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Tag Archive: muslime"

Baghajatis Wunschträume

Tarafa Baghajati – schillernde Figur der islamistischen Szene, eifriger Koordinator extremistischer Gruppen, treuer Wahlwerber für die SPÖ, unermüdliches Sprachrohr der Muslim-Bruderschaft – ist verzweifelt bemüht, den Einsturz des Kartenhauses Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zu vertuschen. Sehr gelegen kommt ihm da seine Freundschaft mit einem der engsten Verbündeten der Islamisten in Österreich, dem Herausgeber der Zeitschrift »FURCHE«, Heinz Nußbaumer. Der ist jederzeit bereit, eine Plattform für alles zu bieten, was den Islamisten in Österreich zugute kommen könnte.

Baghajatis Hintergrund in Kürze: Der gebürtige Syrer schloß sich bereits früh der radikalen Muslim-Bruderschaft an. Diese Organisation versuchte in den 70er Jahren mit einer Reihe von Anschlägen die syrische Regierung zu stürzen. Nach einem Attentat mit zahlreichen Opfern wurde 1979 die Muslim-Bruderschaft verboten, Syrien ging mit Gewalt gegen sie vor und schlug ihren Aufstand nieder. Zahlreiche Muslimbrüder, darunter auch Baghajati, flohen nach Europa, da sie auch in anderen arabischen Staaten unwillkommen waren (nach der blutigen Besetzung der Großen Moschee in Mekka, ebenfalls 1979). Baghajati gibt selbst an, er habe danach an der Universität von Timisoara in Rumänien studiert, zu Zeiten Ceaucescus ein Ausbildungszentrum der Securitate. Seine einschlägige Ausbildung und tiefe Involvierung mit dem kommunistischen Netzwerk zeigen den Erfolg seiner Ausbildung.

1999 wurde die von einem Zweigverein der Muslim-Bruderschaft getragene »Islamische Glaubensgemeinschaft« (IGGÖ) neu organisiert. Baghajati gründete gleichzeitig mit seiner Frau Carla, sowie den Muslimbrüdern Omar al-Rawi und Mouddar Khouja die »Initiative muslimischer Österreicherinnen«, die als Werbeplattform für die IGGÖ, aber auch für die SPÖ, Informationspolitik für die islamistische Community und Hetze gegen Israel betrieb. Wesentlich für Baghajati war, damit ein unverdächtiges Aushängeschild für seine Koordination kommunistischer Gruppen zu haben, die – getreu alter sowjetischer Tradition – gern als “Friedens”- oder “antirassistische” Bewegungen auftreten. Baghajati macht selbst kein Hehl aus seiner engen Verbindung mit einschlägigen Gruppen wie ZARA, ENARA, SOS Mitmensch, etc. Seine Arbeit für die Partei sicherte ihm die Möglichkeit, gegen gutes Geld Veranstaltungen und Seminare zu leiten, um islamistisches Gedankengut zu verbreiten. Ob seine Betreuung extremismus-gefährdeter Jugendlicher auch jene umfaßt, die in pakistanische Ausbildungslager geschickt wurden, blieb bisher offen.

Baghajati versendete nun einen Artikel, den er für die FURCHE geschrieben habe. Der Zweck des Artikels ist sonnenklar: Die Schimäre der IGGÖ aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des VfGH vom 1. Dezember 2010 war bekanntlich vernichtend für diesen pseudo-religiösen Miniverein. Baghajati verwendet in seinem Artikel die gleiche, völlig falsche Diktion, wie sie auch von Anas Schakfeh und Omar al-Rawi seit Jahren propagiert wird. Nachfolgend einige Auszüge aus dieser Propaganda-Schrift, mit den entsprechenden Richtigstellungen:

Schicksalsjahr für Österreichs Muslime:
2011 ist Chance, aber auch vielfältige Herausforderung für die Muslime des Landes.
Von Tarafa Baghajati in der FURCHE 4/2011

Österreich steht mit der Anerkennung des Islam seit dem 15. Juli 1912 und mit der Etablierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich IGGÖ seit 1979 als Körperschaft öffentlichen Rechts einzigartig in Europa da. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die staatlich anerkannte Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams (§ 1 Islam VO 1988), die in der Republik Österreich ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass dieser Vertretungsanspruch der IGGÖ ausschließlich für die religiösen Belange gilt und weder politisch noch ethnisch zu verstehen ist. Das heißt aber nicht, dass die IGGÖ gesellschaftspolitisch leise bis unbedeutend auftreten sollte. Vielmehr ist die IGGÖ wie die anderen Religionsgemeinschaften einberufen, sich zu Wort zu melden, insbesondere wenn Menschen- und Minderheitenrechte berührt sind …

Falsch, Herr Baghajati.
Österreich hat nie den Islam anerkannt (das wäre auch kaum möglich), sondern die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft. Die IGGÖ wurde weder 1979 noch jemals als Körperschaft öffentlichen Rechts etabliert, sie bestand 1979 schlicht nicht. 1979 wurde vom Kultus-Ministerium die erste islamische Religionsgemeinde genehmigt, mitsamt einer gesetzwidrigen Verfassung. Dieser Bescheid wurde 1988 vom VfGH aufgehoben, eine Verbesserung ist nie erfolgt. Peinlich, aber wahr: In ganz Österreich besteht keine einzige islamische Religionsgemeinde! Natürlich war die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islam ethnisch zu verstehen, die Anerkennung erfolgte nur wegen der moslemischen Bosniaken. Ebenso natürlich sollte sein, daß sich eine Religionsgesellschaft aus der Tagespolitik heraushält. Die einseitig politischen Stellungnahmen der IGGÖ (nicht zuletzt über das Sprachrohr der beiden Baghajatis), zu Themen von Israel bis Asylrecht, zeigten dagegen eine intensive Befassung mit nicht religiöser Tagespolitik.

Für die IGGÖ, bzw. für die Muslime Österreichs sind die Jahre 2010 und 2011 Schicksalsjahre. Im heurigen Jahr 2011 werden die Wahlen nach der am 22. Oktober 2009 vom Kultusamt zur Kenntnis genommenen neuen Verfassung der IGGÖ Mitte Mai abgeschlossen … Alle Bundesländer mit Ausnahme der Steiermark und Wiens haben gewählt … Reformschritte in Richtung Demokratisierung, aber vor allem auch die offizielle Registrierung der Mitglieder werden den Vertretungsanspruch der IGGÖ zweifelsohne stärken, bergen in sich aber einige Gefahren. Wesentliche Herausforderungen liegen vor allem in folgenden fünf Punkten:

Nicht minder falsch, Herr Baghajati.
Bundesländer können nicht wählen. Gewählt werden könnte nur innerhalb von Religionsgemeinden. Die aber nicht bestehen. Muslime dürften nach dieser verworrenen und nicht dem österreichischen Verfassungsrecht gerechten Verfassung der IGGÖ ohnedies nicht persönlich wählen, einmal abgesehen davon, daß die paar tausend Registrierten bei weitem nicht repräsentativ wären. Wahlberechtigt sind dagegen Vereine – ein klarer Widerspruch zum Islamgesetz. Vertretungsanspruch der IGGÖ, hätte er jemals bestanden, ist dahin, da die als Einheitsgemeinschaft gedachte IGGÖ niemanden mehr repräsentieren kann. Meint der VfGH.

1) Die Unabhängigkeit der neuen Führung: Es darf nicht passieren, dass eine ethnische Gruppe innerhalb der IGGÖ alleine das Sagen hat. Die Verfassung hat diesbezüglich durch etliche Bestimmungen vorgesorgt. Demokratie im Sinne von Mehrheitsentscheidung ist gut, aber nicht ohne Risiken. Die Führung der IGGÖ muss gegenüber den politischen Führungen in den islamischen Staaten ihre Unabhängigkeit bewahren. Nichts ist gefährlicher, als wenn die IGGÖ zur Befehlsempfängerin eines Staates würde, weil dadurch die ganze Autonomie der IGGÖ zum Kippen gebracht würde. Die Unabhängigkeit ist ebenfalls unerlässlich gegenüber islamischen Bewegungen und Parteien, aber auch gegenüber politischen Parteien in Österreich.

