Aufgedeckt! So entkommen Richter, Staatsanwälte und Polizisten trotz „Anonymisierung“ im Melderegister nicht

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Das vielfach berichtete „Faltergate“ facht die einst entbrannten Debatten, als Staatsverweigerer Polizisten, Gerichtsvollzieher, Richter und Staatsanwälte in US-Schuldenregister eintrugen, neu an. Angeblich habe es schon 2017 laut Personal- und Interessenvertretungen, wie beispielsweise der Richtervereinigung, betroffene Richter und Staatsanwälte gegeben, die eine Streichung aus dem Melderegister veranlassten. Rechtlich zulässig ist das nach dem Meldegesetz jedenfalls nicht. Jetzt fragen wiederholt Journalisten, wie konnten die Privatadresse von Falter Chefredakteur Florian Klenk und den Korruptionsjägern in der WKStA an Medien und in soziale Netzwerk gelangen. Das XlargE Magazin hat exklusiv recherchiert und weiß Antwort.

Eine Streichung aus dem Melderegister ist an sich im zugehörigen Meldegesetz nicht vorgesehen. Jeder, nicht nur Polizisten, Staatsanwälte oder Richter, kann eine Meldeauskunftssperre für einen Zeitraum von jeweils 2 Jahren bei der örtlich zuständigen Gemeinde seines Wohnsitzes beantragen. Diese muss freilich begründet sein. Das heißt wo jemand mit seinem Haupt- und ggf. Zweitwohnsitz gemeldet ist, kann ab dann nur noch mittels behördlicher Meldeauskunft, dh. von Polizeidienststellen und Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrat abgefragt werden. Nicht einmal die Justiz oder Banken haben im Fall einer Meldeauskunftssperre eine Möglichkeit der positiven Datenabfrage.

Das Melderegister selbst ist im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums angesiedelt. Die Meldebehörde als solches aber jedes Gemeindeamt, dh. in der Regel das Gemeindeamt am Hauptwohnsitz. In Zusammenhang mit dem „Faltergate“ dürften das ÖVP-nahe Medium „Exxpress“ und Gert Schmitt der Plattform „EU-INFOTHEK“ eher kaum das Melderegister gebraucht haben. Polizisten, Staatsanwälte oder Richter besitzen nicht selten ein Eigenheim, will heißen sie stehen inklusive Telefonnummer und Geburtsdatum im Grundbuch. Praktisch jeder kann ungeniert dort Abfragen tätigen – auch über Journalisten. Ein zweiter Weg führt über Auskunfteien, wie beispielsweise den Kreditschutzverband. Praktisch jedes KSV-Mitglied kann rund um die Uhr anhand verschiedener Suchparameter den privaten Wohnsitz eines Polizisten, Staatsanwaltschaft oder Richter auskundschaften.

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Am Beispiel von Falter-Chefredakteur Florian Klenk oder eines dem XlargE Magazin namentlich bekannten steirischen Staatsanwalts, verlief die Suche in den Datensätzen beim Kreditschutzverand und dem Grundbuch erfolgreich. In wenigen Minuten waren alle Datensätze minutiös gesammelt.

Das „Faltergate“ ist mitnichten kein Fall für Innenminister Karl Nehammer oder das Justizministerium als Dienstgeber der Korruptionsjäger. Jedenfalls muss man in einem Punkt sich einig sein: Private Adressen gehören prinzipiell nicht in die Öffentlichkeit, wenn die Betroffenen in Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung kritisiert werden. Der „Faltergate“ zeigte deutlich wohin handfeste Debatten in sozialen Netzwerken führen, und wie weit Unbeirrbare Bereitschaft für handfeste Drohungen zeigen.

Richter Manfred Herrnhofer
Foto: Markus Vouk

Mit den Kräften des Glaubens begegnet Richter Manfred Herrnhofer, Vize-Präsident des Landesgericht Klagenfurt, den Überlegungen seiner Kollegen. Herrnhofer ist ehrenamtlich in seiner Pfarrgemeinde Mesner, Lektor und Mitglied der Initiative für Grund- und Freiheitsrechte. Von Anonymisierung seines Privatlebens dürfte Herr Rat wenig halten. Selbst seine privaten Handynummern lässt Manfred Herrnhofer mitsamt privater Wohnadresse ins öffentliche Telefonbuch eintragen, während er auch schon einmal prominente Angeklagte als Straf- und Untersuchungsrichter im Berufsalltag vor sich sitzen hat.

Das Phänomen zeigt Personen des öffentlichen Lebens und Berufsträger im öffentlichen Dienst praktizieren die Handhabe um ihr Privatleben unterschiedlich. Während die einen, wie am Beispiel von Richter und Mesner Manfred Herrnhofer, keinen Hehl aus ihrer privaten Residenz machen, schrecken andere, wie Florian Klenk, mit allen Mitteln davor zurück.

Viele der Polizeibeamten, Gerichtsvollzieher, Richter und Staatsanwälte vergessen aber das Internet selbst vergisst nicht, und nicht selten breiten trotz auf Anonymisieren pochende Berufsträger im Öffentlichen Dienst ihr Privatleben ungeniert in sozialen Medien, wie Facebook, aus.

Wie gerechtfertigt Schutz und Privatsphäre auf der einen Seite und das oft selbst gesetzte unüberlegte Handeln auf der anderen Seite am Ende im Einzelfall begegnen, machte der „Faltergate“ deutlich, als ein zwitschernder „Kaeptn13“ das private Umfeld Klenk anbohrte und mit handfesten Drohungen schoss. Viele Justizwachebeamte besitzen gerade deshalb einen Waffenpass, will heißen sie dürfen ihre geladene Waffe mit sich führten.

Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte dürften wohl in ähnlicher Form Bevorzugung genießen und kaum Schwierigkeiten haben die sie betreffende Bedrohungslage vor der Behörde zu argumentieren. Kurz um, selbst der Fall eines Polizeibeamten in Bad Gleichenberg zeigt, Rache lohnt sich nicht. Jener Übeltäter der vor 35 Jahren von genau diesem Polizisten überführt wurde, kassierte jetzt 12 Jahre Haft und die Einweisung.

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