In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Februar sprachen sich Maria Rauch-Kallat und Günther Ahmed Rusznak gegen Gewalt an Frauen aus, wie sie oft unter dem Vorwand religiöser Bräuche betrieben wird.

Ex-Bundesministerin Maria Rauch-Kallat ist Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Vorsitzende von NAHT, dem „Network Against Harmful Traditions”, und als langjährige Verfechterin von Frauenangelegenheiten bekannt. Günther Ahmed Rusnak ist Generalsekretär des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums, mit dem Ziel einer objektiven Information der Politik und der Öffentlichkeit über die Religion des Islam und Belange der Muslime in Österreich. Das gemeinsame Auftreten der beiden Funktionäre sollte verdeutlichen, daß bei weitem nicht alle Muslime in Österreich nur mit der SPÖ zusammenarbeiten, wie das von der Polit-Agentur „Initiative muslimischer Österreicherinnen“ gerne so dargestellt wird. Störversuche im Vorfeld, um die Pressekonferenz zu verhindern, blieben denn auch nicht aus.

Anlaß für die Pressekonferenz war der Internationale Tag gegen die Genital-Verstümmelung von Frauen. Eine vor allem in afrikanischen Ländern noch weit verbreitete Tradition, die durch weitgehend unkontrollierte Immigration auch auf Europa übergriff. Die Dunkelziffern sind nicht belegbar, nach Schätzungen können in Österreich bis zu mehrere tausend Frauen und Mädchen betroffen sein, europaweit bis zu mehrere hunderttausend. Obwohl – oder weil – diese Verstümmelungen als Körperverletzung meldepflichtig sind, schweigen die Betroffenen zumeist. Die Durchführung solcher Brutalitäten in Österreich konnte bisher nicht erwiesen werden; Mädchen werden offenbar mitunter zur Vornahme der Verstümmelung außer Landes gebracht. Angestrebt wird daher ein entsprechender Hinweis auf die Meldepflicht im Mutter-Kind-Paß.

Ein weiterer Gewaltbereich ist die noch immer sehr verbreitete Zwangsverheiratung von Mädchen. Auch hier ist die Dunkelziffer schwer zu bestätigen, da die Betroffenen oftmals in der abgeschlossenen Gesellschaft einer eigenen, ghetto-ähnlichen Umgebung leben und die Verheiratung ebenfalls oft außerhalb Österreichs stattfindet, daher nicht erfaßbar ist. Auch die in Österreich verbotene Mehrehe wird von so manchem Immigranten ungeniert praktiziert. Die Anwendung physischer Gewalt gegen Frauen, bis hin zu sogenannten Ehrenmorden, wenn Frauen nicht traditionelle Erwartungen erfüllen, entstammt dem gleichen Hintergrund.

Günther Rusznak ließ keinen Zweifel offen, daß diese Gewalttaten und Praktiken in keiner Weise mit dem Islam als Religion zusammenhängen, sondern ausschließlich – teilweise bereits Jahrtausende alten, daher schwer ausrottbaren – ethnischen und kulturellen Traditionen entspringen. Maria Rauch-Kallat bestätigte lange Bemühungen, mit betroffenen Ländern zu sprechen, um dort ein Umdenken unter der Bevölkerung zu erreichen, was großteils sehr schwierig sei. Sie sprach sich im übrigen auch allgemein deutlich gegen chirurgische Eingriffe zur reinen „Verschönerung” aus.

Hauptproblem in Österreich, aber auch in anderen europäischen Staaten, ist die große Zahl der unkontrolliert aufgenommenen Immigranten, von meist niedrigem Bildungsstand, geringen Kenntnissen oft auch der eigenen Sprache und Herkunft aus großteils rückständigen, stark durch alte Traditionen belasteten Regionen. Die Immigranten leben zumeist untereinander in eigenen Vierteln, außerhalb des europäischen Wertesystems und sind jeder Integration unzugänglich.

Diese gravierenden Probleme werden dadurch verschärft, daß Islamisten versuchen, gewalttätige Traditionen hinter dem Deckmantel religiöser Pflichten und dem Recht auf freie Religionsausübung zu verbergen, um damit den staatlichen Stellen integrative Maßnahmen zu erschweren. Das erst kürzlich erneut aufgezeigte Unwesen islamischer Pseudo-Religionslehrer, die ohne Kontrolle und Ausbildung auf Kinder losgelassen werden, und radikaler Prediger in vielen kleinen Privatmoscheen, die Werte ihrer eigenen erfundenen Ideologie verbreiten, verhindert weitgehend den Zugang zu den, dieser systematischen Indoktrination oft hilflos ausgelieferten Immigranten.

Leider wird gerade auch von den Schulbehörden wenig getan, Schulkinder über veraltete und gewalttätige Traditionen aufzuklären, ihnen ein demokratisches, auf Menschenrechten aufbauendes Wertesystem nahezubringen. Zu groß ist die Angst, damit die meist fest in das politische Gefüge verankerten Islamisten zu verärgern. Zu unüberwindbar ist oft die Hürde, daß die Eltern dieser Schulkinder ohne Sprachkenntnisse ins Land gelassen wurden und, da sie aus ihren Ghettos kaum ausbrechen können, verständnismäßig unerreichbar sind, ihre Kinder daher oft Fremdkörper in der Schule bleiben. Gerade die Eingliederung von Frauen und Mädchen wird nachhaltig verhindert, wenn sie vermummt gehen müssen; wobei auch hier diese Vermummung nur der Tradition entspringt, nicht aber religiösen Vorschriften. Durch die Vermummung werden sie der zwischenmenschlichen Kommunikation regelrecht entzogen.