Faszinierender Ansatz, Herr Baghajati.
Unabhängigkeit gegenüber islamischen Staaten? Mit einem Obmann, der Bediensteter der Botschaft und damit Befehlsempfänger eines anderen Staates ist? Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien? Ist da auch die SPÖ einbezogen, für die Baghajati & Genossen sehr intensiv warben, für die al-Rawi im Gemeinderat sitzt? Wie mag man die Unabhängigkeit bewerten, wenn al-Rawi in Moscheen Wahlwerbung verteilt? Wenn er verkündet, wenn man nicht SPÖ wähle, würde das der Stellung der Muslime schaden? Autonomie der IGGÖ, die bisher von der Muslim-Bruderschaft voll kontrolliert wurde und sonst nur die Milli Görüs anerkannte? Lächerlich. Ist es auch unter Unabhängigkeit einzuordnen, wenn Funktionäre der IGGÖ zusammen mit extremistischen Gruppen für die Terror-Organisation Hamas demonstrieren und für Terroristen spenden? Ist es Zufall, daß Baghajati wesentlich in diese Aktivitäten eingebunden ist?

2) Kompetenz der neuen Führung: Eine demokratisch gewählte Führung ist sicherlich in Sinne einer glaubwürdigen Vertretung wichtig. Problematisch wird es, wenn nicht die Kompetenz, sondern die ethnische und politische Zugehörigkeit bei der Wahl der Führung Ausschlag gebend sind, während Fähigkeiten wie das Verständnis für die spezifisch österreichische Situation auf der Strecke bleiben würden. Und hier geht es nicht nur um die Person des zukünftigen Präsidenten, sondern um die gesamt neue Führungsriege vor allem in den Bundesländern. Erfreulich ist hier festzuhalten, dass die großen Austro-Türkischen Organisationen zwar inoffiziell aber immerhin in einer klaren Einheitlichkeit verlautbaren, dass sie keinesfalls die IGGÖ?als Handlanger irgendwelcher Richtungen verkommen lassen würden und dass sie interessiert und bereit sein werden für eine echte Widerspiegelung der Vielfalt der Muslime Österreichs in der Führung zu sorgen, wobei die Kompetenz das wichtigste Kriterium darstellt.

Nette Taqiyya, Herr Baghajati.
Demokratische Wahl, wenn hunderttausende Muslime ausgeschlossen sind, statt ihnen Vereine wahlberechtigt sind? Führungsriege in den Bundesländern? Wer soll dort gewählt werden können, wenn doch kaum Wähler zugelassen werden. Spezifisch österreichische Situation – meint Baghajati damit seine kandidierende Frau, die sich bereits öfters negativ über die Österreicher äußerte? Wen interessieren türkische Organisationen, wenn doch die Mehrheit der muslimischen Türken nicht mitwählen darf? Die alte Doktrin – die Herde ist alles, der Mensch nichts – hat Baghajati gut gelernt.

3) Vertretung der Minderheiten und der nichtorganisierten Muslime: Hier gilt vor allem, den Schiiten ein attraktives Angebot zu machen, wie sie in der neuen Führung trotz ihres zahlenmäßig geringen Anteils ein glaubwürdiges Mitgestaltungsrecht bekommen. Es muss auch praktisch dafür Sorge getragen werden, dass die IGGÖ eine österreichische, sunnitische wie schiitische Vertretung aller Muslime ist. Auch für die nicht in Vereinen organisierten Muslime muss eine Möglichkeit gefunden werden sie einzubinden. Bei weitem heikler ist weiterhin die Frage der Aleviten, da noch immer manche Organisationen und wichtige Personen sich nicht als eigene Religion sehen wollen, sondern als Bestandteil der muslimischen Umma. Für diese (z.B. syrische und zahlreiche türkische Aleviten) sollte die IGGÖ da sein und spezifische Lösungen suchen …

Zu spät, Herr Baghajati.
Schiiten wie Sunniten haben bereits ihre eigenen Religionsgemeinschaften beantragt, da sie nie von der IGGÖ vertreten wurden. Wie sollte die IGGÖ eine Vertretung aller Muslime sein, wenn das weder in ihrer Verfassung vorgesehen ist, noch in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Die IGGÖ wird von Baghajati weiter als eine Art Dachverein präsentiert, weil nicht zugegeben werden darf, daß laut Gesetz alle Muslime gleichberechtigte Mitglieder wären. Die Frage der Aleviten ist erledigt. Wenn die IGGÖ weiterhin mit einer alevitischen, der PKK nahe stehenden Splittergruppe zusammenarbeiten will, ist das irrelevant geworden. Gerade diese wollen ohnehin keine Muslime sein. Ob alle Muslime so sehr Wert darauf legen, Bestandteil der Umma zu sein – eines neuen islamischen Khalifats, al-Umma al-islamiyya, mit Scharia-Recht – bleibt auch dahingestellt.

4) Frauenbeteiligung an der neuen Führung und Rolle der Jugend … Auch wird von den großen Organisationen versichert, dass die Frauen nicht auf der Strecke bleiben werden und dass geschlechtsspezifische Diskriminierung nicht antreten darf … Eine „Verjüngung“ der Führung ist auch wichtig … Aber dafür müssen sich auch die zahlreichen vorhandenen muslimischen Jugendorganisationen entsprechend einbringen … Auch hier ist die Alleinvertretung durch eine einzige Organisation für das Anliegen der Muslime nicht förderlich.

Politische Agenden, Herr Baghajati.
Solange Islamisten auf der Vermummung von Frauen und damit deren Diskriminierung bestehen (Carla Baghajati als gutes Beispiel), sollten sie das Wort Frauenbeteiligung eher nicht in den Mund nehmen. Der Prophet, dessen Wort allein zählen soll, sah im Koran keine Kopf-Verhüllung vor. Also zuerst vor der eigenen Tür kehren. Nach islamischer Lehre kann eine Frau kein Imam für Männer sein, daher auch kein Staatsoberhaupt; außerdem wird die Frau aufgrund ihrer körperlichen Eigenschaften als ungeeignet angesehen. Soviel zur Frauenbeteiligung. Und muslimische Jugendorganisationen? Sollte damit eine stärkere Beteiligung der MJÖ gemeint sein, die ebenfalls zur Muslim-Bruderschaft zählt, radikale Inhalte vertritt (und bei den Wiener Wahlen sehr „zauberhaft“ mitwirkte)?

5) Professionelle Führung der IGGÖ-Institutionen: Die Ära Schakfeh wird in die Geschichte Österreichs mit der Erinnerung an zwei wichtige Säulen eingehen. An erster Stelle die theoretische Definition und Standortsbestimmung für den „Islam in Europa“ durch die drei europäischen und eine österreichische Imame-Konferenzen, samt deren für die nächsten Jahrzehnte richtungsweisenden Dokumente und Schlusserklärungen. Und zweitens als Ära der Institutionalisierung, insbesondere im Bildungsbereich. Die Institutionen IRPA, IRPI und die Islamische Fachschule sind Einrichtungen, die ihresgleichen in Europa suchen. In fast allen EU-Ländern wird verzweifelt mit dem Thema islamischer Religionsunterricht umgegangen, während hier Österreich eine Vorreiterrolle spielt. Aber auch hier müssen die Faktoren Unabhängigkeit, Kompetenz, Professionalität und Vielfalt gewahrt bleiben …

Baghajati, der exzellente Polemiker.
Die Imame-Konferenzen wurden ausgerichtet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Fatwa-Rat (ECFR) von Yusuf al-Qaradawi, dem Chefideologen der Muslim-Bruderschaft, unter tatkräftiger Mithilfe von Tariq Ramadan. Schakfeh ließ sich dabei sehr selbstgefällig mit hochrangigen Muslimbrüdern abbilden. Welche Standorte da wohl bestimmt worden wären? Kaum welche, die mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit übereinstimmen. Und der Bildungsbereich? Der islamische Religionsunterricht erfolgte bisher nur auf Grundlage einer einzelnen, streng fundamentalistischen Richtung, radikale Texte von al-Qaradawi wurden ungeniert verwendet. Lehrer müssen Schutzgelder zahlen, um unterrichten zu dürfen, pädagogisch völlig unbeleckte Personen, wie Schakfeh, streifen hohe Gehälter als Fachinspektoren eines Schulamtes ein, das in der Verfassung der IGGÖ nirgends vorgesehen ist. IRPA und IRPI werden mit Elsayed Elshahed bzw. Amir Zaidan von prominenten Muslimbrüdern geleitet; Zaidan war enger Mitarbeiter des europäischen Leiters der Muslim-Bruderschaft, Ibrahim El-Zayat. Die Ära Schakfeh wird tatsächlich in die Geschichte eingehen. Unter dem Kapitel: Erfolgreicher Aufbau einer lukrativen Schaubühne, in einer blinden Gesellschaft.

