Aufgedeckt! So erschüttert Datenskandal Staatsanwaltschaft Leoben

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Staatsanwaltschaft Leoben Aktenweitergabe
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Der aktuelle Disput um Aktenweitergabe um WKStA und den Falter Chefredakteur Florian Klenk – Stichwort „Faltergate“, ist um eine Facette und einen neuen Einblick – in die methodische Arbeitsweise bei Strafverfolgungsbehörden – reicher. Wenn auch inhaltlich keine Zusammenhänge bestehen, der jüngste Vorfall eines Datenlecks im Refugium von Dr. Walter Plöbst der Staatsanwaltschaft Leoben wirft Fragen auf. Nun ermittelt im Fall der Steirischen Strafverfolgungsbehörde Volksanwalt Werner Amon. Offiziell endet das „Plöbstgate“ vorerst mit einer dumpfen Personalrochade. Seit 1. November 2021 ist Dr. Walter Plöbst als Leiter der Staatsanwaltschaft Leoben abberufen. Ihm folgt Thomas Mühlbacher, bisheriger Leiter der Staatsanwaltschaft Graz. Es gilt die Unschuldsvermutung!

Ein simples Auskunftsbegehren im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, an die Staatsanwaltschaft Leoben, löste Mitte des Jahres eine wahre Lawine an Skandalwirtschaft und Missstandsduldung aus, und ruft Volksanwalt Werner Amon auf den Plan, der wiederum von sich aus ein Prüfverfahren gegen die Behörde – nach einem Hinweis – in Gang setzte.

Für den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz, Reinhard Kloibhofer, hingegen sei die ganze Angelegenheit nur ein bedauerlicher Irrtum, und sei man bemüht solche Vorkommnisse hintanzuhalten.

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Der bedauerliche Irrtum hingegen ist für Volksanwalt Werner Amon Anlass genug entsprechende Schritte zu setzen, und ein Prüfverfahren in Gang zu setzen, wenn höchst-persönliche Bewerbungsunterlagen eines Verwaltungspraktikanten mitsamt privater Adresse, Handynummer, Zeugnisse, udgl. seitens der Strafverfolgungsbehörde unnötigerweise an unbeteiligte wie unauthorisierte Außenstehende per Post versendet werden.

Im konkreten Fall überreichte ein Betrugsopfer der Staatsanwaltschaft Leoben sein Auskunftsbegehren iSd Art. 15 DSGVO, will heißen er wollte Auskunft über alle bei der Strafverfolgungsbehörde von ihm verarbeiteten Daten. Die Staatsanwaltschaft Leoben folgte dem Gesuch und bestätigte die Erledigung in diversen Schreiben mehrfach schriftlich. Bekommen hat der Betroffene die gewünschte Datenauskunft vorerst nicht. Stattdessen sei dem Steirer eines Tages ein dicker Brief ins Haus geflattert. Voll mit fremden Bewerbungsunterlagen eines Verwaltungspraktikanten – einschließlich aller höchst-persönlicher Daten, Bildungsweg, Zeugnisse, eben alles was ein Mensch für seine Stellenbewerbung zusammenfasst.

Der oberste Staatsanwalt im grünen Bundesland versicherte zumindest in einem weiteren Schreiben an den Auskunftswerber, man werde den betroffenen Verwaltungspraktikanten von diesem geschehenen Irrtum in Kenntnis setzen. Was passiert wäre hätten irgendwelche Scharlatane oder intuitive Kriminelle die sensiblen Papiere einschließlich Prüfungszeugnisse in die Hände bekommen, lässt der oberste Behördenleiter offen.

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Gerade eine Staatsanwaltschaft und Justiz, die ohnehin im öffentlichen Rampenlicht steht und seit langem Kritik fähig sein muss, sollte nicht zuletzt in Vorbildwirkung geltende Gesetze achten, und nicht unter Umständen selbst dagegen verstoßen.

Das wurde letztens gar dem bisherigen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Verhängnis, als er einer Kurier-Journalistin von Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung „Die Presse“ erzählte. Am Mittwoch stand der honorige Jurist dafür wegen Geheimnisverrats vor Gericht, und wurde freigesprochen.

Der Prozess im Schwurgerichtssaal offenbarte teils schauriges über die Praktiken im Justizapparat, wenn offenkundig wird geheime Justizakten werden sehr wohl rausgespielt. Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer wegen eines von dieser verfassten kritischen Artikels. Pilnacek gab das laut Chatverläufen der Redakteurin einer anderen Zeitung bekannt- und auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen werde.

Während Christian Pilnacek einen Freispruch, wenn auch nicht rechtskräftig verbucht, zeigt der Vorfall in Leoben, wie schnell geheime Justizakten kursieren können und plötzlich in Hände gelangen, für die sie nicht bestimmt sind. Im Fall der Staatsanwaltschaft Leoben dürfte das papierene Konvolut nicht mit Absicht den falschen Empfänger erreicht haben. Wie ausgerechnet Bewerbungsunterlagen eines Verwaltungspraktikanten der Justiz aber mit der Datenauskunft eines ganz anderen vertauscht werden können, wird Volksanwalt Werner Amon zu klären wissen.

Die mit 1. November 2021 gesetzte Personalrochade könne, wenn man der Gerüchteküche lauscht, in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Volksanwaltschaft stehen. Jedenfalls wurde von Seiten der Oberstaatsanwaltschaft Graz die bisherige Stellvertreterin Brigitte Steger entbehrt und als neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Graz eingesetzt, um Thomas Mühlbacher die Leitung über die Staatsanwaltschaft Leoben, anstelle des seit 2009 regierenden Dr. Walter Plöbst, zu übertragen.

Es gilt die Unschuldsvermutung!

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