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Tag Archive: Volksanwaltschaft"

Aufgedeckt! So entlarvt Volksanwalt Günther Kräuter Skandalegrande in Erziehungsanstalt Villa Mia

Die prekäre Lage in österreichischen Erziehungsanstalten der Kinder- und Jugendhilfe – vormals Jugendwohlfahrt, ist auch nach 10 Jahren der massiven Enthüllungen durch XlargE unverändert. Vornehmlich von SPÖ Funktionären angeordnete Fremdplatzierungen führen immer noch zu suspekten Fremdplatzierungen von Kindern, die aus ihren Familien gerissen werden. Oft reichen dazu bei den Haaren herbeigezogene Argumente, die vorschnell von einem Pflegschaftsrichter mit der Heimunterbringung quittiert werden.

Justizschutzgesetz – Ein Wunschdenker Maulkorb für Richter Gnadenlos?

Anlässlich der laufenden RichterInnen-Woche in Kitzbühel gräbt Gabriela Thoma-Twaroch, Vizepräsidentin der Richtervereinigung, einen alt gehegten Wunsch aus. Kritische Stimmen gegen verkorkste Verfahren sollen aus dem anonymen Internet verschwinden. Doch was tun wenn ein Richter am Beginn der Verhandlung ohne Beweisverfahren bereits seine persönliche Meinung einer der Verfahrensparteien gegenüber kundtut und vom raschen Arbeiten der Instanzen plaudert.

BEHÖRDE SKRUPELLOS? Jugendamt Eferding beschafft für SOS Kinderdorf Oberösterreich vier Kinder aus Asylwerber Unterkunft

Eigentlich sollten vier Kinder einer Asylwerber Familie aus Oberösterreich die besinnliche Weihnachtszeit mit ihren Eltern verbringen. Doch dazu kommt es nicht, denn alle vier Kinder hat die Jugendwohlfahrt dieser Tage aus Schule und Kindergarten abgeholt, das jüngste, gerade erst einmal acht Monate alt, der Mutter mit massiven Polizeieinsatz entrissen – in allen vier Fällen spricht das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Eferding von Gefahr in Verzug.

Auslöser sei laut Bezirkshauptmann Michael Slapnicka die 12-jährige Tochter der tschetschenischen Familie gewesen. Sie habe sich im Vertrauen an eine Lehrerin gewandt und von massiven Misshandlungen zu Hause berichtet. So kam es schließlich Donnerstagmorgen vor der Sporthauptschule Eferding und der Volksschule in Scharten zu einem Großaufgebot des mobilen Einsatzkommandos der Polizei, um die Kinder im Alten zwischen 3 und 12 Jahren in Sicherheit zu bringen. Dabei hätten laut Augenzeugenberichte Dutzende Polizeibeamte die Schulgebäude förmlich eingekesselt.

Wie man seitens der Sicherheitsdirektion Oberösterreich betont, wäre die Abnahme des Säuglings binnen 30 Sekunden erledigt gewesen. Lediglich die Mutter hätte geweint, ansonsten wäre die generalstabsmäßig geplante Aktion reibungslos über die Bühne gegangen. Anfängliche Vermutungen der Vater oder gar Verwandte könnten aus Rache einen gewaltsamen Übergriff planen, hätten sich laut Hermann Feldbacher nicht bestätigt.

Unterdessen will ein Informant gegenüber Xlarge von düsteren Geschäften zwischen Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl und dem SOS Kinderdorf Rechberg in Oberösterreich wissen. So habe man Bestrebungen, die neu geschaffenen Pflegeplätze, 22 an der Zahl, rasch zu besetzen, um weitere Subventionen, auch von der EU, lukrieren zu können. Den Angaben des Informanten zur Folge ist SOS Kinderdorf auf kontinuierliche Auslastung angewiesen.

Bereits mehrfach musste die Jugendwohlfahrt in Oberösterreich und Soziallandesrat Josef Ackerl Kritik einstecken. Zuletzt wies die Volksanwaltschaft in einem Bericht auf unhaltbare Zustände hin, insbesondere im Fall dreier Mädchen, die von ihrer Mutter über Jahre hinweg unter Verschluss gehalten wurde. Erst vor Kurzem kam die Mutter wieder auf freien Fuß.

Konfrontiert mit den Vorwürfen, konnte Eferdings Bezirkshauptmann Michael Slapnicka weder Misshandlungsspuren bei den Kindern bestätigen, noch deren Aufenthalt im SOS Kinderdorf dementieren. Bisweilen habe man noch keinen Antrag bei Gericht gestellt.

Dazu Peter Wienerroither, Jurist in der Abteilung für Jugendwohlfahrt des Landes Oberösterreich, gegenüber der APA über die Situation von „Gefahr in Verzug“ »Die Behörde hat dann – auch gegen den Willen der Eltern – die Möglichkeit, die Kinder sofort „zur Stunde“ aus der Familie herauszunehmen. Die Polizei nehmen wir dann mit, wenn man nicht weiß, wie die Eltern reagieren oder weil die Wohnung versperrt ist. Nicht selten aber auch, weil die Eltern drohen, ‚wenn ihr mir mein Kind wegnehmt, dann bring ich alle um«

Derartige Indizien ortet auch Slapnicka gegenüber Xlarge im konkreten Fall »Es gab Hinweise und Indizien auf einen möglichen Racheakt des Vaters. Deshalb musste die Kindesabnahme unter Polizeieinsatz erfolgen« Für den Direktor der Sporthauptschule Eferding, Franz Primentsdorfer, ein klarer Fall. Aus Rücksicht auf die Sicherheit des Mädchens habe man die Vorgehensweise der Jugendfürsorge selbstverständlich unterstützt. Die verunsicherten Kinder habe man anschließend informiert.