Auch sonst sind die Behörden in der Regel bemüht, dem Problembereich einer kulturell fremden Parallelgesellschaft auszuweichen. Besonders im Gewerbereich zeigt sich das deutlich, da vor allem in den Immigrantenghettos meist Standards aus den Herkunftsländern der Betreiber als Maßstab gelten, oder Gewerbebetriebe überhaupt als „Moscheeverein“ geführt werden. Die Feststellung, ob es sich bei Mitarbeitern um Familienangehörige handelt und ob sich diese legal in Österreich aufhalten, ist mangels Kontrollmöglichkeiten oft nicht möglich. Jugendwohlfahrtsbehörden, die mit der Abnahme österreichischer Kinder teils schwungvollen Handel betreiben, lehnen regelmäßig jede Befassung mit Mißständen in Immigranten- und Migrantenfamilien ab. Selbst der nicht selten tagelange Mißbrauch ausländischer Kindern für Bettelzwecke wird mit fest geschlossenen Augen ignoriert.

Die Behörden haben einen steinigen Weg vor sich, solange sie in zwei Sackgassen umherirren. Die eine Sackgasse ist die irreführende Gleichsetzungen von Migranten und Immigranten, deren gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen nicht beachtend. Geflissentlich übersieht man, daß das tatsächliche Problem die Unerreichbarkeit und Integrationsunfähigkeit der ungezählten, in einer eigenen Parallelgesellschaft lebenden Immigranten ist und nicht der Migranten. Die andere Sackgasse ist der Irrweg, den Integrationsbereich automatisch mit Islam und Muslimen zu assoziieren, anstatt ihn von religiösen Zusammenhängen getrennt zu betrachten. Wie es auch Maria Rauch-Kallat richtig feststellte, daß sich Traditionen wie die Genital-Verstümmelung von Frauen durchaus auch in christlich orientierten Ländern halten.

Zu hoffen ist, daß Pressekonferenzen und andere Informationen in diese Richtung keine Einzelfälle bleiben; daß es die Behörden und politisch Verantwortlichen schaffen, aus ihrer jahrelangen Lethargie aufzuwachen, gewalttätigen Traditionen eine klare Absage erteilen und Integration nicht mehr nur aus der Sicht betreiben, wie man denn radikale Elemente am besten schonen könne. Menschenrechte und Schutz vor Gewalt müssen in unserem Land für alle gelten, gleichen welchen Geschlechts, welchen Alters und welcher Herkunft.

Die ganze Story im Nachrichtenmagazin XlargE

Ausgabe Februar 2009!

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und von der Mehrzahl der Medien schamhaft verschwiegen, wird in Österreich immer stärker eine fundamentalistisch-islamische Parallel-Gesellschaft errichtet. Der Begriff Integration ist längst zur Farce geworden und wird nur mehr von Politikern verwendet, die diesem Treiben verständnislos gegenüberstehen. Statt dessen rufen radikale Islamisten immer deutlicher zur Übernahme unserer Gesellschaft auf. Der folgende Kommentar stellt eine Meinungsäußerung dar und bietet eine kurze Zusammenfassung bekannter, aber weitgehend ignorierter Fakten.

Islamismus
Dieser Begriff wird oft mißverstanden oder unbeholfen mit der Religion Islam gleichgesetzt. Islamismus ist die Verfolgung politischer Ziele unter Vortäuschung religiöser Zwecke. Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates (umma), jedoch nach den Vorstellungen der Islamisten, die dann an den Schalthebeln der Macht sitzen wollen. Islamismus scheut zur Erreichung seiner Ziele nicht vor Gewalt und Heuchelei (Takiya) zurück. Andersgläubige haben in den Augen von Islamisten keine Rechte, Abgefallene noch weniger.

Der Islamismus entstand 1928 mit der Gründung der Muslim-Bruderschaft („al-Iqhwan al-Moslimoun“), durch Hassan al-Banna in Ägypten. Wenig bekannt ist, daß die Muslim-Bruderschaft direkt mit den Nazis zusammenarbeitete, aus gemeinsamem Haß gegen Juden, und laut deutschem Verfassungsschutz auch heute noch gute Kontakte zu Neonazi-Kreisen bestehen. Da die Muslim-Bruderschaft wegen ihres gewaltsamen Vorgehens und zahlreicher Anschläge in arabischen Staaten zunehmend unbeliebt, in Syrien gar verboten wurde, wichen viele ihrer Mitglieder nach Europa aus. Nicht von ungefähr findet sich unter Österreichs rund 800.000 Moslems ein zahlenmäßig kleiner, jedoch machthungriger und einflußreicher Kreis von islamistischen Zuwanderern aus Syrien.

Erst kürzlich wurde in Ägypten eine Reihe von Muslimbrüdern verhaftet, denen Umsturz und Aufruhr vorgeworfen werden. Darunter der Muslimbruder und Professor der al-Azhar Universität Abd al-Haii al-Faramawi, der die Hamas mit Material zur Herstellung Sprengsätzen beliefern wollte. Nicht zufällig reiste auch die bekannte Aktivistin Cindy Sheehan nach Kairo, um den Muslimbrüdern ihre Unterstützung zu versichern (ikhwanweb.com).

