Aufgedeckt! So stoppt Landesverwaltungsgericht nächste Behörden Schikane der Bezirkshauptmannschaft Landeck

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Bezirkshauptmannschaft Landeck Behörden Schikane Markus Maaß
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Jetzt ist die Behörden „Schikaneria“ um die Bezirkshauptmannschaft Landeck und ihren umstrittenen Behördenleiter, Markus Maaß, um eine Facette reicher. Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck emsig gegen den Bezirkshauptmann von Landeck. Das hält ihn und seine Behörde aber nicht von mangelhaftem Fingerspitzengefühl und Behörden Schikane – gegen unbescholtene Bürger des Bezirkes – ab.

Über 10.000 nicht genehmigte Freizeitwohnsitze beherbergt der Bezirk Landeck. Dem gegenüber stehen rund 16.200 genehmigte, und stimmt, den konkreten Fall betreffend erneut nachdenklich, wenn es um Behörden Schikane an der Bezirksverwaltungsbehörde von Landeck geht. Das Landesverwaltungsgericht Tirol kennt hingegen kein Erbarmen mit der Schikanen-Behörde um Markus Maaß, der selbst als Beschuldigter im „Corona-Ischgl-Desaster“ Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt wird, so wie sein ÖVP-Vize, Siggi Geiger, seines Zeichens Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Zams.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sollte einem seit Kinderjahren in Österreich lebenden Bosnier und seiner Familie unbegründet der Kauf ihrer bisherigen Mietwohnung versagt bleiben. Der als Chef de Rang und Diplom-Sommelier in einem Tiroler Hotel beschäftigte Familienvater wollte die seit 10 Jahren bewohnte Mietwohnung kaufen, und damit seinen Tiroler Lebensmittelpunkt besiegeln. Sogar über einen dauerhaften Aufenthaltstitel in der EU verfügt das Mitglied eines Fußball Vereins.

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Für die Bezirkshauptmannschaft Landeck spielt das alles keine Rolle. So legte die Behörde im Verfahren erster Instanz das zugrundeliegende Ausländergrundverkehrsgesetz strikt aus, und bewies auch nicht das nötige Fingerspitzengefühl im Verfahren. So stünden zwar keine staatspolitischen Interessen dem Wohnungskauf entgegen. Die Behörde verneinte aber das öffentliche Interesse.

Nach Auslegung der Bezirkshauptmannschaft Landeck sei der private Wohnungskauf nicht nachvollziehbar. Schließlich könne die bosnische Familie ja eine Wohnung mieten. Mit dieser lausigen Begründung musste sich die Schikanen-Behörde aus Landeck schließlich im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol verantworten. Das kippte schnurstracks mit einem Verweis auf den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Landeck, und erteilte dem Bosnier die grundverkehrsrechtliche Genehmigung.

Die Begründung der Richter in Innsbruck ist simpel und denk logisch zugleich, denn wenn „das in Frage stehende Objekt seit mehreren Jahren gemeinsam mit der Familie und den Kindern als Hauptwohnsitz bewohnt wird“, bestehe nach Ansicht des Landesverwaltungsgericht Tirol sehr wohl ein privates Interesse am Wohnungskauf.

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