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Tag Archive: Polizeiinspektion Landeck"

AUSTRIA CORRUPTI: Europarat rügt Korruption in Alpenrepublik

Die Horror Inspektion: v.l.n.r.: Markus Maaß, Siegmund Geiger, Werner HauserKeine netten Weihnachtsgrüße sendet die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) Richtung Österreich. Demnach wären sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft stark politisiert und somit der Korruption verfallen.

Schon im kleinen sei Österreich „noch immer im frühen Stadium des Kampfen gegen Korruption“, heißt es im Bericht. Wie dieses Ausmaß in der Praxis zu spüren ist, wird am Fall der bereits von XlargE mehrfach berichteten „Schikanen im Oberland“ deutlich.

Eine gegen ÖVP Politiker eingebrachte Anzeige bei der Polizeiinspektion Landeck, erreichte die Staatsanwaltschaft Innsbruck vorerst nicht. Erst, nachdem der Anzeiger bei den Strafermittlungsbehörden in der Landeshauptstadt selbst vorsprach, wurde ein Akt angelegt (16St314/08p). Demnach stünden mehrere Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck, unter ihnen Hubert Grießer und Siegmund Geiger, im Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt und anderer strafrechtlich relevanter Tatbestände.

„Politische Karriere Sprünge eben“, so ortet es ein Insider, der nicht zuletzt die Karriereschmiede der Bezirkshauptmannschaft Landeck im Auge hat. So habe man nicht zuletzt bei Ex-Landesrat Erwin Kohler die schwarze Karriereleiter aus der Asservatenkammer geholt, heißt es vom ÖVP Insider.

Offiziell hält man sich bei Landecks ÖVP bedeckt, weshalb Manuela Seeberger auf XlargE Anfrage keine Stellungnahme abgeben wollte.

Sündenregister im Detail:

Delikt Anzahl
Missbrauch der Amtsgewalt 288
Fahrlässige Verletzung der persönlichen Freiheit der Person oder des Hausrechts 4
Geschenkannahme durch Beamte 14
Bestechung 5
Verletzung des Amtsgeheimnisses 41
Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt 1
Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen 4
Amtsanmaßung 1

Der ganze Bericht als PDF-Download!

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Siehe auch: DIE HORROR INSPEKTION: Schikanen im Oberland gehen weiter

Politische Polizei Intrigen? BZÖ Westenthaler wehrt sich gegen Anschuldigungen

SPÖ Bürgermeister Helmut Gstir Polizeiinspektion LandeckBei der Fussball-EM im vergangenen Sommer soll Peter Westenthaler bei einem Spiel in Wien einen Polizisten angefahren haben. Auf Initiative der ÖVP kam der Immunitätsausschuss vergangene Woche zu keinem Ergebnis, weshalb am Mittwoch erneut beraten werden soll.

Das BZÖ sieht die Anschuldigungen als politische Intrige, sei doch der Polizist SPÖ Gemeinderat in Niederösterreich. Nicht das erste Mal, war bereits SPÖ Gemeinderat und Bürgermeister von Zams, Helmut Gstir, in seiner Funktion als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Landeck in Tirol Grund für Ermittlungen der Volksanwaltschaft.

Demnach habe der SPÖ Bürgermeister im Rahmen einer Einvernahme auf die Rechtsmittelbelehrung vergessen, sprach im Nachhinein von einem Computergebrechen, das nicht einmal die Volksanwaltschaft lückenlos nachvollziehen konnte.

Wie Recherchen von Xlarge ergaben, spielt Parteipolitik unter Beamten immer wieder eine gewichtige Rolle. Im Fall von Peter Westenthaler (BZÖ) könnte die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt Anklage erheben, sollte Westenthaler als Nationalratsabgeordneter ausgeliefert werden.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008

Horror Inspektion am Ende – Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol fällt Sensationsurteil

Ein älteres Ehepaar, ein Sohn, der berechtigterweise seine Meinung gegen unhaltbare Zustände an einer ländlichen Polizeiinspektion erhebt. Der Höhepunkt eines mehrjährigen Desasters gibt letztlich Anlass für eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol.

EXKLUSIV: Polizei wollte Kind entführen – Nun klagt 12-jährige die Republik auf 1,5 Mio. Euro

Zwei Beamte der Polizeiinspektion Landeck sollen im Juli des vergangenen Jahres versucht haben, die heute 12-jährige Anja Sch. aus Frankreich (Name von der Redaktion geändert) während ihrer Ferienfreizeit in Österreich aus der Obhut ihrer Eltern zu entführen – so lautet der Tatvorwurf. Nun ermittelt das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Bundesministerium für Inneres, wie dessen Leiter Martin Kreutner gegenüber Xlarge bestätigt. „Man habe Ende September das Landespolizeikommando Tirol mit den Erhebungen beauftragt“, sagt der gebürtige Tiroler. Auf die Frage, ob nicht der Verdacht von Befangenheit bestünde, entgegnet Kreutner „Derzeit dürfe man keinesfalls von einem Generalverdacht ausgehen“.

In die Ermittlungen mit eingebunden die Vorgänge rund um Martin B., der wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges und anderer Tathandlungen seit 20. Februar 2008 eine dreijährige Haftstrafe verbüßen muss. Noch im November 2007 war B. als findiger Jurist aktiv, obwohl ihn weder ein abgeschlossenes Universitätsstudium, noch seine bisherige Ausbildung als gelernter Maler dazu ermächtigt hätten. Während seine eigene Homepage nicht mehr erreichbar ist, haben mehrere Beamte aus Tirol die Aktivitäten des Martin B. durchaus verteidigt, wie Xlarge Recherchen ergaben.