Ideologischer und theologischer Leuchtturm des Islamismus ist Yusuf al-Qaradawi. Er ist Präsident des 1997 gegründeten „European Council for Fatwa and Research“. Er bestimmt, wer diesem Rat angehört und wie der Islam zu interpretieren ist. Der deutsche Verfassungsschutz nennt al-Qaradawi eine der herausragenden Persönlichkeiten der international agierenden Muslim-Bruderschaft. Al-Qaradawi rief zur Einrichtung einer separierten Gesellschaft der Moslems im Westen und zu einer eigenen Rechtsprechung (fiqh) nach den Gesetzen der Scharia (des islamischen Rechts) auf. Der Prediger ist bekannt für seine Schriften und öffentlichen Auftritte, in denen er Gewalt und Terror gegen Ungläubige gutheißt. Seit 1996 strahlt der Sender al-Jazeera al-Qaradawis Programm „Das Leben und das islamische Gesetz“ per Satellit wöchentlich aus. Auch seine regelmäßigen Fragestunden zu „Scharia und Alltag“ werden stark beachtet. In Unkenntnis dieser Umstände hatte sich sogar kürzlich das österreichische Außenministerium an ihn gewendet, um ihn für eine Intervention zugunsten der österreichischen Geiseln in Algerien zu gewinnen.

Infiltrations-Ideologie
2001 wurden in der Schweiz bei einer Razzia Unterlagen gefunden, in denen die totalitäre Infiltrations-Ideologie der Muslim-Bruderschaft beschrieben wird. Auf ihrer europäischen Webseite (ikhwanweb.com) bezeichnen sich die Muslimbrüder offen als Islamisten und machen kein Hehl aus ihren Zielen. Leider haben nationale Politiker bisher die Bedeutung dieser Zielsetzungen nicht verstanden.

Ziel der Muslim-Bruderschaft ist es, den „Iqhwan“ in jedem Land zu errichten; darunter verstehen sie eine Gesellschaftsordnung, die von den Muslimbrüdern beherrscht wird. Zur Erreichung dieses Zieles geben sie vor, besonders gute Moslems zu sein, nützen den Islam jedoch nur für ihre Zwecke aus. Sie verwenden religiöse Regeln und Gründe jeweils in der Art, die ihren Zwecken nützt, was einem strenggläubigen Moslem nie einfallen würde. Damit nehmen sie Einfluß auf politische Funktionen und Behörden, da sie sich als anpassungsbereit und dialogfähig darstellen. In der Öffentlichkeit lehnen sie alles ab, das nicht mit ihren Vorstellungen in Einklang steht. Unter der gleichen Vortäuschung bauen sie ein eigenes Bildungssystem auf, das angeblich dem Islam dienen soll, tatsächlich aber die politischen Ziele der Muslimbrüder fördert.

Innerhalb des Islam wirkt die Muslim-Bruderschaft wie eine Sekte mit einem totalitären Machtanspruch, der sich gegen Moslems und Andersgläubige gleichermaßen richtet. Wenn es ihren Interessen dient, sind sie auch zu unislamischen Kompromissen bereit, einen eigenen islamischen Weg haben sie in Wahrheit nicht.

Organisation
Mittlerweile unterhält die Muslim-Bruderschaft in mehr als 70 Staaten ihre Organisationen. Beginnend mit der Errichtung eines „Islamischen Zentrums“, 1961 in Genf, wurde 1989 die „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE) als Dachorganisation des „Iqhwan“ gegründet. Ihr gehören zahlreiche nationale Vereine an, wie die „Islamische Gesellschaft in Deutschland“, die „Muslim Association of Britain“, die „Islamische Liga Kultur“ in Österreich. Zusätzlich gibt es in allen Europäischen Ländern eine Unzahl verschiedener Vereine, jedoch oft mit den gleichen Personen. Diese Struktur ist nützlich, weil sie bei Aussendungen dann meist den Anschein erweckt, viele Vereine würden als Unterstützer auftreten.

Angelpunkt der österreichischen Islamisten ist die als Verein geführte „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGÖ), mit ihren knapp 2000 eingetragenen Mitgliedern. Die IGGÖ gibt sich zwar gerne als religiöse Vertretung der Muslime in Österreich aus, vertritt aber tatsächlich ihre eigenen politischen Interessen. Richtig ist, daß die IGGÖ das religiöse und organisatorische Leben aller Muslime in Österreich bestimmen will, jedoch nur sehr wenige vertritt. Der Vorsitzende Anas Schakfeh läßt sich in den Medien gern Professor und Doktor nennen (dar-al-janub.net). Im Vorstand der IGGÖ sitzen viele Muslimbrüder, gemischt mit „Milli Görü?“-Vertretern. Die staatliche Aufsicht, der die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich unterliegen sollte, findet nicht statt, da die Behörden nicht den Mut dazu aufbringen. Die Radikalen und Fundamentalisten können somit tun und lassen, was sie wollen.

Eines der Mitglieder des Schurarates des Vereins ist laut Profil Ghamal al-Menshawi, der wegen seiner Verbindungen zur al-Kaëda bei einer Auslandsreise von US-Behörden festgesetzt wurde. Andere Mitglieder des Schurarates sind einer der Führer der Muslim-Bruderschaft in Europa und der als „Milli Görü?“-Leiter in Österreich auftretende Abdi Tasdögen. Der Hintergrund der Muslim-Bruderschaft wird meist abgeschwächt. So meinte der Finanzdirektor der Islamischen Religionspädagogischen Akademie Aiman Morad, bei einer Veranstaltung der „Liga Kultur“, die Muslim-Bruderschaft sei eine durchaus friedliche und gemäßigte Vereinigung und (der frühere ägyptische Präsident) Sadat sei nicht von einem Mitglied der Muslim-Bruderschaft ermordet worden (mund.at).

