AUFGEDECKT: Spätfolge aus BVA-Verfahren – APA muss „Freie Mitarbeiter“ anstellen

apa_mitarbeiterIn ihren Bemühungen um einen fairen Wettbewerb in der Nachrichtenagenturbranche in Österreich kann die pressetext Nachrichtenagentur einen weiteren Erfolg verbuchen. Die Austria Presse Agentur (APA) muss jetzt bis zu 100 Mitarbeiter anstellen, die über Jahre hinweg als „freie Dienstnehmer“ beschäftigt waren. Das wurde Medienberichten zufolge von der Generalversammlung der APA – nach einem Prüfungsverfahren der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) – beschlossen.

Im Rahmen eines Vergabekontrollverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) im Jahre 2006 http://pressetext.at/news/061204020/ hat der damalige APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil die Anzahl der „freien“ Mitarbeiter mit rund 100 beziffert. pressetext wies in der Folge auf widersprüchliche Angaben zu den Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der APA und ihrer Tochtergesellschaften hin und kritisierte, dass die Einhaltung der Büro- und Ressortbesetzungszeiten mit freien Mitarbeitern so kaum möglich sei.

Die WGKK teilte im April 2009 mit, dass eine Beitragsprüfung bei der APA durchgeführt wird. Zuvor hatte pressetext am 2. Februar in einer Pressemitteilung http://pressetext.at/news/090202007/ die bis dato zögerliche Haltung der Sozialversicherungs- und Finanzbehörden gegenüber der APA kritisiert. Am 19. Juni meldete dann „Der Standard“ nach der APA-Generalversammlung http://derstandard.at/fs/1244461068932/, dass die Presseagentur ihre „freien“ Journalisten und weitere Neuzugänge nun nach Gewerbe-Kollektivertrag anstellen würde. Geschäftsführer Peter Kropsch wollte das aber zunächst nicht bestätigen.

Geschichte der APA „Freien“

Im Verfahren vor dem Bundesvergabeamt 2006 hatte der damalige APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil zur Entwicklung des Mitarbeiterstands des Unternehmens angegeben, dass die APA im Jahr 1994 „80 angestellte Journalisten und ca. die gleiche Anzahl von ständigen freien Mitarbeitern“ beschäftigt hat. „Im Jahr 2000 dürften es jeweils knapp um die 100 gewesen sein, 2001 und 2005 ca. jeweils 103 […].“ Die ehemalige APA OTS-Geschäftsführerin Cäcilia Seidl hingegen gab im selben Verfahren zu Protokoll, sie habe „keine genauen Zahlen und schätze ca. 180 journalistische Mitarbeiter, die fix angestellt sind“.

„Auch wenn nun von der Journalistengewerkschaft Kritik daran geübt wird, dass bisher freie APA-Journalisten nicht nach Journalisten-Kollektivvertrag mit besserem Kündigungsschutz, sondern nach Gewerbe-Kollektivvertrag angestellt werden sollen, so stimmt das Ergebnis dennoch zuversichtlich, da nun auch für die APA die selben sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konditionen zur Anwendung kommen wie für pressetext“, erläutert pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel. (pte/red)

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