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Tag Archive: strache"

Bierdeckel & Co. – SPÖ Steiermark im Steirerblatt Fakten-Check

Auf Bierdeckeln prangert die Sozialistische Jugend Steiermark ihren Kontrahenten, die FPÖ an. Doch welche Behauptungen über die Strache Partei stimmen überhaupt, oder dienen nur der Angstmache um eine einzige Partei. Das Wochenmagazin Steirerblatt unterzieht nun die Behauptungen der Sozialdemokratie einem Fakten-Check. Über das Ansinnen von Genossinnen in den eigenen Reihen, unter ihnen SPÖ Amtsmandatarin Michaela Schablhofer (vormals Bannhofer), die in ihrem Brotberuf als Sozialarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag unter leiblichen Eltern für Unmut sorgte, schweigt die Jugendorganisation der SPÖ.

Wiener Wahl – Erster Blick zurück

Die Wiener Wahl ist geschlagen, mit dem beträchtlichen und großteils unnötigen Aufwand einer völlig veralteten Wahlabwicklung. Deshalb ein kurzer Blick weniger auf das Ergebnis, als auf das Umfeld der Wahl. Wähler und Wahlbehörden wurden mit einer ausufernden Papierflut überschwemmt, die ihr Ziel erreichte. Nämlich, die Wahl unübersichtlich zu gestalten, die Beteiligten zu verunsichern und dadurch das Ergebnis zu beeinflussen.

Wähler erhielten eine aufwendige Kunstdruck-Information, zur Bestellung von Wahlkarten. Viele brachten dann diese Information zur Wahl mit, da sie damit nichts anzufangen wußten. Eine bunte Aufreiß-Sendung folgte, an jeden Wähler, wo er wählen solle. Portokosten trägt jedenfalls der Steuerzahler. Der Haken dieser Sendung: sie enthält persönliche Daten, für jedermann verwendbar. Nach der Wahl lagen unzählige dieser Mitteilungen in Papierkörben, auf der Straße, überall. Niemand war für die Entsorgung zuständig, ein gefundenes Fressen für dunkle Elemente. Die Gemeinde Wien kennt überdies nur junge, rüstige Wähler. Anders ist es nicht zu erklären, daß Wahllokale noch immer in Schulen eingerichtet werden, in denen Wähler mühsam Stiegen erklimmen müssen. Ideal für ältere, gebrechliche, wenig gehfähige Personen. Da nützen auch die besten Erklärungen nichts – schafft es die Gemeinde Wien wirklich nicht, ausreichend ebenerdige Wahllokale zur Verfügung zu stellen?

Bei der Wahl selbst wurden die Wähler einfach überfordert. Eineinhalb Quadratmeter kleinstgedruckter Kandidatenlisten in jeder Wahlzelle sind für jeden unverdaulich. Der Grund liegt auf der Hand: Es herrscht immer noch das undemokratische Listenwahlrecht, in dem Parteien endlose Listen von Kandidaten nennen, die zum überwiegenden Teil völlig unbekannt sind. Die Persönlichkeit des Wahlwerbers geht unter, niemand weiß, wofür der Einzelne steht, welche Fähigkeiten er hat. Ein Persönlichkeits-Wahlrecht würde das alles beseitigen, jede wahlwerbende Gruppe hätte dann in jedem kleinen Wahlkreis nur eine, maximal wenige Kandidaten zur Auswahl. Ein bei allen Parteien verhaßtes System – dann müßten sich nämlich die einzelnen Kandidaten persönlich profilieren. Womit schon die große Zahl der reinen Apparatschiks und Pfründenbezieher wegfiele. Doch echte Demokratie ist nicht gefragt, in Wien sowieso nicht.

