AUFGEDECKT: Islamisten auf Glatteis – Islamische Glaubensgemeinschaft löst sich durch neue Verfassung selbst auf

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Unheilige-AllianzDie Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, durch radikale Aktivisten zu einem Mini-Verein degradiert und auf ein Abstellgleis manövriert, bricht endgültig mit dem Rechtsstaat.

Islamische Glaubensgemeinschaft – Was ist das?

Gern wird in den Medien verkauft, der Islam sei in Österreich als Religion anerkannt worden. Unsinn. Eine Religion kann niemand anerkennen. Das Reichsgesetz vom 15. Juli 1912 gewährte den „Anhängern des Islams“ die Anerkennung als Religionsgesellschaft. Erst 1988, mit der Verordnung des BGBl. 466, erhielt diese Religionsgesellschaft ihre rechtliche Basis; die Verordnung sah vor, „die Anhänger des Islams führen als anerkannte Religionsgesellschaft die Bezeichnung Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“. Damit stand fest: Die Glaubensgemeinschaft besteht aus ihren Mitgliedern, sie kann nicht darüber entscheiden, jemanden aufzunehmen oder nicht.

Etwa um diese Zeit kam eine Anzahl radikaler Islamisten nach Europa, unter anderem aus Syrien, die mit dem Islam als Religion wenig am Hut hatten, ihn vielmehr als Sprungbrett für handfeste politische Interessen nutzten. Mitglieder der radikal-islamistischen Muslim-Bruderschaft waren darunter prominent vertreten, sie gründeten in mehreren Staaten islamistische Einrichtungen, um ihre politische Ideologie zu verbreiten. In Österreich hatten sie leichtes Spiel. Sie etablierten sich sofort als die bis dahin nicht organisierte „Islamische Glaubensgemeinschaft“ und stellten sich seither in der Öffentlichkeit als Vertreter der Muslime hin, mit Anas Schakfeh an der Spitze und der Liga Kultur der Brüder Morad als Hintergrund. Ein einträgliches Geschäft: Man kassierte Förderungen, Subventionen, strich Gehälter für angebliche Religionslehrer ein, die man den Behörden als solche verkaufte. Alle Einwände gegen die oft zweifelhaften Aktivitäten der Glaubensgemeinschaft wurden empört als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Die in Österreich lebenden Muslime waren nahezu sämtlich von ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen, wurden nicht zugelassen, mußten sich mit eigenen Vereinen und Gebetshäusern behelfen. Wenige hundert Islamisten, nach Angaben von Insidern in der Mehrzahl Muslim-Brüder, spielten dem Staat und den Behörden eine Religionsgesellschaft vor. Anas Schakfeh ernannte persönlich seine Gefolgsleute als Funktionäre von Gemeindeausschüssen, er bestellte eigenhändig den Schurarat und den Obersten Rat, dessen Präsidentschaft er sich großzügig verlieh. Unter Mitwirkung mehrerer Prominenter wurde dilletantisch eine eigene „Verfassung“ zurechtgezimmert. Ihr Manko – sie paßte nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zusammen. Die Zulassung von Muslimen (als Anhänger des Islam) war nicht vorgesehen. Wahlen zu den Organen und Gremien der Glaubensgemeinschaft paßten nicht ins Konzept, waren mit dieser Verfassung auch nicht möglich. Die Glaubensgemeinschaft hatte daher keine legalen und handlungsfähigen Organe.

Anas Schakfeh behalf sich anders. Er gaukelte den Behörden vor, in den Religionsgemeinden seien Wahlen abgehalten worden. Die Landesbehörden stellten willig amtliche Bestätigungen aus, in denen die erfundenen Wahlen bestätigt wurden. Wien am 15. Dezember 2000; Steiermark am 17. Mai 2001; Vorarlberg am 20. Juni 2001; Oberösterreich am 12. September 2002. Unschwer hätten die Behörden erkennen können, daß keine Mitgliederverzeichnisse geführt wurden, also niemand wahlberechtigt war, und daß alle angeblich gewählten Gemeindeausschüsse nicht vollständig waren. Schon deshalb nicht vollständig sein konnten, da in ihnen gesetzwidrig eine Anzahl ausländischer Staatsbürger aufschien. Als gewählt wurde etwa die deutsche Konvertitin Carla Baghajati vorgetäuscht, eine harte Verfechterin des politisch-islamistischen Kurses.

