Kategorie Archive: Panorama
Eine besondere Richterin
Am Landesgericht Korneuburg fand dieser Tage eine der schon üblichen Versorgungs-Verhandlungen statt. Vor Gericht stand Herwig Baumgartner, Staatsfeind Nummer 1 – aus Sicht der Justiz. Baumgartner sitzt seit mehr als zehn Jahren im Maßnahmenvollzug, weil ihn die Justiz für gefährlich hält. Obwohl er noch nie jemanden angegriffen, getötet, verletzt hat.
Aufgedeckt! Skandal am Mittersteig
In einem trüben Wohnviertel, im Wiener Bezirk Margareten, steht Am Mittersteig ein 110 Jahre altes und dringend sanierungsbedürftiges, ehemaliges Amtsgebäude, seit langem als Gefängnis verwendet. Dort sind rund 100 Häftlinge eingesperrt, von denen die Justiz annimmt, dass sie gefährlich seien. Die Grünen wettern zwar gegen die ihrer Meinung nach menschenrechtswidrige Sicherheitsverwahrung, übersehen aber, dass es diese Sicherheitsverwahrung schon seit Jahrzehnten gibt – in Form des nicht weniger menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzuges.
Aufgedeckt! So schweigen Medien um ORF zu ORF Volksbegehren
Von der Wiener Stadtzeitung Falter bis hin zur ZiB2 Redaktion um Armin Wolf. Als einziger der besonders gut dotierten Verlagshäuser, berichtete die Tageszeitung DERSTANDARD bisher als einziges Mainstream-Medium von dem am vergangenen Freitag gestarteten ORF Volksbegehren. In nur wenigen Tagen unterzeichneten über 10.000 Wähler gegen zwanghafte Rundfunkgebühren. Selbst der ORF unterwandert seine Informationspflicht und schweigt sich in allen Medien tunlichst aus.
Christliche Partei CPÖ unternimmt neuen Anlauf zu ORF Volksbegehren
Im Vergangenen Jahr scheiterte die Christliche Partei Österreich (CPÖ) trotz Erreichens der nötigen Unterstützungserklärungen am eigentlichen Volksbegehren. Laut CPÖ sei der Wunsch „Nach einem ORF ohne Zwangsgebühren“ groß. Und die Chancen stehen diesmal nicht schlecht, wie eine aktuelle Umfrage von „Unique Research“ untermauert. Immerhin wären bei einem Volksbegehren gegen ORF-Gebühren rund 70 % der Befragten dabei.