Zusätzlich zu den Organisationen des „Iqhwan“ ist in Europa die vom früheren türkischen Ministerpräsidenten Erbakan gegründete, radikal-fundamentalistische Organisation „Milli Görü?“ aktiv, in Deutschland als Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) bekannt. Erbakan erklärte 2001: „Die Europäer glauben, daß die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan“. Die der Muslim-Bruderschaft nahestehende Organisation „Hizb-ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung) wurde 1952 durch den Scharia-Richter Taqi al-Din al-Nabhani gegründet und fordert die Wiederherstellung eines weltweiten islamischen Kalifats. Obwohl diese Organisationen Rechtssysteme „Ungläubiger“ nicht anerkennen wollen, sondern totalitäre politische Ziele verfolgen, können sie in Österreich offen auftreten. Das von ihnen ausgehende Sicherheitsrisiko wird nicht wahrgenommen.

Infiltrierung der Jugend
Großes Gewicht legen die Islamisten auf Jugendarbeit. 1996 wurde das „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) als Dachorganisation der Jugendverbände gegründet, in Österreich zeitgleich die Teilorganisation „Muslimische Jugend Österreichs“ (MJÖ), als Unterorganisation der „World Assembly Of Muslim Youth“ (WAMY). Ziel der MJÖ ist vor allem, die bereits in Österreich geborenen jungen Muslime von der Gesellschaft wegzuholen und in die islamistische Parallel-Gesellschaft („Iqhwan“) zu integrieren. An Jugendcamps nehmen viele Kinder von Muslimbrüdern teil, es wird intensiv ideologische Bildung betrieben. Dazu besuchen Mitglieder der MJÖ regelmäßig Trainingslager der 1985 gegründeten Da’wah-Akademie Pakistan. Mit deutlicher Zielsetzung, denn „da’wa“ heißt sinngemäß Verkündung, Missionierung. Wie die meisten islamistischen Webseiten hat auch jene der MJÖ kein Impressum. Während die MJÖ immer neue Fördermittel vom Staat verlangt, um ihre islamistischen Ziele zu verfolgen, wurden der Muslimischen Jugend Deutschlands bereits Förderungen gestrichen, wegen ihrer Nähe zu Islamisten.

Die Nähe der MJÖ zur Muslim-Bruderschaft zeigte sich in aller Deutlichkeit im September 2006, als sich anläßlich des 10-jährigen Bestehens der MJÖ zahlreiche Muslimbrüder aus ganz Europa in Wien trafen, darunter Vertreter der Hamas und anderer, international als terroristisch eingestufter Organisationen, wie Islamic Jihad, Hezbollah und Islamic Action Front. Die Behörden ließen nicht nur diese Konferenz zu, einzelne nichts ahnende Politiker gaben dort sogar öffentliche Unterstützungserklärungen ab.

Wegen der Gefahrlosigkeit ihres Auftretens in Österreich wurden hierzulande schon wiederholt Imame-Konferenzen abgehalten, unter regem Zuspruch höchster Politiker, denen jedes Verständnis fehlt, wer sich hier zu welchen Zwecken trifft. Ganz ungeniert stellten sich bei Veranstaltungen auch radikale Persönlichkeiten den Fotographen, wie Kamal Helbawy, einer der Führer der ägyptischen Muslimbrüder, der sich auf seiner Webseite ganz offen Ex-Sprecher der Muslim-Bruderschaft im Westen nennt und Gründer der „Muslim Association of Britain“ war. Schon 2006 wurde ihm und Tariq Ramadan die Einreise in die USA verwehrt, Österreich ist da freizügiger.

Übernahme des Bildungssystems
Besonders in Wien, mit seinen mehreren hunderttausend hier (legal und illegal) lebenden Moslems, findet sich eine Vielzahl kleiner Vereine, die Moscheen, Koranschulen, Kindergärten und Schulen betreiben. Als Vereine entziehen sie sich meist behördlicher Aufsicht, können daher ihre radikalen Inhalte relativ ungestört verbreiten. Diese Institutionen zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß bereits kleine Mädchen vermummt auftreten müssen.

Islamistische Vereine, wie die wegen ihres radikalen Fundamentalismus anderswo verbotene oder unter Überwachung stehende „Milli Görü?“, unterhalten gerade in Wien Kindergärten und andere Einrichtungen. Erst kürzlich feierten, von der Öffentlichkeit unbeachtet, mehrere dieser Kindergärten (unter anderem „Iqra“) ihr Bestehen. Die veröffentlichten Fotos, auf denen Kinder in Alltagskleidung, auch Alltagsvermummung, auftreten, lassen nur den Schluß der bewußten und betonten Fremdartigkeit zu. Diese Kinder werden schon ab dem Kindergarten in ein anderes Gesellschaftssystem eingepreßt und erhalten nie die Möglichkeit, sich integrieren zu können. Natürlich bleiben Männer und Frauen streng getrennt.

Vereine gleicher Richtung unterhalten Schulen und andere Bildungsstätten, in denen teilweise nach eigenen islamischen Lehrplänen und nicht in der österreichischen Unterrichtssprache unterrichtet wird. Viele Lehrer kommen aus dem Ausland, ihre Kosten werden ohne Aufsicht vom Staat bezahlt. Aufsicht sei politisch nicht gewünscht und würde die Integration gefährden, heißt es meistens. Auch als Religionslehrer werden oft Ausländer ohne Sprachkenntnisse und ohne Beschäftigungsbewilligung herangezogen. Die Bestellung von Religionslehrern stünde der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu, ist aber in deren Statuten nicht geregelt und wird deshalb sehr willkürlich gehandhabt. Die Schulbehörden sehen weg, nur nicht anecken, denn hinter den Islamisten steckt beträchtliche, vor allem finanzielle Macht.