Damit wird auch das System der Vorzugsstimmen zur reinen Farce. Die meisten Wähler unterzogen sich nicht der Mühe, erst jemanden herauszusuchen; sie kreuzten nur brav die Partei an. Und unterwarfen sich damit schweigend dem geltenden, undemokratischen Wahlsystem. Tausende Wähler verstanden den Begriff Vorzugsstimme falsch, gaben diese dem Spitzenkandidaten. Andere folgten brav Anweisungen, aus noch weniger demokratischen Gründen „Pflicht“-Vorzugsstimmen zu vergeben. Dieses, schon regelrecht pervertierte System zeigt deutlich, wie sehr ein echtes Persönlichkeits-Wahlrecht fehlt. Nur wenige Wähler begriffen die „Vorzugs“-Stimme. Auch von diesen fielen jedoch etliche der Unübersichtlichkeit zum Opfer, denn nicht jeder Kandidat war überall eintragbar. Einmal mehr wurde das Fehlen eines echten Persönlichkeits-Wahlrechts schmerzlich vermißt.

Eine besondere Pikanterie brachte das Wahlkarten-System. Nicht nur im Burgenland war vieles möglich, Wien treibt den Begriff „möglich“ in eine höhere Dimension. Wahlkarten konnten bestellt und erhalten werden, ohne Prüfung der Identität des Bestellers. Online sei die (leicht beschaffbare) Reispaß-Nummer verlangt worden, per email, per Post fehlt ohnedies jede Kontrolle. Wahlkarten, die ohne Kenntnis des Wählers, oder amtswegig für bettlägerige Personen, oder sogar für psychisch Kranke ausgestellt wurden, schwirr(t)en herum. Das unwägbare Briefwahl-System ermöglicht es „hardcore“-Wählern, auch noch lange nach der Wahl gezielt Stimmen zu „setzen“. 162.000 Wahlkarten seien ausgestellt worden, hieß es. Mit dieser erst kürzlich eingeführten Freigabe öffnete die Stadtpartei Manipulation und Wahlbetrug Tür und Tor. Es ist absolut undemokratisch, wenn 1000 Wähler ihre Stimme abgeben und 200 dahinter warten, wo sie noch nachfüttern könnten. Die Frage, ob Demokratie in Österreich gefragt ist, kann nur mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Ein gerade in Wien sehr graues Kapitel fiel wieder durch den Rost der Beachtung: die Senioren- und Pflegeheime. Mit ihrer meist 100-prozentigen Wahlbeteiligung und ihrem meist 100-prozentigen Ergebnis (für die Stadtpartei). Die gleichen Parteien, die sich über kleine Unachtsamkeiten in der Wahlabwicklung aufregen, finden es seit Jahrzehnten nicht der Mühe wert, die sehr effiktive Stimmenbeschaffung in diesen Heimen mindestens zu kontrollieren.

Als Höhepunkt durften auch noch EU-Bürger in den Bezirken mitwählen. Ein Schuß, der nach hinten losging. Statt des erhofften Stimmengewinnes war die Wahlbeteiligung dieser Migranten minimal. Der Aufwand dagegen beträchtlich. Eigene Listen, eigene Farben, eigene Auszählungen – auch hier blieb die Frage des cui bono. Wenn nur ein oder zwei EU-Wähler ihre Stimme abgaben, war leicht festzustellen, für wen. Durch die gesonderte, „übergeordnete“ Auszählung numerierter Wahlkuverts war auch eine demokratische Kontrolle durch wachsame Augen von Partei-Vertretern ausgeschlossen. Absicht? Nein, Wien.

Die Wahlbehörden, besonders in den Sprengeln, waren mit der Abwicklung oft überfordert. Wahlkuverts in mehreren Farben, die separate Behandlung von Wählern, die nicht alles wählen durften, gesonderte Kandidatenlisten für (Bezirke als) Wahlkreise und Bezirke – damit auch zahlreiche ungültige Vorzugsstimmen – unnötige Spitzfindigkeiten durch Wahlkartenwähler, da kam schon einiges zusammen. Eine Kritik ist allerdings unberechtigt. Es hieß, Wahlsprengelbehörden seien nur durch SPÖ-Funktionäre besetzt, da gäbe es keine Kontrolle. Weshalb mobilisierten die anderen Parteien dann nicht ihre Leute, um ihnen auf die Finger zu sehen?