Abschließend meint Baghajati, die Unterstützung der nichtmuslimischen Öffentlichkeit täte der IGGÖ in den nächsten Jahren durchaus gut. Taqiyya again. Weder Muslim-Bruderschaft noch Milli Görüs legen Wert auf die Akzeptanz einer nichtmuslimischen Öffentlichkeit; die IGGÖ ist überdies Geschichte. Zahlen soll diese Öffentlichkeit, und sonst schweigen, sind es doch nur Ungläubige. Es ist an der Zeit, diesem sektiererischen Humbug entschiedener entgegen zu treten. Baghajati und seine Umtriebe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Bedauerlich ist es schon, daß sich österreichische Medien so gern hergeben, Radikalen die Mauer zu machen. Die Übernahme der in Österreich lebenden Muslime durch die radikale Muslim-Bruderschaft ist vorerst gescheitert, lassen wir sie nicht ein weiteres Mal hochkommen.

Wiener Wahl – Erster Blick zurück

Die Wiener Wahl ist geschlagen, mit dem beträchtlichen und großteils unnötigen Aufwand einer völlig veralteten Wahlabwicklung. Deshalb ein kurzer Blick weniger auf das Ergebnis, als auf das Umfeld der Wahl. Wähler und Wahlbehörden wurden mit einer ausufernden Papierflut überschwemmt, die ihr Ziel erreichte. Nämlich, die Wahl unübersichtlich zu gestalten, die Beteiligten zu verunsichern und dadurch das Ergebnis zu beeinflussen.

Wähler erhielten eine aufwendige Kunstdruck-Information, zur Bestellung von Wahlkarten. Viele brachten dann diese Information zur Wahl mit, da sie damit nichts anzufangen wußten. Eine bunte Aufreiß-Sendung folgte, an jeden Wähler, wo er wählen solle. Portokosten trägt jedenfalls der Steuerzahler. Der Haken dieser Sendung: sie enthält persönliche Daten, für jedermann verwendbar. Nach der Wahl lagen unzählige dieser Mitteilungen in Papierkörben, auf der Straße, überall. Niemand war für die Entsorgung zuständig, ein gefundenes Fressen für dunkle Elemente. Die Gemeinde Wien kennt überdies nur junge, rüstige Wähler. Anders ist es nicht zu erklären, daß Wahllokale noch immer in Schulen eingerichtet werden, in denen Wähler mühsam Stiegen erklimmen müssen. Ideal für ältere, gebrechliche, wenig gehfähige Personen. Da nützen auch die besten Erklärungen nichts – schafft es die Gemeinde Wien wirklich nicht, ausreichend ebenerdige Wahllokale zur Verfügung zu stellen?

Bei der Wahl selbst wurden die Wähler einfach überfordert. Eineinhalb Quadratmeter kleinstgedruckter Kandidatenlisten in jeder Wahlzelle sind für jeden unverdaulich. Der Grund liegt auf der Hand: Es herrscht immer noch das undemokratische Listenwahlrecht, in dem Parteien endlose Listen von Kandidaten nennen, die zum überwiegenden Teil völlig unbekannt sind. Die Persönlichkeit des Wahlwerbers geht unter, niemand weiß, wofür der Einzelne steht, welche Fähigkeiten er hat. Ein Persönlichkeits-Wahlrecht würde das alles beseitigen, jede wahlwerbende Gruppe hätte dann in jedem kleinen Wahlkreis nur eine, maximal wenige Kandidaten zur Auswahl. Ein bei allen Parteien verhaßtes System – dann müßten sich nämlich die einzelnen Kandidaten persönlich profilieren. Womit schon die große Zahl der reinen Apparatschiks und Pfründenbezieher wegfiele. Doch echte Demokratie ist nicht gefragt, in Wien sowieso nicht.

Damit wird auch das System der Vorzugsstimmen zur reinen Farce. Die meisten Wähler unterzogen sich nicht der Mühe, erst jemanden herauszusuchen; sie kreuzten nur brav die Partei an. Und unterwarfen sich damit schweigend dem geltenden, undemokratischen Wahlsystem. Tausende Wähler verstanden den Begriff Vorzugsstimme falsch, gaben diese dem Spitzenkandidaten. Andere folgten brav Anweisungen, aus noch weniger demokratischen Gründen „Pflicht“-Vorzugsstimmen zu vergeben. Dieses, schon regelrecht pervertierte System zeigt deutlich, wie sehr ein echtes Persönlichkeits-Wahlrecht fehlt. Nur wenige Wähler begriffen die „Vorzugs“-Stimme. Auch von diesen fielen jedoch etliche der Unübersichtlichkeit zum Opfer, denn nicht jeder Kandidat war überall eintragbar. Einmal mehr wurde das Fehlen eines echten Persönlichkeits-Wahlrechts schmerzlich vermißt.

Eine besondere Pikanterie brachte das Wahlkarten-System. Nicht nur im Burgenland war vieles möglich, Wien treibt den Begriff „möglich“ in eine höhere Dimension. Wahlkarten konnten bestellt und erhalten werden, ohne Prüfung der Identität des Bestellers. Online sei die (leicht beschaffbare) Reispaß-Nummer verlangt worden, per email, per Post fehlt ohnedies jede Kontrolle. Wahlkarten, die ohne Kenntnis des Wählers, oder amtswegig für bettlägerige Personen, oder sogar für psychisch Kranke ausgestellt wurden, schwirr(t)en herum. Das unwägbare Briefwahl-System ermöglicht es „hardcore“-Wählern, auch noch lange nach der Wahl gezielt Stimmen zu „setzen“. 162.000 Wahlkarten seien ausgestellt worden, hieß es. Mit dieser erst kürzlich eingeführten Freigabe öffnete die Stadtpartei Manipulation und Wahlbetrug Tür und Tor. Es ist absolut undemokratisch, wenn 1000 Wähler ihre Stimme abgeben und 200 dahinter warten, wo sie noch nachfüttern könnten. Die Frage, ob Demokratie in Österreich gefragt ist, kann nur mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Ein gerade in Wien sehr graues Kapitel fiel wieder durch den Rost der Beachtung: die Senioren- und Pflegeheime. Mit ihrer meist 100-prozentigen Wahlbeteiligung und ihrem meist 100-prozentigen Ergebnis (für die Stadtpartei). Die gleichen Parteien, die sich über kleine Unachtsamkeiten in der Wahlabwicklung aufregen, finden es seit Jahrzehnten nicht der Mühe wert, die sehr effiktive Stimmenbeschaffung in diesen Heimen mindestens zu kontrollieren.

Als Höhepunkt durften auch noch EU-Bürger in den Bezirken mitwählen. Ein Schuß, der nach hinten losging. Statt des erhofften Stimmengewinnes war die Wahlbeteiligung dieser Migranten minimal. Der Aufwand dagegen beträchtlich. Eigene Listen, eigene Farben, eigene Auszählungen – auch hier blieb die Frage des cui bono. Wenn nur ein oder zwei EU-Wähler ihre Stimme abgaben, war leicht festzustellen, für wen. Durch die gesonderte, „übergeordnete“ Auszählung numerierter Wahlkuverts war auch eine demokratische Kontrolle durch wachsame Augen von Partei-Vertretern ausgeschlossen. Absicht? Nein, Wien.