Im Islam-Unterricht werden, wie aus den Lehrbüchern hervorgeht, Werte vermittelt wie: Der Koran verbiete Muslimen, mit Christen oder Juden befreundet zu sein. Der Islam verbiete Frauen das Händeschütteln mit Männern. Die Bemühungen um einen Dialog zwischen den Religionen und Integration seien nicht vereinbar mit dem Islam. Denn das wirkliche Ziel dieser Bemühungen sei die Assimilation. Österreich wird bereits als islamischer Staat hingestellt. Solche Aussagen sind kein Wunder, wenn Schulbücher wie „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des radikalen Predigers al-Qaradawi verwendet werden.

Die fundamentalistische Privatschule al-Azhar in Wien-Floridsdorf wird international beworben, etwa durch die Firma Wissensportal GmbH in München, obwohl gegen den Schulleiter Hassan Mousa sogar schon Strafverfahren liefen. Im Falter wurde er 2004 mit der unversöhnlichen Meinung zitiert, die islamische Lehre sage, daß eine Frau den Kopf bedecken müsse. Eine andere Schule in Favoriten ist bezeichnenderweise nach dem Konvertiten Muhammad Asad benannt.

Neuerdings finden in Universitäten und anderen Bildungsstätten regelmäßig Veranstaltungen statt, mit Steuergeldern gefördert, um die Öffentlichkeit mit dem Islam vertraut zu machen. Auch hier erschreckt die gänzliche Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen, die den Unterschied zwischen Islam und Islamismus nicht kennen. Bei Bildungsveranstaltungen in der Universität Graz etwa referierten auf Einladung der IGGÖ unter anderem Kamal Helbawy und Osama al-Tikriti, bekannte Vertreter der Muslimbrüder.

Aktivitäten
Getreu den Zielsetzungen der Muslim-Bruderschaft (nachzulesen unter umma.net) agieren die Vertreter der Islamisten in Österreich durch gezielte öffentliche Meinungsbildung. Sie stellen sich beim geringsten Anlaß als Opfer dar, entrüsten sich lautstark über alles, was nicht mit ihrem Verständnis von Islam in Einklang steht und versuchen, politisch und in Behörden Fuß zu fassen. Im Gegensatz zu anderen Staaten in Europa können sie in Österreich nach Belieben schalten und walten, ohne Überwachung und Aufsicht durch Behörden fürchten zu müssen. Die Zauberworte „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Religion“ genügen, um jeden noch so eifrigen Beamten in die Ecke zu verbannen.

Medial gezielt ausgeschlachtete Aktivitäten, wie die jüngste Benennung eines Platzes in Wien, nach dem Konvertiten und deklarierten Antisemiten Muhammad Asad, oder die Tränendrüsenkampagne nach den unüberlegten Sagern einer Grazer Funktionärin, verdecken den Blick auf die eigentliche Tätigkeit der Islamisten in Österreich. Abgestritten wird dabei jeder offene Zusammenhang mit Straftätern, wie dem jüngst verurteilten Mohammed Mahmoud, obwohl dieser im Internet (eapress.eu) mit Anas Schakfeh von der IGGÖ zusammen abgebildet ist.

Ein weit verzweigtes Netz kleiner Zellen (usra), Vereine und Bildungsstätten, mit engen Kontakten vorwiegend in den Nahen und Mittleren Osten, engen Beziehungen zu terroristischen Organisationen wie der Hamas und der al-Kaëda, so läßt sich das islamistische Flechtwerk in Österreich am ehesten beschreiben. Viele islamistische Vereine sind als Wohltätigkeitsvereine getarnt und daher kaum angreifbar. Völlig unverdächtig agieren prominente moslemische Funktionäre in der Öffentlichkeit, treten regelmäßig in den Medien auf, lassen sich überall einladen und drängen sich immer tiefer in das öffentliche Leben. Von den Versuchen, radikale Islamisten als angebliche Seelsorger in das Bundesheer einzuschleusen, wurde bereits berichtet, andere dieser Agitatoren wurden von ahnungslosen Justizbehörden als Seelsorger in Gefängnisse gelassen, wo sie die zunehmende Zahl moslemischer Häftlinge für ihre Ideologie zu gewinnen suchen.

Kampf um Palästina
Wesentlicher Bestandteil des Vorgehens der Muslim-Bruderschaft in allen Ländern ist die Betonung und Förderung des „Kampfes um Palästina“, mit lauten und ständigen Hinweisen auf die Unterdrückung der arabischen Brüder durch den Erzfeind Israel. Bei einer universitären Veranstaltung verkündete der Muslimbruder Kamal Helbawy: „Oh Brüder, der palästinensische Rechtsstreit ist nicht nur ein Konflikt über Grenzen und Land. Viel mehr ist er ein absoluter Kampf der Religionen: zwischen Wahrheit und Falschheit, zwischen zwei Führungen, einer satanischen, geleitet von den Juden und ihren Mitverschwörern, und der religiösen, getragen von der Hamas.“ (wienerzeitung.at). Das Bild rundete sich vor wenigen Monaten ab, als die IGGÖ zusammen mit anderen Islamistengruppen und der extremistischen Antiimperialistischen Koordination (AIK) zugunsten der Hamas demonstrierte, organisiert von Mouddhar Khouja, einem Steuermann der IGGÖ und unter Anteilnahme von Jamal Morad und Aiman Morad (Liga Kultur).

