Start Corona Virus Aufgedeckt! So läuft der Gurgel-Trick!

Aufgedeckt! So läuft der Gurgel-Trick!

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Verzweifelt klammert sich die Politik an die Durchführung von Massentests, um möglichst hohe (echte oder falsche) positive Testergebnisse zu erhalten, die dann als neuer Vorwand für Einschränkungen gegen die Bevölkerung dienen können.

Sinnvolle medizinische Begründungen sind schon lange weggefallen. Als Berater werden – üppig bezahlte – Komplexitätsforscher, Simulationsforscher und Vereinsfunktionäre herangezogen, deren Empfehlungen nicht praxistauglich sind, aber gut verkaufbar.

Gesundheitsexperten wie der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), meinen jetzt, entdeckt zu haben, dass die so groß angepriesenen Antigen-Tests wirkungslos sind (was viele schon länger wussten). Weil man mit ihnen keine Infizierungen durch ein bestimmtes Virus feststellen kann, und weil ihre Testergebnisse sich immer umfangreicher als falsch herausstellen. Echte Tests sollten auch nur durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden, das ist bei Massentests schlichtweg nicht möglich. Deshalb werden ständig neue Varianten ersonnen, um die angeblichen Infektionen (positiver Test wird aus politischer Sicht mit infiziert gleichgesetzt) im „roten“ Bereich zu halten.

Man habe sich deshalb entschieden, „Alles gurgelt“ zu entwickeln. Über eine Homepage kann man sich anmelden, um einen Barcode zu erhalten. Jeder und jede könne dann bis zu vier Tests pro Woche abholen, so Hacker. Das gehe ganz einfach: Ausgegeben würden die „Gurgel“-Tests in BIPA-Märkten, abgegeben könnten sie dann in allen REWE-Märkten werden.

Die Abwicklung der Gurgelei ist fast unnatürlich einfach. Alles wird auf der Webseite allesgurgelt.at schön übersichtlich und wenig aussagekräftig erklärt. Die Verwendung des ur-bairischen „Oida“ ist noch die geringste Entgleisung. Die Kosten für diese, von der Magistratsabteilung 15 erstellte Webseite liegen im sechsstelligen Bereich. Das ist kein Problem, Steuergelder sind beliebig verfügbar.

Zuerst muss man sich eine Web-App der Firma lead-horizon.org laden und installieren. Dort muss man sich mit allen persönlichen Daten registrieren – neben Namen und Adresse auch Telefonnummer, Email-Adresse, Sozialversicherungsnummer. Für die Registrierung muss man auch den Reisepass oder Personalausweis abfilmen und übermitteln. Geht das nicht, können die Testergebnisse nicht verwendet werden. Die MA 15 erklärt das so: „Nach Öffnen der WebApp wird die Kamera des Smartphones/ Laptop/ Tablets aktiviert und Sie werden aufgefordert, einen Reisepass, Personalausweis oder die Rückseite der e-Card in die Kamera zu halten, sofern ein Identitätsnachweis gewünscht ist. Über die Scanfunktion der Kamera wird der Reisepass oder Personalausweis gescannt. Dies muss beim Einrichten eines Nutzerprofils lediglich einmal gemacht werden.“

Hat man sich registriert, scannt man den Bar-Code des jeweiligen Test-Sets ein. Dann kann man das Test-Set nach Gebrauchsanweisung verwenden. Dazu leitet die MA 15 an: „Allerdings muss man sich bei der Verwendung filmen. Per Email erhält man einen Tag nach Abgabe das Testergebnis. Während der Durchführung des Corona-Tests wird eine Videoaufzeichnung gemacht. Diese dient der Überprüfung als Maßnahme gegen Betrug. Der zu Beginn gescannte Ausweis, wird nach Einlangen des Testergebnisses auf dem medizinischen Befund, das optional heruntergeladen werden kann, abgedruckt, damit eine zusätzliche Identifikation – beispielsweise an der Landesgrenze –  ermöglicht werden kann.“

