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Tag Archive: Staatsanwaltschaft Klagenfurt"

Totes Baby: So versagt Jugendwohlfahrt um Christine Gaschler in Kärnten

Ein erst zwei Monate altes Baby muss sterben. Das und die Handlungsweisen der Jugendwohlfahrt erinnern an den toten Luca aus Tirol – auch dieses Kind musste unter den Augen der Jugendwohlfahrt sterben. Der jüngste Fall in Kärnten rückt die dort tätigen SPÖ-Amtsmandatarinnen Christine Gaschler-Andreasch und Augustine Gasser dank Partei naher Medien in ein informatives Licht.

Minenfeld Jugendwohlfahrt – So vernichtend fällt ausländische Evaluierung der Jugendwohlfahrt Österreich aus

Sie kommen aus schwierigen Verhältnissen, so lautet zumeist der Tenor um Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen dürfen. Die Alternativen der österreichischen Jugendwohlfahrt zeigen immer noch die bevorzugte Tendenz zum Fremdplatzierungsmodell. Während Experten der ambulanten Familienhilfe durchaus Chancen einräumen, reißen Jugendämter vorschnell Kinder aus ihrer gewohnten Bezugsumgebung.

VOR GERICHT: Stefan Petzner (BZÖ) musste vor Richter Manfred Herrnhofer (SPÖ) – vertagt

Verletzung des Amtsgeheimnisses, diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Am Montag musste er sich deshalb am Landesgericht Klagenfurt vor Richter Manfred Herrnhofer verantworten. Ein Streit um die Gültigkeit von Petzners Auslieferung durch das Parlament führte dazu, dass das Verfahren vertagt werden musste.

Staatsanwältin Sandra Agnoli wirft dem Politiker in der Anklageschrift Verletzung des Amtsgeheimnisses (Paragraf 310 StGB) vor. Petzner hatte im April 2007 in seiner Funktion als Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider in einer Aussendung Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer veröffentlicht, bevor dieser ihn in Händen hatte.

Petzner: „Nicht schuldig“

Petzner bekannte sich vor Richter Herrnhofer nicht schuldig und beantragte eine neuerliche Prüfung der Aufhebung seiner Immunität im Nationalrat. Petzners Immunität war aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Datenschutzes (Paragraf 51 des Datenschutzgesetzes) am 19. Mai 2009 vom Immunitätsausschuss im Nationalrat aufgehoben worden. Angeklagt wurde er aber wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Laut Petzners Verteidiger Michael Sommer kann der Politiker daher nicht verfolgt werden und beantragte eine weitere Prüfung durch den Immunitätsausschuss des Nationalrates.

Herrnhofer gab dem Antrag statt. „Meiner Meinung nach und auch nach Meinung des Nationalrates handelt es sich hier um den selben Tatbestand“, aber er wolle nicht, dass Petzner das Gefühl habe, von einem österreichischen Gericht schlecht behandelt zu werden und vertagte die Verhandlung.

Manfred Herrnhofer, selbst politisch als Vizepräsident innerhalb der sozialistischen Richtervereinigung und kommunal für die SPÖ tätig, muss derzeit in den eigenen Reihen wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit recherchieren. In einem Fall der von Staatsanwältin Sandra Agnoli als Anklägerin und Manfred Herrnhofer als vorsitzender Einzelrichter geleitet wurde, waren ein Haftbefehl, ein Sachverständigen Gutachten und Urteile, bevor sie dem Angeklagten zugingen, im Internet aufgetaucht.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, nachdem der Angeklagte gegenüber dem Präsidenten des Landesgericht mit Nachdruck auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestand. Von Amts wegen wollte vorerst weder Staatsanwaltschaft noch das Landesgericht Klagenfurt tätig werden, wie XlargE aus gutinformierten Kreisen weiß.

(APA/red.)

