Kategorie Archive: Blog: Fritz Emmerich

EU zockt mit fremdem Geld

In Libyen herrscht eine Ausnahmesituation. Ein unerträglicher selbsternannter Revolutionsführer streitet seit vielen Jahren mit der islamistischen Opposition in seinem Land. Die Sache spitzte sich nun zu, als die Streitkräfte Gaddafis den Rebellen entgegen traten, was jeder erwarten konnte. Eine unhaltbare und kaum lösbare Situation, aus welcher Richtung man sie auch betrachtet.

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, setzte zum Betrachten die falsche Brille auf. Er versprach den Libyern finanzielle und wirtschaftliche Untersützung der EU, sobald das Land befriedet sei.

Kurzsichtig wie immer, übersieht Herman Van Rompuy, dass Libyen ein reiches Land ist, völlig in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Wogegen die Europäische Union riesige finanzielle Probleme aufweist und hunderte Milliarden Euro aus leeren Säckeln in eine selbst verfertigte Wirtschaftskrise pumpen muss.

Europa meint, Herr Präsident Van Rompuy, Libyen kann für sich selbst sorgen. Europa meint, Herr Präsident Van Rompuy, wir in Europa haben kein Geld mehr, um es überall dort einzusetzen, wo sich andere streiten. Libyen ist nicht Japan. Hören wir doch auf, Geld nach dem Gießkannen-Prinzip auszuschütten. Geld, das in Europa fehlt.

Falsch ist es, sich in Libyen zu engagieren, in welcher Weise auch immer. Weder Gaddafi noch die Opposition sind demokratisch. Da Partei zu ergeifen, bringt nur neue Schwierigkeiten, neue Schäden, neue Zahlungen. Gaddafi wäre schon lange gestürzt worden, hätten ihn die Europäer nicht so massiv unterstützt. Jetzt, gerade jetzt, haben wir nicht die Mittel, um mit geschlossenen Augen Samariter zu spielen.

Ist die SPÖ mit sich uneins?

Die österreichische Justiz hatte nach dem Krieg aus politischer Sicht ein Schattendasein gefristet, nicht Fisch, nicht Fleisch. Erst der überzeugte Kommunist und Freimaurer Christian Broda erkannte, was notwendig war, um der Justiz straffe politische Strukturen zu verpassen. Nach ihm dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis die SPÖ die Wichtigkeit einer politisch ausgerichteten Justiz und die von Broda angestrebte Richtung verstand und ernsthaft mit der Umgestaltung begann.

Die Richterin und gestandene Parteifunktionärin Barbara Helige ging ans Werk, sie übernahm 1998 den Verein Richtervereinigung, der bis dahin eher als Anhängsel der SP-Gewerkschaft umher gedümpelt war, und richtete die Richtervereinigung als straffe Parteiorganisation aus. Sie folgte den Gleisen Brodas: Durch gezielte Rechtsprechung Gesellschaftspolitik gestalten, unter dem Schirm der Freimaurer. Helige war rücksichtslos und erfolgreich. Richterposten wurden fast ausschließlich nur mehr aus Parteisicht besetzt, feministisch indoktrinierte Richterinnen erhalten oft den Vorzug. Heliges Spezialität ist das Familienrecht. Durch gezielte Gesetzesänderung wurde die gemeinsame Obsorge nachhaltig verhindert, die Anwendbarkeit der Kinderrechts-Konvention weitgehend ausgeschlossen. Krieg statt Kommunikation ist nun vorherrschend. Zigtausende Kleinkriege um »Besuchsrecht« sind die Folge der unantastbar familien- und kinderfeindlichen Richterschaft.

Helige führte ihre Aufgabe nicht allein aus. Ihr zur Seite stand Hannes Jarolim, ebenfalls seit 1998 Justizsprecher der SPÖ, eiskalter Taktiker und einflußreiches Logenmitglied. Wo immer sich ein Stein auf dem Weg fand, die Justiz an die Partei zu binden, Jarolim räumte ihn durch seine Stellung beiseite. Während Barbara Helige mittlerweile mit ihrem nächsten Verein »Liga der Menschenrechte« gegen die österreichische Bundesverfassung zu Felde zieht, löste Jarolim jetzt Erstaunen aus.

In Wiener Neustadt wird bekanntermaßen ein heftig diskutierter Prozess gegen eine Gruppe Krimineller geführt, die unter dem Deckmantel des »Tierschutzes« Firmen sabotierten und deren Mitarbeiter terrorisierten. Von der linken Schickeria ist man es gewohnt, alle zu unterstützen, die Gesetze brechen. Die Kritik einer roten Professorin der Universität Linz, an der Führung des Verfahrens, folgte dem üblichen Schema. Das geriet allerdings dann aus den Fugen. Die sozialistische Richtervereinigung wehrte sich gegen diese Angriffe. Und Jarolim ließ aufhorchen. Er stellte sich nicht auf die Seite seiner eigenen Genossen, sondern griff seinerseits Richter an, verlangte als Parlamentarier die Einstellung des Verfahrens. Der Justizsprecher der SPÖ will Einfluss auf ein Gerichtsverfahren nehmen?