So hätte Postenkommandant Franz J. eigens Anzeigen im Auftrag des Martin B. verfasst und an das Bezirksgericht Landeck übermittelt. Ähnliche Vorwürfe bestehen gegen seinen Kollegen Dietmar W., der in einer Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Landeck gar behauptet, man habe ihn im November 2007 mit einem Artikel beleidigt. Nur kurios, einen solchen Artikel hat es gegen den Polizeibeamten Dietmar W. nie gegeben, der angebliche Internetausdruck weißt keinerlei Kopf- und Fußzeile des Web Browsers auf. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt nun wegen Amtsmissbrauch und Verleumdung.

Anja (12) plagen unterdessen andere Sorgen. Seit die Schüler durch den Übergriff zweier Polizeibeamten an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, kann die 12-jährige Schülerin kaum noch schlafen. Wie Mutter Sabine Sch. (Name von der Redaktion geändert) gegenüber Xlarge erklärt „Wir mussten unsere Tochter zum Psychotherapeuten bringen, ansonsten wäre sie in der Schule sogar als hochbegabtes Kind total abgefallen“.

Auch Martin B. soll nach einem internen Papier, das dem Nachrichtenmagazin Xlarge exklusiv vorliegt, seine Finger mit im Spiel gehabt haben, um schließlich die Verdachtsmomente von den betroffenen Polizeibeamten abzulenken.

Zu den Übergriffen der Staatsmacht war es gekommen, als die Beamten den Vater der 12-jährigen Anja im Rahmen des Ereignisdienstes aufsuchten, der gerade mit seiner Familie bei den eigenen Eltern auf Urlaub war. Angeblich hätte das Landesgericht Klagenfurt eine Fahndung ausgeschrieben, obwohl der junge Familienvater Dreier Kinder bereits zuvor einen Anwalt beauftragt hatte. Dennoch, die Beamten ließen von ihrer Hartnäckigkeit nicht ab, wie Sabine Sch. gegenüber Xlarge erzählt „Sie beschuldigten meinen Mann der Kindesentführung, wollten meine Tochter schließlich mitnehmen. Erst als ich die Reisepässe unserer Kinder den Beamten gezeigt hatte, haben sie von ihren Handlungen abgesehen und die Wohnung wieder verlassen“.

Prekäres Detail am Rande: Anja wollte ihren Unmut dem Staatsanwalt ganz persönlich schildern, so schreibt die 12-jährige unter anderem in ihrer Opfererklärung „Bitte! Lieber Herr Staatsanwalt! Bestrafen Sie die bösen Polizisten!“ Bis heute wartet das Mädchen vergebens auf ein persönliches Gespräch mit dem Staatsanwalt im Beisein ihrer Mutter, die sich nun an den französischen Präsidenten Nokolas Sarkozy wenden will. Auf Xlarge Anfrage war weder Hofrat Rudolf Koll, Leiter der Staatsanwaltschaft Innsbruck, noch Pressesprecher Wilfried Siegele zu einer Stellungnahme im Entführungsfall „Anja“ bereit.

Der Anwalt von Anja Sch., Laktus Malom, sieht aufgrund von seelischen Höllenqualen, die seine junge Mandantin zweifelsohne erleiden musste, gute Chancen vor Gericht „Die Finanzprokuratur der Bundesanwaltschaft hat dem Ansuchen der Mutter nicht Folge gegeben, allerdings ist das durchaus üblich. Nun werden wir eben die Gerichte bemühen.“ Malom will im Auftrag seiner Mandantin die Republik Österreich auf rund 1,5 Millionen Euro Schadensersatz verklagen, und schreckt dabei vor besonderen Beweismitteln nicht zurück. So habe der Vater von Anja mit einem Handy die gesamte Amtshandlung aufgezeichnet. Wie Anwalt Laktus Malom weiter ausführt, wäre im Gegensatz zu einer herkömmlichen Klage die Beweislage nicht beim Kläger. Die Republik Österreich müsse also vor Gericht beweisen, dass Anja keine seelischen Höllenqualen erlitten habe. Nachdem die von zwei Polizeibeamten im Beisein des Kindes geäußerte Maßnahme, man werde sie nun Mama und Papa wegnehmen, bereits bei namhaften Kinder- und Jugendpsychologen laut Malom zum Kopfschütteln geführt habe, sogar schon ein Gutachten über Anja vorliegt, rechnet sich Anwalt Laktus Malom für die junge Französin gute Chancen auf ein Obsiegen aus.

Werner Hauser, der verantwortliche Bezirkspolizeikommandant, wollte in Verweis auf das laufende Verfahren zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen, verwies allerdings auf Xlarge Anfrage an das Landeskriminalamt Tirol, das mit den Ermittlungen beauftragt sei. Nur soviel, Anja und ihre Mutter wären jederzeit zu einem persönlichen Gespräch herzlich willkommen.

Der Leiter des LKA Tirol, Walter Pupp, war hingegen trotz mehrfacher Xlarge Anfrage für kein Interview erreichbar.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008!

+ Interview & Fotostrecke mit Anja und ihrer Mutter!

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