Die Hamas, die palästinensische Teilorganisation der Muslim-Bruderschaft, wird von mehreren Vereinen in Österreich durch „Spendengelder“ finanziell unterstützt. Am aktivsten sind die „Palästinensische Vereinigung in Österreich“ (PVÖ) unter Adel Doghman und der „Palästinensische Humanitäre Verein“ (PHV) unter Abdelhalim Hani, beides Religionslehrer. Dazu kommen vehement antisemitische Vereine wie Thabit, Dar-al-Janub und die Österreich-Arabische Gesellschaft von Fritz Edlinger. Weitere finden sich unter filastin.at. Regelmäßig gehen größere Beträge an die al-Salah Gesellschaft, eine der Hauptorganisationen der Hamas, vorwiegend an den Bürgermeister von Deir al-Balah, Ahmad al-Kurd, angeblich wegen dessen besonders sozialer Gesinnung. Ahmad al-Kurd ist Leiter der al-Salah, und eines der führenden Mitglieder der Hamas. Die Spendengelder an al-Salah werden hauptsächlich für Waffenkäufe verwendet, weshalb die al-Salah ebenfalls bereits als terroristische Organisation geführt wird. In völliger Verkennung der Situation und durch europäische Islamisten massiv beeinflußt, unterstützt die EU palästinensische Terror-Organisationen jährlich mit mehreren hundert Millionen Euro. Wenig verwunderlich werden damit immer modernere Waffen für den Kampf um Palästina angeschafft.

Gesteuerte Informationen
Die Muslime in Österreich werden durch eine Vielzahl von Aussendungen, meist per email, mittels einseitig aufbereiteter Meldungen gezielt uminformiert. An der Spitze dieser „Uminformation“ steht eine kleine Gruppe von Funktionären, die sich „Initiative Muslimischer Österreicherinnen“ nennt und auf deren Webseite sich ebenfalls kein Impressum findet. Das Team setzt sich hauptsächlich aus dem Ehepaar Baghajati, dem Wiener Gemeinderat Omar al-Rawi und Mouddhar Khouja zusammen, leitenden Funktionären der IGGÖ. Mit ihren zahlreichen Aussendungen, die sich oft mit den Zielen des „Iqhwan“ decken (siehe umma.net), bestimmt diese kleine Gruppe die islamische Meinung in Österreich.

Man sieht jedoch an den Verteilern, in denen viele extremistische bis anarchistische Gruppierungen aufscheinen, welchem Bereich diese Islamisten zuzuordnen sind. Ein wichtiger Partner dabei ist die Webseite no-racism.net, die den Islamisten Zugriff auch zum extrem linksradikalen Untergrund bietet und in der oft Interviews führender Islamisten veröffentlicht werden. Islamistische Funktionäre aus Österreich, wie Tarafa Baghajati und Omar al-Rawi, ziehen gern den Sender al-Jazeera für ihre Mitteilungen heran, der von vielen als Stimme der al-Kaëda gesehen wird.

In zahlreichen kleinen Moscheen werden die Ziele des „Iqhwan“ den Muslimen eingeprägt, politische Botschaften werden so direkt vermittelt, Abweichler unter religiösen und sozialen Druck gesetzt. Als Sicherheitsrisiko bekannt, aber in keinem Verzeichnis aufscheinend, sind unter anderem die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling und die Anadolu-Moschee in Wien-Favoriten. Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl etwa wurde in den Moscheen darauf gedrängt, für Omar al-Rawi Vorzugsstimmen abzugeben. Diese Vorgabe wurde von den wahlberechtigten Moslems nahezu lückenlos befolgt. Schon an solchen Vorgaben würde jede Einbeziehung von Muslimen in das politische Leben „Ungläubiger“ scheitern. Österreichische Politiker aller Farben glauben, wenn sie nicht gegen islamistische Umtriebe vorgingen, würde ihnen das Wählerstimmen bringen. Weit gefehlt. Moslems wählen selten Ungläubige.

Oft wird in den Medien durch Funktionäre der IGGÖ behauptet, Österreich sei das einzige Land, das den Islam als Religion anerkannt hätte. In völliger Verdrehung der Tatsachen. Denn Österreich hatte 1912 die Anhänger des Islam als Religionsgemeinschaft anerkannt, nicht die Religion als solche. Und gerade die überwiegende Mehrzahl dieser Anhänger des Islam werden von dem als Religionsgemeinschaft auftretenden Verein IGGÖ nicht als Mitglieder anerkannt. Eine weitere typische Desinformation der Islamisten.

Kopftuch als politisches Symbol
Diese Einstellung zeigt sich am deutlichsten im Bestehen der Radikalen, auf Vermummung der Frauen und Kinder. Wenngleich der Koran, in seiner Sure 24, Kopftücher nicht erwähnt, sondern sich nur auf die Verhüllung der weiblichen Reize bezieht, wird das konsequent anders ausgelegt. So meinte Gemeinderat Omar al-Rawi, die Frauen trügen Kopftuch, weil es religiöse Praxis sei. Da der Koran vom Propheten geschrieben wurde und nicht verändert werden darf, wäre eine anderslautende Deutung des Koran genau genommen eine Beleidigung des Propheten. Wie selbst der türkische Ministerpräsident Erdogan bestätigte, sind Kopftücher vielmehr ein politisches Symbol, mit dem Islamisten ihre Opposition zum säkulären System betonen wollen. Nichts anderes in Österreich, wo das Kopftuch die Verweigerung der Integration signalisieren soll.