VERLEUMDUNG IM NETZ: Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt sehen sich gerne als Internet-Stalking-Opfer

Dass mitunter im Internet das Leben zur Hölle werden kann, wissen all jene, die in Google-Suchabfragen mitunter schlecht wegkommen. In Zeiten von Socal-Networks prüfen selbst Personal-Chefs via Internet die Qualitäten potentieller Bewerber.

Beamte, Landes- oder Vertragsbedienstete der Jugendwohlfahrt aber, nutzen vermehrt das Instrument „Verleumdung“ für Säuberungen der besonderen Art. So sieht sich auch die Leiterin der Jugendwohlfahrt in Kärnten mit Internet-Stalking konfrontiert, wie die SPÖ-Amtsmandatarin gegenüber ORF Kärnten zu berichten weiß. Das freilich in der Vergangenheit einige Anzeigen wegen Amtsmissbrauch von der Staatsanwaltschaft geprüft werden mussten, offenbart Gaschler-Andreasch gegenüber dem Staatsfunk nicht. Auch das Nachrichtenmagazin XlargE berichtete sowohl online wie auch im monatlich erscheinenden Printmagazin von unterschiedlichen Ermittlungsverfahren gegen die gelernte Sozialarbeiterin. Auf ein medienrechtliches Verfahren gegen den Medieninhaber verzichtete Christine Gaschler-Andreasch offenbar genauso, wie auf eine Gegendarstellung gemäß den geltenden Bestimmungen des Mediengesetzes. Zumindest die vom Nachrichtenmagazin XlargE berichteten Vorwürfe konnte die Ludmannsdorfer Gemeinderätin bis heute nicht entkräften.

Das Verleumdung, Üble Nachrede und Verletzungen nach dem Mediengesetz nicht ein und das Selbe sind, verrät Stephan Pfeifhofer, langjährig als Enthüllungsjournalist tätig „Wer sich durch eine Medienberichterstattung, sei es auch nur im Internet in seinen Rechten verletzt sieht, kann jederzeit nach dem Mediengesetz die Veröffentlichung einer Gegendarstellung begehren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur medienrechtlichen Klage. Im Fall von Christine Gaschler-Andreasch kommt allerdings die politische Betätigung hinzu. Der Oberste Gerichtshof verweist in seiner ständigen Rechtssprechung darauf, dass sich Politiker mehr gefallen lassen müssen, als andere Personen. Dennoch ist auch ein Internet-Artikel noch längst keine Verleumdung. Eine Verleumdung wäre nur dann gegeben, wenn die betroffene Person zu Unrecht einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt wird, da man sie einer Straftat bezichtigt“.

Dass Beamte und Landesbedienstete vermehrt zur Kriminalisierung von Journalisten übergehen, wertet auch Pfeifhofer im Gespräch mit XlargE als bedenklich: „An sich sollte die verantwortliche Staatsanwaltschaft erst einmal die Vorwürfe gegen den Beamten oder Landesbediensteten eingehend objektiv prüfen, bevor man dazu übergeht, dass gut arbeitende Journalisten kriminalisiert werden sollen. Schließlich und endlich nimmt der Journalismus in jeder Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion ein. In Wirklich werden Anzeigen in Zusammenhang mit der Jugendwohlfahrt gerne voreilig zurückgelegt. Selbst wenn polizeiliche Ermittlungen noch am laufen sind, stellen Staatsanwälte die Verfahren im laufenden Ermittlungsprozess verfrüht ein. In diesem Fall hilft lediglich ein Fortsetzungsantrag“.

Wie dem Nachrichtenmagazin XlargE aus gut informierten Kreisen zugespielt wurde, bestimmt ein ministerieller Erlass, dass Anzeigen im Umfeld der Jugendwohlfahrt unverzüglich einzustellen sind. „Im Fall der Pro Juventute Pflegefamilie aus Bad Mitterndorf, könnte das unter Umständen ein Mitgrund gewesen sein, dass Missstände nicht eher  zu Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden geführt haben“, meint Pfeifhofer abschließend.

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