AUFDECKER ZUR WIEN-WAHL – FPÖ: Wahlbetrug zieht sich quer durch Bundeshauptstadt

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Der FPÖ Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein ortet in einer aktuellen Aussendung Genossenhilfe bei der heute laufenden Wien-Wahl. Demnach seien in drei Fällen Wahlkarten vorab ausgefüllt worden.

Laut ORF-Bericht habe man in Wien Favoriten einer Wählerin gleich mit vorgefertigten Stimmzettel die Wahlentscheidung erleichtern wollen, das wiederum prompt die Wahlkommission auf den Plan rief.

Immerhin wählen heute rund 1,1 Millionen Wienerinnen und Wiener einen neuen Gemeinderat. Mit rund 160.000 Wahlkartenwählern liegt Wien vor allen anderen Bundesländern auch hier an der Spitze.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien soll laut Jenewein nun prüfen, ob und in welchen Fällen unter Umständen tatsächlich Genossen zu Hilfe geeilt waren. „Die Stadtwahlbehörde ist jetzt aufgefordert eine Sonderprüfung vorzunehmen, ob diejenigen Personen, die als Wahlkartenwähler geführt wurden und werden, auch tatsächlich so eine beantragt und ausgefüllt haben, oder Genossen diese Arbeit für sie erledigt haben. Insbesondere im Fall dementer Patienten haben wir ebenfalls dokumentierte Hinweise auf eine solche Verdachtslage“, so Jenewein abschließend.

1 KOMMENTAR

  1. Ein viel schmackhafterer Verdach wird gerade geprüft.

    Besucher von türkischen Cafes seien Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte mit den Worten „Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen“ vorgelegt worden. Diese sollen dann von den Angesprochenen unterschrieben worden sein. Nach Zustellung der Formulare in die jeweiligen Cafes seien diese aber nicht den Antragstellern übergeben, sondern von „Wahlhelfern“ mitgenommen worden, so der Vorwurf. Es soll sich um mehrere Hundert Wahlkarten handeln.
    Von Seiten der Wahlbehörde hieß es, es sei grundsätzlich zulässig, dass „Vereine, politische Parteien, wer auch immer“ mit Vollmacht des Betroffenen eine Wahlkarte anfordert. Diese müssen dann freilich von dem Betroffenen selbst ausgefüllt werden.

    Eine mögliche Erklärung für Al-Rawis 4000 Vorzugsstimmen? Die Aktion trägt jedenfalls den Stempel islamistischer Organisationsqualität.

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