Aufgedeckt! Skandal am Mittersteig

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Justizanstalt Mittersteig

In einem trüben Wohnviertel, im Wiener Bezirk Margareten, steht Am Mittersteig ein 110 Jahre altes und dringend sanierungsbedürftiges, ehemaliges Amtsgebäude, seit langem als Gefängnis verwendet. Dort sind rund 100 Häftlinge eingesperrt, von denen die Justiz annimmt, dass sie gefährlich seien. Die Grünen wettern zwar gegen die ihrer Meinung nach menschenrechtswidrige Sicherheitsverwahrung, übersehen aber, dass es diese Sicherheitsverwahrung schon seit Jahrzehnten gibt – in Form des nicht weniger menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzuges.

Die Notwendigkeit dieser „Anhaltung“ sollte zwar jedes Jahr überprüft werden. Am Mittersteig dauert das mittlerweile eineinhalb bis zwei Jahre. Bequem umgangen wird eine Überprüfung, indem „Angehaltene“ einfach jedes Jahr neu eingewiesen werden. Gutachter, die dafür passende Gutachten ohne Begutachtung liefern, auch bei nicht Gewalttätigen, sind schnell gefunden, so etwa Dietmar Jünger. Immerhin spendete die Strafanstalt Am Mittersteig erst 2019 für den Weißen Ring, zur Beruhigung des eigenen Gewissens.

Der Maßnahmenvollzug ist in der Praxis meistens eine lebenslängliche Haft, unter erschwerten Bedingungen und mit nur wenig Kontakt zur Außenwelt. Schätzungen der Anstalts-Psychologin, eine Anhaltung würde durchschnittlich nur sechs Jahre dauern, sind aus der Luft gegriffen, weil dann eben verlegt wird. Resozialisierung ist nicht einmal angedacht, muckt einer auf, wird er mit Medikamenten niedergehalten. Anwälte sind oft unwillig, Angehaltene zu vertreten, das fördert nicht die eigene Karriere.

Mittersteig: Häftling zündete Matratze an

In der Strafanstalt Am Mittersteig zündete ein Gefangener die Matratze in seiner Zelle an. Irgendetwas habe ihm nicht gepasst. Das unvermeidliche Chaos brach aus. Es gab keine Notbeleuchtung, keine Alarmschalter. Das Justizpersonal versuchte zuerst, das Feuer selbst zu löschen. Die Feuerlöscher wurden direkt auf das Feuer gerichtet, wodurch (wie allgemein bekannt sein sollte) das Feuer richtig entfacht wurde. Erst nach diesen vergeblichen Bemühungen wurde die Feuerwehr verständigt, die den Brand dann unter Kontrolle brachte.

Bei der Löschung trat zutage, dass die Mauern mit Asbest und anderen Materialien kontaminiert sind; bei älteren Gebäuden nicht ungewöhnlich. Aber Verwahrten kann man das ohne weiteres zumuten. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen, darunter Beamte mit Maschinenpistolen im Anschlag, wurde etwa die Hälfte der Insassen vorläufig in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Rund 30 der „Übersiedelten“ stellten sofort Anträge auf anwaltliche Vertretung, wegen der erlittenen Gesundheitsschäden, unter anderem durch Versagen des Justizpersonals und der Kontaminierung der Mauern.

Aufbewahrung in der Josefstadt stellt eine weitere Strafverschärfung dar. Nur in Ausnahmefällen und auch da nur maximal für 30 Minuten pro Woche darf Besuch empfangen werden, Anwälte eingerechnet. Es soll auch jeder Anschein vermieden werden, dass es sich um Menschen mit sozialen Bedürfnissen handeln könnte.

Lokalaugenschein der neuen Justizministerin Alma Zadic: Erklärungsnot am Mittersteig

Alma Zadič, neu als Justizministerin angestellt und mit dieser Rolle heillos überfordert, besuchte den Mittersteig und ließ sich von der Anstalts-Psychologin Katinka Keckeis die Szenerie zeigen. Zadič zeigte sich beeindruckt (ohne zu sagen, wovon) und dankte dem Justizpersonal für dessen hervorragende Arbeit. Dazu veröffentlichte Zadič aus dem Ministerium: „Für mich sind Sie alle Helden und leuchtende Beispiele für Menschlichkeit. … Ich werde dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, denjenigen, die dem Feuer und Rauch getrotzt haben und selbstlose Menschlichkeit bewiesen haben, um den Insassen das Leben zu retten, die Lebensrettermedaille zu überreichen.“

Hätte sich die frischgebackene Ministerin um die Details gekümmert, dann hätte sie wahrscheinlich viel eher ein Donnerwetter über das Justizpersonal Am Mittersteig niedergehen lassen. Details und „grüner“ Hintergrund vertragen sich aber anscheinend wenig.

Mittlerweile sind es weit mehr als tausend, die in Österreich „eingewiesen“ wurden. Weil dafür der Platz fehlt, geriet die Justiz auf eine eigenartige Bahn – die Einweisung wird bedingt ausgesprochen. Das heißt, psychisch kranke Gewalttäter werden erst einmal freigelassen, um zu sehen, ob bei Freiwerden eines Platzes noch eine Anhaltung erfolgen soll. Es geht also nicht einmal mehr um den Anschein einer notwendigen „Maßnahme“. Selbstverständlich wurde Österreich schon mehrmals vom EGMR in Straßburg wegen des unbegrenzten Maßnahmenvollzuges verurteilt, selbstverständlich ignoriert Österreich alle solchen Verurteilungen.

Das Oberlandesgericht Wien meinte in einem Urteil, das sich gegen eine Maßnahme (Sonderhaft) innerhalb des Maßnahmenvollzuges aussprach: „Die Unterbringung soll den Zustand der Untergebrachten soweit bessern, dass von ihnen die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist, und den Untergebrachten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen.“ Auch dieses Urteil wurde von Justizanstalten ignoriert.

Würde Alma Zadič ihre Rolle als Ministerin und ihre vollmundigen Ankündigungen zu Reformen wahrmachen wollen, dann sollte es ihr ein wichtiges Anliegen sein, Uralt-Gefängnisse wie den Mittersteig zu sperren und den menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzug abzuschaffen. Die Erwartungen dazu liegen eher im „grünen“ Bereich, sprich weniger als Null.