Der damalige Leiter des Kultusamtes, Werner Jisa, wußte um diese fingierten Wahlen. Wußte, daß damit auch kein Schurarat bestehen und kein Präsident der Glaubensgemeinschaft vorhanden sein konnte. Daß die ihm vorgelegten Listen nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmten. Egal, Werner Jisa bestätigte am 31. Juli 2002 die Wahl des Obersten Rates. Stolz lächelnd verweist Anas Schakfeh seither auf diese Bestätigung, deren illegales Zustandekommen niemand in Frage zu stellen wagt.

In den letzten Jahren allerdings wurde die Kritik an der selbstherrlichen Führung der Glaubensgemeinschaft durch die Islamisten lauter. Schakfeh und sein Sprachrohr Baghajati versuchten zunächst, die Kritik als Einzelaktion des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums (IIDZ) in Traun abzuwiegeln. Doch Druck kam zunehmend von allen Seiten. Besonders auch im finanziellen Bereich, da ein Großteil der erhaltenen Förderungen und Subventionen in dunklen Kanälen verschwand und Schakfeh wohlweislich jede Auskunft über die Finanzen der Glaubensgemeinschaft verweigert.

Österreichischer Tradtion folgend hoffte man dabei auf die Unterstützung der üblichen Partei-Seilschaften, die in unserem Land oft über dem Gesetz stehen. Die Islamisten hatten schon lange erkannt, wer in Wien das Sagen hat: die SPÖ. Man knüpfte engste Beziehungen auf allen Ebenen mit der Partei, im Wiener Gemeinderat und im BSA verschaffte sich Omar al-Rawi Geltung. Nicht davor zurückscheuend, selbst einen oberösterreichischen Politiker zurechtzuweisen, der nicht spuren wollte: „Lieber Parteifreund, Du wirst doch nicht…“ Die Unterstützung war breit gestreut. Die Islamische Glaubensgemeinschaft freute sich, von der Erzdiözese Wien auf deren Webseite taxfrei zur „Kirche“ erhoben zu werden. Die „Plattform Christen und Muslime“, bestehend aus Schakfeh und seinem Team sowie Katholiken vom linken Rand, ist penetrant bemüht, Schakfeh als einzig wahren Vertreter der Muslime zu betonen.

Die Islamisten um Schakfeh verfolgten zunehmend offen politische Ziele, unterstützten den Wahlkampf der SPÖ, attackieren den Staat Israel. Regierung und Behörden blieben stumm. Nicht von ungefähr unterstrich kürzlich der Vize-Vorsitzende der Muslim-Bruderschaft, Mohamed Habib, man arbeite lieber mit der EU als den USA zusammen. Europa sei den Zielen der Muslim-Brüder viel aufgeschlossener.

Mehrere damit unzufriedene Muslime, denen die Zugehörigkeit zu ihrer Glaubensgemeinschaft verwehrt wird, beantragten die Bestellung eines Kurators für die rechtlich führerlose und handlungsunfähige Islamische Glaubensgemeinschaft und für einzelne Religionsgemeinden. Intensive Gespräche von Lobbyisten – darunter Universitätsprofessor Richard Potz, Kultusamtsleiter Oliver Henhapel, Journalist Friedhelm Geiger* – vermochten die so unabhängige Richterschar zu überzeugen, daß alles ganz anders sei. Mit den skurrilsten Begründungen wurden die Anträge abgeschmettert; man könne einer Kirche doch nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen habe. Unterm Strich eine neuerliche Blamage für die österreichische Rechtsprechung. Interessantes Detail am Rande: Gerichte verneinten die Existenz der Religionsgemeinden, zogen Schakfeh damit den Teppich unter den Füßen weg.

Das Fiasko um die Pseudo-Religionslehrer wurde durch Genossin Ministerin Schmied durch deren mediengerechte Auseinandersetzung mit der Lehrerschaft wirksam abgewürgt. Was ging voraus? – Die Islamische Glaubensgemeinschaft erkennt Kinder unter 14 Jahren nicht als Muslime an. Anas Schakfeh bestellte jedoch eigenmächtig zahlreiche Religionslehrer für diese nicht vorhandenen Schüler. Gerne streifte man die staatlichen Gehälter für diese Lehrer ein, in Form von Zwangsabgaben an die Glaubensgemeinschaft. Betrug in großem Stile? Die Staatsanwaltschaft prüft. Die Qualifikation der Religionslehrer beschränkte sich in vielen Fällen darauf, daß sie Arabisch oder Türkisch sprachen und linientreu waren. Abweichler würden radikal ausgeschlossen, erzählt der Insider Ibrahim Minik*.

