Kategorie Archive: Justiz
Eine besondere Richterin
Am Landesgericht Korneuburg fand dieser Tage eine der schon üblichen Versorgungs-Verhandlungen statt. Vor Gericht stand Herwig Baumgartner, Staatsfeind Nummer 1 – aus Sicht der Justiz. Baumgartner sitzt seit mehr als zehn Jahren im Maßnahmenvollzug, weil ihn die Justiz für gefährlich hält. Obwohl er noch nie jemanden angegriffen, getötet, verletzt hat.
Aufgedeckt! Skandal am Mittersteig
In einem trüben Wohnviertel, im Wiener Bezirk Margareten, steht Am Mittersteig ein 110 Jahre altes und dringend sanierungsbedürftiges, ehemaliges Amtsgebäude, seit langem als Gefängnis verwendet. Dort sind rund 100 Häftlinge eingesperrt, von denen die Justiz annimmt, dass sie gefährlich seien. Die Grünen wettern zwar gegen die ihrer Meinung nach menschenrechtswidrige Sicherheitsverwahrung, übersehen aber, dass es diese Sicherheitsverwahrung schon seit Jahrzehnten gibt – in Form des nicht weniger menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzuges.
Gastkommentar: Die Märchen-Waffe
Ein Schieß-Vorfall beim Bundesheer hat Folgen. Ein Wachsoldat tötete einen anderen, es geht im Vordergrund um Schuld oder … Fahrlässigkeit? Schlamperei?
Justiz auf Österreichisch
Im Oberlandesgericht Wien fand am 3. Oktober eine Verhandlung besonderer Art statt. Verhandelt wurde über eine Berufung von Herwig Baumgartner – dem von der Justiz meistgehassten Österreicher. Die Geschichte hatte nach üblichem Strickmuster begonnen. Frau samt Kindern durchgebrannt, Justiz unterstützt Frau, Vater wird kriminalisiert. Kleinigkeit am Rande: Baumgartners Trauzeuge war ein gewisser Wolfgang Brandstetter gewesen, ein guter Freund der Familie.
