haben wollen). Israel würde besetzte Gebiete belagern (eigentlich ein Widerspruch in sich) und 4 Millionen Menschen als Gefangene halten. Arabische Palästinenser würden sogar daran gehindert, Verwandte zu besuchen und gemeinsam Feste zu feiern. Laut Statistik vom Oktober 2010 seien 403 Menschen von israelischen Behörden verhaftet worden, davon 17 Kinder, und seien 2178 Wohnungen überfallen worden.

Ganz offen und unmißverständlich meinte Hourani, gewaltfreie Demonstrationen seien nicht wirkungsvoll. Zusätzlich rief sie zum Boykott Israels und israelischer Waren auf. Sicherlich zu recht kritisierte Hourani die großen österreichischen Medien, allen voran den ORF, die sich allgemein durch Nichtberichterstattung auszeichnen würden.

Ursula Sagmeister begann damit, sie sei einer Einladung von Radio Stephansdom gefolgt, bei der Friedensaktivistinnen für die Olivenernte im Westjordanland gesucht worden wären. Darber hätte es auch enge Kontakte zur Diözese Linz gegeben. Eine sehr interessante Darstellung, die die antijüdische Haltung einiger katholischer Kreise einmal mehr bestätigt. Sie habe mit ihrer Tochter einem arabischen Farmer bei der Ernte geholfen, da die Ernte nur drei Wochen im Jahr zugelassen werde. Ein zusätzlicher Einsatz israelischer Freiwilliger sei vom israelischen Militär (zit. „wie Marsmenschen“) abgebrochen worden. Im Westjordanland habe Israel rund 300 befestigte Siedlungen errichtet, vorwiegend auf Hügeln, mit einer Anzahl kleinerer Vorposten. Melvyn warf ein, Israel habe das Gebeit von Jordanien erobert und sei nicht berechtigt, es zu kolonialisieren.

Auf die Zwischenfrage, wie Hourani ihre Zusammenarbeit mit Nazigruppen sehe, betonte Melvyn, die AIK sei keine Nazigruppe.Hourani meinte dazu, die AIK sei eine linksextreme Gruppe (was ihre Zusammenarbeit mit AIK in kein besseres Licht rückt). Die Behauptung Melvyns, einer Allianz Israels mit Rechtsextremen in Europa, erschien sehr fragwürdig, als gerade die Muslimbrüder und mit ihnen kooperierende Organisationen enge Kontakte mit (Neo)Nazigruppen unterhalten – aus der gleichen Zielsetzung, des gemeinsamen Hasses auf Juden. Melvyn kritisierte auch die jüdische Lobby in den USA, die durch finanziellen Druck die Unterstützung für Israel erzwinge.

Hourani hob Andreas Paul der Diözese Linz hervor, einen Mitarbeiter der weit links stehenden katholischen Gruppe Pax Christi; damit neuerlich den Schulterschluß bekannter Aktivistenkreise bestätigend. Auch sie meinte, die AIK sei keine Nazigruppe – konnte allerdings auch nicht erklären, wie dann Äußerungen und Aufrufe zu verstehen seien, die nach der Vernichtung Israels und der Auslöschung aller Juden riefen. Die AIK hatte in Aussendungen behauptet, keine Sympathien für den Holocaust zu zeigen. Dem steht gegenüber das Eintreten für ein „arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“, in dem die jüdische Besiedelung rückgängig zu machen sei. Aufrufe, Juden zu töten, seien legitimer Kampfschrei Unterdrückter. Ein Sprecher der AIK hatte bei einer Palästinenser-Veranstaltung die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel gefordert, als einzigen Weg zu Gerechtigkeit.

Interessant war der Zwischenauftritt eines arabischen Palästinensers, der sich heftig beklagte, von Israel an der Einreise nach Gaza gehindert zu werden. Seine Familie sei von den Israelis unterdrückt und schikaniert worden. Dabei seien die Palästinenser doch zu Zugeständnissen bereit. Selbstverständlich ließ der Sprecher jeden Bezug auf die Hamas aus. Später stellte sich heraus, der Sprecher war Mitglied der Palästinensischen Gemeinde, einer radikalen und der Hamas nahestehenden Gruppe in mehreren europäischen Ländern. Die Palästinensische Gemeinde organisierte (kaum zufällig) bereits mehrere Veranstaltungen – mit der AIK. Überdies fiel die Palästinensische Gemeinde dadurch auf, daß sie den fanatischen Prediger Adnan Ibrahim unterstützte. Wenig verwunderlich, daß Funktionäre der Palästinensischen Gemeinde keine besondere Gegenliebe bei Israelis hervorrufen.

Die Beteuerungen Houranis und Melvyns in der Richtung, von all diesen Zusammenhängen nichts zu wissen, klangen dann eher hohl.

Beachtlich die Schluß-Resumees der Teilnehmer. Melvyn hielt es für reine Zeit- und Energieverschwendung, sich mit der Zukunft zu befassen, man müsse die Gegenwart beachten. Ein gemeinsamer Staat (arabischer und israelischer Palästinenser) sei unwahrscheinlich. Sagmeister hielt eine Lösung gleichfalls für nicht möglich. Hourani kritisierte nochmals die Medien, bei denen sie sich immer wieder durch Briefe melde. Sie meinte, die Sache würde schlimmer, wer würde Israel stoppen. Abschließend rief Hourani zu Spenden auf. – Ohne allerdings zu sagen, wofür. Einerseits, da die letzten bekannten Spendenerlöse bekanntlich hauptsächlich der Hamas zugute kamen, andererseits, da die palästinensischen Organisationen doch jährlich hohe Beträge erhalten, letztes Jahr je rund 750 Millionen Euro von der EU und den USA. Nicht zur Sprache das gänzliche Wegsehen dieser „Friedensbewegungen“ von dem Umstand, daß Fatah und Hamas einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Zuwendungen in Waffen und Kriegmaterial anlegen.

Unter dem Strich wirkte die sehr unausgewogene Veranstaltung daher wie eine reine Propagandatour, in diesem Sinne lief sie auch aus. Die Infragestellung friedlicher Möglichkeiten auch durch diese Teilnehmer läßt düstere Aussichten auf die Zukunft dieser, mit zunehmendem politischen Einsatz und zunehmender Härte geführten Auseinandersetzung erwarten. Friedliche Absichten bei Friedensaktivisten annehmen zu können – an dieser gutgäubigen Meinung scheiterten schon viele.

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