Die Wahlbehörden, besonders in den Sprengeln, waren mit der Abwicklung oft überfordert. Wahlkuverts in mehreren Farben, die separate Behandlung von Wählern, die nicht alles wählen durften, gesonderte Kandidatenlisten für (Bezirke als) Wahlkreise und Bezirke – damit auch zahlreiche ungültige Vorzugsstimmen – unnötige Spitzfindigkeiten durch Wahlkartenwähler, da kam schon einiges zusammen. Eine Kritik ist allerdings unberechtigt. Es hieß, Wahlsprengelbehörden seien nur durch SPÖ-Funktionäre besetzt, da gäbe es keine Kontrolle. Weshalb mobilisierten die anderen Parteien dann nicht ihre Leute, um ihnen auf die Finger zu sehen?

Immerhin holte sich die Stadtpartei ein billiges Zubrot. Für die Wahlmitarbeit wird eine Entschädigung bezahlt, die seit der letzten Wahl um 50% erhöht worden ist. Nicht unabsichtlich, zeigte sich. SPÖ-Mitarbeiter müssen diese Entschädigung der Partei abliefern, die sich damit über diese selbst veranlaßte Erhöhung freuen durfte. Kein Laut des Protests gegen diese Abzocke war zu hören, weder von den Geschröpften selbst, noch von anderen Parteien. Diese Stimmlosigkeit setzte sich dann bei der hohen Zahl der Nichtwähler ungebremst fort.

Die SPÖ nahm ihre Rolle als Stadtpartei ernst: Wien sei die beste, die schönste Stadt, mit der höchsten Lebensqualität (hatte eine von der Partei beauftragte Umfrage ergeben). Alles sei billig, sauber und beispielhaft, besonders die öffentlichen Verkehrmittel. Der Wiener Magistrat glänze in Effizienz pur, rote Teppiche und Silbergeschirr für jeden ratsuchenden Bürger. So und ähnlich klangen die Lobeshymnen, auf denen die SPÖ ihre Wahlwerbung aufbaute. Ausländer würden sofort und kostenfrei integriert, aus Kindergärten und Schulen Kreuze und Schweinefleisch verbannt, bewarb man. Die Ernüchterung ließ nicht auf sich warten. Mit Ausnahme der Gemeindebauten, deren Mieter „vorausgewählt“ werden, nahmen weite Schichten der sozialistischen Stammwähler der Partei übel, daß sie keine echten Themen ansprach. Die Mehrzahl dieser Stammwähler blieb daheim, andere folgten der zweiten Partei der Werktätigen.

Die Wiener ÖVP ist schon lange über den Punkt hinaus, wo man noch mit ihr Mitleid hatte. Die Spitzenkandidatin mußte politisch korrekt eine Frau sein, die konservative Kernwählerschaft endgültig vor den Kopf stoßend. Es wurde eine Frau, der aber auch jedes politische Gespür fehlt. Christine Marek vermied peinlichst, auch nur das geringste Problemthema anzugreifen. Sie konnte nirgends punkten (außer bei Josef Pröll), suchte nur die Nähe der Stadtpartei. „Häupl, ich will mit Dir!“ glänzte sogar von den Plakaten. Einer ihrer schwerwiegendsten Fehltritte war die Einladung der (SPÖ-nahen) islamistischen Elite ausgerechnet in die Politische Akademie der ÖVP; ein Coup, über den sicherlich noch nach Jahren gelacht werden wird. Christine Marek wäre gut beraten, sowohl ihr Staatssekretariat aufzugeben, in dem sie völlig wirkungs- und erfolglos ist, als auch von der Spitze der Wiener ÖVP abzutreten. Eine Wahl kann man nur führen, wenn man gewinnen will! Dieser Wille fehlt ihr.

Nicht dem Spitzenkandidaten der FPÖ. Politisch und inhaltlich mag man von der FPÖ was auch immer halten, H-C Strache war allein im persönlichen Auftreten allen Mitbewerbern weit voraus. Und er griff genau dort an, wo die Stammwählerschaft der SPÖ murrte – bei den Ausländer- und Zuwandererthemen. Die FPÖ ist eine traditionelle Arbeitnehmerpartei, gewann ihre Stimmen daher auch hauptsächlich in diesem Segment. Und sie verstand es als einzige, ungeachtet der Inhalte und so mancher Methoden, zu polarisieren. Ein Wahlsieg war ohnedies ausgeschlossen, aber die Schwächung der Stadtpartei in derem eigenen Klientel wurde erreicht. Strache selbst ist zu sehr exponiert, um mit ihm zusammenzuarbeiten, doch wären die anderen Parteien gut beraten, heiße Themen selbst aufzugreifen, anstatt sie anderen zu überlassen.

Drie Grünen präsentierten sich, wie nicht anders zu erwarten, als reine Chaotentruppe. Wien in einen Radfahrzirkus umzuwandeln, Energie durch Reibehölzchen zu gewinnen, allen Österreichern am besten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, um diese wahllos Zuwanderungswilligen zu präsentieren, solchen Themen fehlt das Prädikat Realpolitik. Bedauerlich ist es, daß viele Gebildetere, besonders Studentinnen, nicht hinter die Kulissen des Umweltfanatismus zu blicken vermögen und die Grünen für eine Umweltschutz-Partei halten. Maria Vassilakou leistete sich einen nicht minder groben Schnitzer, indem sie heftigst einen FPÖ-Comic rügte, in dem Steine auf Moslems geworfen werden sollten. Aber beharrlich dazu schwieg, daß der iranische Präsident extra die Terror-Organisation Hezbollah besuchte, um von der Grenze aus Steine gegen Israel zu werfen. Steine sind eben nicht gleich Steine. Bedenklich ist es, wenn die Grünen so begehrend eine Zusammenarbeit mit der Stadtpartei anstreben, anscheinend in der Erwartung, dann auch am roten Filz mitnaschen zu können.

Die kleinen Parteien bleiben unberücksichtigt. Sie haben nicht die Fähigkeit, politisch aufzutreten und etwas zu bewirken. Das sollten auch alle jene verstehen, die um jeden Preis selbst antreten wollen, um dann mit ein paar hundert Stimmen im tiefen Graben der Geschichte zu verschwinden. Demokratiepolitisch höchst bedenklich sollte allerdings sein, daß die Kommunisten in Wien einen Stimmenanteil von (derzeit) 13,38 Prozent erlangten – davon die Grünen 12,23% und die KPÖ 1,15% – insgesamt also mehr als die ÖVP. Die Auswirkungen dieses Ergebnisses sollten beachtet und evaluiert werden; Kommunisten sind nicht gerade für ihre Demokratienähe bekannt, auch wenn sie sich gern so hinstellen.

Ein Bereich verdient dennoch gesonderte Erwähnung. Ohne Ausnahme waren alle Parteien unfähig, in die Welt der hunderttausenden Muslime in Wien einzutreten. Dieses krasse Versäumnis nützten erneut die Radikalen für eigene Zwecke. Omar al-Rawi, präsentiert als „Kandidat der arabischen und muslimischen Gemeinden“, und sein Geflecht aus radikalen/fundamentalistischen Vereinen hatten die Muslime unter unangefochtener Kontrolle – wesentlich erleichtert durch die unglaubliche Wahlhilfe der ÖVP. Eine Islamisten-Webseite bewarb al-Rawi unzweideutig: „Durch Ihre Teilnahme geben Sie dem Kandidaten Unterstützung und Hilfe, denn wer weiß, lieber Wähler, ob nicht Ihr [Stimm-]Recht gegen Sie verwendet wird…! Also entweder den Stimmzettel abgeben – Oder Ausgrenzung und Isolation!!“ Einschüchterungsversuche wie dieser liegen schon hart am Rande der Legalität, doch niemand will sie wahrnehmen. Geprüft wird nun auch noch, ob über islamische Vereine Wahlkarten manipuliert worden sind. Laut Wahlbehörde könnten Vereine für Wähler Wahlkarten beantragen (und ausfüllen?) – dann ist die Frage weit offen, auf welchem Weg al-Rawi zu seinen Vorzugsstimmen kam.

Egal wie die Wahl letztlich ausgeht – nach Abschluß der Wahlkarten-Manipulation – ändern wird sich nichts. Dafür sorgte schon der Umstand, daß Michael Häupl keinen echten Gegner hatte. Ob die SPÖ nun allein weiter herrscht, oder zusammen mit den Grünen, ist zweitrangig. Wien wird wohl weiter „anders“ bleiben; die Stadtpartei wird weiter in Form des Magistrats die absolute Herrschaft über ihre Untertanen ausüben.