Genossin Ministerin Berger versenkte das Strafverfahren gegen Adel Doghman und seine Vereine, denen Finanzierung der Hamas vorgeworfen worden war. Der so freundschaftlich befreite Doghman nützte die Gelegenheit und sammelte im Frühjahr erneut rund 2 Millionen Euro für die Hamas. Diese wollte schließlich ihre Verluste an Waffen und Kampfmitteln ersetzen. Willig spendeten Schakfeh und die Islamische Glaubensgemeinschaft höhere Beträge mit. Die angeleinte Staatsanwaltschaft mußte zusehen, ihr Sprecher Gerhard Jarosch schwieg sich aus.

Um die Masse der lästigen, mittlerweile schon rund 6-800.000 Muslime in Österreich mundtot zu machen, bemühte sich Schakfeh, die unzulängliche und rechtswidrige eigene Verfassung oberflächlich zu sanieren, auf die Freundschaft der Genossin Ministerin Schmied vertrauend. Der letzte Verfassungsentwurf (der uns vorliegt) gelang phänomenal. Benotung: Fünf minus. Selten einen unmöglicheren Pfusch gelesen, so die Meinung des Islamexperten Mohamed Ghorab*. Wer immer diese Verfassung und die Wahlordnung verfaßte, habe sichtlich nicht die geringste Ahnung von logischen und rechtlichen Zusammenhängen, meinte ein mit der Sache vertrauter Rechtsanwalt.

IGGÖ: Verfassung im Treibsand

Der neue Verfassungsentwurf zeichnet sich durch absolute Unmöglichkeiten aus. Man ließ die bisherigen 4 Religionsgemeinden auf, gründete 9 neue. Böser Haken: Die neuen Religionsgemeinden müssen vom Staat erst genehmigt werden und dazu ihre finanzielle Absicherung belegen. Durch die Neugründung aller Religionsgemeinden entfallen selbstverständlich auch sämtliche bisherigen Organe, vor allem der Schurarat und der Oberste Rat. Möchtegern-Präsident Schakfeh setzte sich damit selbst auch offiziell ab. Bis zur Konstituierung der Religionsgemeinden – die es auch bisher nie gab – existiert daher keine Islamische Glaubensgemeinschaft. Eine wahrlich glorreiche Idee.

Natürlich will auch die neue Verfassung keine Einbeziehung der Muslime in die Glaubensgemeinschaft, der Entwurf regelt wiederum nicht, wer Mitglied ist, er sieht sogar gesetzwidrig die Ablehnung der Eintragung als Mitglied vor. Schakfeh und sein Chefideologe Mouddar Khouja suchten einen besseren Weg. Sie erfanden die Anerkennung und Aufnahme von Vereinen als Mitglieder der Glaubensgemeinschaft. Sogar ohne zu bestimmen, ob die Mitglieder dieser Vereine auch Muslime sein müssen. Eine Islamische Glaubensgemeinschaft mit Nichtmuslimen? Oder mit Extremisten wie Hizb-ut-Tahrir? Diese Vereine dürfen laut dem Verfassungsentwurf eigene Delegierte stellen, sie entscheiden über die Angelegenheiten der Glaubensgemeinschaft mit. Das Islamgesetz sieht nur eine Mitgliedschaft natürlicher Personen vor, nicht aber juristischer Personen, wie Vereine. Diese Tatsache wischt Schakfeh vom Tisch: Der Staat dürfe die islamische Glaubensgemeinschaft nicht kontrollieren, meinte er. Dabei selbstherrlich übergehend, daß schon das Islamgesetz eine solche staatliche Kontrolle vorsieht. Sicher wird sich ein Genosse finden, der auch diese lästige Klippe aus dem Weg räumt.

