Aufgedeckt! So schwerwiegend patzt jetzt die Justiz

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Seit mit „Casino Affäre“, „Ibiza-Affäre“, „Inseraten-Affäre“ & Co. die Wirtschafts-Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Hände voll zutun hat, zeigt sich in welchen Abgründen die Justiz ihren Job macht. Jüngst meint die Rechtsschutzbeauftragte beim OGH – nach Aufreger-Razzien, sie sei in Sorge. Die weisungsfreie Prof. Dr. Gabriele Aicher schlüsselt ihre Kritik auf 13 Seiten penibel auf, und wie Wolfgang Fellner der Mediengruppe „Österreich“ jetzt weiß, ist das Redaktionsgeheimnis erstmals in der 2. Republik kein verfassungsmäßig garantiertes Heiligtum mehr. Schon länger mehren sich kritische Stimmen über die Justiz, über die Arbeitsweise von Staatsanwälten, die oftmals ihre ganz eigenen Meinungen in Ermittlungsverfahren einbauen, und zusammen stricken wie es ihnen gefällt.

Ein insolventer Bauhilfsunternehmer macht es vor. Über Jahre lockert er unterschiedlichen Personen vierstellige Bargeldbeträge heraus. Gibt vor er habe ein Grundstück geerbt, und müsse das Verlassenschaftsverfahren noch abwarten. Erst im Insolvenzverfahren erforscht der eingesetzte Masseverwalter die tatsächlichen Hintergründe. Dem Erbe hat sich der Konkursand entschlagen. Einer Anfechtung sieht der Masseverwalter kritisch entgegen, denn schließlich ist nichts verwertbares dar.

In der Zwischenzeit häuft der 47-jährige über 100.000,00 Euro Schulden an, und sein Exekutionsregister erstreckt sich über mehr als ein Dutzend Seiten. Wer glaubt die Staatsanwaltschaft ortet bei dieser vorsätzlichen Schuldenkarriere schweren Betrug, der irrt. Der erst seit 2010 über eine Sponsion verfügende Staatsanwalt im Karriere reifen Alter wirft sämtliche Anzeigen zurück, kein Straftatbestand. Wer dem Konkursanden allenfalls private Darlehen zahlte, tätigte Investitionen und das Unternehmen, und hätte ja auch wissen müssen der Dauerschuldner ist ohnehin zahlungsunfähig.

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Der Schaden ist groß, und dürfte angesichts der jetzt offenkundig gewordenen Justiz Skandale noch eine Menge Amtshaftungsklagen nach sich ziehen. Die erste Millionen schwere Klage kündigte Wolfgang Fellner im Zuge der rechtswidrigen Handypeilungen und Hausdurchsuchungen an.

Selbst die WKStA-Leiterin räumt ein rechtswidriges Vorgehen ihrer Behörde in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht Wien ein. Dorthin versandte die Rechtsschutzbeauftragte jetzt ihre Einrede gegen Hausdurchsuchungen und Handy-Peilungen, die von ihr nie genehmigt wurden.

Fälle wie der vielzitierte Justizfall „Juen“ oder die Justiz Groteske im Fall von Väterrechtsaktivist Mag. Herwig Baumgartner, wirft jetzt umso mehr auf. Letzterer sitzt seit 2009 im Maßnahmenvollzug. Wie nun bekannt wurde, beabsichtige man die Wiederaufnahme mehrerer Verfahren. Baumgartner geriet nach seinen öffentlichen Auftritten für die Väterrechtsszene ins Schussfeld seiner Gegner. Von Kinder- und Jugendanwaltschaft bis hin zur Justiz und der Stadt Wien fuhr man schwere Geschütze auf. Das Ziel: Baumgartner muss weg.

Seit Einführung des § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz kämpft die Justiz generell mit einer schiefen Optik. Nach Abschaffung der Untersuchungsrichter steht es Staatsanwälten frei ob sie überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleiten, oder nicht. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, so kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, steht den Betroffenen nicht zu. Experten sehen seit Einführung dieses Gesetzes, welches sich gegen Querulanten richtet die haltlos Anzeigen erstatten, einen klaren Verstoß gegen EU Recht. Dies schreibt vor es müsse dem Betroffenen immer ein Rechtsmittel offen stehen.

Während die ÖVP in Justizkreisen „linke Zellen“ und „rote Parteibücher“ ortet, kämpfen BürgerInnen tagtäglich mit dem guten oder schlechten Willen der Gerichtsbarkeit und Strafverfolgungsbehörden. Immer wieder beklagten BürgerInnen Richter:innen wenden Gesetze nicht an, oder kennen sie gar nicht. Oftmals schlägt dieses Erlebnis geradezu in Verfahren zu, die ohnehin in ihrer Prozessführung schwierig sind, wenn es beispielsweise um Kinder und Obsorge, oder gar die Entmündigung Erwachsener geht.

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