AUFDECKER ZUR WIEN-WAHL: Wien – Wahlkampf anderer Art! Islamisten werben für die SPÖ

Der Wiener Wahlkampf bemüht sich um Oberflächlichkeit. Echte, heiße Themen werden von allen Parteien nicht aufgegriffen, Kuschelkurs ist allseits angesagt. Die harte Seite des Wahlkampfes geht deshalb weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei. Es geht um Macht und Einfluß bei hunderttausenden muslimischen Wählern.

Eine der treibenden Kräfte ist die radikal-islamistische Muslim-Bruderschaft, die unter dem Deckmantel des Islam eigene politische Ziele betreibt. In den 1970er-Jahren flohen viele Muslim-Brüder aus Syrien und dem Iraq, wo sie wegen staatsfeindlicher Umtriebe verfolgt wurden, nach Europa. Eine Anzahl ließ sich in Österreich nieder, begünstigt durch fehlende Organisation der Muslime und orientalische Unterwürfigkeit österreichischer Behörden. Mit gewohnter Kaltschnäuzigkeit und politischer Routine – Eigenschaften, deren Fehlen österreichische Politiker schmerzhaft auszeichnet – erkannten die Muslimbrüder rasch, welche Netzwerke ihnen am ehesten zur Erreichung eigener Ziele förderlich sein konnten. Die Entscheidung für die SPÖ, vor allem mit deren allumfassenden Wiener Filz, war nicht schwer. Was kümmert es Islamisten, daß die sozialistische Ideologie eigentlich unvereinbar mit der Lehre des Islam ist.

Zugute kam den Muslimbrüdern die Eigenschaft einheimischer Behörden, vor Immigranten zunächst einmal auf den Bauch zu fallen. Woanders als Korruption bezeichnet, ist das in Österreich systemimmanent. Ein kleiner Verein erreichte daher, unter Umgehung so gut wie aller Gesetze, sich jahrzehntelang als „Islamische Glaubensgemeinschaft“ darzustellen; die staatliche Kultusbehörde spielte, und spielt bis heute, willig mit. – (Über diese sehr umfangreiche Story wird gesondert berichtet.) – Immerhin gelang es den Muslimbrüdern durch diesen Coup, je nach Belieben die politische oder die religiöse Karte auszuspielen, und sich dadurch eine schwer angreifbare Position zu verschaffen.

Omar al-Rawi – Wer ist das?

Aus Baghdad stammend, floh Omar al-Rawi 1978 nach Österreich, studierte hier und ist laut eigenen Angaben seit drei Jahrzehnten für die SPÖ tätig, für die er auch als Gemeinderat im Rathaus sitzt. Seine mangelhaften Deutsch-Kenntnisse bekümmern al-Rawi kaum; sein Aufgabenbereich liegt anderswo. Als „Integrationsbeauftragter“ der sogenannten Islamischen Glaubensgemeinschaft bewirbt er sehr kräftig die Integration von Muslimen – einerseits in den Bereich der SPÖ, andererseits in die politische Welt der Islamisten.

Bei der letzten Wiener Wahl kam Sonderbares zum Vorschein. al-Rawi besuchte sehr viele der kleinen Moscheevereine und muslimischen Gebetshäuser. Dort wurden die Gläubigen intensiv aufgefordert, die SPÖ zu wählen und unbedingt al-Rawi ihre Vorzugsstimme zu geben. Vertraulich beklagte sich so mancher Wähler, wieso er denn die Staatsbürgerschaft verlieren könne, wenn er nicht al-Rawi eine Vorzugsstimme gebe, das sei gefordert worden. Unter diesem Druck kam es natürlich zu amüsanten Szenen, wenn weniger sprachkundige Wähler anstelle dieser Vorzugsstimme dann das Wahlbildchen von al-Rawi ins Wahlkuvert steckten; solche Bildchen fanden sich in großer Zahl.

Für die kommende Wahl paßte al-Rawi seine Werbung der Zeit (und dem Verständnis seiner Wähler) an. Nett animiert wird dem Sprachunkundigsten vorgeführt, was er am Wahltag zu tun habe, um seiner Gemeinschaft weiter anzugehören.

Islamisten werben in Wien-Wahlkampf für SPÖ

Deutlicher geht es kaum. Der für Aufmerksame erkennbare Hinweis auf islamistische Zusammenhänge verbirgt sich im Detail. Auf der Karte a-Rawis prangt ein Symbol – die Umrisse Österreichs auf rotem Grund, unterlagert von einem Halbmond. Die Botschaft ist klar: Übernahme Österreichs durch den Halbmond ist das Ziel. Das al-Rawi ohne weiteres mittragen kann, sicherte er sich doch die Unterstützung der radikal-fundamentalistischen türkischen Milli Görüs, in Österreich unter Islamische Förderation auftretend. Da die Türkei deutlich in das radikal-fundamentalistische Lager abdriftete, änderte sich auch die politische Linie der türkisch-staatlichen ATIB, die davor eher auf Distanz zu den Muslimbrüdern stand, diese aber nun wesentlich enger unterstützt. (Auf die Frage, weshalb einem anderen Land gestattet wird, in Österreich eine staatliche Organisation als Verein zu unterhalten, wird hier nicht eingegangen.) Dasselbe Symbol – die Umrisse Österreichs auf rotem Grund, unterlagert von einem Halbmond – findet sich unter anderem auf der islamistischen Webseite www.aymanwahdan.at, auf der Hetzreden gegen Österreich aufscheinen, und auf der nicht zufällig auch für al-Rawi geworben wird.

Omar al-Rawi kam in Verruf, da er mit radikalen und antisemitischen (besser, antijüdischen) Gruppen zusammenarbeite. Das wird von al-Rawi zwar gern bestritten. Doch die Fakten liegen auf dem Tisch: Die „Antiimperialistische Koordination“ (AIK), eine extremistische Gruppe, welche vehement die Vernichtung Israels fordert, gründete 2009 die Initiative „Gaza muss Leben“ und veranstaltete mehrere Demonstrationen, bei denen nicht nur Gewaltparolen gebrüllt wurden, sondern auch entsprechende Symbole zuhauf auftraten. Neben der PLO-Fahne und jener der Hamas – immerhin in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft – wurden Gaskammern für Juden gefordert, fanden sich Aufschriften wie „Wach auf Hitler“ und ähnliches. Wiederbetätigung gibt es doch nicht für Leute mit „Migrationshintergrund“.

Al-Rawi, die Judenhasserin Paula Hourani und andere demonstrierten eifrig mit, schwangen erbitterte Hetzreden. Omar al-Rawi gelang es sogar, im Wiener Gemeinderat (absolut und völlig unzuständig dafür) eine Verurteilung Israels wegen der Vorfälle um die Gaza-Flotte durchzusetzen. Bis heute ist nicht klar, wie es den Gemeinderäten gelang, gleichzeitig zu schlafen und abzustimmen. Selbstverständlich beschönigte al-Rawi seine engen Kontakte zur islamistischen IHH (Insani Hak ve Hürriyetler Vakf), welche die Flottenaktion geplant und durchgeführt hatte. Die AIK sprang ihrem Mitstreiter helfend zur Seite:
„Inzwischen gibt es übrigens eine mediale Hetzkampagne gegen sehr moderate Vertreter der moslemischen Glaubensgemeinschaft, etwa der Wiener SP-Gemeinderat Omar Al Rawi, Initiator der o.e. Verurteilung durch den Wiener Gemeinderat. Al Rawi und andere werden als Mitorganisatoren der Massenproteste anlässlich das israelische Massaker gegen die Freiheitsflotille als „Verhetzer“ angeklagt. Die österreichischen Medien spielen bei dieser unverblümten Verdrehung der Tatsachen mit.“

Peinlich, wenn Tatsachen dagegen sprechen. Anschließend an die Demonstration in Wien, am 4. 6. 2010, hatte eine „Delegation der Solidaritätsplattform“, mit Omar al-Rawi, Tarafa Baghajati, Paula Hourani, Fritz Edlinger und Muhammed Turhan, im Bundeskanzleramt eine Petition übergeben und „ausführliche Gespräche“ geführt. Die Person des Fritz Edlinger bedarf in ihrer bekannten Radikalität keiner Erklärung; Muhammed Turhan ist Vorsitzender der Islamischen Föderation in Wien, sprich Chef der Milli Görüs – jener Organisation, die in der Türkei Söldner für die Hamas angeworben und diese unter dem Aufhänger „Friedensflotte“ schwerbewaffnet in den Gaza-Streifen einzuschleusen versucht hatte.