Die Einbeziehung sogenannter Moscheevereine ist auch noch aus einem anderen Grund höchst bedenklich. Die Islamische Glaubensgemeinschaft bestätigt damit, in Abkehr vom Islamgesetz nicht die alleinige Religionsgesellschaft der Muslime zu sein. Sie nimmt sich eigenmächtig das Recht, andere Organisationen als religiöse Institutionen anzuerkennen – ein Recht, das ausschließlich dem Staat zusteht. Nicht zuletzt will man damit anscheinend den Wildwuchs an „islamischen“ Zentren legalisieren, welche in Graz, Telfs, Bad Vöslau, der Brigittenau und anderswo gesetzwidrig zugelassen wurden. Die Behörden sind hier gefordert, nicht nur „aus Freundschaft“ die Augen zu schließen, sondern Gesetze auch durchzusetzen.

Der Verfassungsentwurf beruft sich vollmundig auf die österreichische Bundesverfassung, auf die staatlichen Gesetze und auf den Islam als religiöse Grundlage. Die Meinung Schakfehs dazu ließ keinen Zweifel daran, daß ihm die Worte seiner eigenen Verfassung völlig egal sind. Nicht von ungefähr wurde ein bekanntes Motto der Muslim-Bruderschaft als Leitmotiv gewählt: „Und haltet allesamt fest am Seile Allahs und zersplittert euch nicht“. Schakfeh führt in seinem Entwurf selbst die religiösen Vorschriften des Islam ad absurdum, indem er erneut „Seelsorger/innen“ vorsieht. Und auch nicht verbirgt, aus welchem Grund. Er will damit unter anderem Zugang zum Bundesheer und zu Haftanstalten, um islamistische Indoktrinierung voranzutreiben. Darauf bauend, daß die Partei ihm das problemlos ermöglicht.

Erstwahlen in den Religionsgemeinden sind weiterhin nicht geregelt. Da bestünde die Gefahr, daß andere als Schakfehs Gefolgsleute mitreden könnten. Mitgliederverzeichnisse liegen keine auf, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, damit bestehen auch keine Wählerverzeichnisse. Mögliche Wähler können ohnehin den Spagat nicht überspringen, der zur Wahlberechtigung die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages vorsieht, obwohl ein solcher bis heute nicht beschlossen und genehmigt wurde. Man ließ sich eine neue Wahlordnung entwerfen, die weit jenseits von gut und böse liegt. Sieht sie doch bereits gewählte Organe, Delegierte statt Mitglieder und die Mitwirkung von Vereinen vor. Selbstredend ist weiterhin nicht vorgesehen, daß Kandidaten die österreichische Staatsbürgerschaft haben müssen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Doch was bedeuten Gesetze für Schakfeh und sein Team.

Die Widersprüchlichkeiten – daß die verschiedenen Organe teilweise aus den selben Funktionären bestehen, die sich gegenseitig kontrollieren sollen und sich auch in einer Funktion absetzen könnten, die andere dagegen behaltend – sind da schon eher Nebensache. Sie verblassen unter dem Hintergrund, daß es schon bisher keine gewählten Organe in der Islamischen Glaubensgemeinschaft gab, daher auch niemand Entscheidungen treffen hätte können, daher auch niemand eine Verfassungsänderung beschließen könnte.

Für den 27. Juni lud Anas Schakfeh den Schurarat, um über den Verfassungsentwurf abstimmen zu lassen. Der Schurarat kam zwar nicht, in Ermangelung eines solchen. Anwesende wie Omar Awad* berichteten jedoch, daß Schakfeh wie erwartet keine Diskussion zuließ, sondern die Genehmigung des Entwurfs einfach anordnete. Wie soll es weitergehen? Kultusamtsleiter Oliver Henhapel versuchte sich bereits abzusichern: Ministerin Schmied habe ihn persönlich angewiesen, die Verfassungsänderung zu genehmigen. Es bleibt zu hoffen, daß Henhapel sich auf seine Stellung als Beamter besinnt – der die Befolgung gesetzwidriger Weisungen abzulehnen hat.

Hunderttausende Muslime fühlen sich weiterhin vor den Kopf gestoßen. Sicherlich werden sie die Gelegenheit einer Selbstentmachtung der Islamischen Glaubensgemeinschaft nützen, an deren Neugründung mitzuwirken. Angesichts zunehmend radikaler Strömungen auf beiden Seiten kann man nur hoffen, daß diese Mitwirkung gewaltfrei abläuft.