So einfach, so gut. Die Haken an der Sache sind äußerst umfangreich. Es beginnt mit REWE. Warum man einen deutschen Konzern einschaltet, anstatt österreichische Stellen? Die MA 15 bestreitet zwar, dass REWE Daten über die Testfreudigen erhält. Dass ausgerechnet REWE ein umfangreiches Datensammel-Netzwerk betreibt, angeboten als „Jö“, über das Kundendaten verknüpft und verarbeitet werden – soll das nur Zufall sein?

Die Firma Lead Horizon wurde erst vor wenigen Monaten nur zu diesem Zweck gegründet. Gründer ist der Virologe Christoph Steininger; er war in den letzten Monaten einer der gefragtesten Corona-Interviewpartner regierungsfreundlicher Medien. Vom Auftreten als Experte zur Vermarktung als Experte führt nur ein kurzer, aber einträglicher Weg. Der Geschäftszweck seiner Firma liest sich wie ein politisches Credo: „Entwicklung, die Produktion, der Vertrieb und die Vermarktung von Lösungen zur Verlangsamung, Begrenzung und Verhinderung von Pandemien und Epidemien“. Der Vertragsabschluss mit dem Wiener Magistrat soll im Millionenbereich liegen, selbstverständlich ohne Ausschreibung.

Zur Erfassung und Verarbeitung der Ausweisdaten verlinkt sich Lead Horizon mit der Firma Anyline. Das technische Ergebnis wird so dargestellt: „Mit Ihrer Einwilligung verarbeitet die LEAD Horizon GmbH, Sandwirtgasse 12/1, 1060 Wien Ihren Namen sowie Ihr Geschlecht, Ihre Adresse, Ihr Geburtsdatum, Ihre Sozialversicherungsnummer, Ihre E-Mail Adresse und Telefonnummer, den COVID-19 Infektionsstatus und technische Telemetriedaten, wie Ihre IP-Adresse, welche für den Betrieb der Web-App und die Durchführung der Testungen notwendig sind. Ohne Ihre Einwilligung kann der COVID-19 Test nicht durchgeführt werden. Außerdem werden Fotos Ihrer Person und Ihres Ausweises aufgenommen und verarbeitet, welche zur Identitätsfeststellung verwendet werden. Weiters werden Ihre Daten zum Zweck der Erstellung von anonymisierten statistischen Auswertungen verwendet.“

Es wird zwar nur ganz allgemein mit Telemetriedaten umschrieben – weil sich die meisten Menschen nichts darunter vorstellen können. Doch im zugrunde liegenden Verarbeitungspaket ist auch eine Gesichtserkennungs-Software enthalten, von der die abgefragten Ausweisdaten verarbeitet und und mit den Gurgel-Filmaufnahmen verglichen werden. All dem muss man zustimmen, um ein verwertbares Ergebnis zu erhalten.

Sehr blauäugig verlautbart Lead Horizon: „Ihre Daten werden grundsätzlich an keine sonstigen Dritten und auch nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Ausgenommen ist die Weitergabe an Auftragsverarbeiter, die ausschließlich auf Weisung von LEAD Horizon arbeiten, die Daten nicht für eigene Zwecke verwenden und über eigene Vereinbarungen an die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Datenschutzgrundverordnung gebunden sind.

