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Tag Archive: Sascha Berndorfer"

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Fall Dossier: So schränkt Landesgericht Eisenstadt Journalismus massiv ein

Der Fall einer Asylunterkunft im burgenländischen Pama zeigt die Brisanz zwischen Enthüllungsjournalismus und jenen deren Machenschaften man aufdeckt. Das Landesgericht Eisenstadt bestätigte nun in 2. Instanz die Besitzstörungsklage von Gasthofbesitzer Otto K. Dossier Anwalt Alfred Noll ortet im Urteilsspruch einen Justiz-Skandal.

Justizschutzgesetz – Ein Wunschdenker Maulkorb für Richter Gnadenlos?

Anlässlich der laufenden RichterInnen-Woche in Kitzbühel gräbt Gabriela Thoma-Twaroch, Vizepräsidentin der Richtervereinigung, einen alt gehegten Wunsch aus. Kritische Stimmen gegen verkorkste Verfahren sollen aus dem anonymen Internet verschwinden. Doch was tun wenn ein Richter am Beginn der Verhandlung ohne Beweisverfahren bereits seine persönliche Meinung einer der Verfahrensparteien gegenüber kundtut und vom raschen Arbeiten der Instanzen plaudert.

AUFGEDECKT: XlargE Ikone Stephan Pfeifhofer obsiegt gegen Bundespolizeidirektion Wien

Die Pressefreiheit in Österreich wird zum Kostbaren Gut. Das erkannte kürzlich auch der Österreichische Journalisten Klub und lud zur Enquete. In den Redaktionen soll nun mit Installation eines Notfall-Teams den steigenden Übergriffen gegen Journalisten entgegengewirkt werden.

Sascha Berndorfer, der Österreichischen Presseloge, ortet im Gespräch mit XlargE einige Gründe, weswegen die Justiz radikal gegen Journalisten vorgeht „Immer mehr beginnen Journalisten zu kontrollieren. Dadurch nehmen sie ihre eigentliche Aufgabe unaufhörlich wahr. Der Fall unseres Mitglied Stephan Pfeifhofer zeigt zum Beispiel die markanten Gründe auf, warum seine Gegner ihn lieber gestern als heute im Gefängnis sehen. Pfeifhofer brachte vor allen anderen ans Licht, dass Gutachter Max Friedrich mit falschen Karten spielt, sogar die Klagenfurter Justiz mit Friedrich gute Geschäfte macht. Die Geldflüsse in der Jugendwohlfahrt legte Pfeifhofer ebenso frei, wie die Transfers mit Heimkindern. Weder Richter noch Staatsanwälte sehen es gerne, wenn man ihnen in die Karten sieht. Man darf durchaus von Rache sprechen, die jetzt auf uns Journalisten zurollt. Nicht umsonst stehen Journalisten wie Stephan Pfeifhofer neuerdings wegen Verleumdung vor Gericht. Dafür gibt es eigene rechtliche Möglichkeiten im Rahmen des Mediengesetzes. Diesen Rechtsschutz sah der Gesetzgeber vor, warum er in diesen Fällen nicht angewandt wird, bestätigt unsere Vermutungen, wonach Journalisten zu Kriminellen gebrandmarkt werden sollen“.

Grind Media Boss und Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer war es auch, der am 3. November 2009 im Straflandesgericht Wien für unabhängige Berichterstattung zu sorgen wusste. Nicht ohne Grund, war Herwig Baumgartner, der seit Jahren um seine vier Kinder kämpft, zu Gericht geladen. Die Stadt Wien klagte den Akademiker und Systemkritiker auf Verstoß des Mediengesetzes. In Wirklichkeit aber sollte Baumgartner nach Verhandlungsende die eigentliche Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz überreicht werden. Das geschah auch – einschließlich der Verhaftung Baumgartners.

In der Folge verweigerten mehrere Dutzend Uniformierte den anwesenden Prozesszuhörern, unter ihnen mehre Väter aus Wien, das Verlassen des Saals. Die Begründung: Ein Anwesender habe die Tagsatzung mitgefilmt, das wiederum einen Straftatbestand erfüllt. (XlargE  berichtete) „Ohne Preisgabe der Personalien unter Anfertigung eines Portrait-Bildes durch die Polizei, durfte man den Gerichtssaal nicht verlassen“, schildert ein Zuhörer die eigenartig anmaßenden rechtsstaatlichen Methoden. Dem nicht genug seien mehrere Polizisten mit der Blockade der beiden Aufzüge und des Treppenhauses beschäft gewesen.

Unter den Betroffenen der Amtshandlung Grind Media Boss und Enthüllungsjournalist Stephan Pfeifhofer, dem nunmehr der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien Schadenersatz zusprach und die Zwangsmaßnahmen schlichtweg als rechtswidrig erklärte.

Für Sascha Berndorfer der Österreichischen Presseloge ein klarer Fall „Wir freuen uns über die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, die uns bestätigt, dass die Pressefreiheit unantastbar bleibt. Ein Reporter, der als Zuhörer ausschließlich berufliche Interesse verfolgt, genießt nach Ansicht der Richter noch immer besonderen Schutz“.

Pikantes Detail am Rande: Ein in Oberösterreich als selbsternannter Rechtsbeistand amtierender (gelernter) Maler, erlitt mit einer ähnlichen Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich Schiffbruch. Der wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug Vorbestrafte, wollte die Videoüberwachung am Landesgericht Linz kritisieren – nicht mit dem UVS. „Un’gschaut“ schmetterte der Senat die Beschwerde zurück zum Absender! Nicht zuständig, heißt es aus dem UVS die unschlüssige Beschwerde des 31-jährigen betreffend. Der Maler sah sich in seinen Rechten als Zuhörer beim Prozess gegen Herwig Baumgartner am Landesgericht Linz verletzt. Nach eigenen Angaben sollen Videokameras auf in gerichtet worden sein.

Stephan Pfeifhofer, der immer mehr Erfolge gegen Rechtswidrigkeiten feiern kann, freut das suveräne Vorgehen der Richterschaft des UVS-Oberösterreich „Hui, wie man sieht können die gelernten Juristen sehr wohl zwischen schlüssigen und unschlüssigen Beschwerden unterscheiden. Man sollte eben von Anbeginn an auf Juristen mit Hochschulabschluss, und nicht auf Pinsel schwingende Paragrafen Hippies vertrauen“.

Auf die Entscheidung des UVS-Wien angesprochen meint Pfeifhofer abschließend „Die Österreichische Justiz muss erkennen, dass wir Journalisten nicht ihre Gegner sind. Vielmehr zeigen wir anhand vieler Einzelfälle den eigentlich richtigen Weg auf. Leider deckt die Justiz noch immer ihre eigenen Sympathisanten, das verleitet natürlich zum Missbrauch“.

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