* Name von der Redaktion geändert

9 KOMMENTARE

  1. Rechtliche Schwierigkeiten der vorgeschlagenen Wahlordnung:
    Vereine können als juristische Personen keine Mitglieder der IGGÖ sein. Sieht das Islamgesetz nicht vor. Sie können daher auch kein Wahlrecht ausüben, selbst oder durch Delegierte. Höchstens können sich Muslime (Anhänger des Islams), die außerhalb der IGGÖ Mitglieder eines Vereines sind, bewerben. Nur ist eine Kandidatur nicht möglich, solange keine Regeln für eine Erstwahl aufgestellt werden.
    Religionsgemeinden müßten durch „Ur-Versammlungen“ zusammentreten, eine vorläufige Vertretung wählen, die dann eine staatliche Genehmigung der Religionsgemeinde beantragt. Erst nach dieser Genehmigung könnten diese vorläufigen Vertreter dann eine quasi „Ur-Wahl“ in der Gemeinde organisieren. Und erst dann könnten gewählte Vertreter der Gemeinden zusammenkommen, um gemeinsam eine neue IGGÖ zu organisieren und danach (!!) eine neue Verfassung zu erarbeiten.
    All das wurde sichtlich nicht bedacht.

    Wie am Beispiel einer Tiroler Gemeinde erkennbar (heute den Medien), in der der gesamte Gemeinderat zurückgetreten ist:
    Das Kultusamt müßte die derzeitige IGGÖ auf jeden Fall als aufgelöst feststellen – da die bisherigen Religionsgemeinden sich erkennbar auflösten, daher keine Organe (mehr) existieren – und müßte nötigenfalls selbst einen Kurator gerichtlich beantragen. Oder warten, ob und wie sich neue Religionsgemeinden gründen. Interessant am Rande: Jede dieser Gemeinden müßte für sich ihre finanzielle Absicherung nachweisen (steht im Gesetz); das schafften sie auch bisher nicht…
    Kultusumlage kann ja erst später beschlossen werden.

    Genau wegen all dieser Gründe ist diese ganze Aktion tatsächlich ein fürchterlicher Pfusch.

  2. letzte volkszählung 2001: 339.000 mohammedaner, letzte schätzung max. 400.000.
    in dem artikel wird die zahl aber mit is zu 800.000 angegeben.
    sehr unsaubere recherche

  3. Es wird eben gerne mit falschen Zahlen gespielt. Und noch lieber vergessen, 2001 ist nicht 2009. Die „schon 400.000“ geistern bereits seit 2001 durch die Medien. Erweisen sich bei genauerer Betrachtung auch nur als Geistwesen.

    Bereits 2001 wurden zehntausende Personen muslimischen Glaubens, die sich nicht legal in Österreich aufhielten, nicht gezählt. Daher ist eine Volkszählung nur relativ. Schon die Logik sollte vermitteln, dass eine Zunahme von nur 40,000 in acht Jahren unwahrscheinlich ist. Nach aktuellen, jedoch verständlicherweise strikt inoffiziellen Zahlen sollen sich in Österreich bereits 813.000 Muslime (aller Richtungen) aufhalten, von denen knapp ein Viertel bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. So etwas recherchiert man nicht, man fragt nach.

    Nur als Vergleich: Die IGGÖ führt allein die paar hundert Religionslehrer als Mitglieder. Sonst niemanden.
    Dann ist es egal, ob 400.000 oder mehr.

  4. Einer der grosten Dachverbaende, naemlich die Bosniaken, sind ebenfalls in der Glaubensgemeinschaft vertreten, genauso wie die tuerkischen Sueleymanci oder tuerkischen Nurculuk, usw. Die haben weder etwas mit Muslimbruedern noch mit Islamisten am Hut, sondern werden von denen sogar heftig angegriffen.
    Diese oesterreichweiten Dachverbaende haben zigtausende Mitglieder, die Bosniaken alleine geschaetzte 30.000 zahlende Mitglieder.
    Diese stellen auch Religionslehrer und Lehrerinnen und Fachinspektoren.
    Dieser Beitrag ist schlecht recherchiert. Alleine hier in Wien gibt es viel mehr tuerkische Religionslehrer als Araber. Bei den Fachinspektoren gibt es sogar nur einen Araber, die Mehrheit der islamischen Fachinspektoren sind vom Balkan oder Tuerken.
    Zu behaupten, dass die Muslime dort nicht vertreten sein wuerden widerspricht ganz einfach den Tatsachen.
    Trotz teilweise wirklich grottenschlechter Religionslehrer, die mit neuen hoffentlich bald ersetzt werden, wird der Religionsunterricht von einer Mehrheit der Schueler angenommen.