Immerhin holte sich die Stadtpartei ein billiges Zubrot. Für die Wahlmitarbeit wird eine Entschädigung bezahlt, die seit der letzten Wahl um 50% erhöht worden ist. Nicht unabsichtlich, zeigte sich. SPÖ-Mitarbeiter müssen diese Entschädigung der Partei abliefern, die sich damit über diese selbst veranlaßte Erhöhung freuen durfte. Kein Laut des Protests gegen diese Abzocke war zu hören, weder von den Geschröpften selbst, noch von anderen Parteien. Diese Stimmlosigkeit setzte sich dann bei der hohen Zahl der Nichtwähler ungebremst fort.

Die SPÖ nahm ihre Rolle als Stadtpartei ernst: Wien sei die beste, die schönste Stadt, mit der höchsten Lebensqualität (hatte eine von der Partei beauftragte Umfrage ergeben). Alles sei billig, sauber und beispielhaft, besonders die öffentlichen Verkehrmittel. Der Wiener Magistrat glänze in Effizienz pur, rote Teppiche und Silbergeschirr für jeden ratsuchenden Bürger. So und ähnlich klangen die Lobeshymnen, auf denen die SPÖ ihre Wahlwerbung aufbaute. Ausländer würden sofort und kostenfrei integriert, aus Kindergärten und Schulen Kreuze und Schweinefleisch verbannt, bewarb man. Die Ernüchterung ließ nicht auf sich warten. Mit Ausnahme der Gemeindebauten, deren Mieter „vorausgewählt“ werden, nahmen weite Schichten der sozialistischen Stammwähler der Partei übel, daß sie keine echten Themen ansprach. Die Mehrzahl dieser Stammwähler blieb daheim, andere folgten der zweiten Partei der Werktätigen.

Die Wiener ÖVP ist schon lange über den Punkt hinaus, wo man noch mit ihr Mitleid hatte. Die Spitzenkandidatin mußte politisch korrekt eine Frau sein, die konservative Kernwählerschaft endgültig vor den Kopf stoßend. Es wurde eine Frau, der aber auch jedes politische Gespür fehlt. Christine Marek vermied peinlichst, auch nur das geringste Problemthema anzugreifen. Sie konnte nirgends punkten (außer bei Josef Pröll), suchte nur die Nähe der Stadtpartei. „Häupl, ich will mit Dir!“ glänzte sogar von den Plakaten. Einer ihrer schwerwiegendsten Fehltritte war die Einladung der (SPÖ-nahen) islamistischen Elite ausgerechnet in die Politische Akademie der ÖVP; ein Coup, über den sicherlich noch nach Jahren gelacht werden wird. Christine Marek wäre gut beraten, sowohl ihr Staatssekretariat aufzugeben, in dem sie völlig wirkungs- und erfolglos ist, als auch von der Spitze der Wiener ÖVP abzutreten. Eine Wahl kann man nur führen, wenn man gewinnen will! Dieser Wille fehlt ihr.

Nicht dem Spitzenkandidaten der FPÖ. Politisch und inhaltlich mag man von der FPÖ was auch immer halten, H-C Strache war allein im persönlichen Auftreten allen Mitbewerbern weit voraus. Und er griff genau dort an, wo die Stammwählerschaft der SPÖ murrte – bei den Ausländer- und Zuwandererthemen. Die FPÖ ist eine traditionelle Arbeitnehmerpartei, gewann ihre Stimmen daher auch hauptsächlich in diesem Segment. Und sie verstand es als einzige, ungeachtet der Inhalte und so mancher Methoden, zu polarisieren. Ein Wahlsieg war ohnedies ausgeschlossen, aber die Schwächung der Stadtpartei in derem eigenen Klientel wurde erreicht. Strache selbst ist zu sehr exponiert, um mit ihm zusammenzuarbeiten, doch wären die anderen Parteien gut beraten, heiße Themen selbst aufzugreifen, anstatt sie anderen zu überlassen.

