Aufgedeckt: Schikanen im Oberland

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In Landeck, dem Transitknoten im schönen Norden von Tirol, wohnt ein nicht mehr junges Ehepaar, Paul und Anna N. *). Sie bewohnen eine hart erarbeitete Eigentumswohnung und möchten nichts sehnlicher als ihre Pension in Ruhe verbringen zu können. Wenn man sie ließe…

Seit einiger Zeit sind Herr und Frau N. in das Visier einer zwielichtigen Figur geraten. Ein Maler aus Steyr tritt gerne als Rechtsanwalt auf, ohne Jurist zu sein, was ihm schon mehrmals Schwierigkeiten eintrug, schmückte sich früher auch mit einem Doktortitel. Er hat seine Finger in allen möglichen Geschäften und verfolgt wen immer er kann mit Klagen, Anzeigen und sonstigen Querelen, sogar auf eigenem Briefpapier seines skurrilen Vereins Juridia Justice, gegen den die Behörden nun vorgehen. In einer Entscheidung über eine seiner zahlreichen Klagen ließ eines der von ihm befaßten Gerichte keinen Zweifel daran, daß die vom Maler verfaßten Schriftsätze weder sprachlich noch grammatisch noch inhaltlich professioneller Arbeit entsprächen.

Auf das Ehepaar N. hat er es besonders abgesehen. Deren Sohn, ein Journalist, deckte bereits eine Vielzahl an strafrechtlich relevanten Tatbeständen dieses Berufsquerulanten auf, die letztlich auch zu dessen rechtskräftiger Verurteilung führten. Der angebliche Rechtsanwalt fühlte sich durch die journalistische Tätigkeit des Sohnes von Herrn und Frau N. in seinem Treiben gestört. Weil der Journalist mit seiner Familie im Ausland lebt, müssen eben seine Eltern als Zielscheibe des Grolls herhalten; so frei nach dem Vorbild der Sippenhaftung vergangener Tage.

Der Maler klagte die betagten Eltern des Journalisten auf Schadenersatz für journalistische Tätigkeit! Noch dazu beim falschen Gericht. Ein deutlicher Beweis für die Qualität seiner Juristerei. Doppeltes Pech für ihn: der Maler wurde zwischenzeitlich wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges rechtskräftig verurteilt und sitzt gerade seine dreijährige Haftstrafe ab. Über Umwege zog er seine Klage zurück, da er als Häftling schwerlich vor Gericht erscheinen hätte können. Nun erwartet ihn nochmals der Staatsanwalt, gleichzeitig prüft das Gericht die Bestellung eines Sachwalters für ihn.

Leider kann das Ehepaar N. noch immer nicht die verdiente Ruhe genießen. Einer der engsten Mitarbeiter des Verurteilten, Dietmar Wachter (Anm.d.R.: Name nicht geändert), ist Gruppeninspektor bei der Polizei Landeck und in seiner Wohnsiedlung im Landecker Stadtteil Perjen kein Unbekannter. Nachbarn klagten bereits über verschollenes Gut aus Dachböden und Kellerräumlichkeiten, wenn sie abwesend waren und Dietmar Wachter im Hause alleine das Sagen hatte. Aus seinem beruflichen Erfahrungsschatz versorgte er den Maler regelmäßig mit Informationen und führte auf dessen Wunsch des öfteren private „Ermittlungen“ gegen das Ehepaar N. und dessen Sohn durch. Natürlich fehlte dabei auch nicht das kräftige Ausstreuen von Informationen im Ort, schließlich wirkt ein Polizist an sich doch so glaubwürdig.

Immer wieder belästigen Dietmar Wachter und einige seiner Kollegen, unter ihnen der SPÖ-Bürgermeister von Zams, Helmut Gstir, das Ehepaar N. Nicht einmal zu Weihnachten hören die Belästigungen auf, das Unwort „Stalking“ wäre wahrlich die treffendste Bezeichnung für diese Umtriebe. Wachter schiebt, wie andere Polizisten auch gern, öfters die Ausrede vor, er müßte gerichtliche Zustellungen vornehmen. Dafür ist er weder zuständig noch beauftragt. Ihm geht es darum, das Ehepaar N. unter Druck zu setzen und sie spüren zu lassen, wie mächtig doch so ein Polizeibeamter sein kann. Im November 2007 meinte Dietmar Wachter dazu vor versammelter Mannschaft, er würde Frau N. regelmäßig besuchen, er hätte „Härte“.

Dienstlich muß der Herr Gruppeninspektor eine besondere Nuß sein. Ist von ihm doch allen Ernstes die Frage aufgetaucht: „Meine Katze wurde gestern von einem Passanten als „blöder Streuner“ bezeichnet und somit auch beleidigt. Wie kann ich da rechtlich vorgehen?“ Mit voller Nennung seines Namens und seiner Adresse.