    Die irrationale Zahl von 813.000 Muslimen widerspricht klar der Volkszaehlung von Statistk Austria aus dem Jahre 2001, weiteren Rechnungen und den Daten, die man durch Schuelererhebungen bekommt. Hier geht es um Panikmache und Verschleierung von Fakten, sehr unprofessionell gemacht, hier geht es eher um Ideologie und Hass gegen Muslime als um Fakten, sehr schade bei diesem spannenden Format.

  5. Es geht nicht darum, ob Dachverbände in der Glaubensgemeinschaft vertreten sind, diese habe dort nichts verloren. Die Muslime als Personen selbst sind als Mitglieder nicht registriert, werden nicht zugelassen, ob sie Verbänden angehören oder nicht. Man frage doch die Mitglieder dieser Verbände, ob sie alle eine Bestätigung der IGGÖ erhielten, daß sie registriert sind. Den Bosniaken etwa wurde das verweigert.

    Den ständigen Vorwürfen, die Volkszählung 2001 habe andere Zahlen ergeben, ist leicht zu kontern. 2009 ist nicht 2001. Außerdem war 2001 nur ein Teil der Muslime erfaßt worden, vor allem nicht die zahlreichen Personen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus. Allen diesen Zahlen steht dennoch gegenüber, daß die IGGÖ nur wenige hundert registrierte Mitglieder aufweist – weit unter einem Prozent jeder der oben genannten Zahlen. Das ist Realität und kann leicht nachrecherchiert werden.

    Genauso unerheblich ist es, ob Verbände Religionslehrer stellen. Nach der Verfassung der IGGÖ können Religionslehrer nur von dieser bestellt werden, die IGGÖ hat jedoch keine legitimen Organe, die eine solche Bestellung vornehmen könnten. Alle angebliche Religionslehrer und sonstigen Funktionäre wurden von Anas Schakfeh persönlich eingesetzt, das allein ist zuwenig und nicht legal. Fachinspektoren kennt die Verfassung der IGGÖ nicht, woher kommen sie dann? Welche Schüler nehmen den Unterricht an? Wenn doch diese Schüler laut Verfassung nicht als Muslime anerkannt sind. Der Vorhalt der „schlechten Recherche“ wird da gerne zurückgegeben, denn das Fehlen legitimer Organe in der IGGÖ ist für jeden offensichtlich, der sich die Verfassung durchliest und der weiß, daß es in der IGGÖ nie Wahlen gab.

    Richtig ist der Hinweis, es ginge um Ideologie. Die Verflechtung der IGGÖ-Führung mit der Partei greift tief in alle Belange ein, das zeigte sich unter anderem in vehementer Wahlwerbung in den zahlreichen „Moscheevereinen“. Der Vorwurf „Haß gegen Muslime“ – typische Baghajati-Polemik – möchte wie üblich den Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten herunterspielen. Muslime sind gerne willkommen. Nicht aber in ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft. Anstatt zu polemisieren sollten sich diese Pseudo-Kritiker einmal näher mit den Fakten beschäftigen.

  6. Solange keiner etwas gegen die radikalen Zellen im Land tut, machen die ungehindert weiter 😉

  7. Darauf trifft haargenau der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes zu, siehe

    http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=426179

    „Jung, Österreicher, Al-Kaida-Lehrling“
    Ist es nicht eine treffende Beschreibung für die so gern hofierte Muslimische Jugend Österrreichs?
    In letzter Zeit steige laut dem Experten die Zahl junger österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich in Al-Kaida-Trainingslagern in Pakistan oder im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ausbilden lassen, berichtet die WZ. Dort wurden bekanntlich auch schon Mitglieder der MJÖ gesichtet, die solche Trainingscamps auch gern bewirbt. Völliges Stillschweigen herrscht dagegen um inoffizielle Berichte, nach denen unter den Insassen solcher Trainingscamps, die von Drohnen-Angriffen getroffen wurden, auch schon mindestens zwei österreichische Staatsbürger gewesen seien. Weiß das BVT da näheres?

  8. Jetzt wirds eng für die Ministerin. Sie erteilte dem Kultusamtsleiter eine gesetzwdrige Weisung. Bin schon neugierig, wie sie sich da rauswindet. Wird man sie auch auf einen EU-Posten entsorgen, wie die Islamisten-Freundin Berger?

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