Diese Aktivitäten passen deutlich zur Botschaft der AIK – „Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge“ – ein „arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“ fordernd. Ausflüchte al-Rawis, das nicht erkannt zu haben, lösen sich daher im Qualm der Selbstberäucherung auf. Wo der Herr Gemeinderat ideologisch steht, sieht man am besten daran, wer ihn unterstützt. Einerseits, nach einer kühnen Eintragung im Gästebuch seiner Webseite www.omaralrawi.net, ein fanatischer Judenhasser aus dem Nazilager (Betreiber der Seite www.zdd.dk). Andererseits der (so verkaufen es Medien gern) andere politische Rand; hier in Form des Kommunistischen Studentinnenverbandes, der in die gleiche Richtung tönt, wie die AIK und al-Rawis Solidaritätsplattform. Islamisten ist es egal, mit wem sie sich verbünden, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Omar al-Rawis Beteuerungen (Wiener Zeitung vom 28. 9. 2009) – die Behauptung des (damaligen) Chefredakteurs Andreas Unterberger, die Islamische Glaubengemeinschaft habe Querverbindungen zu fundamentalistischen und kriegerischen Gruppen, sei „auf das Schärfste zurückzuweisen. Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass solche Aussagen Islamfeindlichkeit in Österreich Vorschub leisten“ – ist dann reine Taqiya; das dem Muslim „erlaubte“ Lügen Ungläubigen gegenüber; ist das Verbergen politischer Tätigkeiten hinter dem Schutz der Religion.

Die Muslim-Bruderschaft bedient sich gern moderner propagandistischer Methoden. In Europa wurde eine Unzahl von Organisationen gegründet, alle angeblich friedlich, religiös, integrationswillig – solange man nicht hinter die Kulissen blickt. In Österreich sind es über hundert solcher Vereine und Gruppen, oft mit den gleichen Funktionären. Kommt es zu Vorwürfen, verweisen al-Rawi und die Islamische Glaubensgemeinschaft sofort auf eine „Vielzahl“ von Unterstützungserklärungen, wie gut und brav sie doch seien. Die Steuerung funktioniert ebenfalls zeitgemäß.

Wegen des Drucks, unter den er wegen seiner Mitwirkung an gewaltbereiten Demonstrationen geraten war, forderte Omar al-Rawi seine Fan-Gruppen per email auf, ihm Schützenhilfe zu leisten. Selbstverständlich benutzte er dazu seine SPÖ-Adresse, schließlich geht es um den Wahlkampf. Das mail im Original:
Subject: Bitte um Unterstützung: Solidaritätserklärung mit Omar Al Rawi
From: Omar.al-rawi@spw.at
Date: Sun, 27 Jun 2010 23:30:11
dies ist eine klare frage. und bitte um antwort falls ihr den text mittragen würdet?
salam. Omar
Salam, liebe Geschwister,
unten eine Erklärung, gedacht für alle muslimische Vereine mit der Bitte um Unterstützung.
Solidaritätserklärung mit Omar Al Rawi
Wir erklären uns hiermit mit dem Abgeordneten des Wiener Landtages und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft DI Omar Al Rawi solidarisch. Wir weisen die Versuche der offiziellen politischen Führungspersonen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Dr. Muzicant und Mag. Fastenbauer ihn mundtot zu machen aufs Schärfste zurück.
Die infamen Behauptungen gegen Omar Al-Rawi werden nicht wahrer, indem sie ständig wiederholt werden. Wir verstehen uns selbstverständlich als deklarierte Feinde des Antisemitismus und erwarten uns von der Führung unserer jüdischen Brüder und Schwestern in Österreich mit gleicher Selbstverständlichkeit ein Ende der islamfeindlichen Agitation. Trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen im Nahost-Konflikt rufen wir die offizielle jüdische Gemeinde dazu auf zu einem vernünftigen und freundschaftlichem interkonfessionellem Miteinander zurückzufinden.
Wien, 23. Juni 2010

Heraus kam schließlich (in Übersetzung):
„Wir, die Unterzeichner, bekräftigen unsere volle Unterstützung und Solidarität mit Omar al-Rawi, um ihm wegen seiner mutigen und ehrenhaften Haltung zu arabischen und islamischen Fragen im Wiener Landtag den Rücken zu stärken. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, vor allem im Schatten der heftigen Kampagne von rechtsradikalen Parteien und deren Einstellung gegen Ausländer, die großteils Muslime sind.“ (veröffentlicht unter www.ramadan2.com)

Selbstverständlich war den eilfertigen Funktionären nicht bewußt, daß weder arabische noch islamische Fragen in die Zuständigkeit des Wiener Landtages fallen; womit bestätigt wurde, daß der Herr Gemeinderat seine politische Funktion in Wien definitiv für andere als Wiener Zwecke ausnutzt. In welcher Weise, hatte ein anderes Beispiel deutlich gemacht. Das Komitee Aufeinander Zugehen, bestehend aus Vertretern religiöser und kommunaler Einrichtungen, hatte 2008 zu einer Diskussion über Islam in Europa eingeladen. Als Referention war Christine Schirrmacher vorgesehen, Leiterin des deutschen Instituts für Islamfragen. Was passierte? Omar al-Rawi, seines Zeichens Integrationsbeauftragter, protestierte heftig gegen die Referentin; forderte den „lieben Parteifreund“ Bürgermeister von Traun auf, deren Auftreten zu untersagen. Sie sei eine „bekannte antiislamische und antimuslimische Aktivistin“, behauptete al-Rawi. Typisch Österreich: Die Vorsitzende des veranstaltenden Komitees erstarrte in Demut – und sagte die Veranstaltung ab. Soweit zur Integration. Der Pfiff eines Islamisten genügt und jeder kuscht. Nette Erwartungen für Wien, wenn al-Rawi und seine Genossen Aufwind erhalten.

Wenn Omar al-Rawi immer wieder Fragen abwenden muß, gezielt auf sogenannte „Haß-Prediger“, ist ihm das sichtlich unangenehm. Die Hetzreden des radikalen Predigers Adnan Ibrahim, zu dem al-Rawi eine gute Beziehung unterhält, liegen längst in Übersetzung vor. Ungerührt läßt es al-Rawi, daß Ibrahim noch immer als Religionslehrer ein staatliches Salär bezieht. Gruppen wie Tewhid (Tawhid) predigen den Kampf gegen Ungläubige; in kleinen Seitengassen-Vereinen auftretende Prediger wie Abu Muhammed befürworten offen terroristische Akte – in Österreich können sie das gefahrlos tun. Politiker wie al-Rawi schweigen dazu.

Weg-Genossen

Politiker kommen nicht ohne das Hirn im Hintergrund aus. Bei al-Rawi ist es sein Kampfgefährte Tarafa Baghajati, der zur gleichen Zeit wie al-Rawi aus Damaskus floh. Baghajati sagt, an der Polytechnischen Universität in Temesvar (Timisoara) in Rumänien studiert zu haben. Was vieles erklärt, denn dabei handelte es sich um eines der Ausbildungszentren der Securitate. Baghajati ist erkennbar Profi im subversiven Einsatz und in „Informationspolitik“. Seine zahlreichen Kommentare in verschiedenen Medien und Foren sind pointiert und unverkennbar– seine Aushilfe als Ghostwriter für al-Rawi ebenso. Eifrig setzte Baghajati in einem Kommentar den Islam mit dem Islamismus gleich. Tarafa Baghajati werden, verständlicherweise, enge Kontakte zur linksradikalen Szene nachgesagt; er tritt gern im Hintergrund als Organisator verschiedenster islamistischer oder doktinierender Veranstaltungen auf. Laut Falter ist Baghajati „einer der wichtigsten Fädenzieher im Hintergrund“.

