Aufgedeckt! ÖVP Hausdurchsuchung – So tickt Medienlandschaft wirklich

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Mediengruppe Österreich Wolfgang Fellner Hausdurchsuchung ÖVP Sebastian Kurz
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Bekanntlich schießen Staatsanwälte gerne gegen jene Medienvertreter scharf, die dunkle Strukturen im öffentlichen System aufzeigen. Das erleben kritisch berichtende Enthüllungsplattformen in Österreich wiederholt. Ein pikanter Fall eines in der Kinder- und Jugendhilfe etablierten Investigativ-Journalisten, der aufgrund seiner massiven Aufdecker Tätigkeit sogar vor den Strafrichter gezerrt werden sollte, oder der massive Angriff aus dem Amt einer Landesregierung – mit kriminalpolizeilichen Kräften – nach minutiösen Enthüllungen um die Praktiken im Landes-Tierschutzwesen.

Jetzt dürfte die Wirtschafts-Korruptionsstaatsanwaltschaft den richtigen Riecher beweisen, wenngleich für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. In und um die ÖVP Zentrale, das ÖVP nahe Umfeld und sogar die Mediengruppe Österreich mit Wolfgang Fellner wird ermittelt. Ausgangslage für die Strafverfolgungsbehörde eine rigorose Inseraten-Absprache zwischen Politik und Journalismus. Die Tageszeitung Österreich habe laut Tageszeitung-Presse um jetzt bekannt gewordene SMS zwischen ÖVP und Fellner Berichterstattung und Meinungsumfragen abgesprochen, wenn nicht gar nach Bedarf bestellt.

Mosaikartig gelangen mehr und mehr Details der Praktiken am medialen Mainstream-Markt an die Öffentlichkeit. Wie weit dürfen Medien und Journalismus gehen? Die journalistische Distanz und Sorgfalt ist jetzt überschattet mit Einblicke in das Sittenbild der Strippenzieher zwischen Politik und Medien.

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Deutlich macht dieses Bild die Tatsache wie solche Medien interagieren. Sie müssen in der Regel keine von Staatsanwälten im Auftrag diverser Beamten injizierte Hetzjagden auf Journalisten befürchten. Stattdessen kassieren sie reihenweise Presseförderungen und verdienen am staatlich organisierten Inseratemarkt. Zwischen Meinungsfreiheit, journalistisch qualifizierter Arbeit und der Politik klafft ein rigoroses Fragezeichen nach den Bevorteilungen im Medien-Mainstream. Tatsächlich dürfte inländische Medienmacht und politisches Kalkül einander gefunden und etabliert haben. Das Ende von Unabhängigkeit, journalistische Kritikfähigkeit und medialer Wagemut, sind damit wohl am Ende.

Die bisher schiefe Optik mutiert in schale Realität käuflicher Medien, während die Mediengruppe Österreich – um Wolfgang Fellner – zu beschwichtigen versucht: „Den Ermittlungen der WKSTA liegen nämlich offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde.“

Missverständnisse lagen in der Vergangenheit tatsächlich den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugrunde, wenn Presseanfragen gegenüber Heimbetreibern der Kinder- und Jugendhilfe zur „Verleumdung“ verkamen, verdeckte Identitäten von Journalisten durch Staatsanwälte kriminalisiert werden, und die wahren Machenschaften bestehen bleiben.

Vieles liegt im Argen, und die Justiz wird erklären müssen woran sie ist, wenn gut arbeitende Journalisten über Jahrzehnte hinweg verfolgt und Macht hungrige Fellner Brüder über Jahrzehnte hinweg frei ihres Handelns sind.

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