Xlarge Rechtsexperte Michael Kovalsky sieht trotz des notwendigen Tätigwerdens der Jugendwohlfahrt im Fall von Kindesmissbrauch klare Grenzen »Mitunter können Eltern eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat im jeweiligen Bundesland einreichen, wenn Organe der Sicherheitsbehörden vom Jugendamt zugezogen werden«

»Im Fall der tschetschenischen Familie ist nun das Gericht am Zug« meint abschließend Michael Slapnicka gegenüber Xlarge. Ein unabhängiger Richter soll über die Zukunft der vier Kinder entscheiden. Doch nicht immer stellt die Jugendwohlfahrt den nötigen „Gefahr in Verzug“ Antrag bei Gericht, wie Xlarge im Fall einer 11-jährigen Schülerin aus Wolfsberg exklusiv bereits enthüllen konnte.

Für den Kinder- und Jugendpsychologen Dr. Rolph Wegensheit in jedem Fall eine Traumatisierung der betroffenen Kinder »Im konkreten Fall musste die 12-jährige Schülerin schon sechs oder sieben Mal die Schule wechseln. Niemand weiß, ob vergangene Kriegstraumatisierungen vorhanden sind, was genau zu Hause geschehen ist. In jedem Fall hätte die Jugendwohlfahrt zuvor eingehende Erkundigungen einholen müssen. Nun sind die Kinder jedenfalls traumatisiert, werden in den nächsten Monaten nicht einmal mehr ihre Mutter sehen dürfen«

Nach Ansicht des Jugendwohlfahrt Juristen Peter Wienerroither haben Jugendämter aller Bundesländer einzuschreiten, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint, egal welche Staatsangehörigkeit ein Kind besitzt. Auf die Frage, ob das auch für Kinder gelte, die sich in Österreich auf Ferienfreizeit befinden, und, wie im Fall jener Mädchen vom deutschen Kinderheim Spatzennest sexuell missbraucht wurden, wollte der Jurist auf Xlarge Anfrage nicht eingehen.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008

+ das Ganze Informanten Interview!

DESASTER JUGENDWOHLFAHRT: Volksanwalt rügt Brachialgewalt einer Sozialarbeiterin

Kein Ruhen kommt in die Abteilung 13 der SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch im Amt der Kärntner Landesregierung. Sechs Jahre nachdem eine 11-jährige Wolfsbergerin widerrechtlich und gegen ihren Willen vom Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg in der Kinderpsychiatrie des LKH Klagenfurt eingesperrt wurde, rügt nun Volksanwalt Dr. Peter Kostelka das rüde Vorgehen von Sozialarbeiterin Erika Feldenczer.

Entgegen den Auffassungen von Diplomsozialarbeiterin und Unteramtsleiterin SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch, lässt der gelernte Jurist den Irrglauben von Feldenczer nicht gelten. In seiner Rüge heißt es daher „Gemäß § 215 ABGB hat der Jugendwohlfahrtsträger die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen“. Wie das Bezirksgericht Wolfsberger der betroffenen Mutter gegenüber selbst bestätigt, sei eine solche Verfügung nie eingegangen.

Die 11-jährige Schülerin sollte zwecks Abklärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch mehrere Tage in der Kinder- und Jugendpsychatrie zuwarten. Daraus wurden schließlich lange sieben Wochen voller seelischer Höllenqualen, wie das Mädchen ihrer Großmutter berichtet. Schon mehrfach hat Xlarge über das Leiden von Christa (Name von der Redaktion geändert) berichtet, dem SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch noch im August des vergangenen Jahres entgegnete, die Unterbringung gegen den Willen der Erziehungsberechtigten wäre rechtens.

Dafür findet Volksanwalt Kostelka in seiner Entscheidung klare Worte „Durch das Unterlassen des Jugendwohlfahrtsträgers, unverzüglich die Entscheidung des Gerichts zu beantragen, liegt ein von der Volksanwaltschaft zu beanstandendes, gesetzeswidriges Fehlverhalten vor“.

Bereits 2006 konfrontiert Xlarge Journalist Marthia Staffe, Leiterin der Abteilung Jugendwohlfahrt im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend mit jenen vom Jugendamt Wolfsberg erstatteten illegalen Verfügungen nach § 215 ABGB. Monatelang antwortet das Ministerium nicht, stattdessen bespricht man sich in Tirol bei einer Bundestagung der ARGE Jugendwohlfahrt über das Auftreten und Recherchen von Stephan Pfeifhofer. Schließlich ortet das Ministerium Unzuständigkeit, wären Verfügungen dieser Art auf Basis der jugendwohlfahrtsrechtlich zuständigen Landesgesetzgebung zu betrachten, obwohl das ABGB (Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch) als Bundesgesetz sehr wohl in die Kompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend fällt.

Prekär wie eine Behörde Vertuschungsversuche startet, um Medien mundtot zu machen. Für SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch gar Grund für eine Anzeige gegen Xlarge Journalist Stephan Pfeifhofer, ausstaffiert mit Lügen, weshalb die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nun gegen die Sozialdemokratin ermittelt.

Naturgemäß waren sowohl SPÖ Amtsmandatarin Christine Gaschler-Andreasch als auch ihre Vorgesetzte Barbara Berger-Male sowie Soziallandesrätin Nicole Cernic (SPÖ) trotz telefonischer als auch schriftliche Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE!

Ausgabe Dezember 2008

»Archivbox«

Siehe auch: Volksanwalt missbilligt Brachialgewalt einer Staatsanwältin
Siehe auch: Prozessbegleitung auf Kosten der Opfer
Siehe auch: Strafverfahren gegen Jugendwohlfahrt

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