Schulbehörden sind meist nicht in der Lage, das zu erkennen, und lassen sich die Erklärung des Kopftuches als religiöse Pflicht aufschwatzen. Eine große Zahl moslemischer Mädchen, die österreichische Schulen besuchen, durch ihre erzwungene Vermummung vielerlei Nachteile erfahren und aus dem sozialen Umfeld ausgeschlossen sind, erfahren tagtäglich die Folgen dieser politischen Forderung und des Unverständnisses der Schulbehörden.

Wenn islamische Funktionäre immer wieder beteuern, Kopftücher seien von Mädchen erst ab Pubertät zu tragen, muten die Bilder dieser islamistischen „Milli Görü?“-Kindergärten seltsam an. Will man sich dort nicht an diese religiösen Vorschriften halten? Oder sieht man diese Mädchen im Kindergartenalter bereits als geschlechtsreif an, wie in islamischen Staaten üblich? Damit entlarvt sich die Behauptung der Islamisten, die Vermummung sei religiöses Gebot, letztlich auch nur alsTakiya.

Bedenklich ist die durch Radikale zunehmend verbreitete Strömung, Frauen ohne Kopftuch seien Freiwild und dürften sexuell angegriffen werden. Vor diesem psychischem Druck sollten Frauen geschützt werden, wozu der Staat aus Mangel an Mut und Verständnis jedoch ebenfalls nicht in der Lage scheint.

Auch der Umgang der Offiziellen mit diesem heißen Thema ist ambivalent. Anas Schakfeh von der IGGÖ sagte in den Medien anläßlich des Terroristen-Prozesses in Wien, eine islamische Vorschrift sei der Gesichtsschleier sicher nicht, während seine eigene Mediensprecherin, die gebürtige Deutsche Carla Baghajati, die ablehnende Haltung zur Burka sofort als Angriff gegen die Religion brandmarkte; eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anerkannter Religionsgemeinschaften würde nicht geduldet. Ein klarer Versuch, ein rein politisches Symbol dem staatlichen Zugriff zu entziehen, indem es als religiös umgedeutet wird und sofort Drohungen folgen. Die Gemeinde Wien wiederum führte auf Verlangen der Islamisten für ihr Reinigungspersonal islamische Kleidung ein, ohne Rücksicht auf die Rechte Andersgläubiger.

Im Zeitalter der bald lückenlosen Video-Überwachung des öffentlichen Lebens hat die zunehmende Vermummung der Moslems freilich auch den praktischen und sehr realen Zweck, diese Überwachung auszuhebeln. Schon jetzt werden Sicherheitskontrollen, etwa auf Flughäfen, durch Burkas umgangen.

Toleranz nur einseitig
Das Toleranzverständnis der Islamisten zeigte sich deutlich aus Anlaß der unüberlegten Sager einer Grazer Parteifunktionärin. Diese wurde mit Strafanzeigen und in den Medien wild angegriffen, österreichische Unterstützer der Islamisten, wie die „Plattform Christen und Muslime“, taten sich besonders hervor. Die Herren Baghajati und al-Rawi bemühten sogar den Sender al-Jazeera, um Österreich in der arabischen Welt zu verurteilen. Keine Stimme regte sich hingegen, als ausgerechnet am Heiligen Abend Carla Baghajati im ORF und später der radikale Prediger Adnan Ibrahim in seiner Moschee vor Gästen, die christliche Religion deutlich beleidigten. Prominente wie Michael Landau und Heinz Nußbaumer, der mit seiner Zeitschrift „Die Furche“ für den Islam wirbt, spendeten sogar begeistert Beifall.

Integration
Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands betonte: „Integriert zu sein bedeutet, nicht vom Sozialamt zu leben, seine Kinder zu fördern, damit sie aktive Mitglieder der Gesellschaft werden.“ Unter Gesellschaft wird dabei selbstverständlich die islamistische Gesellschaft der Muslimbrüder verstanden. Ibrahim El-Zayat wurde übrigens kürzlich in Ägypten „in Abwesenheit“ zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt (ikhwanweb.com).

Der Ausspruch von Ibrahim El-Zayat ist bezeichnend. Österreich gewährt Moslems praktisch freien und unbegrenzten Zuzug, mit Sozialleistungen, wie sie Immigranten wohl in keinem anderen Land vorfinden. Moslems legen keinen Wert auf diese Leistungen, sie verwenden sie daher zum Aufbau ihrer eigenen Gesellschaft, unter Führung und Anleitung der Islamisten. „Linientreue“ Moslems kaufen nicht in Geschäften Ungläubiger, die Waren dort könnten nicht „halal“ sein. Sie bauen sich ihre eigene Wirtschaftswelt mit eigener Sprache und Kultur auf. Niemand wagt es heutzutage, einem Muslim vorzuschreiben, er dürfe sonntags sein Geschäft nicht offenhalten. Einheimische werden, und nicht nur in Österreich, aus Häusern, Vierteln, Siedlungen gemobbt, durch ihre geringe Geburtenrate sind sie wehrlos und geraten zunehmend in die Minderzahl.

Eine Integration in nicht-islamische Systeme ist im Islam nicht vorgesehen, für Islamisten undenkbar und mit „Iqhwan“ unvereinbar. Gerne setzt man sich mit Politikern, Behörden und Medien zusammen, um über Integration zu plaudern. Doch weiter geht es nicht. Die Behörden sind machtlos, weil sie nicht begreifen. Und jeder Versuch, einen Dialog herzustellen oder Integration wenigstens ansatzweise zu versuchen, wird von eifrigen Aktivisten und Mediensprechern der Islamistenvereine heftigst bekämpft oder höflich zunichte gemacht. Nicht zuletzt deshalb, da als Vertreter der Moslems meist nur die lauten Radikalen wahrgenommen werden, die Dialogbereitschaft nur vortäuschen.