Nicht von ungefähr gründeten Baghajati mit seiner Frau Carla, einer deutschen Konvertitin und Vertreterin der radikal-islamistischen Linie, sowie Omar al-Rawi und dem „Aufpasser“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Mouddar Khouja die „Initiative Muslimischer Österreicherinnen“ (IMÖ), die sich als Sprachrohr der Islamisten versteht. Unter „islaminitiative“ oder „dieinitiative“ versendet Baghajati regelmäßig aufputschende Sammel-mails, in denen er auch ganz offen für die SPÖ wirbt. Die Empfänger werden meist unter mail-Gruppern verborgen, löst man diese auf, gewinnt man gute Einblicke in das Zusammenspiel zwischen radikal-muslimischen Vereinen und linksradikalen Gruppen.

Auch diese Initiative löst Bedenken aus. Tarafa Baghajati ist als Gefängnisseelsorger tätig. Obwohl es im Islam keine Seelsorge gibt? Außerdem bietet er nun Fortbildungsveranstaltungen über den Islam an, auch über die VHS. Bei beiden Tätigkeiten kann man sich ausmalen, welchem Zweck sie letztlich dienen. Egal, die zuständigen Behörden schlucken – und zahlen. Mouddar Khouja handelte sehr eifrig und sehr vertraulich (und sehr gesetzwidrig) mit dem Leiter des Kultusamtes eine neue Verfassung für die Islamische Glaubensgemeinschaft aus, durch welche radikalen Vereinen Sitz und Wahlrecht eingeräumt wurde. Angeblich wurde auch schon ein neues Islamgesetz abgesprochen, um die Vormachtstellung der Islamisten zu zementieren. Außerdem versuchte Khouja, sich als Militär-Seelsorger zu etablieren, was allerdings an Sicherheitsbedenken vorerst scheiterte.

Die Wahl steht bevor

Die Wiener SPÖ hat sich – gleich ob bewußt oder unbewußt – mit den Muslimbrüdern eine Läusekolonie in den Pelz gesetzt, die längst aus dem Ruder geraten und nicht mehr kontrollierbar ist. Ein sozialistischer Gemeinderat, der zusammen mit gewaltbereiten Antisemiten, Hamas-Vertretern und anderen Radikalen demonstriert, der in religiösen Einrichtungen Intensiv-Wahlkampf betreibt, der einer poltischen Gruppierung angehört, welche die SPÖ nur als Vehikel für eigenes Machtstreben benutzt, kann ein solcher Funktionär tragbar sein? Ist die SPÖ schon so weit, daß sie diese Hilfe benötigt, um ihre Absolute zu behalten?

Oder umgekehrt: Hunderttausende Muslime in Wien sind in dutzende, oft zerstrittene Gruppen und Richtungen aufgesplittert, sind deshalb eine leichte Beute für gut organisierte und skrupellose Organisationen wie die Muslim-Bruderschaft, oder Milli Görüs. Werden die Muslime die Kraft haben, sich von ihrer traditionellen Unterwerfungsmentalität zu lösen und sich in die Demokratie einzubringen?

Wie sich die Dinge darstellen, wäre die SPÖ gut beraten, sich raschest von Leuten wie al-Rawi zu trennen. Diese sind mit demokratischen Vorstellungen unvereinbar. In Wien wahlberechtigte Muslime sollten sich gut überlegen, ob sie dem Druck der Radikalen nachgeben, oder statt dessen doch lieber zu einer demokratischen Gesellschaft beitragen wollen.

Aleviten fordern Religionsfreiheit

aleviten_cemraum_grossAlevitischer Glaubensgemeinschaft wird Anerkennung als Religionsgesellschaft verweigert ••• Aleviten beklagen Ungleichbehandlung durch das Kultusamt ••• Verfassungsgerichtshof soll Weg für bessere gesetzliche Voraussetzungen ebnen.

Am 15. Oktober 2009 luden der „Kulturverein von Aleviten in Österreich“, die „IAGÖ Plattform für eine Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ sowie die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs“ (ILMÖ) zu einer Pressekonferenz in den Presseclub Concordia. Thema war der aktuelle Stand des Verfahrens um die Anerkennung als Religionsgesellschaft. An der Pressekonferenz nahmen führende Aleviten teil; mit Ilyias Atmaca, Murat Yesilbas und Hasan Sarikaya drei ihrer religiösen Führer, dazu Kazim Gülfirat, Riza Sari, Cengiz Duran, Safak Akzay. Rechtsanwalt Gerhard Koller stellte sich als Rechtsbeistand vor, Amer Albayati vertrat die ILMÖ, welche die Forderungen der Aleviten unterstützt.

Wer sind die Aleviten?

Aleviten sind eine bestimmte Glaubensrichtung des Islam, vorwiegend aus dem Gebiet der heutigen Osttürkei und der von Kurden bewohnten Gebiete. Die Aleviten verstehen ihre Glaubensrichtung als „Ur-Islam“, ihre religiösen Führer, „Dede“ genannt, leiten ihre Abstammung von Mohammed und Ali ab. Das Verständnis des Islam unterscheidet die Aleviten wesentlich von anderen Richtungen. Sie vertreten eine humanistische und gewaltfreie Religion, der Koran ist für sie ein Glaubensbuch, nicht aber ein weltliches Gesetzbuch, daher lehnen sie die Schari‘a ab. Die „5 Säulen des Islam“ (Glaubensbekenntnis, rituelles Gebet, Ramadan, Almosen geben, Pilgerfahrt) sind kein Bestandteil ihrer Religion, ebensowenig wie Moscheen. Sie lehnen Gewalt ab, und wesentlich ist für sie die Gleichheit von Mann und Frau, damit gibt es bei ihnen auch keinen Kopftuchzwang. Dennoch aber sehen sich die Aleviten als Muslime.

Die alevitische Bevölkerungsgruppe war eine der tragenden Kräfte bei der Gründung der türkischen Republik, weil sie sich insbesondere durch die Abschaffung der sunnitischen Rechtsordnung und die Einführung des Laizismus mit der Trennung von staatlichen und religiösen Angelegenheiten eine Gleichberechtigung mit der sunnitischen Glaubensrichtung erhoffte. Auch heute noch betrachten die Aleviten die laizistische Staatsform als Grundlage ihrer Existenz. Weltweit gibt es etwa 80 Millionen Aleviten, von denen rund 23 Millionen in der Türkei und 2 Millionen in Europa leben, etwa 60.000 in Österreich.

Die Aleviten in Österreich bilden im Bezug auf die Religionskultur eine weitgehend homogene Gruppe, die neben den Gemeinsamkeiten mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eigene Glaubens- und Verhaltensmuster hat. Sie verstehen sich als eine religiös-kulturelle Gruppe, die im islamischen Kulturraum einen eigenständigen Glaubensinhalt entwickelt. Ihre Angehörigen werden auch von österreichischen Behörden als Muslime anerkannt, sie erhalten in Urkunden regelmäßig als religiöses Bekenntnis „Islam“ eingetragen.

Unüberwindbare Gegensätze

In religiöser Hinsicht stehen die rund 800.000 Muslime in Österreich jedoch schlecht da. Einerseits sind sie als Religionsgesellschaft anerkannt. Das Islamgesetz von 1912 bezog sich jedoch nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe in Bosnien, es war nie gedacht, Muslime verschiedener Lehren im gesamten Staatsgebiet zu umfassen, das Gesetz nahm daher auch keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam. Andererseits bezeichnet sich ein kleiner Verein von Islamisten, mit um die 80 – 100 eingetragenen Mitgliedern, als „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGÖ) und erkennt all diese hunderttausenden Muslime nicht als Mitglieder an.

In Erinnerung ist noch der – weiterhin schwelende – Skandal um islamische Religionslehrer, die von selbsternannten Führern wie Anas Schakfeh willkürlich bestellt wurden, Schutzgeld zahlen müssen, um unterrichten zu dürfen, und Kinder unterrichten sollen, die laut IGGÖ keine Muslime sind. Das Unterrichtsministerium verabsäumte bisher, diese Mißstände abzustellen. Doch auch hier wird nicht einheitlich vorgegangen: Aleviten, Schiiten, nicht dem von der IGGÖ vertretenen Islam zugehörig, hätten keinen Anspruch auf Vertretung durch die Glaubensgemeinschaft und auf Religionsunterricht, meint Anas Schakfeh. Er bezeichnete die Aleviten als unterschiedliche Religion; seine Sprecherin Carla Baghajati ließ keinen Zweifel daran, daß es mit den Aleviten keine Gemeinsamkeiten gebe.