Gleich der erste Stolperstein ist Google. Vielelicht hat es sich noch nicht bis nach Wien durchgesprochen, dass Google eine US-Firma ist. Verwendet werden unter anderem Mining- und Tracking-Cookies von Google. Außerdem erklärt die MA 15: „Sie sollten die Eingabereihenfolge beachten. Dies bedeutet, Sie geben zuerst Ort, Straße und PLZ ein. Daraufhin schlägt das System mithilfe von Google automatisch eine existierende Adresse vor. Wählen Sie diese aus und erst danach sollten Sie beispielsweise Türnummer und Stiege eingeben. Wenn man zuvor bereits die Türnummer eingibt, kann Google unter Umständen die Adresse nicht erkennen und schlägt keine vor, wodurch es zu einem Fehler im System kommen kann.“

Google wäre nicht Google, würde es nicht alle diese Daten erstens in den USA speichern und zweitens für eigene Werbezwecke verarbeiten. Keine Übertragung in Länder außerhalb der Europäischen Union? Oder zu viel Globalisierungsgel geschluckt? Auch warum ausgerechnet Google Adressen in Österreich prüfen soll, ist alles andere als einsichtig. Wie viel zahlt Google dafür?

Der unvermeidliche nächste Haken ist die Technik. Verwendet werden muss ein sogenanntes „smartes“ Gerät. Nur auf einem solchen kann man Apps verwenden. Das bedeutet gleich einmal, Nichtverwender solcher Geräte – und das sind nicht wenige – sind schon gleich ausgeschlossen. Das heißt, werden diskriminiert. Die Verwendung solcher Geräte ist logisch: „Smarte“ Geräte kann man überall nachverfolgen; man kann – die Affären um Untersuchungsausschüsse bewiesen es – alles und jeden bis ins Kleinste ausforschen. Apps haben, auch das wissen viele nicht, einen Hauptzweck: Daten ihrer Benutzer an den Anbieter weiterzumelden. Jeder App-Anbieter weiß daher, wo die Benutzer sind, was sie treiben und mit wem sie kommunizieren.

Auch da wieder ein Widerspruch. Die MA 15 meint auf ihrer Seite: „Nein, Sie müssen keine App herunterladen. Bei der beschriebenen Web-App handelt es sich um eine Website, die Sie auf allen gängigen Geräten und Betriebssystemen (egal ob Laptop/ PC/ Smartphone/ Tablet) über Ihren Browser öffnen können. Optional können Sie den QR-Code im Test-Set verwenden, der Ihnen die händische Eingabe des Links lead-horizon.org/public erspart. Dieser ist in der Anleitung im Test-Set zu finden.“

Doch Lead Horizon stellt klar: „Grundsätzlich gilt: Eine Auswertung ohne die Anwendung der WebApp und somit ohne Angabe der Daten ist nicht möglich. Bei unvollständigen oder gänzlich fehlenden Angaben wird die Probe im Labor nicht ausgewertet.“ Also App um jeden Preis.

Und nicht zuletzt: Die bei REWE abgegebenen Tests werden per Post an das Labor (Lifebrain) geliefert. Die Ergebnisse sind jeweils 72 Stunden ab (gefilmtem) Test gültig. Aber – wer jemals mit der Post zu tun hatte, weiß, dass Zustellungen einen Tag bis eine Woche dauern können. Den beteiligten Firmen kann das egal sein. Sie haben ihre vielfältig verwertbaren Daten gespeichert, können damit umfangreiche Umsätze erzielen, und werden ohnehin von der Gemeinde Wien gut bezahlt. Eine Win-Win-Situation – außer für die Testwilligen.

Großzügig meint Lead Horizon schließlich, alle Daten würden nur 14 Tage lang gespeichert und dann gelöscht. Eine Kontrolle der Löschung ist aber praktisch nicht durchführbar. Genau genommen müsste der Anwender die Löschung im Einzelfall bestätigen. Davon ist keine Rede. Auch die empfohlene Einschaltung der Datenschutzbehörde könnte dem nicht abhelfen, diese Behörde ist zu schwerfällig, ihre Verfahren dauern oft jahrelang. Die unsinnige Datenschutz-Grundverordnung wird eben, wie schon allgemein üblich, wiederum nicht eingehalten.

Die Gurgelei hat deshalb nichts anderes im Sinn, als etwa die zahllosen Gewinnspiel-Angebote von Medien: Daten her!

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