Die Führung der Richtervereinigung ist weiter stramm auf Linie der SPÖ. Desto mehr verwundert nun dieser plötzliche Schwenk gerade des eigenen Justizsprechers. Flügelkämpfe innerhalb der Partei? Ideologische Richtungsänderung? Oder nur der nächste Schritt, auch die Rechtsprechung dem politischen Zuruf zu unterwerfen? Warten wir ab, was bevor steht. Eines allerdings ist schon jetzt sicher. Das Ansehen der österreichischen Justiz neigt sich auch im Inland dem Nullpunkt zu.

Untragbar

Das Trauerspiel um die Landesverteidigung Österreichs ist um einige Facetten reicher. Um einen Minister, der sich nicht um die Bundesverfassung kümmert und um Medien, die Einrichtungen des Staates in einer Weise beschimpfen, die einer demokratischen Meinungsäußerung unwürdig ist.

Norbert Darabos, seines Zeichens aktiver Bundesheer-Gegner und ehemaliger Zivildiener, nimmt in seinem Auftreten despotische Züge an. Er ernannte sich nun zum »Oberbefehlshaber« des Bundesheeres, dem alle Angehörigen des Ressorts widerspruchslos zu gehorchen hätten. Damit desavouiert Darabos zwar seinen Parteifreund, Bundespräsident Fischer (Oberbefehlshaber laut Artikel 80 Bundesverfassung). Das aber wird bestimmt parteiintern saniert.

Das weitere Verhalten von Minister Darabos ist schon prekärer, würde schon lange seine Abberufung erfordern. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Darabos den Eurofighter-Vertrag eigenmächtig und ohne Auftrag nachverhandelt, hatte der Republik Österreich dadurch einen Schaden von rund eineinhalb Milliarden an Mehrkosten verursacht. Nun möchte Darabos das Bundesheer endgültig fertig machen, die Wehrpflicht abschaffen, damit die militärische Landesverteidigung auf Dauer verhindern. Darabos stelt sich damit einmal mehr gegen die Bundesverfassung. Die Verfassung gibt den Auftrag des Bundesheeres, die Wehrpflicht und die Organisation des Bundesheeres vor. Ein Minister hat die Verfassung zu vollziehen, nicht nach eigenen Wünschen abzuändern. Seine ressort-internen Aufträge, Vorschläge mit manipulierten Daten zu erarbeiten, sein Umgang mit Mitarbeitern, sind da beinahe schon nebensächlich.

Norbert Darabos ist damit als Minister untragbar. Jede Minute, die er länger in seinem Amt bleibt, ist eine Verhöhnung der österreichischen Demokratie.

Nicht minder arg treiben es manche Medien. Selten findet man eine solche Hetze, wie sie beispielsweise die Kronenzeitung und besonders ihr Redakteur Claus Pándi gegen das Bundesheer betreibt. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit gut und schön. Doch ein derartiger Angriff auf Einrichtungen des Staates sollte nicht hingenommen werden.

Den Vogel schoss allerdings der Herausgeber des unsäglichen Blattes »Österreich« ab, das schon durch seinen Namen den Staat beleidigt. Wolfgang Fellner bezeichnet in einem Leit-Kommentar vom 26. Jänner 2011 den Generalstab des österreichischen Bundesheeres unmissverständlich als »Militär-Junta«. Damit wurden alle Regeln selbst der großzügigsten Pressefreiheit überschritten. Wolfgang Fellner ist für eine Demokratie nicht weniger untragbar, als sein Freund Norbert Darabos.

Geschenke mit Inflationsausgleich?

Wien, eine hoch verschuldete Stadt, kann auch splendabel sein. Wie splendabel, ist allerdings wenigen bekannt.

Zwei so genannte Theatermacher traten dieser Tage an die Öffentlichkeit, Erwin Piplits und Ulrike Kaufmann. Zusammen betreiben sie eine Bühne, das Orion-Theater im 2. Wiener Bezirk. Die beiden beklagten sich bitterlich, sie würden schon seit 18 Jahren eine Subvention in stets gleicher Höhe erhalten, so könne es schlicht nicht weitergehen. Die Subvention würde nur die Hälfte der Kosten decken.

Bei der Subvention, die zu niedrig sei, handelt es sich um die Lappalie von 690.000 Euro. Nicht insgesamt, sondern pro Jahr. Runde Zwölfeinhalb Millionen Euro, die den Theatermachern also in dieser Zeit zugeflossen sind. Oder umgerechnet, 57.500 Euro im Monat, 216 Monate hindurch. Aus dem defizitären Stadtsäckel, der sich mehr schlecht als recht von Steuern und Abgaben nährt, deshalb ständig hungrig nach höheren Gebühren und höheren Zuwendungen der geizigen Steuerzahler Ausschau hält.