Gesprächsbereitschaft auf Seiten der IGGÖ war nie gegeben, statt dessen verkündete Anas Schakfeh vollmundig, jeder Verein könne sich selbst aussuchen, wen er als Mitglied aufnehme. Die Aleviten wollten diese Ausgrenzung, die im Effekt eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeutet, nicht länger hinnehmen.

Anerkennung als Religionsgesellschaft gefordert

Am 19. März 2009 beantragte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“, stellvertretend für die Aleviten in Österreich, beim Kultusamt die Anerkennung als Religionsgesellschaft (eventuell als Bekenntnisgemeinschaft). Ohne dazu berechtigt zu sein, gab Anas Schakfeh dazu eine herrlich widersprüchliche, private Stellungnahme ab: Er meinte einerseits, der Antrag sei eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der IGGÖ, betonte andererseits, das Alevitentum sei eine Glaubensrichtung, die jener des Islam diametral entgegenstünde. Dieser Gegensatz fiel offenbar auch seinem Ghostwriter nicht auf. Nicht nur Religionsrechtler Richard Potz hält es außerdem für unzulässig, zur Frage der Anerkennung einer neuen Religionsgesellschaft Meinungen Dritter einzuholen.

Den Antrag der Aleviten wies das Kultusamt am 25. August 2009 ab. Kultusamts-Leiter Oliver Henhapel begründete die Abweisung im wesentlichen damit, daß die Aleviten eine islamische Glaubensgemeinschaft seien, das Islamgesetz jedoch nur eine einzige islamische Religionsgesellschaft zulasse. Mit seiner Meinung, bei den Aleviten liege letztendlich keine Religionslehre vor, die sich von der Lehre bestehender Religionsgesellschaften unterscheidet, wagt sich Oliver Henhapel – einmal mehr – weit vor, würde doch eine solche Feststellung eine intensive theologische Befassung mit der Sache voraussetzen, die bei einem juristischen Beamten schwerlich angenommen werden könnte.

Gegen diesen Bescheid brachte der „Kulturverein von Aleviten in Wien“ am 7. Oktober 2009 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde mit umfangreichem Beweismaterial ein. Das Verfassungsgericht wird bei seiner Entscheidung über die Beschwerde über einige Hauptgründe nicht hinwegkommen:

  1. In Österreich sind mehrere christliche Religionsgesellschaften zugelassen, die zwar inhaltliche Unterschiede aufweisen, sich im Grunde aber auf die gleiche Lehre stützen. Den verschiedenen Glaubensrichtungen der „Anhänger des Islam“ – Sunniten, Schiiten, Aleviten, etc. – kann man eine separate Anerkennung daher schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verwehren.
  2. Die „Anhänger des Islam“ sind zwar in Österreich als Religionsgesellschaft zugelassen, jedoch nicht organisiert. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) besteht nur auf dem Papier, sie wird von nicht gewählten Funktionären als Mini-Verein geführt, der so gut wie alle Muslime nicht als Mitglieder zuläßt. Genau genommen ist daher die Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft die einzige organisierte islamische Vereinigung, die eine Zulassung beantragte, müßte daher anstatt der IGGÖ anerkannt werden. Das jedoch streben die Aleviten nicht an.
  3. Die vom Kultusamt einseitig unterstützte IGGÖ verweigert anderen islamischen Glaubensrichtungen, besonders den Aleviten und Schiiten, die Anerkennung als Muslime, die Teilnahme an der religiösen Gemeinschaft, den Religionsunterricht, da die Funktionäre der IGGÖ selbst wiederum nur eine einzige sunnitische Glaubensrichtung vertreten. Damit wird den Aleviten die Freiheit der Religionsausübung verfassungswidrig beschnitten.

Der Verfassungsgerichtshof wird deshalb nicht umhin können, der Politik eine Änderung des Islamgesetzes aufzutragen, welches alle „Anhänger des Islam“ in einen Topf warf – damals nur auf einige wenige Bosniaken bezogen – um die Rechtslage an die Realität anzupassen: nämlich das Vorhandensein mehrerer unterschiedlicher islamischer Glaubensgemeinschaften in Österreich, analog zu mehreren christlichen Glaubensgemeinschaften.

Zwielichtige Rolle des Kultusamtes

Das Islamgesetz aus 1912 hatte den staatlichen Behörden aufgetragen, die äußeren Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaft der „Anhänger des Islam“ per Verordnung zu regeln. Eine solche Verordnung wurde mangels Nachfrage erst 1988 erlassen (BGBl. 466/1988). Die bestehende Islamische Glaubensgemeinschaft verwendet eine Verfassung, die in dieser Form vom Kultusamt nie genehmigt wurde. Sie richtete Religionsgemeinden ein, deren Genehmigung nicht einmal beantragt wurde. Sie benannte Funktionäre, die nie gewählt wurden und größtenteils auch nicht wählbar gewesen wären; waren viele von ihnen doch nicht einmal österreichische Staatsbürger, wie etwa Sprecherin Carla Baghajati.

Dem Kultusamt sind diese Mißstände seit 1988 bekannt, trotz Aufsichtspflicht schritt man nicht ein, hofierte statt dessen den kleinen Kreis von Islamisten um Anas Schakfeh und die Liga Kultur. Die Verfassung der IGGÖ läßt keine Erstwahlen zu, daher kann auch nie eine Änderung der Verfassung durch gewählte Organe beschlossen werden. Das Kultusamt hätte daher schon lange die IGGÖ untersagen müssen, da sie den Vorgaben einer Religionsgesellschaft nicht entspricht, nicht zuletzt durch die geringe Zahl eingetragener Mitglieder, von aktuell 80 – 100. Statt dessen nahm Amtsleiter Oliver Henhapel ihm privat vorgelegte Änderungsvorschläge an und droht nun damit, eine neue Verfassung für die IGGÖ zu genehmigen, um dadurch Schakfeh und sein Team einzuzementieren und das Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu behindern.

Völlig zu Recht pochen nicht nur die Aleviten, sondern auch hunderttausende andere Muslime in Österreich darauf, diese gesetzwidrige Ungleichbehandlung durch das Kultusamt zu unterbinden. Vergleichsweise wären auch Katholiken nicht erfreut, wenn in Wien ein Kardinal mit einem kleinen Funktionärsstab säße und alle anderen Katholiken in Österreich nicht als Mitglieder der Kirche zuließe.

Wegen der Unvereinbarkeit der IGGÖ mit den Gesetzen wählten andere Vereine mittlerweile eigene Wege. So gründen etwa die staatlich-türkische ATIB und die Islamische Föderation (Milli Görüs) in Österreich ein Moscheezentrum nach dem anderen, wie zuletzt in Bad Vöslau, obwohl Errichtung und Betrieb religiöser Einrichtungen ausschließlich der (islamischen) Religionsgemeinschaft vorbehalten sind. Rechtlich unbedarfte Bürgermeister gewähren diesen Vereinen den Status einer Religionsgesellschaft, ohne zu beachten, daß diese Kompetenz allein dem Kultusamt zusteht. Welches schweigt und wegsieht. Die Aleviten hingegen wollen den gesetzlichen Weg beschreiten.

Muslime in Österreich haben eine hundertjährige Tradition, sie stellen mittlerweile die zweitstärkste Religion. Das sind Fakten, über die man nicht hinwegkommt. Der Staat hat es in der Hand, die gesetzlichen Voraussetzungen an die Realität anzupassen, die Blockade hunderttausender Muslime durch eine Handvoll Islamisten zu beenden und das Kultusamt – am besten durch personelle Umbesetzung – wieder zu einer handlungsfähigen Behörde zu machen. Die behördliche Auflösung der bestehenden IGGÖ und ihre Neugründung wird ebenso unvermeidlich sein, wie die Zulassung separater islamischer Religionsgesellschaften. Den Weg dahin zu weisen, dazu wurde der Verfassungsgerichtshof nun aufgefordert.

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