Drie Grünen präsentierten sich, wie nicht anders zu erwarten, als reine Chaotentruppe. Wien in einen Radfahrzirkus umzuwandeln, Energie durch Reibehölzchen zu gewinnen, allen Österreichern am besten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, um diese wahllos Zuwanderungswilligen zu präsentieren, solchen Themen fehlt das Prädikat Realpolitik. Bedauerlich ist es, daß viele Gebildetere, besonders Studentinnen, nicht hinter die Kulissen des Umweltfanatismus zu blicken vermögen und die Grünen für eine Umweltschutz-Partei halten. Maria Vassilakou leistete sich einen nicht minder groben Schnitzer, indem sie heftigst einen FPÖ-Comic rügte, in dem Steine auf Moslems geworfen werden sollten. Aber beharrlich dazu schwieg, daß der iranische Präsident extra die Terror-Organisation Hezbollah besuchte, um von der Grenze aus Steine gegen Israel zu werfen. Steine sind eben nicht gleich Steine. Bedenklich ist es, wenn die Grünen so begehrend eine Zusammenarbeit mit der Stadtpartei anstreben, anscheinend in der Erwartung, dann auch am roten Filz mitnaschen zu können.

Die kleinen Parteien bleiben unberücksichtigt. Sie haben nicht die Fähigkeit, politisch aufzutreten und etwas zu bewirken. Das sollten auch alle jene verstehen, die um jeden Preis selbst antreten wollen, um dann mit ein paar hundert Stimmen im tiefen Graben der Geschichte zu verschwinden. Demokratiepolitisch höchst bedenklich sollte allerdings sein, daß die Kommunisten in Wien einen Stimmenanteil von (derzeit) 13,38 Prozent erlangten – davon die Grünen 12,23% und die KPÖ 1,15% – insgesamt also mehr als die ÖVP. Die Auswirkungen dieses Ergebnisses sollten beachtet und evaluiert werden; Kommunisten sind nicht gerade für ihre Demokratienähe bekannt, auch wenn sie sich gern so hinstellen.

Ein Bereich verdient dennoch gesonderte Erwähnung. Ohne Ausnahme waren alle Parteien unfähig, in die Welt der hunderttausenden Muslime in Wien einzutreten. Dieses krasse Versäumnis nützten erneut die Radikalen für eigene Zwecke. Omar al-Rawi, präsentiert als „Kandidat der arabischen und muslimischen Gemeinden“, und sein Geflecht aus radikalen/fundamentalistischen Vereinen hatten die Muslime unter unangefochtener Kontrolle – wesentlich erleichtert durch die unglaubliche Wahlhilfe der ÖVP. Eine Islamisten-Webseite bewarb al-Rawi unzweideutig: „Durch Ihre Teilnahme geben Sie dem Kandidaten Unterstützung und Hilfe, denn wer weiß, lieber Wähler, ob nicht Ihr [Stimm-]Recht gegen Sie verwendet wird…! Also entweder den Stimmzettel abgeben – Oder Ausgrenzung und Isolation!!“ Einschüchterungsversuche wie dieser liegen schon hart am Rande der Legalität, doch niemand will sie wahrnehmen. Geprüft wird nun auch noch, ob über islamische Vereine Wahlkarten manipuliert worden sind. Laut Wahlbehörde könnten Vereine für Wähler Wahlkarten beantragen (und ausfüllen?) – dann ist die Frage weit offen, auf welchem Weg al-Rawi zu seinen Vorzugsstimmen kam.

Egal wie die Wahl letztlich ausgeht – nach Abschluß der Wahlkarten-Manipulation – ändern wird sich nichts. Dafür sorgte schon der Umstand, daß Michael Häupl keinen echten Gegner hatte. Ob die SPÖ nun allein weiter herrscht, oder zusammen mit den Grünen, ist zweitrangig. Wien wird wohl weiter „anders“ bleiben; die Stadtpartei wird weiter in Form des Magistrats die absolute Herrschaft über ihre Untertanen ausüben.

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