57.500 Euro, netto versteht sich, wäre für viele ein ganz hübsches Jahresgehalt, von dem ein großer Teil der Wienerinnen und Wiener allerdings nur träumen kann. Wie viele Bezieher von Sozialhilfe, von Mindestrenten, von ähnlichem, leben in Wien? Wer weiß es, wer würde es wissen wollen. Die Gemeinde Wien setzt Prioritäten, da sind notleidende Bühnen eben wichtiger als notleidende Bürger. Sozial erhält in Wien eine andere Bedeutung. Nicht umsonst wird in mehreren Ausstellungen das Rote Wien gerühmt. Einen Betrieb mit eigener Kraft erwirtschaften, ist nicht jedem gegeben. Dann besonders nicht, wenn eine andere Möglichkeit so leicht fällt.

Wie gelangt man an solche horrenden Beträge? Die Frage beginnt im Gemeinderat, von dem eigentlich solche Beträge abgesegnet werden müssten, hinterfragt werden sollten. Fiel es niemandem auf, über die Jahre hinweg, dass da Million um Million dahinfloss? Stets der gleiche Betrag, das bedeutet, es musste keine Abrechnung vorgelegt werden? Wurde einfach von der Stadtfinanz ein Dauerauftrag eingerichtet? Wurde ein jährlicher Scheck abgeholt? Schrieben die Theatermacher vor Weihnachten einen Brief, „Lieber Michi, bitte erinnere Dich…”? Erschien bei ihnen ein Kämmerer, einen Geldkoffer zu übergeben? Diese Fragen sind müßig, eine vernünftige Antwort wäre nicht zu finden.

Was mag die Gegenleistung für eine solche Dauer-Alimentation sein? In Wien – besondere Parteitreue? Es muss schon mehr dahinter stecken, Piplits und Kaufmann sind nicht die einzigen Empfänger solcher Almosen. Nicht jeder hat aber die Kühnheit, ein Mehr von diesem Gratisunterhalt zu verlangen. Piplits gab sich in den Medien verärgert, dass offenbare andere eine Erhöhung bekämen, bei den Forderungen seiner Bühne aber nicht reagiert werde. Dahinter vermutete Piplits sogar eine nicht sehr konstruktive Absicht, so drückte er es aus. Man müsse nun sogar die nächste Premiere verschieben, wenn die Stadt nicht mehr ausspucke.

Spucke ist das einzige, das hier wegbleibt. Österreich wird sich trösten müssen – Wien ist anders. Betont anders sogar. Der auffallendste Unterschied zu anderen Städten ist das absolute Schweigen, mit dem Aktionen dieser Art in Wien hingenommen werden.

Rechtsextremismus

Dieser Begriff war lange Zeit vielen unklar. Was konnte damit gemeint sein? Extremismus ist verständlich, doch Rechts?

Die einen verstanden darunter (Neo-) Nazis. Passte nicht ganz, da die nationalsozialistische Ideologie doch im Sozialismus gründet, der orographisch links angesiedelt ist. Andere meinten, es bedeute deutsch-national. Auch das ist nicht ganz stimmig, dann wäre doch die PDS eine rechtsextreme Partei. Wieder andere verkünden, Menschen welche Integration ablehnen, seien rechtsextrem. Das wäre noch weniger schlüssig, denn darunter würde ein großer Teil der Bewohner von Wiener Gemeindebauten fallen, denen sicher nicht vorgeworfen werden könnte, rechtsextrem zu sein.

Der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl erleuchtete uns nun mit einer nachhaltigen Erklärung: Jene, die unter “rechts” eine Richtung verstanden, lagen alle falsch. Nicht Rechtsextremismus muss es heißen, sondern Rechts-Extremismus. Recht im Sinne von Gesetz. Personen, die auf der Einhaltung von Gesetzen bestehen, müssen sich demnach in Zukunft als Rechts-Extremisten titulieren lassen. Die Bedeutung dieser erklärenden Sichtweise liegt auf der Hand. Rechts-Extrem zu sein, ist damit salonfähig geworden, die Mehrheit der Bewohner Österreichs will doch die Einhaltung der Gesetze.

Anlassfall war die neuerliche Einreise der Familie Zogaj, die nach Brechung so gut wie aller möglichen Gesetze endlich ausgewiesen worden war und nun trotzdem wieder einreisen durfte. Unter Umgehung und Verbiegung der einschlägigen Gesetze, versteht sich, daher (im übertragenen Sinne) wohl “unrechts-extrem”.

Wir müssen Landesrat Ackerl dankbar sein für die sprachliche Positionierung eines bisher so oft und so vielfältig missverstandenen Begriffes. Auf die Konsequenzen dieser Erläuterung warten wir noch.

Ein kleines Wort nur zur Familie Zogaj: Die Kinder wollen später arbeiten und Steuern zahlen. Diese Einstellung ist zu begrüßen. Ihr Heimatland Kosovo benötigt dringend solche Bürger.

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