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Tag Archive: ÖVP Landeck"

AUFGEDECKT: Klage um Siegmund Geiger – Im Fall einer Verurteilung droht sechsstellige Schadenersatzsumme

Nach einer Prozesslawine und diversen Strafverfahren um den in Zams (Tirol) regierenden ÖVP Bürgermeister Siegmund Geiger, der nach wie vor auch als Landesbediensteter Dienst versieht, muss sich nun die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit mehreren Schadenersatzforderungen auseinandersetzen. In einem Fall wiegen die Gründe schwer: Der stellvertretende Bezirkshauptmann Siegmund Geiger, seines Zeichens Leiter des Referats Verkehr & Sicherheit, habe in einigen Verwaltungsstrafverfahren dick aufgetragen und unbekümmert unrichtige Anschuldigungen erhoben. (Es gilt die Unschuldsvermutung!) Die Folge waren Internetveröffentlichungen unter Berufung auf einige Äußerungen des ÖVP-Politikers.

Die in mehreren Fällen betroffenen Opfer melden nun Schadenersatzforderungen in sechsstelliger Höhe an, die im Augenblick vom Land Tirol geprüft werden. Sollte es zum Prozess kommen, drohen der Bezirkshauptmannschaft Landeck exorbitante Zahlungsverpflichtungen, die nach dem geltenden Amtshaftungsgesetz aus Steuergelder zu finanzieren wären. Regress-Ansprüche gegen den Verursacher schließt das Gesetz aus. (Es gilt die Unschuldsvermutung!).

In einem Fall erhebt ein aus England stammendes Unternehmen Ansprüche auf Wiedergutmachung. Das Unternehmen sah sich nach Erhebungen durch Siegmund Geiger übel nachgeredet. Eine beim Bezirksgericht Landeck eingebrachte Unterlassungsklage mündete schließlich im Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz.

Auf XlargE Anfrage hin konnten weder der für Zams verantwortliche ÖVP-Bürgermeister Siegmund Geiger als auch sein Vorgesetzter Bezirkshauptmann Markus Maaß die Vorwürfe entkräften. Beim Land Tirol will man bis zum Abschluss des Vorverfahrens keinen Kommentar abgeben.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe November 2010!

+ Das sagen die Polit-Gegner von Siegmund Geiger!

AUSTRIA CORRUPTI: Europarat rügt Korruption in Alpenrepublik

Die Horror Inspektion: v.l.n.r.: Markus Maaß, Siegmund Geiger, Werner HauserKeine netten Weihnachtsgrüße sendet die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Richtung Österreich. Demnach wären sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft stark politisiert und somit der Korruption verfallen.

Schon im kleinen sei Österreich „noch immer im frühen Stadium des Kampfen gegen Korruption“, heißt es im Bericht. Wie dieses Ausmaß in der Praxis zu spüren ist, wird am Fall der bereits von XlargE mehrfach berichteten „Schikanen im Oberland“ deutlich.

Eine gegen ÖVP Politiker eingebrachte Anzeige bei der Polizeiinspektion Landeck, erreichte die Staatsanwaltschaft Innsbruck vorerst nicht. Erst, nachdem der Anzeiger bei den Strafermittlungsbehörden in der Landeshauptstadt selbst vorsprach, wurde ein Akt angelegt (16St314/08p). Demnach stünden mehrere Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck, unter ihnen Hubert Grießer und Siegmund Geiger, im Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt und anderer strafrechtlich relevanter Tatbestände.

„Politische Karriere Sprünge eben“, so ortet es ein Insider, der nicht zuletzt die Karriereschmiede der Bezirkshauptmannschaft Landeck im Auge hat. So habe man nicht zuletzt bei Ex-Landesrat Erwin Kohler die schwarze Karriereleiter aus der Asservatenkammer geholt, heißt es vom ÖVP Insider.

Offiziell hält man sich bei Landecks ÖVP bedeckt, weshalb Manuela Seeberger auf XlargE Anfrage keine Stellungnahme abgeben wollte.

Sündenregister im Detail:

Delikt Anzahl
Missbrauch der Amtsgewalt 288
Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder des Hausrechts 4
Geschenkannahme durch Beamte 14
Bestechung 5
Verletzung des Amtsgeheimnisses 41
Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt 1
Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen 4
Amtsanmaßung 1

Der ganze Bericht als PDF-Download!

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Siehe auch: DIE HORROR INSPEKTION: Schikanen im Oberland gehen weiter

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