Aufdecker zum Corona Virus! So kann Polizei Bürgerrechte aushebeln

Corona Virus

Das Corona Virus ist in Österreich längst angekommen, und mutiert die Bundesregierung längst in ein Szenario des Einschränkens von Bürgerrechten. Sowohl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), als auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begründen ihr Vorgehen mit dem Epidemiegesetz. Unterstreichen will Anschober ein vermeintlich einheitliches Vorgehen der Bundesländer in Form zweier Erlässe. Wenig bis gar nicht kommuniziert die Bundesregierung unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Exekutive, sprich der Polizei.

BürgerInnen stehen schnell vor vollendete Tatsachen, wenn Züge, Hotels oder gar Schulen plötzlich unter Quarantäne stehen, oder mutmaßliche Verdachtsfälle in häuslicher Isolation enden. Während die Mitglieder der Bundesregierung solche Maßnahmen in der Bundesverfassung und dem Epitemiegesetz gedeckt sehen, könnten ein Entzug von Bürgerrechten schnell Entgleisung finden, denn die Polizei kann unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt anwenden. Das heißt das Anhalten von Bürgern bis hin zum Freiheitsentzug, oder gar staatliche Gewaltanwendung sind möglich.

Dagegen wehren können sich betroffene Bürger unmittelbar nicht, denn wer sich dem staatlichen Gewaltenmonopol widersetzt, läuft sogar Gefahr einer Strafverfolgung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt ausgesetzt zu sein.

Doch was tun, wenn man plötzlich in die Willkür agierender Polizeibeamten gerät? Das Sicherheitspolizeigesetz und auch das Verwaltungsrecht sehen in diesem Falle eine Maßnahmenbeschwerde beim jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht vor. Passiert der Vorfall beispielsweise im Bundesland Wien, ist auch das Landesverwaltungsgericht Wien zuständig.

Jedenfalls ratsam ist die penible Dokumentation der Amtshandlung, und dass man den Anordnungen der Polizei – vorerst – Folge leistet. Die Beschwerde sollte dann jedenfalls unmittelbar, sobald die Möglichkeit dazu besteht, beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden. Nur so kann der Vorfall einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden.

Selbst gegen ungerechtfertigte Vorgehensweisen der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde, sind Beschwerdeverfahren möglich. Vorausgesetzt man verlangt über die Anordnung der Behörde einen Bescheid, sofern ein solcher noch nicht ausgefolgt wurde. In jedem Fall sind die für eine Beschwerde vorgesehenen Fristen zu beachten. War man außerstande innerhalb einer gesetzlichen Frist Beschwerde zu erheben, muss auf die Hinderungsgründe und damit verbundene Umstände beim Landesverwaltungsgericht unverzüglich im Wege des Beschwerdeverfahrens hingewiesen werden.

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