Anderes kann er besser. Ein gerichtliches Poststück, dessen Zustellung an das Ehepaar N. ihm angeblich aufgetragen worden war, wurde geöffnet, Heftklammern sorgfältig aber auffallend entfernt, das geöffnete Kuvert übergeben. Hatte Inspektor Wachter vielleicht auch den Auftrag erhalten, sich Kenntnis des Inhaltes zu beschaffen? Nun, jedenfalls kennt er ihn, bald also auch halb Landeck. Sein Kollege auf dem Polizeiposten wollte keine Auskunft erteilen und war sich nicht seiner gesetzlichen Pflicht bewußt, seine Dienstnummer zu nennen. Auch hier mangelt es offenbar an Ausbildung und Dienstaufsicht.

Die zweifelhaften Methoden des Dietmar Wachter und seiner Kollegen sollten schon längst überprüft werden. Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) der Polizei scheint aber derzeit aus Wahlkampfgründen lieber an einem Vorgehen gegen den Tiroler Landeshauptmann interessiert zu sein, statt an seiner richtigen Aufgabe, Mißstände im Polizeidienst aufzuklären. Wachter und Genossen hoffen derweilen weiterhin an parteipolitischer Deckung ihrer eigenartigen Gebräuche, doch irgendwann hat selbst der beste Schirm ein paar unliebsame Löcher. Dem Staatsanwalt wird der Herr Inspektor weniger leicht entgehen können.

Unterdessen bedient sich das Ehepaar N. real existierender Juristen, in der Hoffnung, bald ruhig schlafen zu können.

*) Name von der Redaktion geändert

15 KOMMENTARE

  1. Eigenartige Methoden weiterhin in Landeck. Ausgerechnet an einem Sonntag wird ein Journalist zur Polizei zitiert und dort unter fragwürdigen Umständen über diesen Artikel ausgefragt. Am Sonntag? Im heiligen Land Tirol?
    Die österreichische Polizei leidet an Unterbesetzung und zu hohen Überstundenquoten. Man sollte daher unnötige Schikanen eher vermeiden, das würde Arbeitskraft sparen helfen. Würde vor allem auch dienstrechtliche Probleme vermeiden helfen. Ein gutgemeinter Vorschlag: Zustellungen der Post überlassen und übereifrigen Beamten einen Maulkorb befehlen.

  2. Was man so hört hat Frau Inge Weber aus Alberschwende, besser bekannt aus dem vielzitierten Fall Yasemin, Herrn […Name gelöscht…] wieder einmal im Knast besucht, wo er seit 20.2.08 sitzt. Seither rät sie Menschen in Internetforen davon ab, etwas über den Schwerstkriminellen […Name gelöscht…] zu schreiben. Dabei droht sie mit § 113 StGB.

    Ich lach mich schief …

  3. hey leute
    was ist der buggi für ein vogel

    ende mai aus dem knast gekommen jetzt spielt er rechtsanwalt

    hihi

  4. Wenn man sichs richtig überlegt…

    „Personen, die oft bis zu 20 Verfahren pro Jahr anzeigen“ – solche Personen würden sich wirklich eines vorbestraften Winkelschreibers bedienen? Das sollte besser nicht kommentiert werden.

  5. Wie steht es denn nun eigentlich mit dem Rechtsstaat? Darf ein vorbestrafter Betrüger als Anwalt auftreten und Vertretungstätigkeiten gegen Gebühren anbieten? Ohne Studium und ohne Rechtskenntnisse?
    Seine Gebühren stehen unten (Rechtschreib- und Grammatikfehler im Original). Was meint die Rechtsanwaltskammer dazu? Noch immer nichts?

    Kosten:

    Das wir unsere Leistungen natürlich nicht ganz umsonst anbieten können, dürfte verstanden werden und wird unsererseits für Leistungen eine Fallpauschale (wenn keine Mitgliedschaft besteht), die sich in etwa mit den Aufwendungen decken dürfte, verlangt.
    Ferner kann eine gute Vertretung nicht völlig umsonst sein.
    Sie bekommen jedoch für einen geringfügigen Kostenersatz eine erstklassige Rechtsvertretung, die jedenfalls den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung entspricht! Unseren Berechnungen zufolge, und das hat sich als bestes Mittel herauskristallisiert, wird bei einem Kostenbeitrag pro Fall, von 200 EURO ein in etwa kostendeckendes Verhältnis zu den Aufwendungen geschaffen (Fahrtkosten nach Linz, Steyr und anderen Behörden – für zB. UVS – Kopierkosten des Aktes, Schriftsatzaufwand, Übermittlungskosten für Internet , Telefonkosten, Stromkosten usw.), so dass, je nach Fall, unterschiedliche Kosten anfallen können.
    1. Verfahren nach dem Datenschutzgesetz 250,00 EURO (Rechtszug bis zu den Gerichtshöfen öffentlichen Rechtes)
    2.
    a) Verfahren bei Verwaltungsstrafverteidigungen bis einem Strafbetrag von 150 EURO (wenn auch die Schuldfrage angefochten wird) 60,00 EURO
    b) wenn nur die Strafhöhe angefochten wird 30,00 EURO (a. und b. – Rechtszug bis zu den Unabhängigen Verwaltungssenaten)
    3. Verfahren über den Strafbetrag von 150 EURO 150,00 EURO (Rechtszug bis zu den Gerichtshöfen öffentlichen Rechtes)
    4.
    a) Verfahren nach dem AVG (Führerscheinabnahmen, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt u. a.) 200,00 EURO
    b) Wenn ein Verwaltunkstrafverfahren und Führerscheinentzugsverfahren zusammenfallen, dann für beide Verfahren zusammen 250,00 EURO
    5. für alle anderen Verfahren (je nach Aufwand) (Klagen, Exekutionen usw. – ohne Rechtsmittel) 50,00 EURO
    6. Mitgliedschaft für 1 Jahr (Vertretungen unbeschränkt, bei 3 jähriger Mitgliedschaft) 400,00 EURO
    ACHTUNG: GERICHTSKOSTEN – PAUSCHALGEBÜHREN – USW. SIND NICHT IM PREIS ENTHALTEN!
    Fragen Sie uns, wie hoch die Kosten sind. Beachten Sie auch, dass wir bei einer Mitgliedschaft zumeist Personen vertreten, die oft bis zu 20 Verfahren pro Jahr anzeigen! Die obigen Fallbeispiele, ergeben in Summe ein in etwa kostendeckendes Deckungsprinzip samt Auslagen und entsprechen sohin dem humanitären Zweck und der Rechtsrichtigkeit unserer Leistungen gemäß § 8 Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung.
    Eine Übertretung wegen den EGVG liegt sohin nicht vor.
    Rechenbeispiel hinsichtlich unserer Aufwendungen und der Rechtskonformität gemäß § 8 Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung (bitte beachten Sie, dass […Name gelöscht…] nur die ihm entstandenen Kosten ersetzt bekommt!):
    Verwaltungsstrafverteidigung wegen eines Drogendeliktes – Anfechtung wegen Schuld und Höhe der Strafe (Kosten 200,00 EURO)

  6. nur Vorsicht!
    der böse Buggi kommt jetzt mit der Interpol hihi
    aber besonders schön finde ich bei der Geschichte die Stelle wo selbst die Interpol nichts ausrichten kann

  7. Mal schaun, wer da in den Knast geht *grins* Am 03.12.2009 beim Landesgericht Klagenfurt, um 9.00 Uhr im Saal 129, zur GZ.: 19 Hv 119/09 d wird abgerechnet, da wirst du in den Knast gehen!!! Da ist es vorbei mit deinen Betrügerein!

  8. hey leute,
    schaut euch den sesselfurzer-bug an, jetzt hat er richtige terminprobleme und immer wieder die neuen terminankündigungen, als ob er irgendwie die termine nicht auf die reihe bekommt *doppelgrins* weiß jetzt der sesselfurzer-bug nicht die richtigen verhandlungstermine 😆 der muss aber schon dumm sein *grins* jetzt schon die 4. terminänderung da sollte man vielleicht alle seine ankündigungen mit den abweichenden termininfos auf eine nette homepage stellen *dreimalgrins* wer glaubt noch an die terminposaunerei von sesselfurzer-bug, der ist selbst schuld *viermalgrins*

    bisherige angebliche termine: 10.11, 2.12, 3.12. *fünfmalgrins & schieflach*

    warnung! terminbekanntgaben auf der bug-seite sind alle falsch und erlogen!

    LOL

  9. Derzeit wird gerade an einem Präzedenzfall gearbeitet, wo gerade das Verbreiten von Unwahrheiten im Netz schwer bestraft werden. Das Netz ist ja fast wie ein rechtsfreier Raum, wo jeder über jeden Lügen verbreiten kann. Die Strafe dafür beträgt in diesem Fall 30.000 Euro und wenn es so hohe Strafen gibt, werden die Leute lernen müssen, was Fakten sind. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird dies sicher bald im Netz auftauchen. Derzeit ist es meines Wissens noch nicht.

    Ich kenne Herrn […Name gelöscht…] nicht und will ihn auch nicht kennenlernen. Ob er im Knast war oder nicht, wäre sicher sofort rauszufinden. Mir ist es echt egal. Mich stört nur wie er die Meldungen von sich gibt und das ist wider des guten Benehmens, dies ist eine Frage der Kinderstube.

    Habe mir die Webseite von ihm angeschaut und die Kosten, die er für seinen Verein will. Ich glaube, wenn man schon Rechtsschutz braucht, geht man da doch besser zu einem großen Rechtsschutzverein. Wobei auch hierbei zu sagen ist, solange man nicht vor Gericht ist, bezahlen die auch nicht.

    Das es Gendarmen und Polizisten gibt, die weit übers Ziel schießen durfte ich als 15-jähriger selbst erfahren. Zum Glück wurde das Verfahren, das unrechtmäßig eröffnet wurde eingestellt, sonst wäre ich vielleicht vorbestraft worden. Dieser Gendarm saß dann selbst im Ziegelstadel (Knast in Innsbruck) weil ausgerechnet er, der jede Kleinigkeit bis zum geht nicht mehr verfolgte, eine alte Frau um damals 1,5 Mio Schilling betrogen hat.

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