In wenigen Jahrzehnten werden die Moslems in Österreich in der zahlenmäßigen Überzahl sein, unter der Herrschaft einer islamistischen Minderheit. Die Frage der Integration in das islamische System der „Umma“ wird sich dann für alle Andersgläubigen stellen. Die Politik, die jetzt unfähig ist, Zusammenhänge zu erkennen und im Interesse des Staates zu handeln, wird sich dann der Scharia unterwerfen müssen. Wenn sie nicht noch vorher aufwacht.

Kürzlich stellte der Verfassungsgerichtshof Kriterien für ein Bleiberecht für Ausländer auf. Anlaß waren Forderungen, Ausländern den Aufenthalt ohne rechtliche Grundlage zu ermöglichen. Das Höchstgericht wagte sich mit seiner Entscheidung weit über seine Kompetenz hinaus. Begründet wurden diese Kriterien mit Menschenrechten, wie dem Recht auf Familienleben. Diese Meinung in Bezug auf den Aufenthalt von Ausländern zu äußern, ist eigenartig. Nirgends ist ein Menschenrecht vorgesehen, illegal in ein anderes Land zu ziehen und dort Familienzusammenführung zu beanspruchen. Daran können weder Kriterien zur Umgehung von Gesetzen etwas ändern, noch das übliche Spielchen, einen Asylantrag nach dem anderen zu stellen, um Zeit zu schinden.

Menschenrechte werden, so scheint es, als Sonderangebot für bestimmte Gruppen gehandelt. Das Grundrecht auf Familienleben wird österreichischen Staatsbürgern nämlich nicht zugestanden. Mehr noch: Ein Einfordern der Menschenrechte ist für Österreicher kaum möglich, weder beim Verfassungsgerichtshof noch beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Menschenrechte sind jedoch unteilbar und müssen für alle gleichermaßen gelten, Sonderrechte für einzelne Gruppen kann es nicht geben.

Österreichische Gesetze lassen es etwa zu, daß jährlich mehr als zehntausend österreichische Kinder permanent von ihren Eltern getrennt werden, ohne Aussicht auf Änderung dieses Zustandes und ohne Chance auf Verfassungsbeschwerde. Auf Menschenrechte nimmt da niemand Rücksicht, Kindern wird kein Anspruch auf Menschenrechte zugestanden. Eine Arigona hat die Möglichkeit, zu ihrer Familie in ihr Land zurückzukehren, die Behörden müssen sie dabei unterstützen. Österreichischen Kindern hingegen ist diese Möglichkeit verwehrt.

In einigen Bundesländern ist es Praxis, österreichische Kinder zwangsweise langfristig im Ausland unterzubringen, ohne gesetzliche Grundlagen und gleichfalls ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Wären diese Kinder Bürger anderer Staaten, hätten sie jede Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof und andere Instanzen anzurufen. Eine lautstarke Lobby, die sich für die Durchsetzung eines Bleiberechtes für minderjährige Österreicher in ihrem eigenen Land einsetzt, fehlt leider.

Nicht minder skandalös ist das Schicksal der UN-Kinderrechts-Konvention. Die 1992 von Österreich ratifizierte Kinderrechts-Konvention wurde bis heute nicht umgesetzt. Der damals von uns erarbeitete Bericht zur Konvention listete zahlreiche Unvereinbarkeiten österreichischer Gesetze mit den Rechten der Konvention auf. Der UNO wurde statt dessen ein ministerieller Jubelbericht vorgelegt, der die Rechte der Konvention weitgehend negierte. Zentrale Kinderrechte, wie etwa in den Artikeln 7, 9, 16 und 18 – die in besonderem Maße das Familienleben ansprechen – werden schamhaft verschwiegen. Ihre Umsetzung würde grundlegende gesetzliche Änderungen erforderlich machen, zu denen niemand bereit ist, geht es doch nur um Kinder. Unter anderem wäre damit auch die unmenschliche Möglichkeit ausgeschlossen, Kinder in sogenannten Babycontainern wegzuwerfen.

Eine eingegangene internationale Verpflichtung, Kindern die ihnen zugestandenen Rechte zu bieten, fünfzehn Jahre lang liegen zu lassen, ist zum mindesten skandalös. Die UN-Kinderrechts-Konvention je nach eigener Weltanschauung ideologisch zu instrumentalisieren, ist nicht minder skandalös. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht nämlich nicht den Anspruch jedes Kindes auf einen eigenen Kindergartenplatz vor, wie gerne kolportiert wird. Methoden, wie Kinder ohne Notwendigkeit von ihren Eltern zu trennen, Kinder in anderen Staaten unterzubringen, bei sexuellem Mißbrauch und bei Kindesmißhandlung aus Bequemlichkeit wegzusehen, Wegwerfcontainer für Kinder einzurichten, und dergleichen, sind eines Rechtsstaates unwürdig.

Menschenrechte sind unteilbar und müssen für alle gleichermaßen gelten. Sonderrechte für einzelne Gruppen sind weder nach Geschlecht noch nach Staatsangehörigkeit zulässig. Der Verfassungsgerichtshof ist aufgerufen, sich nicht in ideologische Fahrwässer schleppen zu lassen, sondern Menschenrechte für alle zu berücksichtigen.